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Politik/Recht

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  1. Telefonbetrug: Werbewirtschaft will keine schärferen Gesetze

    Beiträge: 16
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    27.05.11 - 14:36

    Nicht neue Gesetze, sondern eine konsequente Strafverfolgung fordern die Verbände von Werbetreibenden. Morgen berät der Bundesrat über eine Verschärfung des Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung.
    https://www.golem.de/1105/83768.html

  2. Großbritannien: Twitter will Nutzer über Datenherausgabe informieren

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    26.05.11 - 15:03

    Twitter will Nutzer informieren, wenn Behörden deren persönliche Daten verlangen. Die Nutzer sollen dadurch die Chance bekommen, sich zu verteidigen.
    https://www.golem.de/1105/83750.html

  3. eG8-Forum: Sarkozy für schärfere Verfolgung von Urheberrechtsverletzung

    Beiträge: 5
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    26.05.11 - 09:12

    Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will den G8-Gipfel auf die schärfere Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen einschwören. Die Netzcommunity ist dort nicht vertreten. Das dem Gipfel vorgelagerte eG8-Forum soll neben Regierungsvertretern nur Sponsoren vorbehalten sein, die bis zu 500.000 Euro zahlen.
    https://www.golem.de/1105/83735.html

  4. Piratenpartei: Server-Beschlagnahmung war vorauseilender Gehorsam

    Beiträge: 40
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    Letzter Beitrag:
    26.05.11 - 18:29

    Bei der Beschlagnahmung der Serverfestplatten der Piratenpartei am 20. Mai 2011 lag den deutschen Gerichten kein Rechtshilfeersuchen der französischen Justiz vor. Die Piratenpartei hat Beschwerde eingelegt.
    https://www.golem.de/1105/83727.html

  5. Strategie: EU-Kommission will Schutz des geistigen Eigentums neu ordnen

    Beiträge: 13
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    26.05.11 - 14:34

    Die EU-Kommission will den Schutz des geistigen Eigentums europaweit vereinheitlichen, um Kreativität und Innovation zu fördern. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat in Brüssel die neue Strategie vorgestellt.
    https://www.golem.de/1105/83723.html

  6. Netzsperren: Löschen statt Sperren wird Gesetz

    Beiträge: 10
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    25.05.11 - 17:53

    Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches das Zugangserschwerungsgesetz aufheben soll. In Zukunft soll "Löschen statt Sperren" gelten.
    https://www.golem.de/1105/83721.html

  7. Europäische Kommission: Microsoft wehrt sich gegen 900-Millionen-Euro-Strafe

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    25.05.11 - 17:03

    Microsoft wehrt sich vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen eine Strafe der EU-Kommission in Höhe von 900 Millionen Euro. An dem Verfahren sind auch die FSFE und das Samba-Projekt als einzig verbliebener Wettbewerber auf dem Servermarkt beteiligt.
    https://www.golem.de/1105/83714.html

  8. eG8-Forum-Gipfel: Merkel soll sich für Internetnutzer einsetzen

    Beiträge: 18
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    25.05.11 - 11:24

    Bundeskanzlerin Angela Merkel soll auf dem eG8-Forum in Paris ein Urheberrecht im Sinne der Internetnutzer einfordern. Dafür tritt der Verbraucherzentrale Bundesverband ein, der für ein Recht auf Privatkopie streitet. Doch Unionsfraktionsvize Günter Kringsim ist empört.
    https://www.golem.de/1105/83696.html

  9. Great Firewall: Falun-Gong-Mitglieder verklagen Cisco

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    24.05.11 - 08:44

    Mehrere Mitglieder von Falun Gong haben gegen den US-Netzwerkausrüster Cisco geklagt. Das Unternehmen habe nach beim Aufbau des chinesischen Überwachungs- und Zensursystems geholfen und sei damit an der Verfolgung der sektenähnlichen Gemeinschaft beteiligt.
    https://www.golem.de/1105/83670.html

  10. Piratenpartei: In Bremen mehr Listenstimmen als die FDP

    Beiträge: 128
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    25.05.11 - 09:57

    In Bremen holt die Piratenpartei mehr Stimmen als die FDP. In den Medien sehen sich die Netzpolitiker dennoch weitgehend ignoriert.
    https://www.golem.de/1105/83660.html

  11. Anonymous: "Wir haben kein Atomkraftwerk angegriffen"

    Beiträge: 64
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    31.05.11 - 21:58

    Anonymous hat offenbar zugegeben, dass "lose Strömungen" in der Gruppierung hinter den Angriffen auf bka.de und polizei.de stehen. Das Kollektiv habe aber keine Atomkraftwerke in Frankreich angegriffen und wolle auch in Deutschland die Strafverfolgung nicht stören.
    https://www.golem.de/1105/83655.html

  12. Cyberwar: Bundesinnenminister Friedrich erwartet virtuelle Bomben

    Beiträge: 82
    Themen: 35
    Letzter Beitrag:
    25.05.11 - 21:26

    Laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich haben Terroristen in Zukunft virtuelle Bomben zur Verfügung. Dies sei "nur noch eine Frage der Zeit".
    https://www.golem.de/1105/83653.html

  13. Nach Serverbeschlagnahmung: Piratenparteien wollen sich gegenseitig schützen

    Beiträge: 34
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    23.05.11 - 12:21

    Die Piratenparteien planen eine international verteilte und damit besser geschützte Kommunikationsinfrastruktur. Damit sollen sich Serverbeschlagnahmungen wie in Deutschland weniger stark auf die politische Arbeit auswirken.
    https://www.golem.de/1105/83652.html

  14. Möglicher Angriff: Server der Polizei und des Bundeskriminalamts offline (Upd.)

    Beiträge: 110
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    25.05.11 - 17:36

    Hacker greifen zum Wochenende die Server der Polizei und des Bundeskriminalamts an. Die Piratenpartei vermutet, dass das Kollektiv Anonymous hinter den Angriffen steckt.
    https://www.golem.de/1105/83647.html

  15. Bundesnetzagentur: Mustervertrag soll Breitbandausbau beschleunigen

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    23.05.11 - 08:42

    Die Bundesnetzagentur hat der Telekom einen Mustervertrag für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) an einem Schaltverteiler, also für die sogenannte "letzte Meile", vorgegeben.
    https://www.golem.de/1105/83644.html

  16. Beschlagnahmung: Polizei nimmt zentrale Server der Piratenpartei offline

    Beiträge: 128
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    26.05.11 - 04:39

    Piratenpartei.de ist offline. Wegen Ermittlungen zu einem öffentlichen Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei haben Ermittler eine Vielzahl der Server beschlagnahmt. Gerüchteweise soll Anonymous das öffentliche Piratenpad genutzt haben, für die Planung einer Aktion.
    https://www.golem.de/1105/83636.html

  17. Open Data Cities: Offene Daten machen Städte attraktiver

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Auf kommunaler Ebene werden ständig Daten verarbeitet, die dem Alltag der Bewohner entstammen. Daher sind Kommunen die wohl wichtigste Quelle für Bewegungen wie Open Data, und sie sind der Schnittpunkt, an dem sich die positiven Wirkungen offener Daten zuerst zeigen lassen.
    https://www.golem.de/1105/83610.html

  18. US-Gesetz zum Urheberrechtsschutz: Eric Schmidt warnt vor chinesischen Verhältnissen

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    19.05.11 - 21:40

    Googles Verwaltungsratschef Eric Schmidt hat vor einem US-Gesetzesentwurf zum Urheberrechtsschutz gewarnt, der es ermöglichen würde, bestimmte Websites zu sperren. Das führe zu chinesischen Verhältnissen, sagte er und kündigte vehementen Widerstand seines Unternehmens an.
    https://www.golem.de/1105/83598.html

  19. Urteil: Sharehoster müssen externe Linksammlungen prüfen

    Beiträge: 113
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    20.01.12 - 12:10

    Ein Sharehoster hat die illegale Verbreitung von Titeln der "Ärzte" und der "Böhsen Onkelz" nicht ausreichend bekämpft, entschied das Hamburger Landgericht. Er löschte auf Hinweise hin zwar die Titel und setzte Filterlisten ein - doch das war nicht genug.
    https://www.golem.de/1105/83580.html

  20. Urheberrecht: Österreichischer Provider muss kino.to sperren

    Beiträge: 91
    Themen: 9
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    19.05.11 - 09:56

    Mit einer einstweiligen Verfügung hat die österreichische Filmwirtschaft erreicht, dass Kunden eines Providers der Zugriff auf das Filmportal kino.to gesperrt werden muss. Das Gericht nahm den Provider in die Pflicht, weil sich die Seite selbst nicht direkt abschalten lässt.
    https://www.golem.de/1105/83578.html

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