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Politik/Recht

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  1. Facebook: Aigner ruft wegen Gesichtserkennung nach US-Regierung

    Beiträge: 16
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    Letzter Beitrag:
    13.12.11 - 15:44

    Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner will, dass die US-Handelsaufsichtsbehörde FTC gegen Facebooks Gesichtserkennung vorgeht. Sie fühlt sich außerdem von Facebook belogen.
    https://www.golem.de/1112/88370.html

  2. USA: Filmindustrie besteht auf Netzsperren

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    11.04.12 - 09:48

    Der Vorsitzende des US-Filmindustrieverbands Motion Picture Association of America (MPAA), Michael O'Leary, hat sich gegen einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der die Pirateriebekämpfung im Internet der Handelsaufsicht ITC übertragen will.
    https://www.golem.de/1112/88366.html

  3. Google: Youtube kauft Rechteverwalter Rightsflow

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    12.12.11 - 22:36

    Youtube hat das auf die Verwaltung von Musikrechten spezialisierte Unternehmen Rightsflow übernommen. Die Google-Tochter Youtube gehörte bisher zu den Kunden von Rightsflow.
    https://www.golem.de/1112/88359.html

  4. Freiheit des Internets: Karl-Theodor zu Guttenberg berät EU-Kommission

    Beiträge: 58
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    Letzter Beitrag:
    13.12.11 - 08:12

    Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll im Auftrag von Neelie Kroes, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, die Freiheit des Internets fördern.
    https://www.golem.de/1112/88358.html

  5. Windows Store: Microsoft macht Ausnahme für FOSS-Anwendungen

    Beiträge: 8
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    06.01.12 - 23:51

    Microsoft hat in die Vereinbarung für Entwickler von Applikationen für den Windows Store eine Ausnahmeregelung aufgenommen, die besonders FOSS-Anwendungen betrifft. Demnach haben OSI-Lizenzen Vorrang.
    https://www.golem.de/1112/88350.html

  6. Patentantrag: Mac-Steuerung mit Kinect-ähnlichem Interface

    Beiträge: 24
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    12.12.11 - 21:29

    Den Mac mit den Händen berührungslos zu steuern, soll einem Patentantrag von Apple zufolge bald möglich sein. Kombiniert mit einer Spracherkennung und -steuerung würde das den Umgang mit dem Mac vollkommen verändern.
    https://www.golem.de/1112/88342.html

  7. iPhone5.doc: Apple droht Klage wegen Suche nach iPhone-Prototyp

    Beiträge: 86
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    Letzter Beitrag:
    13.12.11 - 17:50

    Auf der Suche nach einem verloren gegangenen iPhone-Prototyp haben zwei Apple-Mitarbeiter im August ein Privathaus in San Francisco durchsucht. Der Bewohner sah dadurch seine Bürgerrechte verletzt und will gegen Apple klagen.
    https://www.golem.de/1112/88337.html

  8. Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommissarin will Strafgeld von Deutschland einfordern

    Beiträge: 47
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    Letzter Beitrag:
    15.12.11 - 09:32

    Weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht umsetzt, kommt nun der Strafbescheid: EU-Kommissarin Malmström will Ende Dezember handeln.
    https://www.golem.de/1112/88332.html

  9. Amtsgerichte: Kein Inkasso bei Abzockerrufnummern

    Beiträge: 13
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    12.12.11 - 15:22

    Inkassofirmen dürfen für Betreiber von Abzockerrufnummern keine Forderungen eintreiben. Das haben zwei Amtsgerichte jetzt mit ähnlicher Begründung entschieden. Die Urteile könnten bedeutend für die ganze Branche und den Verbraucherschutz werden.
    https://www.golem.de/1112/88331.html

  10. Patente: Samsungs Galaxy Tab 10.1 kommt doch nach Australien

    Beiträge: 4
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    09.12.11 - 14:30

    Ab sofort darf Samsung in Australien das Android-Tablet Galaxy Tab 10.1 verkaufen. Gerade rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft hat ein Gericht das durch Apple erwirkte Verkaufsverbot aufgehoben.
    https://www.golem.de/1112/88318.html

  11. Patente: Samsung scheitert mit iPhone-4S-Verkaufsverbot

    Beiträge: 24
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    09.12.11 - 11:01

    In Frankreich kann Apple das iPhone 4S weiterhin anbieten. Samsungs Versuch, ein Verkaufsverbot für Apples Smartphone zu erwirken, ist gescheitert. Nächste Woche wird in Italien erneut darüber verhandelt.
    https://www.golem.de/1112/88300.html

  12. Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerden gegen Telefonüberwachung abgewiesen

    Beiträge: 14
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    08.12.11 - 17:38

    Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Neufassung der Telefonüberwachung abgewiesen. Die Richter erklärten die Erweiterung des Katalogs an Straftaten, bei denen abgehört werden darf, ebenso für rechtmäßig wie die Einschränkung des Vertraulichkeitsschutzes für bestimmte Berufsgruppen.
    https://www.golem.de/1112/88274.html

  13. Proview Technology: Apple darf iPad-Marke in China nicht mehr nutzen

    Beiträge: 127
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    09.12.11 - 15:35

    Apple hat nach einem Urteil in China keine Rechte an der Marke iPad. Markeninhaber Proview will nun ein Verkaufsverbot erreichen und klagt auf 1,17 Milliarden Euro Schadensersatz.
    https://www.golem.de/1112/88266.html

  14. Cityville: Zynga und Vostu legen Rechtsstreit bei

    Beiträge: 0
    Themen: 0
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    Indirekt war auch eine Tochter von Google in den Rechtsstreit zwischen Social-Games-Marktführer Zynga und dem brasilianischen Startup Vostu einbezogen. Jetzt haben sich die Unternehmen außergerichtlich geeinigt.
    https://www.golem.de/1112/88262.html

  15. Breitbandstrategie: 50-MBit/s-Ziel der Bundesregierung kaum zu erreichen

    Beiträge: 33
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    10.12.11 - 15:17

    Bis Ende 2014 sollen 75 Prozent der Haushalte mit 50-MBit/s-Internetzugängen versorgt werden. Beim jetzigen Ausbautempo ist das nicht zu schaffen. Jetzt will Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum Breitbandgipfel laden.
    https://www.golem.de/1112/88259.html

  16. Preisabsprachen: Europäische Kommission untersucht mögliches E-Book-Kartell

    Beiträge: 8
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    07.12.11 - 16:53

    Die Europäische Kommission hat ein Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob einige Verlage mit Hilfe von Apple beim Verkauf von E-Büchern gegen die kartellrechtlichen Vorschriften der EU verstoßen.
    https://www.golem.de/1112/88246.html

  17. Indien: Regierung will keine Veröffentlichung beleidigender Inhalte

    Beiträge: 7
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    07.12.11 - 16:03

    Diffamierende Fotos von hochrangigen indischen Politikern haben den Telekommunikationsminister des Landes dazu veranlasst, Unternehmen wie Google oder Facebook aufzufordern, Inhalte vor der Veröffentlichung zu prüfen.
    https://www.golem.de/1112/88233.html

  18. Samsung gegen Apple: Samsung lehnte Offerte zur Lizenzierung von Patenten ab

    Beiträge: 140
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    08.12.11 - 06:55

    Ein kalifornisches Gericht, das die Patentklage Apple vs. Samsung verhandelt hat, hat versehentlich Informationen veröffentlicht. Demnach unterbreitete Apple Samsung vor dem Prozess einen Lizenzierungsvorschlag zu einem Patent, Samsung lehnte jedoch ab.
    https://www.golem.de/1112/88219.html

  19. Google: EU-Wettbewerbsuntersuchung geht in die nächste Runde

    Beiträge: 3
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    06.12.11 - 13:00

    Der Druck aus Brüssel auf den Suchmaschinenbetreiber und Werbegiganten Google wegen seines möglicherweise wettbewerbsverzerrenden Rankings konkurrierender Suchmaschinen steigt weiter. Die EU-Kommission hat laut Medienberichten einen Beschwerdekatalog mit mehr als 400 Seiten Umfang vorbereitet.
    https://www.golem.de/1112/88205.html

  20. Julian Assange: Wikileaks-Gründer darf oberstes britisches Gericht anrufen

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    05.12.11 - 23:15

    Der britische High Court sieht im Fall Julian Assange eine allgemeine öffentliche Bedeutung und hat zugestimmt, dass sich das oberste britische Gericht, der Supreme Court, mit dem Fall beschäftigt. Der High Court hatte kürzlich die Berufung des Wikileaks-Günders gegen die Auslieferung abgewiesen.
    https://www.golem.de/1112/88200.html

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