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Politik/Recht

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  1. Samsung gegen Apple: Samsung lehnte Offerte zur Lizenzierung von Patenten ab

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    Letzter Beitrag:
    08.12.11 - 06:55

    Ein kalifornisches Gericht, das die Patentklage Apple vs. Samsung verhandelt hat, hat versehentlich Informationen veröffentlicht. Demnach unterbreitete Apple Samsung vor dem Prozess einen Lizenzierungsvorschlag zu einem Patent, Samsung lehnte jedoch ab.
    https://www.golem.de/1112/88219.html

  2. Google: EU-Wettbewerbsuntersuchung geht in die nächste Runde

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    06.12.11 - 13:00

    Der Druck aus Brüssel auf den Suchmaschinenbetreiber und Werbegiganten Google wegen seines möglicherweise wettbewerbsverzerrenden Rankings konkurrierender Suchmaschinen steigt weiter. Die EU-Kommission hat laut Medienberichten einen Beschwerdekatalog mit mehr als 400 Seiten Umfang vorbereitet.
    https://www.golem.de/1112/88205.html

  3. Julian Assange: Wikileaks-Gründer darf oberstes britisches Gericht anrufen

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    05.12.11 - 23:15

    Der britische High Court sieht im Fall Julian Assange eine allgemeine öffentliche Bedeutung und hat zugestimmt, dass sich das oberste britische Gericht, der Supreme Court, mit dem Fall beschäftigt. Der High Court hatte kürzlich die Berufung des Wikileaks-Günders gegen die Auslieferung abgewiesen.
    https://www.golem.de/1112/88200.html

  4. Video: Ex-Hacker Charlie Miller über Cybersicherheit

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    Der ehemalige Hacker Charlie Miller arbeitet nun für die Nato und spricht über das Thema Cybersicherheit.
    https://video.golem.de/politik-recht/6545/charlie-miller-ueber-cybersicherheit.html

  5. Zensur: Syrien verbietet iPhone

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    08.12.11 - 08:12

    Wegen einer populären App der Opposition hat das syrische Regime das iPhone verbieten lassen. Bilder über Demonstrationen und staatlichen Terror sollen nicht ins Internet gelangen.
    https://www.golem.de/1112/88193.html

  6. Apple vs. Samsung: US-Gericht entscheidet gegen Verkaufsverbot

    Beiträge: 23
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    06.12.11 - 18:19

    In den USA hat Samsung im Rechtsstreit mit Apple einen Punktsieg errungen. Das Gericht entschied gegen ein Verkaufsverbot für einige Galaxy-Geräte von Samsung. Dazu zählt auch der iPad-Konkurrent Galaxy Tab 10.1.
    https://www.golem.de/1112/88191.html

  7. D64: Die SPD bekommt netzpolitische Nachhilfe

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    06.12.11 - 09:17

    Der neue Thinktank D64 will sich Gedanken um die digitale Zukunft machen. Vor allem scheint er eine Plattform für frustrierten SPD-Nachwuchs zu sein.
    https://www.golem.de/1112/88184.html

  8. GEZ: Verfassungsrechtler nennt Haushaltsgebühr verfassungswidrig

    Beiträge: 206
    Themen: 30
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    20.12.13 - 15:58

    Die neue Haushaltsabgabe, die die GEZ-Gebühr ablösen soll, stellt laut dem früheren Hamburger Wissenschaftssenator einen "Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers" dar.
    https://www.golem.de/1112/88183.html

  9. Inspired und Crucial: Durchsuchungen in der Release-Gruppen-Szene

    Beiträge: 15
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    05.12.11 - 07:36

    Bei mutmaßlichen Mitgliedern der Release-Gruppen Inspired und Crucial in mehreren deutschen Städten hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main eine Vielzahl von Rechnern und Festplatten beschlagnahmt. Die Gruppe soll unter anderem für illegale Kopien eines Harry-Potter-Films verantwortlich sein.
    https://www.golem.de/1112/88178.html

  10. Gegen Kinderpornografie: Google und Apple in EU-Kinderschutz-Koalition

    Beiträge: 11
    Themen: 4
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    05.12.11 - 08:40

    Google, Apple, Microsoft und Facebook sind einer EU-Koalition beigetreten, die Kindesmissbrauchsinhalte "proaktiv" entfernen will.
    https://www.golem.de/1112/88176.html

  11. Verkaufsverbot in Australien: Samsung darf Galaxy Tab 10.1 doch noch nicht anbieten

    Beiträge: 15
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    03.12.11 - 14:35

    Das eigentlich aufgehobene Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy Tab 10.1 in Australien ist wieder in Kraft. Ein Gericht folgte einem Einspruch Apples und verlängerte das Verkaufsverbot für das Android-Tablet um eine Woche.
    https://www.golem.de/1112/88166.html

  12. Spy Files: Wikileaks veröffentlicht wieder Dokumente

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    07.12.11 - 13:48

    Trotz Spendenembargos hat Wikileaks erneut Dokumente veröffentlicht: Die Spy Files geben Einblick in das Geschäft mit Überwachungstechnik.
    https://www.golem.de/1112/88165.html

  13. Internetsperren: Aufhebungsgesetz verabschiedet

    Beiträge: 28
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    Letzter Beitrag:
    03.12.11 - 08:49

    Zwei Jahre nach den Demonstrationen und der Onlinepetition mit 134.000 Unterzeichnern ist das Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben worden.
    https://www.golem.de/1112/88164.html

  14. Bundesnetzagentur: Jochen Homann löst Matthias Kurth ab

    Beiträge: 1
    Themen: 1
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    02.12.11 - 11:18

    Nach einem längeren Streit in der Regierungskoalition ist jetzt über den Nachfolger für Matthias Kurth als Chef der Bundesnetzagentur entschieden worden.
    https://www.golem.de/1112/88156.html

  15. Gesetzesentwurf: US-Politiker fordert Exportverbot für Zensurtechnik

    Beiträge: 5
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    02.12.11 - 19:01

    Ein US-Abgeordneter will US-Unternehmen per Gesetz verbieten, Technik, die zur Zensur oder Überwachung genutzt werden kann, in autoritäre Staaten zu exportieren. An andere Regierungen soll sie nur mit behördlicher Erlaubnis geliefert werden.
    https://www.golem.de/1112/88146.html

  16. US-Zensur-Urteil: Chanel lässt Domains beschlagnahmen

    Beiträge: 14
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    Letzter Beitrag:
    17.08.16 - 11:47

    Auf Antrag des Luxuswarenherstellers Chanel hat ein US-Bezirksrichter die Beschlagnahme von Hunderten Websites verfügt, die angeblich Fälschungen von Chanel-Produkten verkauften. An Suchmaschinenbetreiber und soziale Netzwerke erging die Anordnung, die betreffenden Domains nicht mehr in Trefferlisten anzuzeigen.
    https://www.golem.de/1111/88122.html

  17. AVM gegen Cybits: Firmware-Veränderungen sind zulässig

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    03.12.11 - 00:13

    Im Streit zwischen Fritz!Box-Hersteller AVM und Cybits hat das Berliner Landgericht überwiegend gegen AVM geurteilt. Modifikationen der auf dem Linux-Kernel basierenden AVM-Firmware sind demnach grundsätzlich zulässig.
    https://www.golem.de/1111/88119.html

  18. Jugendmedienschutz: ZDF-Intendant will Netzaktivisten und Blogger einbeziehen

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    01.12.11 - 02:35

    ZDF-Intendant Markus Schächter wünscht sich einen möglichst breit aufgestellten gesellschaftlichen Dialog zur Neuordnung des Jugendmedienschutzes. Er lehnt es ab, im Jugendmedienschutz ohne gesetzliche Grundlagen Fakten zu schaffen.
    https://www.golem.de/1111/88115.html

  19. Apple vs. Samsung: Verkaufsverbot betrifft auch Galaxy Tab 7.7 und 8.9

    Beiträge: 6
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    Letzter Beitrag:
    30.11.11 - 16:03

    Lange Zeit wurde gemutmaßt, nun ist es bestätigt: Das durch Apple im August 2011 erwirkte Verkaufsverbot in Deutschland für das Galaxy Tab 10.1 gilt auch für die beiden Android-Tablets Galaxy Tab 7.7 und 8.9.
    https://www.golem.de/1111/88103.html

  20. Bradley Manning: Anwalt bestreitet Gefährdung der nationalen Sicherheit

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    Der Anwalt von Bradley Manning hat in einem Schreiben an das Gericht gefordert, dass die US-Regierung Dokumente herausgeben soll, die seinen Mandanten entlasten. Aus den Dokumenten soll hervorgehen, dass die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente keine Gefährdung der nationalen US-Sicherheit darstellten.
    https://www.golem.de/1111/88068.html

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