Politik/Recht - Seite 188 - Golem.de-Forum

Linux: Microsoft lizenziert Patente an Casio

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01.12.11 - 17:19

Microsoft und Casio haben ein Abkommen zur wechselseitigen Lizenzierung von Patenten unterzeichnet. Von dem Abkommen erfasst sind laut Microsoft auch Patente für den Linux-Einsatz auf Casio-Geräten.
https://www.golem.de/1109/86576.html

Einigung: IBM-Kartelluntersuchung zu Mainframes in EU beendet

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21.09.11 - 07:53

Eine Wettbewerbsuntersuchung gegen IBM zu Mainframes ist beendet worden. Eine weitere Beschwerde dürfte sich nach einem Verpflichtungsangebot von IBM erledigt haben.
https://www.golem.de/1109/86566.html

Samsung gegen Apple: iPhone 5 soll in Korea verboten werden

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23.10.11 - 17:03

Samsung will den Verkauf des noch nicht erhältlichen iPhone 5 in Korea verbieten lassen. Als Grundlage soll eine Patentklage dienen. Apple soll Patente zur drahtlosen Datenübertragung verletzt haben.
https://www.golem.de/1109/86565.html

Transparenz: Piraten streiten um Webstream für die erste Fraktionssitzung

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22.09.11 - 13:42

Die Piraten sind in Berlin mit dem Slogan Open Government angetreten und versprachen, alle Sitzungen des Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlungen und deren Ausschüssen ins Internet zu streamen. Ihre erste Fraktionssitzung wollen mehrere künftige Piraten-Abgeordnete aber nicht live übertragen.
https://www.golem.de/1109/86562.html

Richard Stallman: Android ist keine freie Software

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24.04.13 - 16:46

Laut Richard Stallman ist das Android-Betriebssystem keine freie Software. Nicht nur Googles Ablehnung, den kompletten Quellcode zu veröffentlichen, sondern auch die proprietären Treiber der Hersteller und gesperrte Bootloader verstoßen gegen die Grundsätze freier Software.
https://www.golem.de/1109/86549.html

Landtagswahl: Piraten ziehen ins Berliner Abgeordnetenhaus ein

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21.09.11 - 18:39

Die Piratenpartei zieht in Berlin ins Abgeordnetenhaus ein. Die Partei erreichte mit Forderungen unter anderem nach "freiem Zugang zu Wissen und digitalen Informationen", mehr Transparenz und Entkriminalisierung des Schwarzfahrens nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 8,9 Prozent der Stimmen.
https://www.golem.de/1109/86523.html

Vorratsdatenspeicherung: Onlinepetition sammelt 50.000 Unterschriften

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16.09.11 - 11:56

In einer Onlinepetition sind inzwischen über 50.000 Unterschriften eingegangen - genug, um den Protest gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung vor den Petitionsausschuss des Bundestages zu bringen.
https://www.golem.de/1109/86460.html

Reinfall: Toyota wegen interaktiver Online-Werbekampagne verklagt

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15.09.11 - 20:44

Eine Frau, die in den USA Opfer einer als Streich gedachten Saatchi-&-Saatchi-Werbekampagne im Auftrag von Toyota geworden ist, darf den Autohersteller und die Agentur auf Schadensersatz für den erlittenen Stress verklagen.
https://www.golem.de/1109/86458.html

Brüssel: Facebook wählt Deutsche als EU-Cheflobbyistin

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15.09.11 - 10:40

Die IT-Expertin und Ex-SPD-Europaabgeordnete Erika Mann, die auch im Vorstand bei Icann ist, hat einen neuen Job: Sie sitzt künftig als EU-Cheflobbyistin für Facebook in Brüssel.
https://www.golem.de/1109/86459.html

Urteil: TAN-Weitergabe bei Phishing-Angriff nicht grob fahrlässig

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13.10.11 - 17:13

Ein Mann, der auf eine Phishing-Website hereingefallen ist, hat nicht grob fahrlässig gehandelt, als er 100 Transaktionsnummern auf der Website eingab. Das Landgericht Landshut entschied, dass die Bank den entstandenen Schaden ersetzen muss.
https://www.golem.de/1109/86421.html

Patente: Rückschläge für Rambus

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14.09.11 - 06:00

Das US-Patentamt hat zwei wichtige Rambus-Patente für ungültig erklärt. Rambus hatte die Patente zuvor erfolgreich genutzt, um gegen Nvidia und HP vor Gericht zu ziehen.
https://www.golem.de/1109/86422.html

Urheberrecht: Mehr Geld für die Musikindustrie

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14.09.11 - 19:44

Der EU-Ministerrat hat gestern die von der EU-Kommission in einer Richtlinie vorgeschlagene Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist beschlossen. Innerhalb von zwei Jahren muss nun die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.
https://www.golem.de/1109/86418.html

Galaxy Tab: Samsung geht in die nächsthöhere Instanz

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14.09.11 - 15:55

Samsung hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Widerspruch gegen die am Freitag bestätigte einstweilige Verfügung eingelegt. Am Freitag hatte das Landgericht in Düsseldorf das von Apple erwirkte Verkaufsverbot für das Galaxy 10.1 bestätigt.
https://www.golem.de/1109/86419.html

Bruce Perens: Contributor License Agreements mit Offenheitsverpflichtung

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Der ehemalige Debian-Projektleiter Bruce Perens stellt ein Konzept zur Duallizenzierung von Software vor. Demnach soll Code von freien Entwicklern nie ausschließlich proprietär verwendet werden können.
https://www.golem.de/1109/86416.html

Tomorrownow: US-Regierung will 20 Millionen US-Dollar von SAP

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Im Streit um Urheberrechtsverletzungen durch eine US-Tochter von SAP wird es zu einem Vergleich mit dem Justizministerium kommen. Oracle strebt in einem neuen Verfahren weiterhin 1,3 Milliarden US-Dollar Strafe an.
https://www.golem.de/1109/86412.html

Google Books: Google einigt sich mit französischen Verlagen

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12.09.11 - 19:00

In Frankreich macht Google mit seinem Books-Projekt deutliche Fortschritte. In der vergangenen Woche haben weitere Verlage ihre Klagen gegen Google zurückgezogen.
https://www.golem.de/1109/86385.html

Urheberrechtsverletzung: Internetprovider müssen Filesharing-Server nicht sperren

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14.10.11 - 20:12

Das Landgericht Köln hat eine Klage von Vertretern der Musikindustrie abgewiesen, wonach ein Internetprovider einen eDonkey-Server mit DNS- und IP-Sperren abschalten sollte.
https://www.golem.de/1109/86379.html

Jurasoft: Piratenpartei bekommt Geld von Softwarefirma

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13.09.11 - 10:10

Aus der Industrie gibt es eine erste Großspende für die Piratenpartei. In Berlin könnte der Einzug ins Abgeordnetenhaus gelingen.
https://www.golem.de/1109/86367.html

Verbraucherschutzministerin: Bundesregierung soll auf Facebook verzichten

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12.09.11 - 16:26

Erst wurde Schlewsig-Holsteins Regierungsstellen Facebook verboten, jetzt zieht die Bundesregierung nach. Ilse Aigner wendet sich an alle Bundesministerien und fordert, Facebook-Seiten und Like-Buttons zu löschen.
https://www.golem.de/1109/86366.html

Protest: Mehrere Tausend bei Demo "Freiheit statt Angst"

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13.09.11 - 18:00

Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" haben in Berlin am Samstag tausende demonstriert. Die Aktion gegen staatliche Überwachung fand bereits zum fünften Mal statt. Beim Abschlussfest bis 18:30 Uhr sollte Nina Hagen auftreten.
https://www.golem.de/1109/86363.html