Politik/Recht - Seite 189 - Golem.de-Forum

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Protest: Mehrere Tausend bei Demo "Freiheit statt Angst"

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13.09.11 - 18:00

Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" haben in Berlin am Samstag tausende demonstriert. Die Aktion gegen staatliche Überwachung fand bereits zum fünften Mal statt. Beim Abschlussfest bis 18:30 Uhr sollte Nina Hagen auftreten.
https://www.golem.de/1109/86363.html
Politiker und Petitionen: Neuer Streit um Vorratsdatenspeicherung

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10.09.11 - 16:44

Nach den Verhaftungen zweier Männer in Berlin wegen Terrorverdachts wiederholt sich das Ritual: Politiker und Polizei fordern eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, und Bürgerrechtler richten sich dagegen.
https://www.golem.de/1109/86348.html
Servergate: Piraten erzielen juristischen Erfolg zu Serverbeschlagnahme

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11.09.11 - 19:54

Der Beschluss zur Beschlagnahmung der Server der Piratenpartei war zu unbestimmt. Mit der Aktion legten die Ermittler mitten im Wahlkampf die Infrastruktur der Piraten lahm.
https://www.golem.de/1109/86349.html
Apple gegen Samsung: Gericht bestätigt Verkaufsverbot für Galaxy Tab 10.1

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10.10.11 - 11:27

Das Landgericht in Düsseldorf hat die einstweilige Verfügung gegen Samsung bestätigt. Damit bleibt das von Apple eingeklagte Verkaufsverbot für das Galaxy Tab 10.1 bestehen.
https://www.golem.de/1109/86347.html
Wikileaks: Botschafter setzten sich für US-Rechteinhaber ein

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09.09.11 - 12:28

Die Veröffentlichung von US-Botschaftsdepeschen durch Wikileaks hat Details über den Einfluss der US-Regierung und der US-Industrie auf die nationale Urheberrechtspolitik in Ländern wie Kanada, Bosnien und Oman offenbart. Microsoft gehört offensichtlich zu den Profiteuren.
https://www.golem.de/1109/86330.html
Geistiges Eigentum: "Washingtoner Deklaration" betont öffentliches Interesse

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09.09.11 - 05:15

Ende August hat in Washington der Globale Kongress zu geistigem Eigentum und dem öffentlichen Interesse stattgefunden. Fachleute aus 32 Ländern hatten darüber beraten, wie dem Interesse der Öffentlichkeit im Hinblick auf Urheberrechtspolitik und Gesetze Geltung verschafft werden kann.
https://www.golem.de/1109/86326.html
Geistiges Eigentum: HTC erweitert Klage gegen Apple mit Google-Patenten

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10.09.11 - 15:22

HTC hat weitere Patente in seiner Gegenklage gegen Apple geltend gemacht. Die Patente hatte HTC erst vor einer Woche von Google erworben. Die Gegenklage hatte HTC Mitte August 2011 eingereicht.
https://www.golem.de/1109/86321.html
Kuba-Blockade: Rossmann wirft Paypal nach Drohungen raus

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03.02.12 - 16:33

Rossmann Online wehrt sich gegen Drohungen von Paypal. Der US-Konzern wollte dem Drogerieshop verbieten, kubanische Waren per Paypal abzurechnen. Rossmann hat den Bezahlungsabwickler für seinen Shop daraufhin abgeschaltet.
https://www.golem.de/1109/86314.html
Wikileaks-Dokumente: Schwedens Urheberrechtspolitik ist "Made in USA"

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12.09.11 - 22:45

Die schwedische Urheberrechtspolitik ist in den vergangenen Jahren massiv von der US-Film- und Musikindustrie beeinflusst worden. Das geht aus Botschaftsdepeschen hervor, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, berichtet der Gründer der schwedischen Piratenpartei. Die US-Behörden und die US-Botschaft hätten dabei Unterstützung geleistet.
https://www.golem.de/1109/86294.html
Experten: Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkbetreiber ist illegal

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07.09.11 - 18:45

Experten von den Grünen und der Linken halten die heute bekanntgewordene Vorratsdatenspeicherung der Nutzerdaten in deutschen Mobilfunknetzen für illegal. Bis zu sechs Monate wird gespeichert, wer in jeder Funkzelle mit wem gesprochen, SMS versandt oder empfangen hat und welche IMEI-Nummer die Mobiltelefone haben.
https://www.golem.de/1109/86295.html
Mobile Suche: Südkoreanische Wettbewerbsbehörde durchsucht Google-Büros

Beiträge: 11
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08.09.11 - 14:32

In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul haben Wettbewerbshüter Googles Büroräume durchsucht. Anlass war der Vorwurf lokaler Unternehmen, Google verhindere, dass eine andere Suchmaschine als die eigene auf Android-Smartphones vorinstalliert werde.
https://www.golem.de/1109/86278.html
Vorwurf: Illegale Vorratsdaten bei Telekom, Vodafone und E-Plus

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28.10.11 - 02:26

Die Generalstaatsanwaltschaft München verfügt über Daten der Mobilfunkbetreiber, die offenbar illegal erfasst werden. Aufgezeichnet werden Verbindungs- und Bewegungsdaten der Nutzer.
https://www.golem.de/1109/86275.html
Vorstoß: Südafrika will Zugriff auf Blackberry-Messenger-Daten

Beiträge: 5
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06.09.11 - 19:31

Mit der Öffnung des Blackberry Messengers (BBM) für Ermittler in Großbritannien hat RIM auch bei der südafrikanischen Regierung den Wunsch geweckt, die verschlüsselten Kommunikationsdaten der Nutzer zu erhalten. Weitere Regierungen könnten folgen.
https://www.golem.de/1109/86258.html
Harald Wolf: Wirtschaftssenator will FTTB und FTTH für Berlin

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06.09.11 - 23:33

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) will FTTB und FTTH in der Hauptstadt fördern und lobt die Technologie. Ein erstes offenes Pilotprojekt ging gestern an den Start.
https://www.golem.de/1109/86255.html
Urteil: ISPs haften nicht für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern

Beiträge: 19
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07.09.11 - 08:32

Rechteinhaber können Internetprovider nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die von deren Kunden begangen werden, verantwortlich machen und zur Einrichtung von Netzsperren zwingen. Das hat das Landgericht Köln entschieden.
https://www.golem.de/1109/86231.html
iPhone5.doc: Polizei bestätigt Bericht zu verlorenem iPhone

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06.09.11 - 23:39

Die Polizei in San Francisco bestätigt, dass sie gemeinsam mit Apple nach einem verlorenen Gegenstand sucht. Vier Polizisten besuchten demnach den Mann, der das iPhone gefunden haben soll.
https://www.golem.de/1109/86216.html
Vorratsdatenspeicherung: Union bietet FDP Kompromisse an

Beiträge: 17
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05.09.11 - 12:54

Die Union will der FDP im Streit um die Vorratsdatenspeicherung offenbar entgegenkommen. Statt wie bisher gefordert, sollen Daten nicht mehr für sechs, sondern nur für drei Monate gespeichert werden. Außerdem sollen Daten nur anhand eines konkreten Straftatenkatalogs gesammelt werden.
https://www.golem.de/1109/86206.html
Oracle vs. Google: Richter startet Vermittlungsversuch im Patentstreit

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Möglicherweise wird der Patentstreit zwischen Google und Oracle nicht vor Gericht verhandelt. Ein US-Richter hat beide Unternehmen noch einmal aufgerufen, sich zu einigen. Beide sollen einen Vertreter entsenden, die zusammen mit einem Richter über eine Schlichtung beraten.
https://www.golem.de/1109/86199.html
Reporter ohne Grenzen: Journalistenorganisation schaltet Wikileaks Mirror Site ab

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04.09.11 - 10:36

Reporter ohne Grenzen will Wikileaks nicht mehr gegen Sperrungen unterstützen und schaltet seine Mirror Site für Wikileaks ab. Nach der Datenpanne müsse die Whistleblower-Plattform erst wieder das Vertrauen der Nutzer gewinnen.
https://www.golem.de/1109/86192.html
Paparazzi-Hacker: Hollywood Leaks stellt Promis bloß

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07.09.11 - 22:51

Einige Hacker haben sich prominente Schauspieler und Musiker in den USA vorgeknöpft. Im Rahmen ihrer Aktion Hollywood Leaks brachten sie Telefonnummern, Drehbücher und Nacktfotos in Umlauf und kündigten weitere Folgen eines "Hollywood-Gemetzels" an.
https://www.golem.de/1109/86183.html

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