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Politik/Recht

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  1. ARD: Keine Haft mehr für Verweigerer der Rundfunkgebühr

    Beiträge: 492
    Themen: 36
    Letzter Beitrag:
    23.09.16 - 12:43

    Imageschaden und hohe Kosten: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wollen bei Verweigerern der Rundfunkgebühr auf die Drohung mit Erzwingungshaft verzichten. Doch eine absolute Garantie gibt es nicht.
    https://www.golem.de/news/ard-keine-haft-mehr-fuer-verweigerer-der-rundfunkgebuehr-1609-123323.html

  2. Digital Homicide: Klage über 18 Millionen US-Dollar gegen 100 Steam-Nutzer

    Beiträge: 134
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    24.09.16 - 15:15

    Beleidigungen und Morddrohungen: Das Entwicklerstudio Digital Homicide verklagt rund 100 anonyme Nutzer auf Steam - und verlangt von Valve die Herausgabe der Namen. Weitere Millionenforderungen gibt es gegen Valve selbst und gegen einen prominenten Blogger.
    https://www.golem.de/news/digital-homicide-klage-ueber-18-millionen-us-dollar-gegen-100-steam-nutzer-1609-123314.html

  3. Viaeuropa Deutschland: Plattform für billige Glasfaserzugänge gegründet

    Beiträge: 26
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    19.09.16 - 16:47

    Günstige Glasfaserzugänge für alle soll es durch Viaeuropa Deutschland der Domscheit-Bergs geben. FTTH-Netze der Gemeinden sollen durch eine offene Plattform an die Nutzer vermittelt werden, was die Preise drücken würde.
    https://www.golem.de/news/viaeuropa-deutschland-plattform-fuer-billige-glasfaserzugaenge-gegruendet-1609-123313.html

  4. Die Woche im Video: Hallo Echo, hallo Apple, hallo EU

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    17.09.16 - 09:28

    Wir haben iOS10 und das neue WatchOS getestet und Amazons Echo ausprobiert. Auch die EU war fleißig und beschäftigte sich mit Breitbandausbau, Leistungsschutzrecht und Störerhaftung. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-hallo-echo-hallo-apple-hallo-eu-1609-123288.html

  5. Elf-Punkte-Plan von Gabriel: Apple soll sich nicht arm rechnen dürfen

    Beiträge: 69
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    17.09.16 - 14:44

    Inzwischen stört sich auch die Bundesregierung an den niedrigen Steuerzahlungen von Apple in Deutschland. Schlupflöcher bei der Besteuerung sollen rasch beseitigt werden.
    https://www.golem.de/news/elf-punkte-plan-von-gabriel-apple-soll-sich-nicht-arm-rechnen-duerfen-1609-123283.html

  6. Video: Snowden - Kinotrailer

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Der Film über Edward Snowden startet am 22. September in deutschen Kinos.
    https://video.golem.de/politik-recht/17667/snowden-official-trailer.html

  7. EU-Kommissar Oettinger: USA haben Tempolimit, Europa bekommt Leistungsschutzrecht

    Beiträge: 71
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    15.09.16 - 23:40

    EU-Kommissar Oettinger hat die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht verteidigt. Kommission-Vize Ansip klingt dagegen nicht sehr überzeugt von dem Konzept. Google will weiter nicht für Snippets zahlen.
    https://www.golem.de/news/eu-kommissar-oettinger-usa-haben-tempolimit-europa-bekommt-leistungsschutzrecht-1609-123262.html

  8. Leistungsschutzrecht: Vernichtende Kritik an Oettingers Urheberrechtsplänen

    Beiträge: 51
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    15.09.16 - 09:53

    "Unbegreiflich", "halbherzig", "hochproblematisch": Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des Urheberrechts stoßen bei der IT-Wirtschaft auf starke Ablehnung. Auch die Verbraucherschützer warnen vor einem EU-weiten Leistungsschutzrecht.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-vernichtende-kritik-an-oettingers-urheberrechtsplaenen-1609-123258.html

  9. EU-Kommission: Juncker verspricht freies WLAN bis 2020 in jedem Dorf

    Beiträge: 31
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    15.09.16 - 09:46

    Die digitale Wirtschaft gehört zu den Prioritäten von EU-Kommissionspräsident Juncker. Allerdings scheint er sich bei digitalen Fragen nicht immer so gut auszukennen wie beim Thema Steuertricks.
    https://www.golem.de/news/eu-kommission-juncker-verspricht-freies-wlan-bis-2020-in-jedem-dorf-1609-123252.html

  10. Die Woche im Video: Keine außergewöhnlichen Vorkommnisse

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Apple stellt ein Telefon vor, Sony eine Spielmaschine und Oettinger ein Linkverbot. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-keine-aussergewoehnlichen-vorkommnisse-1609-123146.html

  11. DAB+: Bundesrat will Verkauf von reinen UKW-Radios stoppen

    Beiträge: 254
    Themen: 31
    Letzter Beitrag:
    13.09.16 - 08:16

    Der Kulturausschuss des Bundesrates will keine reinen UKW-Radios mehr zum Verkauf zulassen. Das Telekommunikationsgesetz (TKG) soll dafür geändert werden, DAB+ soll unterstützt werden.
    https://www.golem.de/news/dab-bundesrat-will-verkauf-von-reinen-ukw-radios-stoppen-1609-123198.html

  12. Einnahmen aus Apple-Stores: Hessen will Apples Steuertricks nicht prüfen

    Beiträge: 44
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    12.09.16 - 13:25

    Die deutschen Apple-Stores haben trotz hoher Umsätze jahrelang Verluste gemeldet. Nach Ansicht des hessischen Finanzministeriums ist das kein Grund, im Steuerstreit um Apple aktiv zu werden. Konzerninterne Verrechnungen würden bereits geprüft.
    https://www.golem.de/news/einnahmen-aus-apple-stores-hessen-will-apples-steuertricks-nicht-pruefen-1609-123189.html

  13. US-Experten im Bundestag: Gegen Überwachung helfen keine Gesetze

    Beiträge: 16
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    10.09.16 - 11:32

    Was hat sich durch die Snowden-Enthüllungen in den USA in Sachen Massenüberwachung geändert? Gleich fünf Bürgerrechtler machten dem NSA-Ausschuss wenig Hoffnung, Spionage durch politische Beschlüsse eindämmen zu können.
    https://www.golem.de/news/us-experten-im-bundestag-gegen-ueberwachung-helfen-keine-gesetze-1609-123179.html

  14. Playboy-Urteil: Verlinkung auf illegale Uploads kann illegal sein

    Beiträge: 19
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    09.09.16 - 08:36

    Generell können Nutzer auch auf illegal gepostete Inhalte verlinken, hat der EuGH entschieden. In Einzelfällen können solche Links aber auch verboten werden.
    https://www.golem.de/news/eugh-urteil-verlinkung-auf-illegale-uploads-kann-illegal-sein-1609-123168.html

  15. Vista: Windows darf weiterhin auf Computern vorinstalliert werden

    Beiträge: 90
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    09.09.16 - 00:18

    Ein französischer Mann ist mit der Forderung nach Schadenersatz für ein vorinstalliertes Windows Vista gescheitert. Er wollte von Sony einen großen Teil der Kosten für ein Notebook erstattet bekommen. Die Praxis, Windows auf Computern vorzuinstallieren, dürfte also bestehen bleiben.
    https://www.golem.de/news/vista-windows-darf-weiterhin-auf-computern-vorinstalliert-werden-1609-123139.html

  16. DAB+: Sender wollen Multinormchips statt UKW-Abschaltdatum

    Beiträge: 111
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    23.09.16 - 21:35

    Vor der UKW-Abschaltung herrscht offenbar Angst bei den Senderbetreibern. Gerade kleinere Sender fürchten, nicht mehr auf allen Radios im Haushalt verfügbar zu sein. In Deutschland steht nur in etwa 13 Prozent der Haushalte mindestens ein DAB+-Radiogerät.
    https://www.golem.de/news/dab-sender-wollen-multinormchips-statt-ukw-abschaltdatum-1609-123127.html

  17. Digitale Agenda: Dobrindt hält Gigabit-Ausbau bis 2025 für zu wenig

    Beiträge: 30
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    16.09.16 - 04:17

    Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist noch längst nicht umgesetzt. Nach Ansicht von Infrastrukturminister Dobrindt sind beim Breitbandausbau sehr ambitionierte Ziele erforderlich.
    https://www.golem.de/news/digitale-agenda-dobrindt-haelt-gigabit-ausbau-bis-2025-fuer-zu-wenig-1609-123125.html

  18. Günther Oettinger: Überschriften und Indexierung von Texten sollen Geld kosten

    Beiträge: 172
    Themen: 50
    Letzter Beitrag:
    13.09.16 - 21:56

    Dürfen Überschriften wie "Wir sind Papst" künftig nicht mehr frei verlinkt werden? Die Pläne von EU-Digitalkommissar Oettinger zum EU-weiten Leistungsschutzrecht werden nicht nur Google, sondern auch normalen Nutzern Probleme bereiten.
    https://www.golem.de/news/guenther-oettinger-ueberschriften-und-indexierung-von-texten-sollen-geld-kosten-1609-123119.html

  19. Vorratsdatenspeicherung: Comeback vor dem Bundesverfassungsgericht

    Beiträge: 23
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    05.09.16 - 09:22

    16 Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen wollen die Vorratsdatenspeicherung stoppen. Dazu sind sie vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Es ist nicht der erste Versuch, das neue Gesetz zu stoppen.
    https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-comeback-vor-dem-bundesverfassungsgericht-1609-123077.html

  20. Die Woche im Video: Krumme Geräte, teure Tarife und spärliche Steuern

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    05.09.16 - 10:50

    Notebooks, Gaming-PCs, Uhren, Telefone, Actioncams, Sensoren, Knöpfe, Chips, Navis: Die Liste der Produktneuheiten auf der Ifa ist lang. Wir geben einen Überblick über die Höhepunkte der Messe - und was abseits davon so geschah. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-krumme-geraete-teure-tarife-und-spaerliche-steuern-1609-122988.html

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