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Politik/Recht

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  1. Bundesverfassungsgericht: Die Brennelementesteuer ist rechtswidrig

    Beiträge: 48
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    Letzter Beitrag:
    08.06.17 - 09:52

    Kompetenz überschritten: Das Bundesverfassungsgericht hat die Steuer auf Kernbrennelemente für rechtswidrig erklärt. Die Regierung hätte eine solche Steuer nicht erheben dürfen.
    https://www.golem.de/news/bundesverfassungsgericht-die-brennelementesteuer-ist-rechtswidrig-1706-128245.html

  2. Freie Lizenzen: Gericht verhandelt AGPL-Vertragsverletzung

    Beiträge: 0
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    Ist ein Verstoß gegen die GNU GPL nicht nur eine Urheberrechtsverletzung, sondern auch eine Vertragsverletzung? Ein Gericht in den USA hat eine Klage unter diesem Aspekt zugelassen und wird sich mit dieser Frage beschäftigen.
    https://www.golem.de/news/freie-lizenzen-gericht-verhandelt-agpl-vertragsverletzung-1706-128244.html

  3. Geplante Obsoleszenz: Reparatur von Elektronik wird verhindert

    Beiträge: 64
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    Letzter Beitrag:
    11.06.17 - 05:24

    Hersteller sollten laut Verbraucherschützern Ersatzteile und Reparaturanleitungen zur Verfügung stellen müssen, um geplante Obsoleszenz zu verhindern. Elektronik könnte dann erheblich länger halten.
    https://www.golem.de/news/geplante-obsoleszenz-reparatur-von-elektronik-wird-verhindert-1706-128227.html

  4. Essential: Andy Rubin hat Ärger wegen Markenrechten

    Beiträge: 13
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    05.06.17 - 10:36

    Andy Rubins Firma Essential muss sich mit Markenrechtsstreitigkeiten herumplagen. Der Zubehörhersteller Spigen verlangt, dass Rubins Firma die Marke Essential nicht länger verwendet. Das zuständige Amt hatte zuvor Eintragungen für die Marke abgelehnt.
    https://www.golem.de/news/essential-andy-rubin-hat-aerger-wegen-markenrechten-1706-128196.html

  5. Die Woche im Video: Eine Essenz von Silizium, Kupfer und Coltan

    Beiträge: 0
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    Letzter Beitrag:
     

    Auf der Computex 2017 haben wir uns neue Prozessoren angesehen und von der Anga Com über Breitband berichtet. Währenddessen stellte ein alter Bekannter ein Telefon vor. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-eine-essenz-von-silizium-kupfer-und-coltan-1706-128173.html

  6. Silk-Road-Prozess: Lebenslange Haft für Ross Ulbricht bestätigt

    Beiträge: 82
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    04.08.17 - 05:18

    Der Silk-Road-Gründer Ross Ulbricht ist mit einer Appellation gegen die in erster Instanz verhängte Haftstrafe gescheitert. Weitere Berufungsmöglichkeiten gibt es für ihn nicht.
    https://www.golem.de/news/silk-road-prozess-lebenslange-haft-fuer-ross-ulbricht-bestaetigt-1706-128153.html

  7. Anhörung im Bundestag: Beim Staatstrojaner geht es den Experten ums Ganze

    Beiträge: 36
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    02.06.17 - 18:50

    Im Streit um den Einsatz von Staatstrojanern stehen sich IT-Experten und Strafverfolger unversöhnlich gegenüber. Während die Polizei im Bundestag vor dem "Going dark" warnt, befürchtet der CCC eine weltweite Gefährdung von IT-Systemen.
    https://www.golem.de/news/anhoerung-im-bundestag-beim-staatstrojaner-geht-es-den-experten-ums-ganze-1705-128141.html

  8. Offener Brief: Breite Front gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter

    Beiträge: 7
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    02.06.17 - 12:17

    Die Debatte über die europäische Urheberrechtsreform verschärft sich. Während 64 Verbände und Vereine die "gefährlichsten Aspekte" verhindern wollen, fordern Konservative im EU-Parlament ein 50 Jahre dauerndes Leistungsschutzrecht.
    https://www.golem.de/news/offener-brief-breite-front-gegen-leistungsschutzrecht-und-uploadfilter-1705-128130.html

  9. Urteil gegen Lexmark: US-Patentrechte erlöschen bei Verkauf des Produkts

    Beiträge: 43
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    01.06.17 - 12:35

    Mit Lord Coke gegen Lexmark: Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich im Streit um die Wiederbefüllung von Druckerkartuschen gegen die Hersteller gewandt. Ein großer Erfolg für Drittanbieter.
    https://www.golem.de/news/urteil-gegen-lexmark-us-patentrechte-erloeschen-bei-verkauf-des-produkts-1705-128124.html

  10. Gratis-WLAN: EU gibt 120 Millionen Euro für 8.000 Hotspots aus

    Beiträge: 17
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    30.05.17 - 17:45

    Die EU hat sich auf die Finanzierung ihres WLAN-Programms geeinigt. Interessierte Gemeinden und Institutionen sollten sich möglichst schnell für das Projekt bewerben.
    https://www.golem.de/news/gratis-wlan-eu-gibt-120-millionen-euro-fuer-8-000-hotspots-aus-1705-128096.html

  11. Blackberry: Qualcomm muss fast 1 Milliarde US-Dollar zurückzahlen

    Beiträge: 19
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    02.06.17 - 10:48

    940 Millionen US-Dollar erhält Blackberry von Qualcomm. Dabei handelt es sich um zu viel gezahlte Lizenzzahlungen. Die Rückzahlung entspricht fast dem gesamten Blackberry-Umsatz der vergangenen drei Quartale.
    https://www.golem.de/news/blackberry-qualcomm-muss-fast-1-milliarde-us-dollar-zurueckzahlen-1705-128069.html

  12. Die Woche im Video: Verbogen, abgehoben und tiefergelegt

    Beiträge: 5
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    28.05.17 - 08:38

    Die Displays der Zukunft sind gebogen, Neuseeland schießt eine Rakete ins All, und Microsoft legt sein Surface flach. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-verbogen-abgehoben-und-tiefergelegt-1705-128041.html

  13. Wahlprogramm: SPD fordert Anzeigepflicht für "relevante Inhalte" im Netz

    Beiträge: 58
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    02.06.17 - 01:37

    Im Netz soll immer mehr zwischen "guten" und "schlechten" Inhalten unterschieden werden. Die SPD könnte in ihrem Programm zur Bundestagswahl fordern, dass Angebote bestimmter Medien von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken bevorzugt angezeigt werden.
    https://www.golem.de/news/wahlprogramm-spd-fordert-anzeigepflicht-fuer-relevante-inhalte-im-netz-1705-128037.html

  14. Computerspiele und Psyche: Wie Computerspieler zu Süchtigen erklärt werden sollen

    Beiträge: 217
    Themen: 34
    Letzter Beitrag:
    26.05.17 - 01:10

    Müssen Computerspiele bald Warnhinweise tragen wie Tabak? Psychologen und die WHO arbeiten an der Pathologisierung von Games und deren Online-Nutzung. Eine gefährliche Debatte.
    https://www.golem.de/news/computerspiele-und-psyche-wie-computerspieler-zu-suechtigen-erklaert-werden-sollen-1705-127936.html

  15. Mays Wahlprogramm: Britisches Internet soll sicherer Kinderspielplatz werden

    Beiträge: 35
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    22.05.17 - 21:33

    Die britischen Tories wollen sich nach einem Wahlerfolg das Internet vorknöpfen. Was auf einem Spielplatz nicht möglich ist, soll auch im Netz nicht erlaubt sein.
    https://www.golem.de/news/wahlprogramm-britisches-internet-soll-sicherer-kinderspielplatz-werden-1705-127943.html

  16. Die Woche im Video: Freiheit, Neuheit, Fürchterlichkeit

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    22.05.17 - 13:32

    Gute Nachrichten: Die Whistleblowerin Chelsea Manning ist frei und Google und AMD zeigen spannende Neuheiten - nur die große Koalition dreht völlig durch. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-freiheit-neuheit-fuerchterlichkeit-1705-127914.html

  17. Flugsicherheit: De Maizière zeigt Verständnis für Laptop-Verbot

    Beiträge: 48
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    20.05.17 - 12:42

    Bislang gibt es noch kein Laptop-Verbot auf Flügen von Europa in die USA. Doch Bundesinnenminister Thomas de Maizière schließt dies aufgrund höherer Sicherheitsrisiken nicht aus.
    https://www.golem.de/news/flugsicherheit-de-maiziere-zeigt-verstaendnis-fuer-laptop-verbot-1705-127927.html

  18. Lobbyismus: Apple will "Recht auf Reparatur" verhindern

    Beiträge: 117
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    22.05.17 - 09:54

    Apple will ein Gesetzesvorhaben in New York stoppen, das Unternehmen verpflichten soll, Ersatzteile, Werkzeuge und Reparaturanleitungen für seine Geräte an Interessierte zu liefern. Andere Hersteller versuchen ebenfalls, das Gesetz zu verhindern.
    https://www.golem.de/news/lobbyismus-apple-will-recht-auf-reparatur-verhindern-1705-127922.html

  19. Große Koalition I: Großflächiger Einsatz von Staatstrojanern geplant

    Beiträge: 236
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    23.05.17 - 14:27

    Auf den letzten Metern der Legislaturperiode will die große Koalition noch die Sicherheitsgesetze verschärfen. Der Polizei soll der Einsatz von Staatstrojanern in vielen Fällen erlaubt werden.
    https://www.golem.de/news/grosse-koalition-grossflaechiger-einsatz-von-staatstrojanern-geplant-1705-127879.html

  20. EU-Kommission: Marija Gabriel folgt Oettinger als Digitalkommissarin

    Beiträge: 21
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    18.05.17 - 01:16

    Die Nachfolgerin von Günther Oettinger im Amt des EU-Digitalkommissars steht fest. Eine besondere Nähe zu digitalen Themen scheint die Bulgarin Gabriel ebenso wie ihr Vorgänger nicht zu haben.
    https://www.golem.de/news/eu-kommission-gabriel-folgt-oettinger-als-digitalkommissarin-1705-127874.html

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