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Politik/Recht

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  1. BGH: Recht auf Sonderkündigung bei Internet-System-Verträgen

    Beiträge: 17
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    21.06.12 - 16:38

    Bei Internet-System-Verträgen, die als Werkverträge einzustufen sind, steht dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht zu. Für die mit der Kündigung entfallenden Kosten hat der Provider keinen Vergütungsanspruch. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
    https://www.golem.de/1103/82070.html

  2. Wikileaks: Twitter muss Nutzerdaten rausrücken

    Beiträge: 36
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    14.03.11 - 16:12

    Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass Twitter die Nutzerdaten derjenigen an Justizbehörden übergeben muss, die in Verbindung mit Wikileaks gestanden haben. US-Bürgerrechtsorganisationen hatten im Namen mehrerer Twitter-Nutzer Widerspruch gegen die Offenlegung eingelegt.
    https://www.golem.de/1103/82055.html

  3. Open Data: Bayern gibt amtliche Luftbilder zur Verwendung frei

    Beiträge: 18
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    14.03.11 - 08:10

    Bayern hat Luftbilder in einer Auflösung von zwei Metern zur allgemeinen Benutzung freigegeben. Dem voraus ging ein Pilotprojekt der bayerischen Landesregierung und OpenStreetMap.
    https://www.golem.de/1103/82039.html

  4. Importverbot: Gericht gibt beschlagnahmte Playstation 3 frei

    Beiträge: 8
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    11.03.11 - 17:44

    Ein Gericht in Den Haag hat niederländischen Berichten zufolge die 300.000 beschlagnahmten Exemplare der Playstation 3 wieder freigegeben. Im Streit zwischen Sony und LG, der zum Importstopp geführt hatte, ist jedoch in der Sache noch nichts entschieden.
    https://www.golem.de/1103/82036.html

  5. Urteil: Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer

    Beiträge: 169
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    10.09.11 - 16:07

    Das Hamburger Landgericht hat entschieden, dass der Filehoster Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haften muss. Nach Auffassung der Richter hat Rapidshare seine Prüfpflichten verletzt.
    https://www.golem.de/1103/82034.html

  6. Filesharing-Fall: Gericht untersagt Deckelung der Anwaltskosten

    Beiträge: 83
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    11.03.11 - 12:54

    Das Anbieten eines Films in einer Tauschbörse vor seiner Veröffentlichung auf DVD ist kein einfacher Fall einer Urheberrechtsverletzung. Deshalb greift auch die Deckelung der Anwaltskosten gemäß Urheberrechtsgesetz nicht.
    https://www.golem.de/1103/82017.html

  7. Urteil: Kein Anspruch auf Löschung bei negativer eBay-Bewertung

    Beiträge: 17
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    11.03.11 - 13:55

    Ein eBay-Verkäufer kann die Löschung der negativen Bewertung durch einen Käufer nicht im Eilverfahren vor Gericht erzwingen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine entsprechende Entscheidung des Düsseldorfer Landgerichts bestätigt.
    https://www.golem.de/1103/82001.html

  8. Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bundesregierung kann Facebook nicht regulieren

    Beiträge: 44
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    10.03.11 - 14:06

    Warum der Staat Firmen wie Facebook nicht regulieren kann - ein Gespräch mit der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
    https://www.golem.de/1103/82012.html

  9. USA: Federal Trade Commission will Patentsystem verbessern

    Beiträge: 20
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    10.03.11 - 18:17

    In einem neuen Bericht unterbreitet die US-Handelsaufsichtsbehörde FTC Vorschläge, wie das marode Patentsystem "zur Förderung der Innovation und zum Nutzen der Verbraucher" verbessert werden könnte.
    https://www.golem.de/1103/82002.html

  10. EU-Patent: EuGH erteilt Plänen für Patentgericht eine Abfuhr

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    09.03.11 - 10:18

    Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass ein von der EU-Kommission geplantes Patentgericht gegen EU-Recht verstößt. Das vorgesehene Gericht würde unzulässig in die Kompetenzen der EU-Länder eingreifen.
    https://www.golem.de/1103/81977.html

  11. Free Software Foundation: Führungswechsel im Kampf gegen Softwarepatente

    Beiträge: 26
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    08.03.11 - 20:47

    John Sullivan übernimmt ab sofort die Geschäftsführung der Free Software Foundation. Der bisherige Geschäftsführer Peter Brown gibt sein Amt nach sechs Jahren auf.
    https://www.golem.de/1103/81961.html

  12. Apple-Patentantrag: iPhone mit Video-Anruf-Animationen

    Beiträge: 14
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    08.03.11 - 10:53

    Apple hat in den USA ein Patent für die Erstellung von Animationen beantragt, die bei einem Anruf im Display des iPhones erscheinen. Der Anwender kann sich die Animationen aus selbstgedrehten iMovie-Clips und aus iTunes-Musik selbst zusammenstellen.
    https://www.golem.de/1103/81951.html

  13. Egyleaks: Ägypter kämpfen um Archive der Staatssicherheit

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    08.03.11 - 11:52

    Ägyptens Geheimpolizei versucht, ihre Archive zu vernichten. Demonstranten wollen sie sichern und stellen gefundene Akten ins Netz. Es geht auch um Deutsche.
    https://www.golem.de/1103/81945.html

  14. Geohot: Sony erhält Zugriff auf IP-Adressen von Websitebesuchern

    Beiträge: 251
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    09.03.11 - 00:04

    Im Streit mit George 'Geohot' Hotz erhält Sony Zugriff auf die IP-Adressen sämtlicher Besucher von Hotz' Website. Auch Youtube, Googles Blogger.com und Twitter sollen Daten herausgeben.
    https://www.golem.de/1103/81935.html

  15. MPEG LA: US-Justizministerium untersucht Angriff auf WebM

    Beiträge: 39
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    08.03.11 - 00:24

    Das US-Justizministerium untersucht das Vorgehen der MPEG LA in Sachen WebM. Die Organisation, die unter anderem einen Lizenzpool rund um den Videostandard H.264 verwaltet, sucht nach Patenten, die für Googles konkurrierende, freie Videocodecs VP8 und WebM wichtig sind.
    https://www.golem.de/1103/81918.html

  16. Geotag: Microsoft und Google kämpfen vereint gegen Patenttroll

    Beiträge: 16
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    07.03.11 - 10:23

    Trotz erbitterter Konkurrenz auf dem Suchmaschinenmarkt können Microsoft und Google zusammenarbeiten. Mit einer gemeinsamen Anklageschrift gehen die Konzerne gegen eine Firma vor, die Kunden von Bing Maps und Google Maps angreift und für Adressfinddienste im Internet abkassieren will.
    https://www.golem.de/1103/81898.html

  17. Umfrage: 50 MBit/s für 75 Prozent der Haushalte kommt nicht

    Beiträge: 30
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    04.03.11 - 15:08

    Die große Mehrheit der Telekommunikationsunternehmen hält das Ziel der Bundesregierung im Breitbandausbau bis 2014 für unrealistisch. Der Ausbau ist ihnen zu teuer oder verspricht nicht genug Gewinn.
    https://www.golem.de/1103/81886.html

  18. Kommunikation im Internet: Deutsche Post gründet gemeinnützige Gesellschaft

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    03.03.11 - 15:59

    Die Deutsche Post will über die Risiken im Internet aufklären und Maßnahmen zur Sicherung vertraulicher Kommunikation und sicherer Onlinetransaktionen fördern und hat dazu eine gemeinnützige Gesellschaft gegründet.
    https://www.golem.de/1103/81867.html

  19. Wikileaks: Todesstrafe für Manning nicht ausgeschlossen

    Beiträge: 291
    Themen: 28
    Letzter Beitrag:
    07.03.11 - 16:24

    Das Verteidigungsministerium hat den US-Soldaten Bradley Manning wegen Feindbegünstigung angeklagt. Damit könnte der mutmaßliche Wikileaks-Informant mit dem Tode oder lebenslänglicher Haft bestraft werden.
    https://www.golem.de/1103/81861.html

  20. Vorratsdatenspeicherung: Neuer Bundesinnenminister entschieden für mehr Überwachung

    Beiträge: 121
    Themen: 39
    Letzter Beitrag:
    05.03.11 - 23:01

    Mit Hans-Peter Friedrich übernimmt ein Überwachungshardliner die Führung im Bundesinnenministerium. Er will nachvollziehen können, wer mit wem und aus welcher Funkzelle telefoniert hat.
    https://www.golem.de/1103/81857.html

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