Politik/Recht - Seite 191 - Golem.de-Forum

Tagesausbildung: Britische Internetsperrliste wird von Hilfskräften gepflegt

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20.10.11 - 18:45

Die britische Internetsperrliste wird von McAfee mit Crawlern erstellt. Wenn diese versagen, kommt ein Team von studentischen Hilfskräften zum Einsatz, das relativ willkürlich entscheidet, was blockiert wird.
https://www.golem.de/1110/87112.html

Scrolls: Minecraft-Macher gewinnen gegen Bethesda

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20.10.11 - 08:25

Zumindest vorläufig hat sich Mojang, der Macher von Minecraft, im Rechtsstreit um die Marke "Scrolls" gegen das ungleich größere Entwicklerstudio Bethesda Softworks durchgesetzt. Ob das Verfahren damit beendet ist, ist allerdings noch offen.
https://www.golem.de/1110/87111.html

Internet Provider: Kommt der Glücksspielstaatsvertrag ohne Netzsperren?

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Die Debatte um Internetsperren in Deutschland könnte ein Ende finden. Laut einem unbestätigten Bericht ist die Sperrung nicht mehr im Staatsvertrag. Doch die Branche glaubt noch nicht daran.
https://www.golem.de/1110/87099.html

IMHO: Das Prinzip des Staatstrojaners kann nicht funktionieren

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27.12.11 - 15:34

Jeden Tag gibt es neue Details zum Umgang von Ermittlungsbehörden mit der sogenannten Quellen-TKÜ. Die staatliche Schnüffelei von Beamten in privaten PCs weckt offensichtlich so viele Begehrlichkeiten, dass man sie gar nicht erst zulassen darf.
https://www.golem.de/1110/87098.html

Patentrechtsstreit: Samsung will iPhone 4S in Japan und Australien stoppen

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19.10.11 - 15:08

Samsung hat in Japan und Australien Klage gegen Apple eingereicht, weil das iPhone 4S Patentrechte von Samsung verletze. In Japan will Samsung zudem gerichtlich gegen den Verkauf von iPhone 4 und iPad 2 vorgehen.
https://www.golem.de/1110/87095.html

Stimulierung: EU will 9,2 Milliarden Euro für Breitband ausgeben

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18.10.11 - 11:16

Die EU-Kommission will den Breitbandausbau durch eine Milliardeninvestition vorantreiben. Die noch unbestätigten Planungen sollen am kommenden Mittwoch öffentlich gemacht werden.
https://www.golem.de/1110/87094.html

Pressefreiheit: Legaler Link auf illegale Inhalte

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Im Rahmen der Medienberichterstattung im Internet können Links auf möglicherweise illegal veröffentlichte Inhalte zulässig sein, auch wenn sie das Persönlichkeitsrecht Betroffener verletzen. Das hat das Landgericht Braunschweig entschieden.
https://www.golem.de/1110/87092.html

Filesharing: Downloadtarif der Gema soll Schadensersatzhöhe bestimmen

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08.02.13 - 20:20

Wer illegal urheberrechtlich geschütztes Material in Tauschbörsen zum Download anbietet, muss Schadensersatz zahlen. Umstritten ist, wie dieser berechnet werden soll. Das OLG Köln will den Downloadtarif der Gema zugrundelegen.
https://www.golem.de/1110/87089.html

Rücktritte: Piratenpartei spricht von "Racheakt der NPD"

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17.11.12 - 21:50

Zwei Mitglieder der Piratenpartei sind wegen ihrer früheren Zugehörigkeit zur NPD in die Kritik geraten und von einigen Posten zurückgetreten. Ein Parteikollege spricht von einem "Racheakt der NPD" und Mitglieder der Piratenpartei diskutieren über den Umgang mit ehemaligen Rechtsextremen in ihren Reihen.
https://www.golem.de/1110/87066.html

US-Spionagesoftware: Deutsche wollten Federal Trojan

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16.10.11 - 15:34

Deutsche Behörden haben 2007 beim FBI mehrfach um Hilfe bei der Entwicklung des Staatstrojaners gebeten. Das Hilfeersuchen kam wenige Tage, nachdem bekanntgeworden war, dass die US-Bundespolizei Abhörsoftware eingesetzt hat.
https://www.golem.de/1110/87065.html

Abmahnungen: Online-Zahlungsvermittler benötigen Banklizenz

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17.10.11 - 10:27

Wer im Internet Bestellungen entgegennimmt, dafür Geld kassiert und diese Bestellungen weiterleitet, der braucht eine Erlaubnis gemäß dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten. Konkurrenten können eine fehlende Lizenz abmahnen, hat das Landgericht Köln entschieden.
https://www.golem.de/1110/87062.html

Indect: Bundesregierung finanziert Überwachungsprojekt mit

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30.10.11 - 13:49

Noch ist Indect ein Forschungsprojekt und wird von der EU gefördert. Das Ziel: die Überwachung von Bürgern durch Drohnen, die Gesichter und Verhalten erkennen. Auch deutsche Unternehmen sind an dem Projekt beteiligt.
https://www.golem.de/1110/87058.html

Deutschland beschleunigt: Standard für Glasfasernetze vereinbart

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16.10.11 - 12:15

Telekommunikationsunternehmen haben sich auf ein standardisiertes Bitstromzugangsmodell für Glasfasernetze in Deutschland einigen können. Das stelle die Ampel für Glasfaserkooperationen auf grün, so der Branchenverband Breko.
https://www.golem.de/1110/87054.html

Design-Streit: Samsung unterliegt Apple auch in den USA vor Gericht

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18.10.11 - 00:45

Samsung hat im Streit mit Apple um das Design des Galaxy Tab eine weitere Niederlage vor Gericht hinnehmen müssen. Eine US-Bundesrichterin in Kalifornien hat entschieden, dass Samsung mit dem Galaxy Tab das geschützte Gebrauchsmuster von Apple verletzt.
https://www.golem.de/1110/87053.html

Zeitzonen: tz-Datenbank ist wieder online

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Die zentrale Datenbank für Informationen zu Zeitzonen ist wieder verfügbar. Künftig soll die Iana als neue Heimat der tz-Datenbank dienen. Gründer Arthur David Olson will sich aus dem Projekt zurückziehen.
https://www.golem.de/1110/87018.html

Zuwachs: 1.000 neue Mitglieder pro Woche bei der Piratenpartei

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13.10.11 - 16:50

Wahlerfolge wie in Berlin führen bei den Piraten zu Mitgliederwachstum. Derzeit hat die Internetpartei 15.000 Mitglieder und könnte bei der nächsten Bundestagswahl 8 Prozent der Stimmen erhalten.
https://www.golem.de/1110/87017.html

Patentklage: Galaxy Tab 10.1 darf in Australien nicht verkauft werden

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13.10.11 - 16:39

Ein australisches Gericht hat in einer einstweiligen Verfügung den Verkauf des Galaxy Tab 10.1 vorerst verboten. Das Verbot wurde im Vorfeld einer Patentklage von Apple gegen Samsung erlassen, die noch verhandelt werden soll.
https://www.golem.de/1110/87012.html

Domains: Verisign verlangt Lizenz zum Abschalten

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14.10.11 - 23:52

Verisign, Betreiber der Top Level Domains .com, .net und .name, hat von der Icann das Recht gefordert, Websites, die Schadsoftware verbreiten oder gegen Behörden vorgehen wollen, vom Netz nehmen zu dürfen.
https://www.golem.de/1110/87005.html

Hersteller: Staatstrojaner ist veraltete Software aus dem Jahr 2008

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13.10.11 - 17:10

Mit dem Staatstrojaner, den der Chaos Computer Club analysiert hat, setzten deutsche Ermittler eine seit Jahren nicht mehr aktualisierte Software ein. Das sagte ein Sprecher der Entwicklerfirma Golem.de.
https://www.golem.de/1110/86997.html

Occupy Wall Street: Anonymous veröffentlicht Daten über Bankchefs

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20.10.11 - 00:13

Anonymous-Aktivisten haben erneut persönliche Daten von Bankiers ins Netz gestellt und gedroht, für jeden verhafteten Demonstranten weitere folgen lassen. Eine Attacke des Kollektivs auf die New Yorker Börse indes ist nicht gelungen.
https://www.golem.de/1110/86988.html