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Politik/Recht

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  1. RTL und ProsiebenSat.1: Kartellamt untersagt deutsches Hulu

    Beiträge: 81
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    19.03.11 - 20:43

    Das Bundeskartellamt hat der geplanten gemeinsamen Onlinevideoplattform von RTL und ProsiebenSat.1 nach dem US-Vorbild Hulu eine Absage erteilt. Der Aufbau des entsprechenden Gemeinschaftsunternehmens der beiden großen deutschen Senderketten wurde untersagt.
    https://www.golem.de/1103/82191.html

  2. Kinderpornografie: Löschen statt Sperren funktioniert laut BKA-Zahlen

    Beiträge: 35
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    19.03.11 - 12:27

    Im Streit um Internetsperren belegen neue Zahlen des Bundeskriminalamts: Das Löschen von kinderpornografischen Angeboten, die auf ausländischen Servern gehostet werden, funktioniert sehr gut. BKA und Befürworter der Sperren haben dies bislang bestritten.
    https://www.golem.de/1103/82182.html

  3. Fernsehen: Ist Bundestags-TV ein Piratensender?

    Beiträge: 10
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    18.03.11 - 08:39

    Dem Bundestagsfernsehen fehlt die Rechtsgrundlage. Diese Auffassung vertritt die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten.
    https://www.golem.de/1103/82162.html

  4. Niederlande: Rechnungshof sieht kaum Sparpotenzial durch freie Software

    Beiträge: 15
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    17.03.11 - 16:19

    Der niederländische Rechnungshof sieht nur wenig Einsparmöglichkeiten durch die Nutzung freier Software. Dies widerspricht einer Studie des Innenministeriums.
    https://www.golem.de/1103/82158.html

  5. Internetsperren: Verdi-Fachgruppe setzt sich für freies Internet ein

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    17.03.11 - 00:19

    Die Gewerkschaft Verdi soll sich für eine Stärkung der Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Internet einsetzen. Das fordert die Verdi-Fachgruppe Medien. Diese Forderung richtet sich gegen ein Positionspapier des Bundesvorstandes der Gewerkschaft aus dem Jahr 2010.
    https://www.golem.de/1103/82146.html

  6. US-Botschaftsdepeschen: IAEA sah 2008 Gefahr für Atommeiler im Erdbebenfall

    Beiträge: 27
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    17.03.11 - 10:41

    Die Internationale Atomenergiebehörde hat die japanische Regierung schon Ende 2008 auf Sicherheitsmängel in Atomkraftwerken hingewiesen. Ein schweres Beben könne die Anlagen ernsthaft gefährden. Das geht aus einer US-Botschaftsdepesche hervor, die Wikileaks im vergangenen Jahr erhalten hat.
    https://www.golem.de/1103/82139.html

  7. Niederlande: Regierung könnte mit freier Software Milliarden sparen

    Beiträge: 47
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    16.03.11 - 15:16

    Nur durch den Einsatz freier Software könnte die niederländische Verwaltung bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr einsparen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des niederländischen Innenministeriums.
    https://www.golem.de/1103/82100.html

  8. Platzmangel: Apple plant kleineren Kopfhöreranschluss

    Beiträge: 86
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    16.03.11 - 10:38

    Apple hat in den USA ein Patent auf einen kleineren Kopfhöreranschluss für mobile Geräte beantragt. Damit sollen dünnere Geräte möglich werden, ohne den altbekannten 3,5-mm-Klinkensteckverbinder aufgeben zu müssen.
    https://www.golem.de/1103/82085.html

  9. Cyberwar: Iranische Miliz kündigt Cyberangriffe an

    Beiträge: 11
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    14.03.11 - 19:27

    Eine Unterorganisation der iranischen Revolutionsgarde hat eine Hackertruppe aufgestellt. Diese will künftig Gegner über das Internet angreifen.
    https://www.golem.de/1103/82075.html

  10. BGH: Recht auf Sonderkündigung bei Internet-System-Verträgen

    Beiträge: 17
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    21.06.12 - 16:38

    Bei Internet-System-Verträgen, die als Werkverträge einzustufen sind, steht dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht zu. Für die mit der Kündigung entfallenden Kosten hat der Provider keinen Vergütungsanspruch. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
    https://www.golem.de/1103/82070.html

  11. Wikileaks: Twitter muss Nutzerdaten rausrücken

    Beiträge: 36
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    14.03.11 - 16:12

    Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass Twitter die Nutzerdaten derjenigen an Justizbehörden übergeben muss, die in Verbindung mit Wikileaks gestanden haben. US-Bürgerrechtsorganisationen hatten im Namen mehrerer Twitter-Nutzer Widerspruch gegen die Offenlegung eingelegt.
    https://www.golem.de/1103/82055.html

  12. Open Data: Bayern gibt amtliche Luftbilder zur Verwendung frei

    Beiträge: 18
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    14.03.11 - 08:10

    Bayern hat Luftbilder in einer Auflösung von zwei Metern zur allgemeinen Benutzung freigegeben. Dem voraus ging ein Pilotprojekt der bayerischen Landesregierung und OpenStreetMap.
    https://www.golem.de/1103/82039.html

  13. Importverbot: Gericht gibt beschlagnahmte Playstation 3 frei

    Beiträge: 8
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    11.03.11 - 17:44

    Ein Gericht in Den Haag hat niederländischen Berichten zufolge die 300.000 beschlagnahmten Exemplare der Playstation 3 wieder freigegeben. Im Streit zwischen Sony und LG, der zum Importstopp geführt hatte, ist jedoch in der Sache noch nichts entschieden.
    https://www.golem.de/1103/82036.html

  14. Urteil: Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer

    Beiträge: 169
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    10.09.11 - 16:07

    Das Hamburger Landgericht hat entschieden, dass der Filehoster Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haften muss. Nach Auffassung der Richter hat Rapidshare seine Prüfpflichten verletzt.
    https://www.golem.de/1103/82034.html

  15. Filesharing-Fall: Gericht untersagt Deckelung der Anwaltskosten

    Beiträge: 83
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    11.03.11 - 12:54

    Das Anbieten eines Films in einer Tauschbörse vor seiner Veröffentlichung auf DVD ist kein einfacher Fall einer Urheberrechtsverletzung. Deshalb greift auch die Deckelung der Anwaltskosten gemäß Urheberrechtsgesetz nicht.
    https://www.golem.de/1103/82017.html

  16. Urteil: Kein Anspruch auf Löschung bei negativer eBay-Bewertung

    Beiträge: 17
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    11.03.11 - 13:55

    Ein eBay-Verkäufer kann die Löschung der negativen Bewertung durch einen Käufer nicht im Eilverfahren vor Gericht erzwingen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine entsprechende Entscheidung des Düsseldorfer Landgerichts bestätigt.
    https://www.golem.de/1103/82001.html

  17. Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bundesregierung kann Facebook nicht regulieren

    Beiträge: 44
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    10.03.11 - 14:06

    Warum der Staat Firmen wie Facebook nicht regulieren kann - ein Gespräch mit der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
    https://www.golem.de/1103/82012.html

  18. USA: Federal Trade Commission will Patentsystem verbessern

    Beiträge: 20
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    10.03.11 - 18:17

    In einem neuen Bericht unterbreitet die US-Handelsaufsichtsbehörde FTC Vorschläge, wie das marode Patentsystem "zur Förderung der Innovation und zum Nutzen der Verbraucher" verbessert werden könnte.
    https://www.golem.de/1103/82002.html

  19. EU-Patent: EuGH erteilt Plänen für Patentgericht eine Abfuhr

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    09.03.11 - 10:18

    Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass ein von der EU-Kommission geplantes Patentgericht gegen EU-Recht verstößt. Das vorgesehene Gericht würde unzulässig in die Kompetenzen der EU-Länder eingreifen.
    https://www.golem.de/1103/81977.html

  20. Free Software Foundation: Führungswechsel im Kampf gegen Softwarepatente

    Beiträge: 26
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    08.03.11 - 20:47

    John Sullivan übernimmt ab sofort die Geschäftsführung der Free Software Foundation. Der bisherige Geschäftsführer Peter Brown gibt sein Amt nach sechs Jahren auf.
    https://www.golem.de/1103/81961.html

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