Politik/Recht
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RTL und ProsiebenSat.1: Kartellamt untersagt deutsches Hulu
Das Bundeskartellamt hat der geplanten gemeinsamen Onlinevideoplattform von RTL und ProsiebenSat.1 nach dem US-Vorbild Hulu eine Absage erteilt. Der Aufbau des entsprechenden Gemeinschaftsunternehmens der beiden großen deutschen Senderketten wurde untersagt.
https://www.golem.de/1103/82191.html -
Kinderpornografie: Löschen statt Sperren funktioniert laut BKA-Zahlen
Im Streit um Internetsperren belegen neue Zahlen des Bundeskriminalamts: Das Löschen von kinderpornografischen Angeboten, die auf ausländischen Servern gehostet werden, funktioniert sehr gut. BKA und Befürworter der Sperren haben dies bislang bestritten.
https://www.golem.de/1103/82182.html -
Fernsehen: Ist Bundestags-TV ein Piratensender?
Dem Bundestagsfernsehen fehlt die Rechtsgrundlage. Diese Auffassung vertritt die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten.
https://www.golem.de/1103/82162.html -
Niederlande: Rechnungshof sieht kaum Sparpotenzial durch freie Software
Der niederländische Rechnungshof sieht nur wenig Einsparmöglichkeiten durch die Nutzung freier Software. Dies widerspricht einer Studie des Innenministeriums.
https://www.golem.de/1103/82158.html -
Internetsperren: Verdi-Fachgruppe setzt sich für freies Internet ein
Die Gewerkschaft Verdi soll sich für eine Stärkung der Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Internet einsetzen. Das fordert die Verdi-Fachgruppe Medien. Diese Forderung richtet sich gegen ein Positionspapier des Bundesvorstandes der Gewerkschaft aus dem Jahr 2010.
https://www.golem.de/1103/82146.html -
US-Botschaftsdepeschen: IAEA sah 2008 Gefahr für Atommeiler im Erdbebenfall
Die Internationale Atomenergiebehörde hat die japanische Regierung schon Ende 2008 auf Sicherheitsmängel in Atomkraftwerken hingewiesen. Ein schweres Beben könne die Anlagen ernsthaft gefährden. Das geht aus einer US-Botschaftsdepesche hervor, die Wikileaks im vergangenen Jahr erhalten hat.
https://www.golem.de/1103/82139.html -
Niederlande: Regierung könnte mit freier Software Milliarden sparen
Nur durch den Einsatz freier Software könnte die niederländische Verwaltung bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr einsparen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des niederländischen Innenministeriums.
https://www.golem.de/1103/82100.html -
Platzmangel: Apple plant kleineren Kopfhöreranschluss
Apple hat in den USA ein Patent auf einen kleineren Kopfhöreranschluss für mobile Geräte beantragt. Damit sollen dünnere Geräte möglich werden, ohne den altbekannten 3,5-mm-Klinkensteckverbinder aufgeben zu müssen.
https://www.golem.de/1103/82085.html -
Cyberwar: Iranische Miliz kündigt Cyberangriffe an
Eine Unterorganisation der iranischen Revolutionsgarde hat eine Hackertruppe aufgestellt. Diese will künftig Gegner über das Internet angreifen.
https://www.golem.de/1103/82075.html -
BGH: Recht auf Sonderkündigung bei Internet-System-Verträgen
Bei Internet-System-Verträgen, die als Werkverträge einzustufen sind, steht dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht zu. Für die mit der Kündigung entfallenden Kosten hat der Provider keinen Vergütungsanspruch. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
https://www.golem.de/1103/82070.html -
Wikileaks: Twitter muss Nutzerdaten rausrücken
Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass Twitter die Nutzerdaten derjenigen an Justizbehörden übergeben muss, die in Verbindung mit Wikileaks gestanden haben. US-Bürgerrechtsorganisationen hatten im Namen mehrerer Twitter-Nutzer Widerspruch gegen die Offenlegung eingelegt.
https://www.golem.de/1103/82055.html -
Open Data: Bayern gibt amtliche Luftbilder zur Verwendung frei
Bayern hat Luftbilder in einer Auflösung von zwei Metern zur allgemeinen Benutzung freigegeben. Dem voraus ging ein Pilotprojekt der bayerischen Landesregierung und OpenStreetMap.
https://www.golem.de/1103/82039.html -
Importverbot: Gericht gibt beschlagnahmte Playstation 3 frei
Ein Gericht in Den Haag hat niederländischen Berichten zufolge die 300.000 beschlagnahmten Exemplare der Playstation 3 wieder freigegeben. Im Streit zwischen Sony und LG, der zum Importstopp geführt hatte, ist jedoch in der Sache noch nichts entschieden.
https://www.golem.de/1103/82036.html -
Urteil: Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer
Das Hamburger Landgericht hat entschieden, dass der Filehoster Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haften muss. Nach Auffassung der Richter hat Rapidshare seine Prüfpflichten verletzt.
https://www.golem.de/1103/82034.html -
Filesharing-Fall: Gericht untersagt Deckelung der Anwaltskosten
Das Anbieten eines Films in einer Tauschbörse vor seiner Veröffentlichung auf DVD ist kein einfacher Fall einer Urheberrechtsverletzung. Deshalb greift auch die Deckelung der Anwaltskosten gemäß Urheberrechtsgesetz nicht.
https://www.golem.de/1103/82017.html -
Urteil: Kein Anspruch auf Löschung bei negativer eBay-Bewertung
Ein eBay-Verkäufer kann die Löschung der negativen Bewertung durch einen Käufer nicht im Eilverfahren vor Gericht erzwingen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine entsprechende Entscheidung des Düsseldorfer Landgerichts bestätigt.
https://www.golem.de/1103/82001.html -
Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bundesregierung kann Facebook nicht regulieren
Warum der Staat Firmen wie Facebook nicht regulieren kann - ein Gespräch mit der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
https://www.golem.de/1103/82012.html -
USA: Federal Trade Commission will Patentsystem verbessern
In einem neuen Bericht unterbreitet die US-Handelsaufsichtsbehörde FTC Vorschläge, wie das marode Patentsystem "zur Förderung der Innovation und zum Nutzen der Verbraucher" verbessert werden könnte.
https://www.golem.de/1103/82002.html -
EU-Patent: EuGH erteilt Plänen für Patentgericht eine Abfuhr
Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass ein von der EU-Kommission geplantes Patentgericht gegen EU-Recht verstößt. Das vorgesehene Gericht würde unzulässig in die Kompetenzen der EU-Länder eingreifen.
https://www.golem.de/1103/81977.html -
Free Software Foundation: Führungswechsel im Kampf gegen Softwarepatente
John Sullivan übernimmt ab sofort die Geschäftsführung der Free Software Foundation. Der bisherige Geschäftsführer Peter Brown gibt sein Amt nach sechs Jahren auf.
https://www.golem.de/1103/81961.html
