Politik/Recht - Seite 193 - Golem.de-Forum

Patentklage: Samsung will auf zwei Multitouch-Funktionen verzichten

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04.10.11 - 09:03

Samsung sucht nach einer Lösung im Patentstreit in Australien: Das Unternehmen will nun zwei Multitouch-Funktionen deaktivieren, auf die Apple Patente besitzt. Sollte Apple der Einigung zustimmen, wird es keine einstweilige Verfügung geben, die den Verkauf des Galaxy Tabs verbietet.
https://www.golem.de/1110/86788.html

BGH-Urteil: eBay muss nach Hinweis Markenverletzungen abstellen

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03.10.11 - 11:44

EBay muss nach Hinweisen von Markeninhabern gegen die Versteigerung von gefälschten Produkten vorgehen. Weitergehende Prüfpflichten treffen eBay aber nicht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.
https://www.golem.de/1109/86781.html

Cybercrime-Konvention: Antirassismus-Abkommen fürs Internet tritt in Kraft

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03.10.11 - 15:37

Am Samstag tritt das Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention des Europarats über Onlinerassismus in Kraft. Die Unterzeichner müssen dann die Verbreitung fremdenfeindlicher Propaganda über Computersysteme unter Strafe stellen.
https://www.golem.de/1109/86775.html

Firefall: Webzen und Red 5 beenden Rechtsstreit um Onlineshooter

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Viele ehemalige Blizzard-Spieleentwickler arbeiten beim US-Studio Red 5 an Firefall. Jetzt können sie sich wieder ganz auf das Onlinerollenspiel Firefall konzentrieren: Ein Rechtsstreit mit dem südkoreanischen Publisher Webzen ist beigelegt.
https://www.golem.de/1109/86764.html

Galaxy Tab 10.1: Apple-Anwalt wirft Samsung Kundenverführung vor

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05.10.11 - 13:03

Ein Anwalt des iPad-Machers hat Samsung vor Gericht vorgeworfen, mit seinem Galaxy Tab 10.1 Apple-Kunden zum Umstieg zu "verführen". Laut Apples Anwalt wird Samsungs Tablet den Markt aufmischen.
https://www.golem.de/1109/86740.html

Patentdeal: Microsoft verdient über Samsung an Android

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29.09.11 - 22:21

Microsoft und Samsung haben ein Patentabkommen geschlossen, wonach Microsoft an verkauften Android-Geräten des koreanischen Herstellers verdient. Damit erhält Microsoft Tantiemen für über die Hälfte der verkauften Android-Geräte in den USA.
https://www.golem.de/1109/86719.html

Machbar: Grünen wollen Universaldienst mit 6 MBit/s für alle

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04.10.11 - 15:27

Die Grünen legen heute eine Studie vor, nach der ein Universaldienst mit 6 MBit/s für alle ermöglicht werden soll. Die Finanzierung soll über einen Unternehmensfonds geregelt werden. Die TK-Unternehmen finden das sehr unvernünftig.
https://www.golem.de/1109/86716.html

Scrolls: Bethesda und die Minecraft-Macher treffen sich vor Gericht

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30.09.11 - 07:11

Der Streit zwischen Bethesda Softworks und Mojang, den Machern von Minecraft, eskaliert: Die beiden Parteien zanken sich wegen "Scrolls" - so heißt das nächste Werk von Mojang, aber auch Bethesdas Rollenspielserie The Elder Scrolls.
https://www.golem.de/1109/86714.html

Schutz des geistigen Eigentums: Acta soll am 1. Oktober 2011 unterzeichnet werden

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29.09.11 - 00:19

Das japanische Außenministerium hat die Acta-Verhandlungspartner in die Hauptstadt Tokio eingeladen. Dort sollen sie am kommenden Samstag das umstrittene Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums unterzeichnen.
https://www.golem.de/1109/86712.html

Light-Version: Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte beginnt

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01.10.11 - 04:41

Ab Oktober 2011 wird begonnen, die elektronische Gesundheitskarte bundesweit zu verteilen. Details werden die Organisationen der Ärzte, Kliniken und Krankenkassen heute in Berlin präsentieren.
https://www.golem.de/1109/86709.html

Occupy Wall Street: Anonymous nennt private Daten des Pfefferspray-Cops

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12.10.11 - 13:36

Anonymous-Aktivisten haben private Daten eines Polizisten veröffentlicht, der friedliche Teilnehmer der Occupy-Wall-Street-Proteste in New York mit Pfefferspray angegriffen hat. Andere Aktivisten warnten hingegen davor, Polizisten als Feind zu betrachten und Hass zu schüren.
https://www.golem.de/1109/86682.html

Gericht: Anonymität im Netz gewährleistet Meinungsfreiheit

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27.09.11 - 10:51

Die Anonymität im Internet ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm durch das Grundgesetz geschützt. Ein Arzt, der sich durch einen anonymen Beitrag auf einer Bewertungsplattform diskreditiert fühlte, erhält deshalb keine Auskunft über die Identität des Autors.
https://www.golem.de/1109/86668.html

Occupy Wall Street: Polizeibrutalität und Widerstand im Netz

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29.10.11 - 00:30

US-Bürger protestieren gegen die Urheber der Wirtschaftskrise - und die New Yorker Polizei antwortete mit Gewalt. Entsprechend viel Aufsehen erregen die Fotos im Netz, die Videos auf Youtube und die Livestreams.
https://www.golem.de/1109/86666.html

Urteil: 11.500-Euro-Handyrechnung muss nicht bezahlt werden

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29.09.11 - 21:36

Ein deutscher Mobilfunkprovider hat einem Kunden ein Handy mit Navigationssoftware verkauft, die automatisch Kartenmaterial nachlud. 10 KByte kosteten jeweils 0,19 Cent brutto.
https://www.golem.de/1109/86664.html

Microsoft: Patent für Smartphone mit Wechselbedienfeld

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27.09.11 - 10:22

Ein Gamepad für Spiele, eine Tastatur für Texteingaben - und das alles je nach Bedarf zum Austauschen: Auf diese naheliegende Idee hat sich Microsoft ein Patent gesichert. Ob daraus konkrete Produkte werden, ist wie immer in solchen Fällen noch unklar.
https://www.golem.de/1109/86663.html

Protest: Anonymous nennt Adressen von österreichischen Polizisten

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27.09.11 - 18:32

Aus Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung hat Anonymous Austria die Namen und Adressen von 25.000 österreichischen Polizisten veröffentlicht. Die Daten seien nicht gehackt worden, hieß es.
https://www.golem.de/1109/86661.html

Tequila-Bar Cava 22: Polizei erbittet Überwachungsvideos zu verlorenem iPhone

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26.09.11 - 22:48

Die Polizei will Überwachungsvideos auswerten, um den Verlust eines geheimen iPhone-Prototyps zu untersuchen. Die Beamten haben offenbar die Durchsuchung der Wohnung eines Verdächtigen von Apple-Mitarbeitern vornehmen lassen, was gegenwärtig intern untersucht wird.
https://www.golem.de/1109/86659.html

Siegfried Kauder: Gesetz für Two-Strikes-Warnmodell in Deutschland kommt

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04.10.11 - 21:36

Die Union will im November 2011 ein Gesetz für ein Two-Strikes-Warnmodell gegen Verletzungen des Urheberrechts im Internet vorstellen. Die Vertreter der Musikbranche sollen begeistert gewesen sein.
https://www.golem.de/1109/86654.html

Hide My Ass: VPN-Dienst enttarnte mutmaßlichen Lulzsec-Cracker

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11.12.16 - 20:19

VPN-Dienste sollen anonymes Surfen ermöglichen, doch sobald geltendes Recht verletzt wird, schützen diese Dienste ihre Nutzer nicht mehr. Lulzsec-Cracker, die Hide My Ass benutzt haben, können offenbar identifiziert werden.
https://www.golem.de/1109/86651.html

ARD-Vorsitzende: GEZ-Gebühren sollen angeblich nicht steigen

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28.09.11 - 00:03

Die ARD-Chefin will beruhigen. Trotz des Mehrbedarfs von ARD und ZDF in Höhe von 1,47 Milliarden Euro sollen die Rundfunkgebühren nicht erhöht werden.
https://www.golem.de/1109/86648.html