Politik/Recht
-
Niederlande: Regierung könnte mit freier Software Milliarden sparen
Nur durch den Einsatz freier Software könnte die niederländische Verwaltung bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr einsparen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des niederländischen Innenministeriums.
https://www.golem.de/1103/82100.html -
Platzmangel: Apple plant kleineren Kopfhöreranschluss
Apple hat in den USA ein Patent auf einen kleineren Kopfhöreranschluss für mobile Geräte beantragt. Damit sollen dünnere Geräte möglich werden, ohne den altbekannten 3,5-mm-Klinkensteckverbinder aufgeben zu müssen.
https://www.golem.de/1103/82085.html -
Cyberwar: Iranische Miliz kündigt Cyberangriffe an
Eine Unterorganisation der iranischen Revolutionsgarde hat eine Hackertruppe aufgestellt. Diese will künftig Gegner über das Internet angreifen.
https://www.golem.de/1103/82075.html -
BGH: Recht auf Sonderkündigung bei Internet-System-Verträgen
Bei Internet-System-Verträgen, die als Werkverträge einzustufen sind, steht dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht zu. Für die mit der Kündigung entfallenden Kosten hat der Provider keinen Vergütungsanspruch. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
https://www.golem.de/1103/82070.html -
Wikileaks: Twitter muss Nutzerdaten rausrücken
Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass Twitter die Nutzerdaten derjenigen an Justizbehörden übergeben muss, die in Verbindung mit Wikileaks gestanden haben. US-Bürgerrechtsorganisationen hatten im Namen mehrerer Twitter-Nutzer Widerspruch gegen die Offenlegung eingelegt.
https://www.golem.de/1103/82055.html -
Open Data: Bayern gibt amtliche Luftbilder zur Verwendung frei
Bayern hat Luftbilder in einer Auflösung von zwei Metern zur allgemeinen Benutzung freigegeben. Dem voraus ging ein Pilotprojekt der bayerischen Landesregierung und OpenStreetMap.
https://www.golem.de/1103/82039.html -
Importverbot: Gericht gibt beschlagnahmte Playstation 3 frei
Ein Gericht in Den Haag hat niederländischen Berichten zufolge die 300.000 beschlagnahmten Exemplare der Playstation 3 wieder freigegeben. Im Streit zwischen Sony und LG, der zum Importstopp geführt hatte, ist jedoch in der Sache noch nichts entschieden.
https://www.golem.de/1103/82036.html -
Urteil: Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer
Das Hamburger Landgericht hat entschieden, dass der Filehoster Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haften muss. Nach Auffassung der Richter hat Rapidshare seine Prüfpflichten verletzt.
https://www.golem.de/1103/82034.html -
Filesharing-Fall: Gericht untersagt Deckelung der Anwaltskosten
Das Anbieten eines Films in einer Tauschbörse vor seiner Veröffentlichung auf DVD ist kein einfacher Fall einer Urheberrechtsverletzung. Deshalb greift auch die Deckelung der Anwaltskosten gemäß Urheberrechtsgesetz nicht.
https://www.golem.de/1103/82017.html -
Urteil: Kein Anspruch auf Löschung bei negativer eBay-Bewertung
Ein eBay-Verkäufer kann die Löschung der negativen Bewertung durch einen Käufer nicht im Eilverfahren vor Gericht erzwingen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine entsprechende Entscheidung des Düsseldorfer Landgerichts bestätigt.
https://www.golem.de/1103/82001.html -
Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bundesregierung kann Facebook nicht regulieren
Warum der Staat Firmen wie Facebook nicht regulieren kann - ein Gespräch mit der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
https://www.golem.de/1103/82012.html -
USA: Federal Trade Commission will Patentsystem verbessern
In einem neuen Bericht unterbreitet die US-Handelsaufsichtsbehörde FTC Vorschläge, wie das marode Patentsystem "zur Förderung der Innovation und zum Nutzen der Verbraucher" verbessert werden könnte.
https://www.golem.de/1103/82002.html -
EU-Patent: EuGH erteilt Plänen für Patentgericht eine Abfuhr
Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass ein von der EU-Kommission geplantes Patentgericht gegen EU-Recht verstößt. Das vorgesehene Gericht würde unzulässig in die Kompetenzen der EU-Länder eingreifen.
https://www.golem.de/1103/81977.html -
Free Software Foundation: Führungswechsel im Kampf gegen Softwarepatente
John Sullivan übernimmt ab sofort die Geschäftsführung der Free Software Foundation. Der bisherige Geschäftsführer Peter Brown gibt sein Amt nach sechs Jahren auf.
https://www.golem.de/1103/81961.html -
Apple-Patentantrag: iPhone mit Video-Anruf-Animationen
Apple hat in den USA ein Patent für die Erstellung von Animationen beantragt, die bei einem Anruf im Display des iPhones erscheinen. Der Anwender kann sich die Animationen aus selbstgedrehten iMovie-Clips und aus iTunes-Musik selbst zusammenstellen.
https://www.golem.de/1103/81951.html -
Egyleaks: Ägypter kämpfen um Archive der Staatssicherheit
Ägyptens Geheimpolizei versucht, ihre Archive zu vernichten. Demonstranten wollen sie sichern und stellen gefundene Akten ins Netz. Es geht auch um Deutsche.
https://www.golem.de/1103/81945.html -
Geohot: Sony erhält Zugriff auf IP-Adressen von Websitebesuchern
Im Streit mit George 'Geohot' Hotz erhält Sony Zugriff auf die IP-Adressen sämtlicher Besucher von Hotz' Website. Auch Youtube, Googles Blogger.com und Twitter sollen Daten herausgeben.
https://www.golem.de/1103/81935.html -
MPEG LA: US-Justizministerium untersucht Angriff auf WebM
Das US-Justizministerium untersucht das Vorgehen der MPEG LA in Sachen WebM. Die Organisation, die unter anderem einen Lizenzpool rund um den Videostandard H.264 verwaltet, sucht nach Patenten, die für Googles konkurrierende, freie Videocodecs VP8 und WebM wichtig sind.
https://www.golem.de/1103/81918.html -
Geotag: Microsoft und Google kämpfen vereint gegen Patenttroll
Trotz erbitterter Konkurrenz auf dem Suchmaschinenmarkt können Microsoft und Google zusammenarbeiten. Mit einer gemeinsamen Anklageschrift gehen die Konzerne gegen eine Firma vor, die Kunden von Bing Maps und Google Maps angreift und für Adressfinddienste im Internet abkassieren will.
https://www.golem.de/1103/81898.html -
Umfrage: 50 MBit/s für 75 Prozent der Haushalte kommt nicht
Die große Mehrheit der Telekommunikationsunternehmen hält das Ziel der Bundesregierung im Breitbandausbau bis 2014 für unrealistisch. Der Ausbau ist ihnen zu teuer oder verspricht nicht genug Gewinn.
https://www.golem.de/1103/81886.html
