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Politik/Recht

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  1. Tauschbörsen: Keine Verurteilung ohne gründliche Beweisaufnahme

    Beiträge: 88
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    08.10.11 - 13:39

    Der Inhaber eines Internetzugangs kann nicht ohne Beweisaufnahme wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing als Täter verurteilt werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
    https://www.golem.de/1110/86875.html

  2. Geistiges Eigentum: EU unterzeichnet Acta noch nicht

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    07.10.11 - 11:46

    Am Wochenende haben acht Staaten, darunter die USA und Japan, das Antipiraterie-Abkommen Acta unterzeichnet. Die Europäische Union hat noch nicht unterschrieben.
    https://www.golem.de/1110/86873.html

  3. Kritik: Regierung bei Universaldienst vor Wirtschaft eingeknickt

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    06.10.11 - 14:09

    Tabea Rößner von den Grünen wirft der Regierungskoalition vor, einen Universaldienst für Breitbandinternet als Grundversorgung auf Druck der Netzbetreiber verworfen zu haben.
    https://www.golem.de/1110/86848.html

  4. Europa: Samsung will Verkauf von Apples iPhone 4S verhindern

    Beiträge: 198
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    Letzter Beitrag:
    23.11.11 - 04:16

    Samsung will den Verkaufsstart von Apples iPhone 4S in zwei europäischen Ländern verhindern. Das Smartphone verletze Patentrechte des südkoreanischen Elektronikherstellers.
    https://www.golem.de/1110/86844.html

  5. Überwachung: Telecomix veröffentlicht Logfiles aus Syrien

    Beiträge: 0
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    Ein Onlinekollektiv hat nach eigenen Angaben Logfiles aus Syrien an sich gebracht und im Internet veröffentlicht. Daraus geht hervor, wie die Behörden des Landes den Internetverkehr überwachen und zensieren.
    https://www.golem.de/1110/86842.html

  6. Italien: Neues Gesetz bedroht die Wikipedia

    Beiträge: 58
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    Letzter Beitrag:
    07.10.11 - 20:26

    Das italienische Parlament berät derzeit über ein Gesetz, das nach Ansicht der Wikipedianer die Existenz der Mitmachenzyklopädie bedroht. Während der Zeit, in der die Abgeordneten über den Entwurf debattieren, ist die Onlineenzyklopädie nicht erreichbar: Die Wikipedianer haben sie versteckt.
    https://www.golem.de/1110/86837.html

  7. Abgewürgt: Betreiber und FDP verhindern Universaldienst in Deutschland

    Beiträge: 63
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    Letzter Beitrag:
    07.10.11 - 11:02

    Einen Breitband-Universaldienst für alle wird es mit der jetzigen Regierung nicht geben. Netzbetreiber und FDP haben erfolgreich eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verhindert.
    https://www.golem.de/1110/86825.html

  8. Urteil: EuGH öffnet Fußball-Pay-TV-Markt in der EU

    Beiträge: 7
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    08.10.11 - 11:22

    Exklusivverträge über die Ausstrahlung von Fußballspielen in einzelnen EU-Staaten stellen einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht dar. Der grenzüberschreitende Vertrieb von Pay-TV-Decoderkarten darf nicht verboten werden, hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden.
    https://www.golem.de/1110/86817.html

  9. Patentklage: Apple weist Samsungs Vergleichsangebot zurück

    Beiträge: 42
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    04.10.11 - 23:47

    In der Verhandlung über eine mögliche einstweilige Verfügung vor einem Gericht in Australien hat Apple ein Angebot von Samsung zurückgewiesen. Damit wird ein vorzeitiger Vergleich unwahrscheinlich.
    https://www.golem.de/1110/86801.html

  10. Piratenpartei: Hoffnungen der Wiedervereinigung wurden enttäuscht

    Beiträge: 103
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    05.10.11 - 15:59

    Der Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat zum heutigen Tag der Deutschen Einheit eine Bilanz gezogen: Die Hoffnungen der Menschen durch die Wiedervereinigung seien enttäuscht worden, sagte er. Überwachungsgierige Politiker hätten alle Lehren aus der Volksbewegung der DDR vergessen.
    https://www.golem.de/1110/86793.html

  11. Patentklage: Samsung will auf zwei Multitouch-Funktionen verzichten

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    Themen: 5
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    04.10.11 - 09:03

    Samsung sucht nach einer Lösung im Patentstreit in Australien: Das Unternehmen will nun zwei Multitouch-Funktionen deaktivieren, auf die Apple Patente besitzt. Sollte Apple der Einigung zustimmen, wird es keine einstweilige Verfügung geben, die den Verkauf des Galaxy Tabs verbietet.
    https://www.golem.de/1110/86788.html

  12. BGH-Urteil: eBay muss nach Hinweis Markenverletzungen abstellen

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    03.10.11 - 11:44

    EBay muss nach Hinweisen von Markeninhabern gegen die Versteigerung von gefälschten Produkten vorgehen. Weitergehende Prüfpflichten treffen eBay aber nicht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.
    https://www.golem.de/1109/86781.html

  13. Cybercrime-Konvention: Antirassismus-Abkommen fürs Internet tritt in Kraft

    Beiträge: 21
    Themen: 9
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    03.10.11 - 15:37

    Am Samstag tritt das Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention des Europarats über Onlinerassismus in Kraft. Die Unterzeichner müssen dann die Verbreitung fremdenfeindlicher Propaganda über Computersysteme unter Strafe stellen.
    https://www.golem.de/1109/86775.html

  14. Firefall: Webzen und Red 5 beenden Rechtsstreit um Onlineshooter

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    Viele ehemalige Blizzard-Spieleentwickler arbeiten beim US-Studio Red 5 an Firefall. Jetzt können sie sich wieder ganz auf das Onlinerollenspiel Firefall konzentrieren: Ein Rechtsstreit mit dem südkoreanischen Publisher Webzen ist beigelegt.
    https://www.golem.de/1109/86764.html

  15. Galaxy Tab 10.1: Apple-Anwalt wirft Samsung Kundenverführung vor

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    05.10.11 - 13:03

    Ein Anwalt des iPad-Machers hat Samsung vor Gericht vorgeworfen, mit seinem Galaxy Tab 10.1 Apple-Kunden zum Umstieg zu "verführen". Laut Apples Anwalt wird Samsungs Tablet den Markt aufmischen.
    https://www.golem.de/1109/86740.html

  16. Patentdeal: Microsoft verdient über Samsung an Android

    Beiträge: 26
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    29.09.11 - 22:21

    Microsoft und Samsung haben ein Patentabkommen geschlossen, wonach Microsoft an verkauften Android-Geräten des koreanischen Herstellers verdient. Damit erhält Microsoft Tantiemen für über die Hälfte der verkauften Android-Geräte in den USA.
    https://www.golem.de/1109/86719.html

  17. Machbar: Grünen wollen Universaldienst mit 6 MBit/s für alle

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    04.10.11 - 15:27

    Die Grünen legen heute eine Studie vor, nach der ein Universaldienst mit 6 MBit/s für alle ermöglicht werden soll. Die Finanzierung soll über einen Unternehmensfonds geregelt werden. Die TK-Unternehmen finden das sehr unvernünftig.
    https://www.golem.de/1109/86716.html

  18. Scrolls: Bethesda und die Minecraft-Macher treffen sich vor Gericht

    Beiträge: 70
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    30.09.11 - 07:11

    Der Streit zwischen Bethesda Softworks und Mojang, den Machern von Minecraft, eskaliert: Die beiden Parteien zanken sich wegen "Scrolls" - so heißt das nächste Werk von Mojang, aber auch Bethesdas Rollenspielserie The Elder Scrolls.
    https://www.golem.de/1109/86714.html

  19. Schutz des geistigen Eigentums: Acta soll am 1. Oktober 2011 unterzeichnet werden

    Beiträge: 12
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    29.09.11 - 00:19

    Das japanische Außenministerium hat die Acta-Verhandlungspartner in die Hauptstadt Tokio eingeladen. Dort sollen sie am kommenden Samstag das umstrittene Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums unterzeichnen.
    https://www.golem.de/1109/86712.html

  20. Light-Version: Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte beginnt

    Beiträge: 11
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    01.10.11 - 04:41

    Ab Oktober 2011 wird begonnen, die elektronische Gesundheitskarte bundesweit zu verteilen. Details werden die Organisationen der Ärzte, Kliniken und Krankenkassen heute in Berlin präsentieren.
    https://www.golem.de/1109/86709.html

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