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Politik/Recht

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  1. Fernsehen: Ist Bundestags-TV ein Piratensender?

    Beiträge: 10
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    18.03.11 - 08:39

    Dem Bundestagsfernsehen fehlt die Rechtsgrundlage. Diese Auffassung vertritt die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten.
    https://www.golem.de/1103/82162.html

  2. Niederlande: Rechnungshof sieht kaum Sparpotenzial durch freie Software

    Beiträge: 15
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    17.03.11 - 16:19

    Der niederländische Rechnungshof sieht nur wenig Einsparmöglichkeiten durch die Nutzung freier Software. Dies widerspricht einer Studie des Innenministeriums.
    https://www.golem.de/1103/82158.html

  3. Internetsperren: Verdi-Fachgruppe setzt sich für freies Internet ein

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    17.03.11 - 00:19

    Die Gewerkschaft Verdi soll sich für eine Stärkung der Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Internet einsetzen. Das fordert die Verdi-Fachgruppe Medien. Diese Forderung richtet sich gegen ein Positionspapier des Bundesvorstandes der Gewerkschaft aus dem Jahr 2010.
    https://www.golem.de/1103/82146.html

  4. US-Botschaftsdepeschen: IAEA sah 2008 Gefahr für Atommeiler im Erdbebenfall

    Beiträge: 27
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    17.03.11 - 10:41

    Die Internationale Atomenergiebehörde hat die japanische Regierung schon Ende 2008 auf Sicherheitsmängel in Atomkraftwerken hingewiesen. Ein schweres Beben könne die Anlagen ernsthaft gefährden. Das geht aus einer US-Botschaftsdepesche hervor, die Wikileaks im vergangenen Jahr erhalten hat.
    https://www.golem.de/1103/82139.html

  5. Niederlande: Regierung könnte mit freier Software Milliarden sparen

    Beiträge: 47
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    16.03.11 - 15:16

    Nur durch den Einsatz freier Software könnte die niederländische Verwaltung bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr einsparen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des niederländischen Innenministeriums.
    https://www.golem.de/1103/82100.html

  6. Platzmangel: Apple plant kleineren Kopfhöreranschluss

    Beiträge: 86
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    16.03.11 - 10:38

    Apple hat in den USA ein Patent auf einen kleineren Kopfhöreranschluss für mobile Geräte beantragt. Damit sollen dünnere Geräte möglich werden, ohne den altbekannten 3,5-mm-Klinkensteckverbinder aufgeben zu müssen.
    https://www.golem.de/1103/82085.html

  7. Cyberwar: Iranische Miliz kündigt Cyberangriffe an

    Beiträge: 11
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    14.03.11 - 19:27

    Eine Unterorganisation der iranischen Revolutionsgarde hat eine Hackertruppe aufgestellt. Diese will künftig Gegner über das Internet angreifen.
    https://www.golem.de/1103/82075.html

  8. BGH: Recht auf Sonderkündigung bei Internet-System-Verträgen

    Beiträge: 17
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    21.06.12 - 16:38

    Bei Internet-System-Verträgen, die als Werkverträge einzustufen sind, steht dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht zu. Für die mit der Kündigung entfallenden Kosten hat der Provider keinen Vergütungsanspruch. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
    https://www.golem.de/1103/82070.html

  9. Wikileaks: Twitter muss Nutzerdaten rausrücken

    Beiträge: 36
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    14.03.11 - 16:12

    Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass Twitter die Nutzerdaten derjenigen an Justizbehörden übergeben muss, die in Verbindung mit Wikileaks gestanden haben. US-Bürgerrechtsorganisationen hatten im Namen mehrerer Twitter-Nutzer Widerspruch gegen die Offenlegung eingelegt.
    https://www.golem.de/1103/82055.html

  10. Open Data: Bayern gibt amtliche Luftbilder zur Verwendung frei

    Beiträge: 18
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    14.03.11 - 08:10

    Bayern hat Luftbilder in einer Auflösung von zwei Metern zur allgemeinen Benutzung freigegeben. Dem voraus ging ein Pilotprojekt der bayerischen Landesregierung und OpenStreetMap.
    https://www.golem.de/1103/82039.html

  11. Importverbot: Gericht gibt beschlagnahmte Playstation 3 frei

    Beiträge: 8
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    11.03.11 - 17:44

    Ein Gericht in Den Haag hat niederländischen Berichten zufolge die 300.000 beschlagnahmten Exemplare der Playstation 3 wieder freigegeben. Im Streit zwischen Sony und LG, der zum Importstopp geführt hatte, ist jedoch in der Sache noch nichts entschieden.
    https://www.golem.de/1103/82036.html

  12. Urteil: Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer

    Beiträge: 169
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    10.09.11 - 16:07

    Das Hamburger Landgericht hat entschieden, dass der Filehoster Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haften muss. Nach Auffassung der Richter hat Rapidshare seine Prüfpflichten verletzt.
    https://www.golem.de/1103/82034.html

  13. Filesharing-Fall: Gericht untersagt Deckelung der Anwaltskosten

    Beiträge: 83
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    11.03.11 - 12:54

    Das Anbieten eines Films in einer Tauschbörse vor seiner Veröffentlichung auf DVD ist kein einfacher Fall einer Urheberrechtsverletzung. Deshalb greift auch die Deckelung der Anwaltskosten gemäß Urheberrechtsgesetz nicht.
    https://www.golem.de/1103/82017.html

  14. Urteil: Kein Anspruch auf Löschung bei negativer eBay-Bewertung

    Beiträge: 17
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    11.03.11 - 13:55

    Ein eBay-Verkäufer kann die Löschung der negativen Bewertung durch einen Käufer nicht im Eilverfahren vor Gericht erzwingen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine entsprechende Entscheidung des Düsseldorfer Landgerichts bestätigt.
    https://www.golem.de/1103/82001.html

  15. Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bundesregierung kann Facebook nicht regulieren

    Beiträge: 44
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    10.03.11 - 14:06

    Warum der Staat Firmen wie Facebook nicht regulieren kann - ein Gespräch mit der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
    https://www.golem.de/1103/82012.html

  16. USA: Federal Trade Commission will Patentsystem verbessern

    Beiträge: 20
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    10.03.11 - 18:17

    In einem neuen Bericht unterbreitet die US-Handelsaufsichtsbehörde FTC Vorschläge, wie das marode Patentsystem "zur Förderung der Innovation und zum Nutzen der Verbraucher" verbessert werden könnte.
    https://www.golem.de/1103/82002.html

  17. EU-Patent: EuGH erteilt Plänen für Patentgericht eine Abfuhr

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    09.03.11 - 10:18

    Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass ein von der EU-Kommission geplantes Patentgericht gegen EU-Recht verstößt. Das vorgesehene Gericht würde unzulässig in die Kompetenzen der EU-Länder eingreifen.
    https://www.golem.de/1103/81977.html

  18. Free Software Foundation: Führungswechsel im Kampf gegen Softwarepatente

    Beiträge: 26
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    08.03.11 - 20:47

    John Sullivan übernimmt ab sofort die Geschäftsführung der Free Software Foundation. Der bisherige Geschäftsführer Peter Brown gibt sein Amt nach sechs Jahren auf.
    https://www.golem.de/1103/81961.html

  19. Apple-Patentantrag: iPhone mit Video-Anruf-Animationen

    Beiträge: 14
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    08.03.11 - 10:53

    Apple hat in den USA ein Patent für die Erstellung von Animationen beantragt, die bei einem Anruf im Display des iPhones erscheinen. Der Anwender kann sich die Animationen aus selbstgedrehten iMovie-Clips und aus iTunes-Musik selbst zusammenstellen.
    https://www.golem.de/1103/81951.html

  20. Egyleaks: Ägypter kämpfen um Archive der Staatssicherheit

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    08.03.11 - 11:52

    Ägyptens Geheimpolizei versucht, ihre Archive zu vernichten. Demonstranten wollen sie sichern und stellen gefundene Akten ins Netz. Es geht auch um Deutsche.
    https://www.golem.de/1103/81945.html

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