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Politik/Recht

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  1. iPhone5.doc: Apple droht Klage wegen Suche nach iPhone-Prototyp

    Beiträge: 86
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    13.12.11 - 17:50

    Auf der Suche nach einem verloren gegangenen iPhone-Prototyp haben zwei Apple-Mitarbeiter im August ein Privathaus in San Francisco durchsucht. Der Bewohner sah dadurch seine Bürgerrechte verletzt und will gegen Apple klagen.
    https://www.golem.de/1112/88337.html

  2. Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommissarin will Strafgeld von Deutschland einfordern

    Beiträge: 47
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    15.12.11 - 09:32

    Weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht umsetzt, kommt nun der Strafbescheid: EU-Kommissarin Malmström will Ende Dezember handeln.
    https://www.golem.de/1112/88332.html

  3. Amtsgerichte: Kein Inkasso bei Abzockerrufnummern

    Beiträge: 13
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    12.12.11 - 15:22

    Inkassofirmen dürfen für Betreiber von Abzockerrufnummern keine Forderungen eintreiben. Das haben zwei Amtsgerichte jetzt mit ähnlicher Begründung entschieden. Die Urteile könnten bedeutend für die ganze Branche und den Verbraucherschutz werden.
    https://www.golem.de/1112/88331.html

  4. Patente: Samsungs Galaxy Tab 10.1 kommt doch nach Australien

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    09.12.11 - 14:30

    Ab sofort darf Samsung in Australien das Android-Tablet Galaxy Tab 10.1 verkaufen. Gerade rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft hat ein Gericht das durch Apple erwirkte Verkaufsverbot aufgehoben.
    https://www.golem.de/1112/88318.html

  5. Patente: Samsung scheitert mit iPhone-4S-Verkaufsverbot

    Beiträge: 24
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    09.12.11 - 11:01

    In Frankreich kann Apple das iPhone 4S weiterhin anbieten. Samsungs Versuch, ein Verkaufsverbot für Apples Smartphone zu erwirken, ist gescheitert. Nächste Woche wird in Italien erneut darüber verhandelt.
    https://www.golem.de/1112/88300.html

  6. Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerden gegen Telefonüberwachung abgewiesen

    Beiträge: 14
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    08.12.11 - 17:38

    Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Neufassung der Telefonüberwachung abgewiesen. Die Richter erklärten die Erweiterung des Katalogs an Straftaten, bei denen abgehört werden darf, ebenso für rechtmäßig wie die Einschränkung des Vertraulichkeitsschutzes für bestimmte Berufsgruppen.
    https://www.golem.de/1112/88274.html

  7. Proview Technology: Apple darf iPad-Marke in China nicht mehr nutzen

    Beiträge: 127
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    09.12.11 - 15:35

    Apple hat nach einem Urteil in China keine Rechte an der Marke iPad. Markeninhaber Proview will nun ein Verkaufsverbot erreichen und klagt auf 1,17 Milliarden Euro Schadensersatz.
    https://www.golem.de/1112/88266.html

  8. Cityville: Zynga und Vostu legen Rechtsstreit bei

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Indirekt war auch eine Tochter von Google in den Rechtsstreit zwischen Social-Games-Marktführer Zynga und dem brasilianischen Startup Vostu einbezogen. Jetzt haben sich die Unternehmen außergerichtlich geeinigt.
    https://www.golem.de/1112/88262.html

  9. Breitbandstrategie: 50-MBit/s-Ziel der Bundesregierung kaum zu erreichen

    Beiträge: 33
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    10.12.11 - 15:17

    Bis Ende 2014 sollen 75 Prozent der Haushalte mit 50-MBit/s-Internetzugängen versorgt werden. Beim jetzigen Ausbautempo ist das nicht zu schaffen. Jetzt will Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum Breitbandgipfel laden.
    https://www.golem.de/1112/88259.html

  10. Preisabsprachen: Europäische Kommission untersucht mögliches E-Book-Kartell

    Beiträge: 8
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    07.12.11 - 16:53

    Die Europäische Kommission hat ein Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob einige Verlage mit Hilfe von Apple beim Verkauf von E-Büchern gegen die kartellrechtlichen Vorschriften der EU verstoßen.
    https://www.golem.de/1112/88246.html

  11. Indien: Regierung will keine Veröffentlichung beleidigender Inhalte

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    07.12.11 - 16:03

    Diffamierende Fotos von hochrangigen indischen Politikern haben den Telekommunikationsminister des Landes dazu veranlasst, Unternehmen wie Google oder Facebook aufzufordern, Inhalte vor der Veröffentlichung zu prüfen.
    https://www.golem.de/1112/88233.html

  12. Samsung gegen Apple: Samsung lehnte Offerte zur Lizenzierung von Patenten ab

    Beiträge: 140
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    08.12.11 - 06:55

    Ein kalifornisches Gericht, das die Patentklage Apple vs. Samsung verhandelt hat, hat versehentlich Informationen veröffentlicht. Demnach unterbreitete Apple Samsung vor dem Prozess einen Lizenzierungsvorschlag zu einem Patent, Samsung lehnte jedoch ab.
    https://www.golem.de/1112/88219.html

  13. Google: EU-Wettbewerbsuntersuchung geht in die nächste Runde

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    06.12.11 - 13:00

    Der Druck aus Brüssel auf den Suchmaschinenbetreiber und Werbegiganten Google wegen seines möglicherweise wettbewerbsverzerrenden Rankings konkurrierender Suchmaschinen steigt weiter. Die EU-Kommission hat laut Medienberichten einen Beschwerdekatalog mit mehr als 400 Seiten Umfang vorbereitet.
    https://www.golem.de/1112/88205.html

  14. Julian Assange: Wikileaks-Gründer darf oberstes britisches Gericht anrufen

    Beiträge: 5
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    05.12.11 - 23:15

    Der britische High Court sieht im Fall Julian Assange eine allgemeine öffentliche Bedeutung und hat zugestimmt, dass sich das oberste britische Gericht, der Supreme Court, mit dem Fall beschäftigt. Der High Court hatte kürzlich die Berufung des Wikileaks-Günders gegen die Auslieferung abgewiesen.
    https://www.golem.de/1112/88200.html

  15. Video: Ex-Hacker Charlie Miller über Cybersicherheit

    Beiträge: 0
    Themen: 0
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    Der ehemalige Hacker Charlie Miller arbeitet nun für die Nato und spricht über das Thema Cybersicherheit.
    https://video.golem.de/politik-recht/6545/charlie-miller-ueber-cybersicherheit.html

  16. Zensur: Syrien verbietet iPhone

    Beiträge: 25
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    08.12.11 - 08:12

    Wegen einer populären App der Opposition hat das syrische Regime das iPhone verbieten lassen. Bilder über Demonstrationen und staatlichen Terror sollen nicht ins Internet gelangen.
    https://www.golem.de/1112/88193.html

  17. Apple vs. Samsung: US-Gericht entscheidet gegen Verkaufsverbot

    Beiträge: 23
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    06.12.11 - 18:19

    In den USA hat Samsung im Rechtsstreit mit Apple einen Punktsieg errungen. Das Gericht entschied gegen ein Verkaufsverbot für einige Galaxy-Geräte von Samsung. Dazu zählt auch der iPad-Konkurrent Galaxy Tab 10.1.
    https://www.golem.de/1112/88191.html

  18. D64: Die SPD bekommt netzpolitische Nachhilfe

    Beiträge: 10
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    06.12.11 - 09:17

    Der neue Thinktank D64 will sich Gedanken um die digitale Zukunft machen. Vor allem scheint er eine Plattform für frustrierten SPD-Nachwuchs zu sein.
    https://www.golem.de/1112/88184.html

  19. GEZ: Verfassungsrechtler nennt Haushaltsgebühr verfassungswidrig

    Beiträge: 206
    Themen: 30
    Letzter Beitrag:
    20.12.13 - 15:58

    Die neue Haushaltsabgabe, die die GEZ-Gebühr ablösen soll, stellt laut dem früheren Hamburger Wissenschaftssenator einen "Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers" dar.
    https://www.golem.de/1112/88183.html

  20. Inspired und Crucial: Durchsuchungen in der Release-Gruppen-Szene

    Beiträge: 15
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    05.12.11 - 07:36

    Bei mutmaßlichen Mitgliedern der Release-Gruppen Inspired und Crucial in mehreren deutschen Städten hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main eine Vielzahl von Rechnern und Festplatten beschlagnahmt. Die Gruppe soll unter anderem für illegale Kopien eines Harry-Potter-Films verantwortlich sein.
    https://www.golem.de/1112/88178.html

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