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Politik/Recht

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  1. Telekommunikation: Brüderle will Verbraucherrechte stärken (Update)

    Beiträge: 24
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    08.11.10 - 13:20

    Mit einem Gesetzentwurf will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für mehr Verbraucherschutz in der Telekommunikation sorgen. In der TKG-Novelle sollen alle Verbraucherbeschwerden der vergangenen Jahre berücksichtigt werden und folgen größtenteils EU-Vorgaben.
    http://www.golem.de/1011/79193.html

  2. UK: Premierminister kündigt Änderungen des Urheberrechts an

    Beiträge: 9
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    08.11.10 - 09:00

    Um Hightech-Investoren anzulocken, plant die britische Regierung, das Urheberrecht nach amerikanischem Vorbild zu lockern. Das verkündete Premierminister David Cameron bei der Vorstellung von Plänen für den Aufbau eines britischen Silicon Valley in London.
    http://www.golem.de/1011/79179.html

  3. Wikileaks: Assange prüft Asyl und Verlegung der Webseite in die Schweiz

    Beiträge: 55
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    07.11.10 - 16:05

    Julian Assange, Gründer von Wikileaks, fühlt sich zunehmend von den USA bedroht. Deshalb sucht er nun nach einem neuen Land, aus dem die bisher hauptsächlich von Schweden aus operierende Whistleblower-Plattform operieren kann. Dafür würde er sogar Asyl in der Schweiz beantragen.
    http://www.golem.de/1011/79169.html

  4. Erster Vergleich: SAP zahlt Oracle 120 Millionen US-Dollar

    Beiträge: 13
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    05.11.10 - 22:30

    Im Rechtsstreit um illegale Handlungen einer früheren SAP-Tochter zahlt der Softwarekonzern in einem ersten Vergleich 120 Millionen Dollar. Doch damit ist der Streit noch lange nicht ausgestanden, denn Oracle will weitere zwei Milliarden Dollar.
    http://www.golem.de/1011/79143.html

  5. Cyber Europe 2010: EU startet Hackertestangriffe auf alle Mitgliedstaaten

    Beiträge: 47
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    04.11.10 - 17:04

    Europa testet heute mit simulierten Hackerangriffen die Sicherheit des Internets. Das Szenario soll zeigen, wie gut EU-Stellen, nationale Behörden für IT-Sicherheit und Geheimdienste mit einem drohenden Totalausfall des Internets fertig werden.
    http://www.golem.de/1011/79139.html

  6. Street View: Google machte Häuser unzureichend unkenntlich

    Beiträge: 212
    Themen: 33
    Letzter Beitrag:
    08.12.10 - 17:10

    Der umstrittene Dienst Street View von Google kämpft weiter mit Problemen. Schon beim ersten Testlauf mit der bayerischen Gemeinde Oberstaufen wurden einige Ansichten nicht ausreichend unkenntlich gemacht. Die Bilder sind inzwischen von Google gelöscht worden.
    http://www.golem.de/1011/79134.html

  7. BGH: Voller Kaufpreis zurück für befülltes Wasserbett

    Beiträge: 185
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    05.11.10 - 14:41

    Wer online Waren kauft und diese nach einer Prüfung zurückgibt, kann auch dann den vollen Kaufpreis zurückverlangen, wenn es zu einem Wertverlust kam. Das entschied der Bundesgerichtshof im Streit um ein zurückgegebenes Wasserbett.
    http://www.golem.de/1011/79133.html

  8. Urteil: EPG-Anbieter müssen für Programmbegleitmaterial bezahlen

    Beiträge: 19
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    04.11.10 - 21:01

    Anbieter von elektronischen Programmführern (EPG) müssen für die Verwendung von Programmbegleitmaterial wie Programmtexten, Bildern und Trailern bezahlen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in zweiter Instanz entschieden und eine Klage des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gegen die VG Media abgewiesen.
    http://www.golem.de/1011/79115.html

  9. Surfen ohne Mauer: Chinesische Leser lieben den Kindle

    Beiträge: 28
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    04.11.10 - 09:30

    Der Kindle ist in China zwar nicht offiziell erhältlich. Dennoch kaufen Chinesen gern den E-Book-Reader von Amazon. Nicht nur, um darauf E-Books zu lesen, sondern auch, weil sie damit unzensiert surfen können.
    http://www.golem.de/1011/79106.html

  10. US-Wahlen: Mit Google-Bombs gegen politische Gegner

    Beiträge: 11
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    04.11.10 - 14:26

    Google ist so groß, dass das Wissen des Konzerns Einfluss auf Wahlergebnisse hat. Bei den Kongresswahlen bedienen sich beide Seiten dieser digitalen Waffe.
    http://www.golem.de/1011/79066.html

  11. Schadensersatz: Oracle will mindestens 2,3 Milliarden US-Dollar von SAP

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    02.11.10 - 11:57

    Im Rechtsstreit um die frühere SAP-Tochter Tomorrownow hat Oracle hohe Schadensersatzforderungen erhoben. SAP sprach von Schikanen, die sich gegen einen Konkurrenten richten.
    http://www.golem.de/1011/79048.html

  12. Böswillige Mitteilungen: Troll zu 18 Wochen Gefängnis verurteilt

    Beiträge: 385
    Themen: 64
    Letzter Beitrag:
    26.01.11 - 21:03

    Ein arbeitsloser Mann, der sich vor seinen Nachbarn damit gebrüstet hatte, ein Internettroll zu sein, ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der Brite hatte auf Facebook-Seiten Verstorbener sein Unwesen getrieben.
    http://www.golem.de/1010/79027.html

  13. Verdi-Positionspapier: Gewerkschaft für Ordnungsstrafen gegen Tauschbörsennutzer

    Beiträge: 138
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    12.11.10 - 20:29

    Im Internet ist ein Positionspapier von Verdi zum Urheberrecht aufgetaucht. Darin werden Ordnungsstrafen gegen Tauschbörsennutzer und Stoppschilder gefordert. Ungeklärt ist, ob es sich dabei um offizielle Positionen oder um eine bloße Diskussionsvorlage handelt.
    http://www.golem.de/1010/79026.html

  14. Amateurvideos: Elfmetersieg für Hartplatzhelden gegen DFB

    Beiträge: 12
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    30.10.10 - 15:10

    Quasi im juristischen Elfmeterschießen haben sich die Betreiber des Videoportals Hartplatzhelden gestern beim Bundesgerichtshof gegen den Württembergischen Fußballverband durchgesetzt. Die Hartplatzhelden dürfen auch weiterhin Videos von Amateurfußballspielen online zeigen.
    http://www.golem.de/1010/79016.html

  15. Proview: Die Marke iPad gehört uns (Update)

    Beiträge: 126
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    30.10.10 - 16:57

    Proview will Beweise dafür haben, dass die Marke iPad dem taiwanischen Auftragshersteller gehört. Proview ist in finanziellen Schwierigkeiten und will darum Apple auf Schadensersatz verklagen.
    http://www.golem.de/1010/78991.html

  16. Tauschbörsen-Urteil: 15 Euro Lizenzgebühr für 100 Downloads

    Beiträge: 142
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    02.11.10 - 08:44

    Das Hamburger Landgericht hat in einem Verfahren um den Schadenersatz für den illegalen Upload zweier älterer Musikstücke entschieden, dass pro Titel 15 Euro angemessen sind, wenn nicht mehr als 100 Downloads erfolgten.
    http://www.golem.de/1010/78978.html

  17. Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs gilt

    Beiträge: 114
    Themen: 30
    Letzter Beitrag:
    28.10.10 - 07:04

    Für internetfähige PCs sind Rundfunkgebühren zu bezahlen, das bestätigte heute das Bundesverwaltungsgericht in drei Fällen. Es komme nicht darauf an, ob die Geräte tatsächlich zum Empfang von Radio- beziehungsweise Fernsehsendungen genutzt werden, sondern lediglich darauf, dass die Geräte zum Empfang bereitgehalten werden, so die Richter.
    http://www.golem.de/1010/78937.html

  18. Limewire: US-Gericht schließt Tauschbörse

    Beiträge: 15
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    28.10.10 - 01:07

    Ein halbes Jahr nach einem Urteil gegen Limewire hat ein New Yorker Gericht die Schließung der Tauschbörse angeordnet. Das bezieht sich allerdings nur auf den Dienst. Das Unternehmen Limewire bleibt nach eigenen Angaben bestehen.
    http://www.golem.de/1010/78933.html

  19. BKA: Nur sechs Mitarbeiter für "Löschen statt Sperren"

    Beiträge: 96
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    28.10.10 - 09:36

    Beim BKA sind derzeit nur rund sechs Mitarbeiter im Arbeitsschwerpunkt "Löschen statt Sperren" tätig, räumte das BKA jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken ein. Die Bundesjustizministerin gibt sich empört.
    http://www.golem.de/1010/78929.html

  20. Smart Grid: IEEE entwickelt Standards für Stromspeicher

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    26.10.10 - 12:46

    Stromspeicher werden eine wichtige Rolle spielen, wenn mehr Strom aus erneuerbaren Quellen in das Stromnetz eingespeist werden soll. Die IEEE hat eine Arbeitsgruppe gegründet, die Standards entwickelt, um die Speicher in die neuen, intelligenten Stromnetze zu integrieren.
    http://www.golem.de/1010/78888.html

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