Politik/Recht
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Urheberrecht: Urteil beschränkt "gewerbliche Haltbarkeit" von Werken
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem jetzt bekanntgewordenen Beschluss von Ende Dezember 2010 dem gewerblichen Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen zeitliche Grenzen gesetzt. Das hat Folgen für die Zulässigkeit von Auskunftsansprüchen an Provider.
https://www.golem.de/1101/80547.html -
OLG Düsseldorf: Rapidshare setzt sich gegen Atari durch
Der Sharehoster Rapidshare hat sich im Streit mit Atari um die Verbreitung unerlaubter Kopien des Spiels Alone in the Dark vor dem Oberlandesgericht durchgesetzt.
https://www.golem.de/1101/80543.html -
Reaktion auf Wikileaks: US-Behörden sollen nach potenziellen Lecks Ausschau halten
US-Behörden sollen nach dem Willen des Weißen Hauses künftig ihre Mitarbeiter besser überprüfen. So will die US-Regierung verhindern, dass noch einmal geheime Dokumente entwendet und bei Internetangeboten wie Wikileaks veröffentlicht werden.
https://www.golem.de/1101/80524.html -
Malmström: EU-Kommissarin will keine Internetsperren für weitere Themen
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström verteidigt ihren Plan für europaweite Internetsperren gegen Zensurvorwürfe. Die EU plane nicht, die Sperrungen wie in der Türkei auf politische Themen auszuweiten.
https://www.golem.de/1101/80505.html -
Piratenpartei: Liquidfeedback-Entwickler geben auf (Update)
Die Entwickler der Open-Source-Software Liquidfeedback geben auf. Bei der Umsetzung auf Bundesebene des Diskussions- und Abstimmungssystems, mit dem die Piratenpartei ihre Mitglieder in Entscheidungen einbeziehen will, gab es Streit.
https://www.golem.de/1101/80503.html -
EuGH: Grafische Benutzeroberflächen sind keine Computerprogramme
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass grafische Benutzeroberflächen nicht urheberrechtlich als Computerprogramme geschützt sind. Das bloße Zeigen einer grafischen Benutzeroberfläche ist keine öffentliche Wiedergabe im rechtlichen Sinne.
https://www.golem.de/1101/80495.html -
Urheberrecht: Promo-CDs dürfen weiterverkauft werden
Ein US-Berufungsgericht hat bestätigt, dass Universal Music den Weiterverkauf von sogenannten Promo-CDs nicht urheberrechtlich verbieten kann. Universal hatte behauptet, dass die CDs auf ewig Eigentum der Firma seien.
https://www.golem.de/1101/80491.html -
Filesharing: LG Hamburg nimmt Betreiber von Internetcafé in Haftung
Das Landgericht Hamburg hat einen kommerziellen WLAN-Betreiber dazu verurteilt, für Filesharingaktivitäten seiner Kunden zu haften. Er muss entsprechende Ports sperren. Rechtsanwalt Christian Solmecke kritisiert das Urteil.
https://www.golem.de/1101/80487.html -
Saudi-Arabien: Onlinemedien brauchen eine Betriebserlaubnis
Die Regierung in Saudi-Arabien hat neue Regeln für Onlinemedien aufgestellt. Danach brauchen die Betreiber von Onlinemedienangeboten aller Art eine Genehmigung des Informationsministeriums.
https://www.golem.de/1101/80481.html -
Erlass der Regulierungsbehörde: In Italien ist Youtube Fernsehen
Angebote wie Youtube oder Vimeo müssen in Italien nun wie Fernsehstationen behandelt werden. Die Betreiber der Videoportale zahlen nicht nur Steuern, sondern müssen auch ihre Angebote deutlich mehr kontrollieren als bisher.
https://www.golem.de/1101/80450.html -
Android: Mehrheit der Tablets verstößt gegen GPL
Die Mehrheit der bislang veröffentlichten Tablets mit dem Android-Betriebssystem verstößt gegen die GPL. Bei den meisten Verstößen handelt es sich um unveröffentlichten Quellcode.
https://www.golem.de/1101/80421.html -
Patent: Amazon mit "Will ich nicht haben"-Liste
Amazon hat in den USA ein Patent für eine Wunschliste mit negativem Vorzeichen zugesprochen bekommen. Damit sollen Kunden Produkte auflisten, die sie auf keinen Fall von Freunden und Verwandten geschenkt bekommen wollen. Nicht nur für die Schenkenden, sondern auch für Amazon hätte das Vorteile.
https://www.golem.de/1101/80410.html -
Regierungsentscheidung: Skype in China offenbar bald illegal
China will Voice-over-IP-Dienste nur noch zulassen, wenn sie von den staatlichen Telekommunikationskonzernen angeboten werden. Davon würden China Mobile und China Telecom profitieren und eine Lücke im Zensursystem könnte geschlossen werden.
https://www.golem.de/1012/80404.html -
Cryptome-Gründer John Young: "Wikileaks ist tot"
"Die ursprüngliche Wikileaks-Initiative ist tot, ersetzt durch einen aufgeblasenen Apparat, der verspricht, 260.000 Depeschen langsamer als im Schneckentempo zu veröffentlichen", schreibt John Young in einem Wikileaks-Nachruf. Der Cryptome-Gründer kritisiert Wikileaks seit geraumer Zeit.
https://www.golem.de/1012/80402.html -
Openleaks.org: Neues Whistleblower-Projekt vorgestellt
Ex-Wikileaks-Aktivist Daniel Domscheit-Berg stellte in einem kurzfristig anberaumten Vortrag auf dem 27C3 die neue Whistleblower-Seite Openleaks.org vor. Sie soll sich wesentlich von Wikileaks unterscheiden.
https://www.golem.de/1012/80394.html -
Network Data Analysis System: RIM soll indischer Regierung Abhörmöglichkeit anbieten
Der Blackberry-Hersteller RIM soll im Abhörstreit mit der indischen Regierung einen Kompromiss angeboten haben. Doch die Angaben von RIM und dem indischen Heimatministerium gehen weit auseinander.
https://www.golem.de/1012/80393.html -
Patriot Act: Maulkorb gegen ISPs
Wie schnell Internet Service Provider ins Visier von Ermittlungsbehörden geraten können, zeigt die Geschichte von Nicholas Merrill: Das FBI verlangte von ihm, Informationen zu einem seiner Kunden herauszurücken – ohne Gerichtsbeschluss.
https://www.golem.de/1012/80392.html -
Tomorrownow: SAP muss in Piraterieprozess Zinsen an Oracle zahlen
Ein kalifornisches Bundesgericht hat SAP verurteilt, zusätzlich zu der verhängten Rekordstrafe von 1,3 Milliarden US-Dollar Zinsen an Oracle zu zahlen. Oracle wollte über 212 Millionen US-Dollar. Das Gericht stimmte dem nicht zu.
https://www.golem.de/1012/80391.html -
Crowdsourcing: Ushahidi dokumentiert Afghanistan-Wahl
Über die Informationsplattform Ushahidi sollten die Parlamentswahlen in Afghanistan dokumentiert werden. Der Organisator des Projekts, Mark Rendeiro, berichtet über Organisationsprobleme und unwillige Helfer. Sein Fazit: Für den Einsatz in einem Kriegsgebiet ist Ushahidi ungeeignet.
https://www.golem.de/1012/80376.html -
Interval Licensing: Microsoft-Gründer greift Android und iTunes an
Interval Licensing, das Unternehmen von Microsoft-Mitgründer Paul Allen, hat seine Patentklage gegen Apple, eBay, Facebook, Google, Yahoo, Youtube und andere konkretisiert. Demnach verstoßen unter anderem Googles Android und Apples iTunes gegen Interval-Patente.
https://www.golem.de/1012/80373.html
