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Politik/Recht

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  1. Urheberrechtsverletzung: Internetprovider müssen Filesharing-Server nicht sperren

    Beiträge: 25
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    Letzter Beitrag:
    14.10.11 - 20:12

    Das Landgericht Köln hat eine Klage von Vertretern der Musikindustrie abgewiesen, wonach ein Internetprovider einen eDonkey-Server mit DNS- und IP-Sperren abschalten sollte.
    https://www.golem.de/1109/86379.html

  2. Jurasoft: Piratenpartei bekommt Geld von Softwarefirma

    Beiträge: 93
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    Letzter Beitrag:
    13.09.11 - 10:10

    Aus der Industrie gibt es eine erste Großspende für die Piratenpartei. In Berlin könnte der Einzug ins Abgeordnetenhaus gelingen.
    https://www.golem.de/1109/86367.html

  3. Verbraucherschutzministerin: Bundesregierung soll auf Facebook verzichten

    Beiträge: 33
    Themen: 9
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    12.09.11 - 16:26

    Erst wurde Schlewsig-Holsteins Regierungsstellen Facebook verboten, jetzt zieht die Bundesregierung nach. Ilse Aigner wendet sich an alle Bundesministerien und fordert, Facebook-Seiten und Like-Buttons zu löschen.
    https://www.golem.de/1109/86366.html

  4. Protest: Mehrere Tausend bei Demo "Freiheit statt Angst"

    Beiträge: 52
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    Letzter Beitrag:
    13.09.11 - 18:00

    Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" haben in Berlin am Samstag tausende demonstriert. Die Aktion gegen staatliche Überwachung fand bereits zum fünften Mal statt. Beim Abschlussfest bis 18:30 Uhr sollte Nina Hagen auftreten.
    https://www.golem.de/1109/86363.html

  5. Politiker und Petitionen: Neuer Streit um Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 18
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    Letzter Beitrag:
    10.09.11 - 16:44

    Nach den Verhaftungen zweier Männer in Berlin wegen Terrorverdachts wiederholt sich das Ritual: Politiker und Polizei fordern eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, und Bürgerrechtler richten sich dagegen.
    https://www.golem.de/1109/86348.html

  6. Servergate: Piraten erzielen juristischen Erfolg zu Serverbeschlagnahme

    Beiträge: 29
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    11.09.11 - 19:54

    Der Beschluss zur Beschlagnahmung der Server der Piratenpartei war zu unbestimmt. Mit der Aktion legten die Ermittler mitten im Wahlkampf die Infrastruktur der Piraten lahm.
    https://www.golem.de/1109/86349.html

  7. Apple gegen Samsung: Gericht bestätigt Verkaufsverbot für Galaxy Tab 10.1

    Beiträge: 375
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    Letzter Beitrag:
    10.10.11 - 11:27

    Das Landgericht in Düsseldorf hat die einstweilige Verfügung gegen Samsung bestätigt. Damit bleibt das von Apple eingeklagte Verkaufsverbot für das Galaxy Tab 10.1 bestehen.
    https://www.golem.de/1109/86347.html

  8. Wikileaks: Botschafter setzten sich für US-Rechteinhaber ein

    Beiträge: 18
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    09.09.11 - 12:28

    Die Veröffentlichung von US-Botschaftsdepeschen durch Wikileaks hat Details über den Einfluss der US-Regierung und der US-Industrie auf die nationale Urheberrechtspolitik in Ländern wie Kanada, Bosnien und Oman offenbart. Microsoft gehört offensichtlich zu den Profiteuren.
    https://www.golem.de/1109/86330.html

  9. Geistiges Eigentum: "Washingtoner Deklaration" betont öffentliches Interesse

    Beiträge: 5
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    09.09.11 - 05:15

    Ende August hat in Washington der Globale Kongress zu geistigem Eigentum und dem öffentlichen Interesse stattgefunden. Fachleute aus 32 Ländern hatten darüber beraten, wie dem Interesse der Öffentlichkeit im Hinblick auf Urheberrechtspolitik und Gesetze Geltung verschafft werden kann.
    https://www.golem.de/1109/86326.html

  10. Geistiges Eigentum: HTC erweitert Klage gegen Apple mit Google-Patenten

    Beiträge: 23
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    10.09.11 - 15:22

    HTC hat weitere Patente in seiner Gegenklage gegen Apple geltend gemacht. Die Patente hatte HTC erst vor einer Woche von Google erworben. Die Gegenklage hatte HTC Mitte August 2011 eingereicht.
    https://www.golem.de/1109/86321.html

  11. Kuba-Blockade: Rossmann wirft Paypal nach Drohungen raus

    Beiträge: 213
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    Letzter Beitrag:
    03.02.12 - 16:33

    Rossmann Online wehrt sich gegen Drohungen von Paypal. Der US-Konzern wollte dem Drogerieshop verbieten, kubanische Waren per Paypal abzurechnen. Rossmann hat den Bezahlungsabwickler für seinen Shop daraufhin abgeschaltet.
    https://www.golem.de/1109/86314.html

  12. Wikileaks-Dokumente: Schwedens Urheberrechtspolitik ist "Made in USA"

    Beiträge: 24
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    12.09.11 - 22:45

    Die schwedische Urheberrechtspolitik ist in den vergangenen Jahren massiv von der US-Film- und Musikindustrie beeinflusst worden. Das geht aus Botschaftsdepeschen hervor, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, berichtet der Gründer der schwedischen Piratenpartei. Die US-Behörden und die US-Botschaft hätten dabei Unterstützung geleistet.
    https://www.golem.de/1109/86294.html

  13. Experten: Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkbetreiber ist illegal

    Beiträge: 5
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    07.09.11 - 18:45

    Experten von den Grünen und der Linken halten die heute bekanntgewordene Vorratsdatenspeicherung der Nutzerdaten in deutschen Mobilfunknetzen für illegal. Bis zu sechs Monate wird gespeichert, wer in jeder Funkzelle mit wem gesprochen, SMS versandt oder empfangen hat und welche IMEI-Nummer die Mobiltelefone haben.
    https://www.golem.de/1109/86295.html

  14. Mobile Suche: Südkoreanische Wettbewerbsbehörde durchsucht Google-Büros

    Beiträge: 11
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    08.09.11 - 14:32

    In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul haben Wettbewerbshüter Googles Büroräume durchsucht. Anlass war der Vorwurf lokaler Unternehmen, Google verhindere, dass eine andere Suchmaschine als die eigene auf Android-Smartphones vorinstalliert werde.
    https://www.golem.de/1109/86278.html

  15. Vorwurf: Illegale Vorratsdaten bei Telekom, Vodafone und E-Plus

    Beiträge: 40
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    28.10.11 - 02:26

    Die Generalstaatsanwaltschaft München verfügt über Daten der Mobilfunkbetreiber, die offenbar illegal erfasst werden. Aufgezeichnet werden Verbindungs- und Bewegungsdaten der Nutzer.
    https://www.golem.de/1109/86275.html

  16. Vorstoß: Südafrika will Zugriff auf Blackberry-Messenger-Daten

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    06.09.11 - 19:31

    Mit der Öffnung des Blackberry Messengers (BBM) für Ermittler in Großbritannien hat RIM auch bei der südafrikanischen Regierung den Wunsch geweckt, die verschlüsselten Kommunikationsdaten der Nutzer zu erhalten. Weitere Regierungen könnten folgen.
    https://www.golem.de/1109/86258.html

  17. Harald Wolf: Wirtschaftssenator will FTTB und FTTH für Berlin

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    06.09.11 - 23:33

    Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) will FTTB und FTTH in der Hauptstadt fördern und lobt die Technologie. Ein erstes offenes Pilotprojekt ging gestern an den Start.
    https://www.golem.de/1109/86255.html

  18. Urteil: ISPs haften nicht für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern

    Beiträge: 19
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    07.09.11 - 08:32

    Rechteinhaber können Internetprovider nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die von deren Kunden begangen werden, verantwortlich machen und zur Einrichtung von Netzsperren zwingen. Das hat das Landgericht Köln entschieden.
    https://www.golem.de/1109/86231.html

  19. iPhone5.doc: Polizei bestätigt Bericht zu verlorenem iPhone

    Beiträge: 72
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    06.09.11 - 23:39

    Die Polizei in San Francisco bestätigt, dass sie gemeinsam mit Apple nach einem verlorenen Gegenstand sucht. Vier Polizisten besuchten demnach den Mann, der das iPhone gefunden haben soll.
    https://www.golem.de/1109/86216.html

  20. Vorratsdatenspeicherung: Union bietet FDP Kompromisse an

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    05.09.11 - 12:54

    Die Union will der FDP im Streit um die Vorratsdatenspeicherung offenbar entgegenkommen. Statt wie bisher gefordert, sollen Daten nicht mehr für sechs, sondern nur für drei Monate gespeichert werden. Außerdem sollen Daten nur anhand eines konkreten Straftatenkatalogs gesammelt werden.
    https://www.golem.de/1109/86206.html

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Obwohl nach Inkrafttreten der DSGVO eine Abmahnwelle ausgeblieben ist, will Justizministerin Barley nun gesetzlich gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen. Damit soll auch der "fliegende Gerichtsstand" im Wettbewerbsrecht abgeschafft werden.
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