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Politik/Recht

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  1. Patente: EU prüft Wettbewerbsverstöße durch Samsung und Apple

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    25.11.11 - 09:22

    Auch ohne formelle Beschwerde durch Dritte will die EU die Nutzung von Patenten im Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung überprüfen. Dazu werden beide Seiten zunächst befragt.
    https://www.golem.de/1111/87984.html

  2. Europäischer Gerichtshof: Internetsperren sind grundrechtswidrig

    Beiträge: 9
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    Letzter Beitrag:
    25.11.11 - 22:21

    In einem richtungsweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof Internetsperren in Belgien als grundrechtswidrig erklärt.
    https://www.golem.de/1111/87977.html

  3. Urheberrecht: GVU will Streaming-Portalen Werbegelder entziehen

    Beiträge: 10
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    Letzter Beitrag:
    24.11.11 - 10:08

    Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) will illegalen Streaming-Portalen den Geldhahn zudrehen. Dazu sollen Unternehmen keine Werbeanzeigen mehr auf den Portal-Websites schalten.
    https://www.golem.de/1111/87952.html

  4. Urheberrecht: Sarkozy will Streaming-Konsum kriminalisieren

    Beiträge: 33
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    24.11.11 - 18:49

    Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet auf Streaming-Portale ausweiten und eine neue Steuer für Internetprovider zur Förderung der Musikwirtschaft einführen.
    https://www.golem.de/1111/87946.html

  5. Smartphone-Patente: EU-Kommission besorgt über Wettbewerbsverzerrung

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    23.11.11 - 22:09

    Angesichts der gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Apple und Samsung über die mögliche Verletzung von Schutzrechten für Smartphone-Technologien untersucht die EU-Kommission nun Risiken für den Wettbewerb.
    https://www.golem.de/1111/87949.html

  6. Whistleblower: Erster Gerichtstermin für Bradley Manning festgesetzt

    Beiträge: 9
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    Letzter Beitrag:
    22.11.11 - 15:11

    Am 16. Dezember 2011 soll der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning nach Angaben seines Anwalts erstmals vor einem US-Militärgericht erscheinen. In der auf fünf Tage angesetzten Anhörung soll geklärt werden, ob genug Beweise für ein Verfahren vorliegen.
    https://www.golem.de/1111/87902.html

  7. Geheimnisverrat: WD soll 525 Millionen US-Dollar Schadensersatz zahlen

    Beiträge: 23
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    22.11.11 - 13:03

    Wegen des Verrats von Geschäftsgeheimnissen durch einen von Seagate zu Western Digital gewechselten Mitarbeiter soll WD über eine halbe Milliarde US-Dollar Strafe zahlen. Das Unternehmen will den Entscheid anfechten.
    https://www.golem.de/1111/87891.html

  8. EU-Kommissarin Neelie Kroes: Urheberrecht ist beim Bürger verhasst

    Beiträge: 84
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    24.11.11 - 01:50

    EU-Kommissarin Neelie Kroes beklagt offen, dass der Schutz des Urheberrechts nicht funktioniert und dennoch bei den Menschen immer verhasster wird. Das Wachstum des Cloud Computing verlange neue Lösungen.
    https://www.golem.de/1111/87888.html

  9. Indect: Drohnen-Gesichtserkennung in EU könnte bereits anlaufen

    Beiträge: 14
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    21.11.11 - 19:54

    Nach langer Verzögerung hat die EU-Kommission Dokumente zu Indect herausgegeben. Doch viele Fragen blieben offen, besonders dazu, ob und wo Feldtests der Gesichtserkennung bereits laufen und wie weit das BKA involviert war.
    https://www.golem.de/1111/87881.html

  10. Apple-Patent: Macbooks mit UMTS im Scharnier

    Beiträge: 65
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    20.11.11 - 21:33

    Apple ist in den USA ein Patent zugesprochen worden, das ein Macbook beschreibt, in dessen Scharnier mehrere Antennen und Handytechnik eingebaut sind.
    https://www.golem.de/1111/87844.html

  11. Illegale Filmkopie: Youtube muss Adresse privater Nutzer nicht herausgeben

    Beiträge: 27
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    02.12.11 - 18:47

    Youtube muss weiterhin nicht die Daten von Nutzern herausgeben, die unerlaubt, aber nicht in gewerblichem Ausmaß urheberrechtlich geschütztes Filmmaterial auf das Videoportal laden. Constantin Film unterlag auch in zweiter Instanz.
    https://www.golem.de/1111/87845.html

  12. Mozilla Conductor: Schlichter bei Entwicklerstreits

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    18.11.11 - 08:27

    Ein Team von Schlichtern soll bei Mozilla für bessere Umgangsformen während Diskussionen sorgen. Es soll bei Spannungen zwischen den Entwicklern als Ansprechpartner da sein.
    https://www.golem.de/1111/87827.html

  13. Urheberrecht: Wikipedia muss Loriot-Briefmarken entfernen

    Beiträge: 76
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    21.11.11 - 23:05

    Sagen Sie jetzt nichts! Loriots Erbin hat erwirkt, dass Wikipedia die Bilder von Briefmarken aus dem Eintrag über den berühmten Humoristen entfernen muss. Darauf waren Zeichnungen von den Herren im Bad, dem sprechenden Hund oder dem Frühstücksei zu sehen.
    https://www.golem.de/1111/87826.html

  14. Oracle vs. Google: Richter lässt weiteren Experten von Oracle nicht zu

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    18.11.11 - 08:07

    Der zuständige Bezirksrichter im Patentstreit zwischen Oracle und Google hat einen zweiten Sachverständigen von Oracle im Rechtsstreit verboten. Dieser darf nicht als Zeuge in der Verhandlung gehört werden.
    https://www.golem.de/1111/87822.html

  15. Video: Protect IP - US-Gesetz will Internetzensur

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    19.11.11 - 02:56

    Protect-IP ist ein US-Gesetzesentwurf, der im Senat vorgestellt wurde. Es soll der Regierung und der Content-Industrie Möglichkeiten einräumen, IP-Adressen zu sperren und damit auch das Internet zu zensieren.
    https://video.golem.de/politik-recht/6415/protect-ip-us-gesetz-will-internetzensur.html

  16. Piraten in NRW: Scientology-Mitglied in der Piratenpartei

    Beiträge: 207
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    22.03.12 - 10:12

    Ein Mitglied der Piratenpartei Düsseldorf hat sich als Scientology-Anhänger geoutet. Die noch junge Partei steht damit vor einer weiteren Bewährungsprobe.
    https://www.golem.de/1111/87821.html

  17. Video: Microsoft - Ultimate Pirate Edition

    Beiträge: 16
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    27.11.11 - 11:25

    Zunächst glaubt man, einem schlechten Scherz aufgesessen zu sein, denn Microsoft bewirbt die ultimative Piraten-Edition von Windows 7. Erst am Ende klärt die Firma: Um 8 Milliarden könnte das Bruttoinlandsprodukt wachsen, wenn nicht so viele schwarzkopieren würden, und 12.000 Arbeitsplätze könnten entstehen.
    https://video.golem.de/politik-recht/6408/microsoft-pirate-edition.html

  18. Kartellvorwürfe: Rambus verliert Prozess und 60 Prozent seines Wertes

    Beiträge: 5
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    17.11.11 - 14:07

    Der Speicherentwickler Rambus hat einen jahrelangen Rechtsstreit gegen Hynix und Micron verloren. Statt vier Milliarden US-Dollar Schadensersatz gab es die Quittung an der Börse: Die Rambus-Aktie stürzte um fast 60 Prozent ab.
    https://www.golem.de/1111/87811.html

  19. Fehlerhafte Telefonrechnung: Telefonanschluss darf nicht einfach gesperrt werden

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    17.11.11 - 12:46

    Wenn ein Kunde die Telefonrechnung nicht vollständig bezahlt, weil sie ihm fehlerhaft erscheint, darf ihm der Telefonanschluss nicht gesperrt werden. Das Landgericht München hat deshalb eine einstweilige Verfügung gegen Telefónica Germany erlassen.
    https://www.golem.de/1111/87809.html

  20. Körperscanner: Keine Röntgenscanner in der Europäischen Union

    Beiträge: 25
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    17.11.11 - 13:12

    Die Europäische Union hat eine einheitliche Vorschrift für den Einsatz von Körperscannern in der Gemeinschaft erlassen. Danach sind die Geräte grundsätzlich erlaubt. Passagiere dürfen jedoch nicht zu einer Kontrolle damit gezwungen werden. Der Einsatz von Röntgengeräten ist verboten.
    https://www.golem.de/1111/87797.html

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