Politik/Recht - Seite 200 - Golem.de-Forum

Breitbandnetze: EU-Kommission will Ausbau der Glasfasernetze beschleunigen

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08.10.11 - 00:34

EU-Kommissarin Neelie Kroes geht der Ausbau der Glasfasernetze in der Europäischen Union zu langsam voran. Mit einer Politik von Anreizen und Auflagen will die Kommissarin der Glasfasertechnologie zum Durchbruch verhelfen.
https://www.golem.de/1110/86881.html

Entwurf geändert: Wikipedia spricht wieder italienisch

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Die italienischen Wikipedianer haben ihre Protestaktion gegen einen Gesetzentwurf beendet. Die Onlineenzyklopädie ist wieder online.
https://www.golem.de/1110/86880.html

Tauschbörsen: Keine Verurteilung ohne gründliche Beweisaufnahme

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08.10.11 - 13:39

Der Inhaber eines Internetzugangs kann nicht ohne Beweisaufnahme wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing als Täter verurteilt werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
https://www.golem.de/1110/86875.html

Geistiges Eigentum: EU unterzeichnet Acta noch nicht

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07.10.11 - 11:46

Am Wochenende haben acht Staaten, darunter die USA und Japan, das Antipiraterie-Abkommen Acta unterzeichnet. Die Europäische Union hat noch nicht unterschrieben.
https://www.golem.de/1110/86873.html

Kritik: Regierung bei Universaldienst vor Wirtschaft eingeknickt

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06.10.11 - 14:09

Tabea Rößner von den Grünen wirft der Regierungskoalition vor, einen Universaldienst für Breitbandinternet als Grundversorgung auf Druck der Netzbetreiber verworfen zu haben.
https://www.golem.de/1110/86848.html

Europa: Samsung will Verkauf von Apples iPhone 4S verhindern

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23.11.11 - 04:16

Samsung will den Verkaufsstart von Apples iPhone 4S in zwei europäischen Ländern verhindern. Das Smartphone verletze Patentrechte des südkoreanischen Elektronikherstellers.
https://www.golem.de/1110/86844.html

Überwachung: Telecomix veröffentlicht Logfiles aus Syrien

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Ein Onlinekollektiv hat nach eigenen Angaben Logfiles aus Syrien an sich gebracht und im Internet veröffentlicht. Daraus geht hervor, wie die Behörden des Landes den Internetverkehr überwachen und zensieren.
https://www.golem.de/1110/86842.html

Italien: Neues Gesetz bedroht die Wikipedia

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07.10.11 - 20:26

Das italienische Parlament berät derzeit über ein Gesetz, das nach Ansicht der Wikipedianer die Existenz der Mitmachenzyklopädie bedroht. Während der Zeit, in der die Abgeordneten über den Entwurf debattieren, ist die Onlineenzyklopädie nicht erreichbar: Die Wikipedianer haben sie versteckt.
https://www.golem.de/1110/86837.html

Abgewürgt: Betreiber und FDP verhindern Universaldienst in Deutschland

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07.10.11 - 11:02

Einen Breitband-Universaldienst für alle wird es mit der jetzigen Regierung nicht geben. Netzbetreiber und FDP haben erfolgreich eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verhindert.
https://www.golem.de/1110/86825.html

Urteil: EuGH öffnet Fußball-Pay-TV-Markt in der EU

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08.10.11 - 11:22

Exklusivverträge über die Ausstrahlung von Fußballspielen in einzelnen EU-Staaten stellen einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht dar. Der grenzüberschreitende Vertrieb von Pay-TV-Decoderkarten darf nicht verboten werden, hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden.
https://www.golem.de/1110/86817.html

Patentklage: Apple weist Samsungs Vergleichsangebot zurück

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04.10.11 - 23:47

In der Verhandlung über eine mögliche einstweilige Verfügung vor einem Gericht in Australien hat Apple ein Angebot von Samsung zurückgewiesen. Damit wird ein vorzeitiger Vergleich unwahrscheinlich.
https://www.golem.de/1110/86801.html

Piratenpartei: Hoffnungen der Wiedervereinigung wurden enttäuscht

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05.10.11 - 15:59

Der Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat zum heutigen Tag der Deutschen Einheit eine Bilanz gezogen: Die Hoffnungen der Menschen durch die Wiedervereinigung seien enttäuscht worden, sagte er. Überwachungsgierige Politiker hätten alle Lehren aus der Volksbewegung der DDR vergessen.
https://www.golem.de/1110/86793.html

Patentklage: Samsung will auf zwei Multitouch-Funktionen verzichten

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04.10.11 - 09:03

Samsung sucht nach einer Lösung im Patentstreit in Australien: Das Unternehmen will nun zwei Multitouch-Funktionen deaktivieren, auf die Apple Patente besitzt. Sollte Apple der Einigung zustimmen, wird es keine einstweilige Verfügung geben, die den Verkauf des Galaxy Tabs verbietet.
https://www.golem.de/1110/86788.html

BGH-Urteil: eBay muss nach Hinweis Markenverletzungen abstellen

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03.10.11 - 11:44

EBay muss nach Hinweisen von Markeninhabern gegen die Versteigerung von gefälschten Produkten vorgehen. Weitergehende Prüfpflichten treffen eBay aber nicht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.
https://www.golem.de/1109/86781.html

Cybercrime-Konvention: Antirassismus-Abkommen fürs Internet tritt in Kraft

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03.10.11 - 15:37

Am Samstag tritt das Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention des Europarats über Onlinerassismus in Kraft. Die Unterzeichner müssen dann die Verbreitung fremdenfeindlicher Propaganda über Computersysteme unter Strafe stellen.
https://www.golem.de/1109/86775.html

Firefall: Webzen und Red 5 beenden Rechtsstreit um Onlineshooter

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Viele ehemalige Blizzard-Spieleentwickler arbeiten beim US-Studio Red 5 an Firefall. Jetzt können sie sich wieder ganz auf das Onlinerollenspiel Firefall konzentrieren: Ein Rechtsstreit mit dem südkoreanischen Publisher Webzen ist beigelegt.
https://www.golem.de/1109/86764.html

Galaxy Tab 10.1: Apple-Anwalt wirft Samsung Kundenverführung vor

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05.10.11 - 13:03

Ein Anwalt des iPad-Machers hat Samsung vor Gericht vorgeworfen, mit seinem Galaxy Tab 10.1 Apple-Kunden zum Umstieg zu "verführen". Laut Apples Anwalt wird Samsungs Tablet den Markt aufmischen.
https://www.golem.de/1109/86740.html

Patentdeal: Microsoft verdient über Samsung an Android

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29.09.11 - 22:21

Microsoft und Samsung haben ein Patentabkommen geschlossen, wonach Microsoft an verkauften Android-Geräten des koreanischen Herstellers verdient. Damit erhält Microsoft Tantiemen für über die Hälfte der verkauften Android-Geräte in den USA.
https://www.golem.de/1109/86719.html

Machbar: Grünen wollen Universaldienst mit 6 MBit/s für alle

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04.10.11 - 15:27

Die Grünen legen heute eine Studie vor, nach der ein Universaldienst mit 6 MBit/s für alle ermöglicht werden soll. Die Finanzierung soll über einen Unternehmensfonds geregelt werden. Die TK-Unternehmen finden das sehr unvernünftig.
https://www.golem.de/1109/86716.html

Scrolls: Bethesda und die Minecraft-Macher treffen sich vor Gericht

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30.09.11 - 07:11

Der Streit zwischen Bethesda Softworks und Mojang, den Machern von Minecraft, eskaliert: Die beiden Parteien zanken sich wegen "Scrolls" - so heißt das nächste Werk von Mojang, aber auch Bethesdas Rollenspielserie The Elder Scrolls.
https://www.golem.de/1109/86714.html