Politik/Recht - Seite 200 - Golem.de-Forum

Cyberwar: USA will Cyberangriffe zum Kriegsgrund machen

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27.02.12 - 11:05

Das US-Verteidigungsministerium will im kommenden Monat eine neue Cyberstrategie einführen. Darin ist vorgesehen, Angriffe über das Internet mit konventionellen Militärschlägen zu beantworten.
https://www.golem.de/1105/83871.html

GEZ-Gebühr: Fahndet die Polizei für den NDR nach Autoradios?

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30.07.11 - 21:55

Der Norddeutsche Rundfunk soll ein Schreiben verschickt haben, in dem zur Zahlung von GEZ-Gebühren für ein Autoradio aufgefordert wurde. Dabei stützte sich der Sender auf Erkenntnisse der Polizei, die den Wagen besichtigt haben soll.
https://www.golem.de/1105/83857.html

Protesthack: Angriff auf PBS nach Wikileaks-Doku

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05.06.11 - 12:47

Die Server des US-Senders PBS sind am vergangenen Sonntag gehackt worden. Grund war eine Dokumentation über Wikileaks, gegen deren Inhalt die Hacker Lulzsec protestieren.
https://www.golem.de/1105/83862.html

Filesharing-Abmahnungen: Rechteinhaber dürfen keine übertriebenen Forderungen stellen

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01.06.11 - 18:57

Nutzer, denen vorgeworfen wird, dass über ihren Internetzugang Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, müssen nach einem Gerichtsbeschluss nicht in jedem Fall die geforderten Abmahngebühren bezahlen.
https://www.golem.de/1105/83858.html

Keine Logfiles: Beschlagnahmung der Server der Piraten technisch unsinnig

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01.06.11 - 10:22

Das Piratenpad zeichnet keine IP-Adressen auf, was die Piratenpartei auch öffentlich gemacht hat. Die Begründung für die Beschlagnahmung der Festplatten der Server der Partei durch das Bundeskriminalamt ist damit hinfällig.
https://www.golem.de/1105/83832.html

Halal-Netzwerk: Iran will Internet durch nationales Intranet ersetzen

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03.06.11 - 13:04

Ein nationales Intranet unter totaler Kontrolle des Regimes soll das Internet im Iran ersetzen. Nur Banken, Regierungsstellen und große Unternehmen sollen weiterhin Zugang zum Internet haben.
https://www.golem.de/1105/83825.html

USA: Neues Gesetz zur Pirateriebekämpfung rückt näher

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31.05.11 - 10:20

Der Entwurf für das umstrittene Protect-IP-Gesetz hat den Rechtsausschuss des US-Senats einstimmig passiert. Der Entwurf sieht unter anderem die Beschlagnahme, Sperrung und Zensur von Webseiten vor, die mit sogenannter Piraterie in Verbindung gebracht werden.
https://www.golem.de/1105/83790.html

Mobbing-Plattform: Mutmaßlicher Betreiber von iSharegossip festgenommen

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01.06.11 - 12:07

Zielfahnder der Polizei haben in Lübeck den mutmaßlichen Betreiber der Mobbing-Plattform iSharegossip an seinem 25. Geburtstag festgenommen, wie die Lübecker Nachrichten melden. Im Blog von iSharegossip heißt es aber, der Festgenommene sei nicht der Betreiber, und die Staatsanwaltschaft hält ihn mittlerweile für einen Trittbrettfahrer.
https://www.golem.de/1105/83771.html

Telefonbetrug: Werbewirtschaft will keine schärferen Gesetze

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27.05.11 - 14:36

Nicht neue Gesetze, sondern eine konsequente Strafverfolgung fordern die Verbände von Werbetreibenden. Morgen berät der Bundesrat über eine Verschärfung des Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung.
https://www.golem.de/1105/83768.html

Großbritannien: Twitter will Nutzer über Datenherausgabe informieren

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26.05.11 - 15:03

Twitter will Nutzer informieren, wenn Behörden deren persönliche Daten verlangen. Die Nutzer sollen dadurch die Chance bekommen, sich zu verteidigen.
https://www.golem.de/1105/83750.html

eG8-Forum: Sarkozy für schärfere Verfolgung von Urheberrechtsverletzung

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26.05.11 - 09:12

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will den G8-Gipfel auf die schärfere Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen einschwören. Die Netzcommunity ist dort nicht vertreten. Das dem Gipfel vorgelagerte eG8-Forum soll neben Regierungsvertretern nur Sponsoren vorbehalten sein, die bis zu 500.000 Euro zahlen.
https://www.golem.de/1105/83735.html

Piratenpartei: Server-Beschlagnahmung war vorauseilender Gehorsam

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26.05.11 - 18:29

Bei der Beschlagnahmung der Serverfestplatten der Piratenpartei am 20. Mai 2011 lag den deutschen Gerichten kein Rechtshilfeersuchen der französischen Justiz vor. Die Piratenpartei hat Beschwerde eingelegt.
https://www.golem.de/1105/83727.html

Strategie: EU-Kommission will Schutz des geistigen Eigentums neu ordnen

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26.05.11 - 14:34

Die EU-Kommission will den Schutz des geistigen Eigentums europaweit vereinheitlichen, um Kreativität und Innovation zu fördern. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat in Brüssel die neue Strategie vorgestellt.
https://www.golem.de/1105/83723.html

Netzsperren: Löschen statt Sperren wird Gesetz

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25.05.11 - 17:53

Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches das Zugangserschwerungsgesetz aufheben soll. In Zukunft soll "Löschen statt Sperren" gelten.
https://www.golem.de/1105/83721.html

Europäische Kommission: Microsoft wehrt sich gegen 900-Millionen-Euro-Strafe

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25.05.11 - 17:03

Microsoft wehrt sich vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen eine Strafe der EU-Kommission in Höhe von 900 Millionen Euro. An dem Verfahren sind auch die FSFE und das Samba-Projekt als einzig verbliebener Wettbewerber auf dem Servermarkt beteiligt.
https://www.golem.de/1105/83714.html

eG8-Forum-Gipfel: Merkel soll sich für Internetnutzer einsetzen

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25.05.11 - 11:24

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll auf dem eG8-Forum in Paris ein Urheberrecht im Sinne der Internetnutzer einfordern. Dafür tritt der Verbraucherzentrale Bundesverband ein, der für ein Recht auf Privatkopie streitet. Doch Unionsfraktionsvize Günter Kringsim ist empört.
https://www.golem.de/1105/83696.html

Great Firewall: Falun-Gong-Mitglieder verklagen Cisco

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24.05.11 - 08:44

Mehrere Mitglieder von Falun Gong haben gegen den US-Netzwerkausrüster Cisco geklagt. Das Unternehmen habe nach beim Aufbau des chinesischen Überwachungs- und Zensursystems geholfen und sei damit an der Verfolgung der sektenähnlichen Gemeinschaft beteiligt.
https://www.golem.de/1105/83670.html

Piratenpartei: In Bremen mehr Listenstimmen als die FDP

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25.05.11 - 09:57

In Bremen holt die Piratenpartei mehr Stimmen als die FDP. In den Medien sehen sich die Netzpolitiker dennoch weitgehend ignoriert.
https://www.golem.de/1105/83660.html

Anonymous: "Wir haben kein Atomkraftwerk angegriffen"

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31.05.11 - 21:58

Anonymous hat offenbar zugegeben, dass "lose Strömungen" in der Gruppierung hinter den Angriffen auf bka.de und polizei.de stehen. Das Kollektiv habe aber keine Atomkraftwerke in Frankreich angegriffen und wolle auch in Deutschland die Strafverfolgung nicht stören.
https://www.golem.de/1105/83655.html

Cyberwar: Bundesinnenminister Friedrich erwartet virtuelle Bomben

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25.05.11 - 21:26

Laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich haben Terroristen in Zukunft virtuelle Bomben zur Verfügung. Dies sei "nur noch eine Frage der Zeit".
https://www.golem.de/1105/83653.html