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Politik/Recht

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  1. Überwachung: Gegen Megaupload wurde Prism eingesetzt

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    Letzter Beitrag:
    26.08.13 - 15:14

    Laut neuseeländischen Polizeiunterlagen wurde gegen die Betreiber von Megaupload mit Prism ermittelt. E-Mails wurden so überwacht und nach Suchbegriffen (Selectors) durchsucht.
    https://www.golem.de/news/ueberwachung-gegen-megaupload-wurde-prism-eingesetzt-1308-101174.html

  2. NSA-Skandal: Juristischer Erfolg gegen Beschlagnahme des Snowden-Archivs

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    23.08.13 - 18:47

    Der Partner des NSA-Enthüllers Glenn Greenwald hat eine einstweilige Verfügung gegen die Beschlagnahmung seiner elektronischen Ausrüstung auf dem Flughafen Heathrow durchgesetzt. Es ist ein Teilerfolg.
    https://www.golem.de/news/nsa-skandal-juristischer-erfolg-gegen-beschlagnahme-des-snowden-archivs-1308-101154.html

  3. Bradley Manning: "Ich zahle einen hohen Preis für eine freie Gesellschaft"

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    24.08.13 - 19:55

    Der verurteilte Whistleblower Bradley Manning habe die hohe Gefängnisstrafe gelassen hingenommen, sagt sein Anwalt. Er hoffe auf Begnadigung durch den US-Präsidenten. Sollte er in Haft bleiben müssen, wisse er, dass er diesen hohen Preis dafür zahle, dass andere in einer freien Gesellschaft leben können.
    https://www.golem.de/news/bradley-manning-ich-zahle-einen-hohen-preis-fuer-eine-freie-gesellschaft-1308-101130.html

  4. Verschlüsselte E-Mail: Lavabit-Gründer droht Anklage wegen Schutz der Nutzerdaten

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    Letzter Beitrag:
    26.08.13 - 14:49

    Trotz Sprechverbots ist bekannt geworden, dass dem Gründer von Lavabit mehrfach mit Gefängnis gedroht wurde. Er weigert sich, in der NSA-Affäre der Regierung zu helfen und Nutzerdaten herauszugeben.
    https://www.golem.de/news/verschluesselte-e-mail-lavabit-gruender-droht-anklage-wegen-schutz-der-nutzerdaten-1308-101142.html

  5. Whistleblower-Prozess: Bradley Manning muss 35 Jahre ins Gefängnis

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    26.08.13 - 14:54

    Ein Militärgericht hat den Whistleblower Bradley Manning zu einer Haftstrafe von 35 Jahren verurteilt. Das liegt weit unter den von der Anklage geforderten 60 Jahren.
    https://www.golem.de/news/whistleblower-prozess-bradley-manning-muss-35-jahre-ins-gefaengnis-1308-101122.html

  6. Narus: NSA überwacht 75 Prozent des Datentraffics der USA

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    22.08.13 - 08:37

    Die NSA hat Überwachungstechnik von Narus, Cisco Systems und Juniper Networks bei den großen Telekommunikationsbetreibern der USA installiert. Darüber werden massenhaft Metadaten und E-Mail-Inhalte abgegriffen, auch von US-Bürgern.
    https://www.golem.de/news/narus-nsa-ueberwacht-75-prozent-des-datentraffics-der-usa-1308-101115.html

  7. Nutzerdaten: Zahl der Behördenabfragen steigt auf Rekordwert

    Beiträge: 13
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    Letzter Beitrag:
    22.08.13 - 13:27

    In Millionen von Fällen interessieren sich die Behörden für die Daten von Telekommunikationskunden. Nach Ansicht der Piraten müssen die Daten der Nutzer jedoch besser geschützt werden.
    https://www.golem.de/news/nutzerdaten-zahl-der-behoerdenabfragen-steigt-auf-rekordwert-1308-101093.html

  8. Whistleblower-Prozess: 60 Jahre Haft für Bradley Manning gefordert

    Beiträge: 41
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    Letzter Beitrag:
    22.08.13 - 07:14

    In ihrem Schlussplädoyer hat die Anklage im Prozess gegen Bradley Manning 60 Jahre Haft für den Whistleblower gefordert. Manning ist 25 Jahre alt. Am letzten Prozesstag reichte Manning ein Gnadengesuch ein.
    https://www.golem.de/news/whistleblower-prozess-60-jahre-haft-fuer-bradley-manning-gefordert-1308-101090.html

  9. Überwachung: Regierung hält "Full take" für legitim

    Beiträge: 95
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    Letzter Beitrag:
    20.08.13 - 22:00

    Die Bundesregierung hat auf einen umfangreichen Fragenkatalog zur NSA-Affäre geantwortet. Darin hält sie eine komplette Erfassung von Kommunikation für rechtens. In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gab es dagegen kaum Neues.
    https://www.golem.de/news/ueberwachung-regierung-haelt-full-take-fuer-legitim-1308-101068.html

  10. Filesharing: Gericht begrenzt Anwaltskosten bei Abmahnungen auf 150 Euro

    Beiträge: 70
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    18.12.14 - 10:33

    Ein Hamburger Gericht hat die Anwaltskosten bei Abmahnungen für privates Filesharing begrenzt. Damit könne "den unverschämten Auswüchsen der Abmahnindustrie wenigstens in Bezug auf die direkten Anwaltskosten" eine Grenze gesetzt werden, so Verbraucherschützer.
    https://www.golem.de/news/filesharing-gericht-begrenzt-anwaltskosten-bei-abmahnungen-auf-150-euro-1308-101069.html

  11. Anti-Terror-Gesetz: Partner von NSA-Enthüller Greenwald stundenlang festgehalten

    Beiträge: 63
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    20.08.13 - 09:14

    Offenbar um Glenn Greenwald einzuschüchtern, ist sein Partner auf der Rückreise von Berlin am Londoner Flughafen neun Stunden lang verhört worden. Seine gesamte elektronische Ausrüstung wurde einbehalten. Brasiliens Regierung protestierte.
    https://www.golem.de/news/anti-terror-gesetz-partner-von-nsa-enthueller-greenwald-stundenlang-festgehalten-1308-101058.html

  12. Reduzierte Bruchgefahr: Apple will flexible Kopfhörerstecker

    Beiträge: 85
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    19.08.13 - 11:55

    Eingesteckte Kopfhörerstecker sind eine Bruchgefahr für Smartphones und Tablets. Apple will das Risiko mit flexiblen Steckern mindern und hat darauf ein Patent beantragt.
    https://www.golem.de/news/reduzierte-bruchgefahr-apple-will-flexible-kopfhoererstecker-1308-101021.html

  13. Cablegate: Manning entschuldigt sich für Dokumentenweitergabe

    Beiträge: 59
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    16.08.13 - 12:55

    Bradley Manning hat sich für die Weitergabe von geheimen US-Dokumenten und die Konsequenzen seiner Handlungen entschuldigt. Er habe helfen und keinen Schaden anrichten wollen, sagte er vor dem Militärgericht.
    https://www.golem.de/news/cablegate-manning-entschuldigt-sich-fuer-dokumentenweitergabe-1308-101006.html

  14. Internetüberwachung: Das "eigenartige Theater" der Regierung im NSA-Skandal

    Beiträge: 85
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    18.08.13 - 19:59

    Die Regierungskoalition will die NSA-Affäre für beendet erklären. Dabei habe sie sich bislang nicht einmal getraut, den USA kritische Fragen zu stellen, sagt der Geheimdienst-Kontrolleur Ströbele im Interview mit Golem.de.
    https://www.golem.de/news/internetueberwachung-das-eigenartige-theater-der-regierung-im-nsa-skandal-1308-101004.html

  15. Oracle-Chef: Was die NSA macht, ist "großartig"

    Beiträge: 199
    Themen: 46
    Letzter Beitrag:
    17.08.13 - 16:19

    Oracle liefert seine Datenbanken auch an die NSA. Konzernchef Larry Ellison findet die Überwachungsprogramme des Geheimdienstes vielleicht auch deswegen "großartig". Die ganze Frage der Privatsphäre sei absolut faszinierend.
    https://www.golem.de/news/oracle-chef-was-die-nsa-macht-ist-grossartig-1308-100987.html

  16. Fabrikarbeiter: Samsung wegen schlechter Arbeitsbedingungen verklagt

    Beiträge: 37
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    15.08.13 - 20:57

    Samsung wird von der brasilianischen Regierung auf 110 Millionen US-Dollar verklagt. Das Geld soll geschädigten Arbeitern einer Fabrik in Brasilien zugutekommen, die dort unter schlechten Bedingungen Hardware für Samsung zusammenbauen.
    https://www.golem.de/news/fabrikarbeiter-samsung-wegen-schlechter-arbeitsbedingungen-verklagt-1308-100986.html

  17. Tausende ohne Telekomnetz: "Bundesnetzagentur greift nicht durch"

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    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    22.01.14 - 10:34

    Bärbel Höhn kritisiert, dass Tausende nach dem Anbieterwechsel von der Telekommunikationsversorgung abgeschnitten werden. Die Bundesnetzagentur greife nicht richtig mit Bußgeldern durch.
    https://www.golem.de/news/tausende-ohne-telekomnetz-bundesnetzagentur-greift-nicht-durch-1308-100977.html

  18. Apple Maps: Oslo bleibt zweidimensional

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    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    14.08.13 - 10:31

    Wegen Sicherheitsbedenken haben die Behörden in Norwegen Apple die Erlaubnis verweigert, Oslo für Apple Maps aus der Luft zu fotografieren. Auch die Intervention der US-Botschaft hat nicht geholfen.
    https://www.golem.de/news/apple-maps-oslo-bleibt-zweidimensional-1308-100954.html

  19. Lavabit-Gründer: "Ich weiß nicht, ob ich heute noch verhaftet werde"

    Beiträge: 200
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    Letzter Beitrag:
    28.08.13 - 14:18

    Der Gründer des verschlüsselten E-Mail-Dienstes Lavabit soll mit Gerichtsbeschlüssen gezwungen werden, der Regierung Zugang zu allen Nutzerdaten zu gewähren. Phil Zimmermann stellt fest, dass sich die Welt von bestimmten IT-Unternehmen aus den USA abwendet.
    https://www.golem.de/news/lavabit-gruender-ich-weiss-nicht-ob-ich-heute-noch-verhaftet-werde-1308-100949.html

  20. Aaron Swartz: Wired erzwingt Veröffentlichung von Ermittlungsunterlagen

    Beiträge: 11
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    13.08.13 - 23:03

    Das US-Technikmagazin Wired hat vor Gericht die Freigabe der Ermittlungsunterlagen zu Aaron Swartz erstritten. Der US-Geheimdienst Secret Service muss die Akten nach und nach herausgeben. Die ersten 104 Seiten sind veröffentlicht worden.
    https://www.golem.de/news/aaron-swartz-wired-erzwingt-veroeffentlichung-von-ermittlungsunterlagen-1308-100948.html

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