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Politik/Recht

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  1. Stimulierung: EU will 9,2 Milliarden Euro für Breitband ausgeben

    Beiträge: 14
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    18.10.11 - 11:16

    Die EU-Kommission will den Breitbandausbau durch eine Milliardeninvestition vorantreiben. Die noch unbestätigten Planungen sollen am kommenden Mittwoch öffentlich gemacht werden.
    https://www.golem.de/1110/87094.html

  2. Pressefreiheit: Legaler Link auf illegale Inhalte

    Beiträge: 0
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    Letzter Beitrag:
     

    Im Rahmen der Medienberichterstattung im Internet können Links auf möglicherweise illegal veröffentlichte Inhalte zulässig sein, auch wenn sie das Persönlichkeitsrecht Betroffener verletzen. Das hat das Landgericht Braunschweig entschieden.
    https://www.golem.de/1110/87092.html

  3. Filesharing: Downloadtarif der Gema soll Schadensersatzhöhe bestimmen

    Beiträge: 54
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    08.02.13 - 20:20

    Wer illegal urheberrechtlich geschütztes Material in Tauschbörsen zum Download anbietet, muss Schadensersatz zahlen. Umstritten ist, wie dieser berechnet werden soll. Das OLG Köln will den Downloadtarif der Gema zugrundelegen.
    https://www.golem.de/1110/87089.html

  4. Rücktritte: Piratenpartei spricht von "Racheakt der NPD"

    Beiträge: 148
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    17.11.12 - 21:50

    Zwei Mitglieder der Piratenpartei sind wegen ihrer früheren Zugehörigkeit zur NPD in die Kritik geraten und von einigen Posten zurückgetreten. Ein Parteikollege spricht von einem "Racheakt der NPD" und Mitglieder der Piratenpartei diskutieren über den Umgang mit ehemaligen Rechtsextremen in ihren Reihen.
    https://www.golem.de/1110/87066.html

  5. US-Spionagesoftware: Deutsche wollten Federal Trojan

    Beiträge: 23
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    16.10.11 - 15:34

    Deutsche Behörden haben 2007 beim FBI mehrfach um Hilfe bei der Entwicklung des Staatstrojaners gebeten. Das Hilfeersuchen kam wenige Tage, nachdem bekanntgeworden war, dass die US-Bundespolizei Abhörsoftware eingesetzt hat.
    https://www.golem.de/1110/87065.html

  6. Abmahnungen: Online-Zahlungsvermittler benötigen Banklizenz

    Beiträge: 27
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    17.10.11 - 10:27

    Wer im Internet Bestellungen entgegennimmt, dafür Geld kassiert und diese Bestellungen weiterleitet, der braucht eine Erlaubnis gemäß dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten. Konkurrenten können eine fehlende Lizenz abmahnen, hat das Landgericht Köln entschieden.
    https://www.golem.de/1110/87062.html

  7. Indect: Bundesregierung finanziert Überwachungsprojekt mit

    Beiträge: 33
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    30.10.11 - 13:49

    Noch ist Indect ein Forschungsprojekt und wird von der EU gefördert. Das Ziel: die Überwachung von Bürgern durch Drohnen, die Gesichter und Verhalten erkennen. Auch deutsche Unternehmen sind an dem Projekt beteiligt.
    https://www.golem.de/1110/87058.html

  8. Deutschland beschleunigt: Standard für Glasfasernetze vereinbart

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    16.10.11 - 12:15

    Telekommunikationsunternehmen haben sich auf ein standardisiertes Bitstromzugangsmodell für Glasfasernetze in Deutschland einigen können. Das stelle die Ampel für Glasfaserkooperationen auf grün, so der Branchenverband Breko.
    https://www.golem.de/1110/87054.html

  9. Design-Streit: Samsung unterliegt Apple auch in den USA vor Gericht

    Beiträge: 20
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    18.10.11 - 00:45

    Samsung hat im Streit mit Apple um das Design des Galaxy Tab eine weitere Niederlage vor Gericht hinnehmen müssen. Eine US-Bundesrichterin in Kalifornien hat entschieden, dass Samsung mit dem Galaxy Tab das geschützte Gebrauchsmuster von Apple verletzt.
    https://www.golem.de/1110/87053.html

  10. Zeitzonen: tz-Datenbank ist wieder online

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Die zentrale Datenbank für Informationen zu Zeitzonen ist wieder verfügbar. Künftig soll die Iana als neue Heimat der tz-Datenbank dienen. Gründer Arthur David Olson will sich aus dem Projekt zurückziehen.
    https://www.golem.de/1110/87018.html

  11. Zuwachs: 1.000 neue Mitglieder pro Woche bei der Piratenpartei

    Beiträge: 22
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    13.10.11 - 16:50

    Wahlerfolge wie in Berlin führen bei den Piraten zu Mitgliederwachstum. Derzeit hat die Internetpartei 15.000 Mitglieder und könnte bei der nächsten Bundestagswahl 8 Prozent der Stimmen erhalten.
    https://www.golem.de/1110/87017.html

  12. Patentklage: Galaxy Tab 10.1 darf in Australien nicht verkauft werden

    Beiträge: 14
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    13.10.11 - 16:39

    Ein australisches Gericht hat in einer einstweiligen Verfügung den Verkauf des Galaxy Tab 10.1 vorerst verboten. Das Verbot wurde im Vorfeld einer Patentklage von Apple gegen Samsung erlassen, die noch verhandelt werden soll.
    https://www.golem.de/1110/87012.html

  13. Domains: Verisign verlangt Lizenz zum Abschalten

    Beiträge: 10
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    14.10.11 - 23:52

    Verisign, Betreiber der Top Level Domains .com, .net und .name, hat von der Icann das Recht gefordert, Websites, die Schadsoftware verbreiten oder gegen Behörden vorgehen wollen, vom Netz nehmen zu dürfen.
    https://www.golem.de/1110/87005.html

  14. Hersteller: Staatstrojaner ist veraltete Software aus dem Jahr 2008

    Beiträge: 27
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    13.10.11 - 17:10

    Mit dem Staatstrojaner, den der Chaos Computer Club analysiert hat, setzten deutsche Ermittler eine seit Jahren nicht mehr aktualisierte Software ein. Das sagte ein Sprecher der Entwicklerfirma Golem.de.
    https://www.golem.de/1110/86997.html

  15. Occupy Wall Street: Anonymous veröffentlicht Daten über Bankchefs

    Beiträge: 13
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    20.10.11 - 00:13

    Anonymous-Aktivisten haben erneut persönliche Daten von Bankiers ins Netz gestellt und gedroht, für jeden verhafteten Demonstranten weitere folgen lassen. Eine Attacke des Kollektivs auf die New Yorker Börse indes ist nicht gelungen.
    https://www.golem.de/1110/86988.html

  16. Frankfurter Buchmesse: Buchhandel fordert "spürbare Sanktionen" für E-Book-Kopierer

    Beiträge: 49
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    23.02.12 - 17:18

    Der Buchhandel und die Verleger wollen Internet Service Provider zum Versenden von Warnhinweisen an Filesharer zwingen. Dafür müssten die Gesetze geändert werden. Doch das ist noch nicht alles.
    https://www.golem.de/1110/86970.html

  17. Überwachung: In welchen Bundesländern der Staatstrojaner eingesetzt wird

    Beiträge: 11
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    12.10.11 - 16:33

    Der Staatstrojaner wurde aus Bayern an andere Bundesländer verteilt. Brandenburg will Backdoor:W32/R2D2.A von einer Bundesbehörde erhalten haben.
    https://www.golem.de/1110/86967.html

  18. Herrmann: Bayerns Innenminister räumt Echtheit des Staatstrojaners ein

    Beiträge: 64
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    13.10.11 - 18:44

    Die vom Chaos Computer Club veröffentlichte staatliche Trojanersoftware ist echt. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärt. Allerdings könne es sich aber um eine reine Testversion handeln. Der CCC bestreitet das und behauptet, der Trojaner sei über zwei Jahre im Einsatz gewesen.
    https://www.golem.de/1110/86943.html

  19. Christian Solmecke: IT-Anwalt bezeichnet Staatstrojaner als verfassungskonform

    Beiträge: 96
    Themen: 29
    Letzter Beitrag:
    12.10.11 - 22:41

    Christian Solmecke vertritt die Rechtsauffassung, dass der vom Chaos Computer Club gehackte Staatstrojaner nicht im Konflikt mit der Verfassung steht. Ein ehemaliger Verfassungsrichter hat eine etwas andere Meinung.
    https://www.golem.de/1110/86937.html

  20. Cablegate: Ministerium will Nutzerdaten von Wikileaks-Mitarbeiter

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    10.10.11 - 13:31

    US-Behörden haben erneut die Herausgabe vertraulicher Daten von Wikileaks-Mitarbeiter Jacob Appelbaum erwirkt: Zwei E-Mail-Provider sollen den Behörden Kommunikationsdaten von Appelbaum übergeben. Anfang des Jahres hatten sie das auch schon von Twitter verlangt.
    https://www.golem.de/1110/86933.html

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