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Politik/Recht

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  1. Patente: Rückschläge für Rambus

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    14.09.11 - 06:00

    Das US-Patentamt hat zwei wichtige Rambus-Patente für ungültig erklärt. Rambus hatte die Patente zuvor erfolgreich genutzt, um gegen Nvidia und HP vor Gericht zu ziehen.
    https://www.golem.de/1109/86422.html

  2. Urheberrecht: Mehr Geld für die Musikindustrie

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    14.09.11 - 19:44

    Der EU-Ministerrat hat gestern die von der EU-Kommission in einer Richtlinie vorgeschlagene Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist beschlossen. Innerhalb von zwei Jahren muss nun die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.
    https://www.golem.de/1109/86418.html

  3. Galaxy Tab: Samsung geht in die nächsthöhere Instanz

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    14.09.11 - 15:55

    Samsung hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Widerspruch gegen die am Freitag bestätigte einstweilige Verfügung eingelegt. Am Freitag hatte das Landgericht in Düsseldorf das von Apple erwirkte Verkaufsverbot für das Galaxy 10.1 bestätigt.
    https://www.golem.de/1109/86419.html

  4. Bruce Perens: Contributor License Agreements mit Offenheitsverpflichtung

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    Der ehemalige Debian-Projektleiter Bruce Perens stellt ein Konzept zur Duallizenzierung von Software vor. Demnach soll Code von freien Entwicklern nie ausschließlich proprietär verwendet werden können.
    https://www.golem.de/1109/86416.html

  5. Tomorrownow: US-Regierung will 20 Millionen US-Dollar von SAP

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    Im Streit um Urheberrechtsverletzungen durch eine US-Tochter von SAP wird es zu einem Vergleich mit dem Justizministerium kommen. Oracle strebt in einem neuen Verfahren weiterhin 1,3 Milliarden US-Dollar Strafe an.
    https://www.golem.de/1109/86412.html

  6. Google Books: Google einigt sich mit französischen Verlagen

    Beiträge: 1
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    12.09.11 - 19:00

    In Frankreich macht Google mit seinem Books-Projekt deutliche Fortschritte. In der vergangenen Woche haben weitere Verlage ihre Klagen gegen Google zurückgezogen.
    https://www.golem.de/1109/86385.html

  7. Urheberrechtsverletzung: Internetprovider müssen Filesharing-Server nicht sperren

    Beiträge: 25
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    14.10.11 - 20:12

    Das Landgericht Köln hat eine Klage von Vertretern der Musikindustrie abgewiesen, wonach ein Internetprovider einen eDonkey-Server mit DNS- und IP-Sperren abschalten sollte.
    https://www.golem.de/1109/86379.html

  8. Jurasoft: Piratenpartei bekommt Geld von Softwarefirma

    Beiträge: 93
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    13.09.11 - 10:10

    Aus der Industrie gibt es eine erste Großspende für die Piratenpartei. In Berlin könnte der Einzug ins Abgeordnetenhaus gelingen.
    https://www.golem.de/1109/86367.html

  9. Verbraucherschutzministerin: Bundesregierung soll auf Facebook verzichten

    Beiträge: 33
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    12.09.11 - 16:26

    Erst wurde Schlewsig-Holsteins Regierungsstellen Facebook verboten, jetzt zieht die Bundesregierung nach. Ilse Aigner wendet sich an alle Bundesministerien und fordert, Facebook-Seiten und Like-Buttons zu löschen.
    https://www.golem.de/1109/86366.html

  10. Protest: Mehrere Tausend bei Demo "Freiheit statt Angst"

    Beiträge: 52
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    13.09.11 - 18:00

    Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" haben in Berlin am Samstag tausende demonstriert. Die Aktion gegen staatliche Überwachung fand bereits zum fünften Mal statt. Beim Abschlussfest bis 18:30 Uhr sollte Nina Hagen auftreten.
    https://www.golem.de/1109/86363.html

  11. Politiker und Petitionen: Neuer Streit um Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 18
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    10.09.11 - 16:44

    Nach den Verhaftungen zweier Männer in Berlin wegen Terrorverdachts wiederholt sich das Ritual: Politiker und Polizei fordern eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, und Bürgerrechtler richten sich dagegen.
    https://www.golem.de/1109/86348.html

  12. Servergate: Piraten erzielen juristischen Erfolg zu Serverbeschlagnahme

    Beiträge: 29
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    11.09.11 - 19:54

    Der Beschluss zur Beschlagnahmung der Server der Piratenpartei war zu unbestimmt. Mit der Aktion legten die Ermittler mitten im Wahlkampf die Infrastruktur der Piraten lahm.
    https://www.golem.de/1109/86349.html

  13. Apple gegen Samsung: Gericht bestätigt Verkaufsverbot für Galaxy Tab 10.1

    Beiträge: 375
    Themen: 43
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    10.10.11 - 11:27

    Das Landgericht in Düsseldorf hat die einstweilige Verfügung gegen Samsung bestätigt. Damit bleibt das von Apple eingeklagte Verkaufsverbot für das Galaxy Tab 10.1 bestehen.
    https://www.golem.de/1109/86347.html

  14. Wikileaks: Botschafter setzten sich für US-Rechteinhaber ein

    Beiträge: 18
    Themen: 2
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    09.09.11 - 12:28

    Die Veröffentlichung von US-Botschaftsdepeschen durch Wikileaks hat Details über den Einfluss der US-Regierung und der US-Industrie auf die nationale Urheberrechtspolitik in Ländern wie Kanada, Bosnien und Oman offenbart. Microsoft gehört offensichtlich zu den Profiteuren.
    https://www.golem.de/1109/86330.html

  15. Geistiges Eigentum: "Washingtoner Deklaration" betont öffentliches Interesse

    Beiträge: 5
    Themen: 4
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    09.09.11 - 05:15

    Ende August hat in Washington der Globale Kongress zu geistigem Eigentum und dem öffentlichen Interesse stattgefunden. Fachleute aus 32 Ländern hatten darüber beraten, wie dem Interesse der Öffentlichkeit im Hinblick auf Urheberrechtspolitik und Gesetze Geltung verschafft werden kann.
    https://www.golem.de/1109/86326.html

  16. Geistiges Eigentum: HTC erweitert Klage gegen Apple mit Google-Patenten

    Beiträge: 23
    Themen: 6
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    10.09.11 - 15:22

    HTC hat weitere Patente in seiner Gegenklage gegen Apple geltend gemacht. Die Patente hatte HTC erst vor einer Woche von Google erworben. Die Gegenklage hatte HTC Mitte August 2011 eingereicht.
    https://www.golem.de/1109/86321.html

  17. Kuba-Blockade: Rossmann wirft Paypal nach Drohungen raus

    Beiträge: 213
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    03.02.12 - 16:33

    Rossmann Online wehrt sich gegen Drohungen von Paypal. Der US-Konzern wollte dem Drogerieshop verbieten, kubanische Waren per Paypal abzurechnen. Rossmann hat den Bezahlungsabwickler für seinen Shop daraufhin abgeschaltet.
    https://www.golem.de/1109/86314.html

  18. Wikileaks-Dokumente: Schwedens Urheberrechtspolitik ist "Made in USA"

    Beiträge: 24
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    12.09.11 - 22:45

    Die schwedische Urheberrechtspolitik ist in den vergangenen Jahren massiv von der US-Film- und Musikindustrie beeinflusst worden. Das geht aus Botschaftsdepeschen hervor, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, berichtet der Gründer der schwedischen Piratenpartei. Die US-Behörden und die US-Botschaft hätten dabei Unterstützung geleistet.
    https://www.golem.de/1109/86294.html

  19. Experten: Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkbetreiber ist illegal

    Beiträge: 5
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    07.09.11 - 18:45

    Experten von den Grünen und der Linken halten die heute bekanntgewordene Vorratsdatenspeicherung der Nutzerdaten in deutschen Mobilfunknetzen für illegal. Bis zu sechs Monate wird gespeichert, wer in jeder Funkzelle mit wem gesprochen, SMS versandt oder empfangen hat und welche IMEI-Nummer die Mobiltelefone haben.
    https://www.golem.de/1109/86295.html

  20. Mobile Suche: Südkoreanische Wettbewerbsbehörde durchsucht Google-Büros

    Beiträge: 11
    Themen: 3
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    08.09.11 - 14:32

    In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul haben Wettbewerbshüter Googles Büroräume durchsucht. Anlass war der Vorwurf lokaler Unternehmen, Google verhindere, dass eine andere Suchmaschine als die eigene auf Android-Smartphones vorinstalliert werde.
    https://www.golem.de/1109/86278.html

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