Politik/Recht - Seite 203 - Golem.de-Forum

Frankfurter Buchmesse: Buchhandel fordert "spürbare Sanktionen" für E-Book-Kopierer

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23.02.12 - 17:18

Der Buchhandel und die Verleger wollen Internet Service Provider zum Versenden von Warnhinweisen an Filesharer zwingen. Dafür müssten die Gesetze geändert werden. Doch das ist noch nicht alles.
https://www.golem.de/1110/86970.html

Überwachung: In welchen Bundesländern der Staatstrojaner eingesetzt wird

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12.10.11 - 16:33

Der Staatstrojaner wurde aus Bayern an andere Bundesländer verteilt. Brandenburg will Backdoor:W32/R2D2.A von einer Bundesbehörde erhalten haben.
https://www.golem.de/1110/86967.html

Herrmann: Bayerns Innenminister räumt Echtheit des Staatstrojaners ein

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13.10.11 - 18:44

Die vom Chaos Computer Club veröffentlichte staatliche Trojanersoftware ist echt. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärt. Allerdings könne es sich aber um eine reine Testversion handeln. Der CCC bestreitet das und behauptet, der Trojaner sei über zwei Jahre im Einsatz gewesen.
https://www.golem.de/1110/86943.html

Christian Solmecke: IT-Anwalt bezeichnet Staatstrojaner als verfassungskonform

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12.10.11 - 22:41

Christian Solmecke vertritt die Rechtsauffassung, dass der vom Chaos Computer Club gehackte Staatstrojaner nicht im Konflikt mit der Verfassung steht. Ein ehemaliger Verfassungsrichter hat eine etwas andere Meinung.
https://www.golem.de/1110/86937.html

Cablegate: Ministerium will Nutzerdaten von Wikileaks-Mitarbeiter

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10.10.11 - 13:31

US-Behörden haben erneut die Herausgabe vertraulicher Daten von Wikileaks-Mitarbeiter Jacob Appelbaum erwirkt: Zwei E-Mail-Provider sollen den Behörden Kommunikationsdaten von Appelbaum übergeben. Anfang des Jahres hatten sie das auch schon von Twitter verlangt.
https://www.golem.de/1110/86933.html

Digitask: Staatstrojaner könnte von hessischer Firma stammen

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12.10.11 - 02:24

Der vom Chaos Computer Club veröffentlichte Staatstrojaner könnte von der Firma Digitask stammen. Der Hersteller "spezieller Sicherheits- und Kommunikationslösungen für Behörden" soll bereits den Bayerntrojaner entwickelt haben.
https://www.golem.de/1110/86930.html

Staatstrojaner: Piratenpartei will Rücktritt von Innenminister und BKA-Chef

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10.10.11 - 17:13

Wenn die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs zum Staatstrojaner stimmen, wollen die Piraten den Rücktritt von Hans-Peter Friedrich und BKA-Chef Jörg Ziercke. Auch die FDP bezeichnet die Software für die Onlinedurchsuchung dann als verfassungswidrig.
https://www.golem.de/1110/86919.html

Grüne: Filesharing legalisieren und DRM verbieten

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29.11.11 - 21:49

Die Grünen im Europaparlament setzen sich in einem Positionspapier für die Legalisierung von nichtkommerziellem Filesharing ein. Zudem soll das Umgehen von DRM-Systemen erlaubt werden.
https://www.golem.de/1110/86907.html

Bundesgerichtshof: Streit über Echtheitszertifikate für Microsoft entschieden

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10.10.11 - 08:35

Händler gebrauchter Microsoft-Software dürfen nicht einfach Echtheitszertifikate für den Verkauf von OEM-Versionen recyceln. Das verletzt die Markenrechte von Microsoft, hat der Bundesgerichtshof entschieden.
https://www.golem.de/1110/86902.html

Zeitzonen: tz-Datenbank wegen Klage abgeschaltet

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10.10.11 - 14:52

Die von Arthur Olson initiierte "tz database", die zentrale Datenbank für Informationen zu Zeitzonen, wurde wegen einer Klage abgeschaltet. Sie wird in sehr vielen Systemen verwendet.
https://www.golem.de/1110/86892.html

Breitbandnetze: EU-Kommission will Ausbau der Glasfasernetze beschleunigen

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08.10.11 - 00:34

EU-Kommissarin Neelie Kroes geht der Ausbau der Glasfasernetze in der Europäischen Union zu langsam voran. Mit einer Politik von Anreizen und Auflagen will die Kommissarin der Glasfasertechnologie zum Durchbruch verhelfen.
https://www.golem.de/1110/86881.html

Entwurf geändert: Wikipedia spricht wieder italienisch

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Die italienischen Wikipedianer haben ihre Protestaktion gegen einen Gesetzentwurf beendet. Die Onlineenzyklopädie ist wieder online.
https://www.golem.de/1110/86880.html

Tauschbörsen: Keine Verurteilung ohne gründliche Beweisaufnahme

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08.10.11 - 13:39

Der Inhaber eines Internetzugangs kann nicht ohne Beweisaufnahme wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing als Täter verurteilt werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
https://www.golem.de/1110/86875.html

Geistiges Eigentum: EU unterzeichnet Acta noch nicht

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07.10.11 - 11:46

Am Wochenende haben acht Staaten, darunter die USA und Japan, das Antipiraterie-Abkommen Acta unterzeichnet. Die Europäische Union hat noch nicht unterschrieben.
https://www.golem.de/1110/86873.html

Kritik: Regierung bei Universaldienst vor Wirtschaft eingeknickt

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06.10.11 - 14:09

Tabea Rößner von den Grünen wirft der Regierungskoalition vor, einen Universaldienst für Breitbandinternet als Grundversorgung auf Druck der Netzbetreiber verworfen zu haben.
https://www.golem.de/1110/86848.html

Europa: Samsung will Verkauf von Apples iPhone 4S verhindern

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23.11.11 - 04:16

Samsung will den Verkaufsstart von Apples iPhone 4S in zwei europäischen Ländern verhindern. Das Smartphone verletze Patentrechte des südkoreanischen Elektronikherstellers.
https://www.golem.de/1110/86844.html

Überwachung: Telecomix veröffentlicht Logfiles aus Syrien

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Ein Onlinekollektiv hat nach eigenen Angaben Logfiles aus Syrien an sich gebracht und im Internet veröffentlicht. Daraus geht hervor, wie die Behörden des Landes den Internetverkehr überwachen und zensieren.
https://www.golem.de/1110/86842.html

Italien: Neues Gesetz bedroht die Wikipedia

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07.10.11 - 20:26

Das italienische Parlament berät derzeit über ein Gesetz, das nach Ansicht der Wikipedianer die Existenz der Mitmachenzyklopädie bedroht. Während der Zeit, in der die Abgeordneten über den Entwurf debattieren, ist die Onlineenzyklopädie nicht erreichbar: Die Wikipedianer haben sie versteckt.
https://www.golem.de/1110/86837.html

Abgewürgt: Betreiber und FDP verhindern Universaldienst in Deutschland

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07.10.11 - 11:02

Einen Breitband-Universaldienst für alle wird es mit der jetzigen Regierung nicht geben. Netzbetreiber und FDP haben erfolgreich eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verhindert.
https://www.golem.de/1110/86825.html

Urteil: EuGH öffnet Fußball-Pay-TV-Markt in der EU

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08.10.11 - 11:22

Exklusivverträge über die Ausstrahlung von Fußballspielen in einzelnen EU-Staaten stellen einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht dar. Der grenzüberschreitende Vertrieb von Pay-TV-Decoderkarten darf nicht verboten werden, hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden.
https://www.golem.de/1110/86817.html