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Politik/Recht

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  1. Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs gilt

    Beiträge: 114
    Themen: 30
    Letzter Beitrag:
    28.10.10 - 07:04

    Für internetfähige PCs sind Rundfunkgebühren zu bezahlen, das bestätigte heute das Bundesverwaltungsgericht in drei Fällen. Es komme nicht darauf an, ob die Geräte tatsächlich zum Empfang von Radio- beziehungsweise Fernsehsendungen genutzt werden, sondern lediglich darauf, dass die Geräte zum Empfang bereitgehalten werden, so die Richter.
    https://www.golem.de/1010/78937.html

  2. Limewire: US-Gericht schließt Tauschbörse

    Beiträge: 15
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    28.10.10 - 01:07

    Ein halbes Jahr nach einem Urteil gegen Limewire hat ein New Yorker Gericht die Schließung der Tauschbörse angeordnet. Das bezieht sich allerdings nur auf den Dienst. Das Unternehmen Limewire bleibt nach eigenen Angaben bestehen.
    https://www.golem.de/1010/78933.html

  3. BKA: Nur sechs Mitarbeiter für "Löschen statt Sperren"

    Beiträge: 96
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    28.10.10 - 09:36

    Beim BKA sind derzeit nur rund sechs Mitarbeiter im Arbeitsschwerpunkt "Löschen statt Sperren" tätig, räumte das BKA jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken ein. Die Bundesjustizministerin gibt sich empört.
    https://www.golem.de/1010/78929.html

  4. Smart Grid: IEEE entwickelt Standards für Stromspeicher

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    26.10.10 - 12:46

    Stromspeicher werden eine wichtige Rolle spielen, wenn mehr Strom aus erneuerbaren Quellen in das Stromnetz eingespeist werden soll. Die IEEE hat eine Arbeitsgruppe gegründet, die Standards entwickelt, um die Speicher in die neuen, intelligenten Stromnetze zu integrieren.
    https://www.golem.de/1010/78888.html

  5. Haftstrafen und Schadensersatz: Urteil wegen illegaler Zugangskarten zu Pay TV

    Beiträge: 22
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    27.10.10 - 07:08

    Weil sie gefälschte Zugangskarten für das kostenpflichtige Angebot des Fernsehsenders Premiere verkauften, müssen zwei Belgier ins Gefängnis. Der geschädigte Sender, der jetzt Sky heißt, erhält Schadensersatz.
    https://www.golem.de/1010/78874.html

  6. Genervt: Wikileaks-Gründer Julian Assange bricht Interview ab

    Beiträge: 310
    Themen: 45
    Letzter Beitrag:
    16.12.10 - 12:44

    Weil ihm die Fragen einer CNN-Journalistin nicht passten, hat Wikileaks-Gründer Julian Assange ein Interview abgebrochen. Die Journalistin hatte nach den Vorwürfen gefragt, die in Schweden gegen Assange erhoben werden. Als sie auch nach mehreren Warnungen seinerseits, zu gehen, insistierte, zog Assange die Konsequenz.
    https://www.golem.de/1010/78867.html

  7. Interval: Google, Apple und Facebook gemeinsam gegen Microsoft-Gründer

    Beiträge: 15
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    25.10.10 - 17:00

    Unter Führung von Google haben sich die von Interval, der Firma von Microsoft-Gründer Paul Allen, verklagten Unternehmen zusammengeschlossen. Sie weisen die Klage wegen Patentverletzung zurück, wobei es um grundlegende Internettechniken geht.
    https://www.golem.de/1010/78864.html

  8. IT-Strategie: Regierung will Breitbandnetz weiter ausbauen

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    26.10.10 - 09:56

    Die neue IT-Strategie bis zum Jahr 2015 verspricht 30.000 neue Arbeitsplätze in der Branche. Bis zum Jahr 2014 sollen mindestens drei Viertel aller deutschen Haushalte mit hochleistungsfähigen Breitbandnetzen versorgt sein. Ein zweiter Hightech-Fonds für Unternehmensgründer ist geplant.
    https://www.golem.de/1010/78859.html

  9. Internetsperren: BKA gibt ersten Einblick in Löschlisten

    Beiträge: 135
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    04.11.10 - 19:08

    Kinderpornos löschen oder sperren? Bisher stützte sich die Debatte vor allem auf Vermutungen. Nun hat das BKA bekanntgegeben, woher die Aufnahmen tatsächlich kommen.
    https://www.golem.de/1010/78846.html

  10. Iraq War Logs: Wikileaks veröffentlicht Irak-Protokolle

    Beiträge: 83
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    01.12.10 - 17:32

    Die Veröffentlichung der Irak-Protokolle ("The Iraq War Logs") ist laut Wikileaks die größte Enthüllung der US-Militärgeschichte. Die rund 400.000 Berichte dokumentieren den Krieg im Irak, wie er von US-Soldaten geschildert wurde, einschließlich Berichten über 109.032 Tote.
    https://www.golem.de/1010/78849.html

  11. Tauschbörse: OLG Köln räumt Anschlussinhabern Beschwerderecht ein

    Beiträge: 18
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    24.10.10 - 00:35

    In einem Verfahren um die illegale Nutzung einer Tauschbörse hat das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss festgestellt, dass Inhabern eines Internetanschlusses ein Beschwerderecht gegen die richterliche Anordnung der Weitergabe identifizierender Informationen durch den Provider an den Rechteinhaber zusteht.
    https://www.golem.de/1010/78838.html

  12. Wheelmap: Wo ist Deutschland rollstuhlgerecht?

    Beiträge: 22
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    28.10.10 - 11:10

    Wheelmap ist eine digitale Landkarte, die zeigt, ob öffentlich zugängliche Gebäude rollstuhlgerecht sind oder ob Stufen am Eingang oder drinnen ein unüberwindliches Hindernis darstellen.
    https://www.golem.de/1010/78834.html

  13. EuGH: Pauschale Kopiergeräteabgabe verstößt gegen EU-Recht

    Beiträge: 38
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    25.10.10 - 17:06

    Die in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten erhobenen pauschalen Urheberrechtsabgaben auf Geräte und Leermedien verstoßen gegen das EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
    https://www.golem.de/1010/78807.html

  14. Britische Regierung: Zurück zu Vorratsdatenspeicherung und Surfprotokollierung

    Beiträge: 38
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    23.10.10 - 07:02

    Trotz Freiheitsversprechungen der neuen britischen Regierung ist nun ein massiver Ausbau der Überwachung geplant. Eine einjährige Vorratsdatenspeicherung soll mit kompletter Surfprotokollierung kombiniert werden.
    https://www.golem.de/1010/78790.html

  15. Landgericht Wuppertal: Schwarzsurfen im WLAN bleibt nicht strafbar

    Beiträge: 68
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    21.10.10 - 23:57

    Auch wenn die Staatsanwaltschaft Wuppertal ganz anderer Meinung ist: Schwarzsurfen ist nicht grundsätzlich strafbar. Das hat das Landgericht Wuppertal jetzt bekräftigt und eine Beschwerde der Strafverfolger damit abgewiesen.
    https://www.golem.de/1010/78776.html

  16. Uno: Bis Ende 2010 sind über 2 Milliarden Menschen online

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    20.10.10 - 15:40

    Im Jahr 2010 werden weltweit mehr als 2 Milliarden Menschen das Internet nutzen. Für die Entwicklungsländer heißt das zumeist mobiles Internet mit dem Mobiltelefon.
    https://www.golem.de/1010/78768.html

  17. Frankreich: Provider Free muss Warnbriefe verschicken

    Beiträge: 25
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    20.10.10 - 08:53

    Ab sofort wird auch der französische Internetprovider Free Warnbriefe an Filesharer weiterleiten, bei denen die Hadopi-Behörde Urheberrechtsverletzungen vermutet. Den Widerstand des Providers hat Kulturminister Mitterand mit einem Dekret gebrochen.
    https://www.golem.de/1010/78722.html

  18. Julian Assange: Wikileaks-Gründer bekommt keine Arbeitserlaubnis

    Beiträge: 47
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    18.11.10 - 19:51

    Schweden hat dem Gründer der Enthüllungswebseite Wikileaks, Julian Assange, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis versagt. Wikileaks hatte die USA vor allem mit der Veröffentlichung geheimer US-Militärunterlagen über den Krieg in Afghanistan verärgert.
    https://www.golem.de/1010/78721.html

  19. US-Verteidigungsministerium: Wikileaks-Dokumente aus Afghanistan sind harmlos

    Beiträge: 21
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    19.10.10 - 12:12

    Anders als früher sieht das US-Verteidigungsministerium in den von Wikileaks im Juli 2010 veröffentlichten Dokumenten keine Bedrohung für die nationale Sicherheit. Das Ministerium hat jetzt seinerseits Dokumente aus dem Irakkrieg ins Internet gestellt - offensichtlich, um Wikileaks zuvorzukommen.
    https://www.golem.de/1010/78709.html

  20. Netzpolitik: Bundesnetzagentur soll über Netzneutralität wachen

    Beiträge: 28
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    18.10.10 - 22:51

    Welche Daten sausen bevorzugt durchs Internet? Das soll künftig die Bundesnetzagentur mitentscheiden - Behördenleiter Matthias Kurth wäre nach einem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums die zentrale deutsche Anlaufstelle für Fragen der Netzneutralität.
    https://www.golem.de/1010/78685.html

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