Politik/Recht - Seite 204 - Golem.de-Forum

BGH: Missbrauchte Domainnamen müssen gelöscht werden

Beiträge: 4
Themen: 2
Letzter Beitrag:
28.10.11 - 22:54

Domainnamen, die in offensichtlicher Missbrauchsabsicht bei der Denic registriert wurden, müssen von dieser nach Hinweis der Geschädigten gelöscht werden. Das ist die Kernaussage eines Urteils, das der Bundesgerichtshof gestern gefällt hat.
https://www.golem.de/1110/87367.html

Verwertungsgesellschaften: Forderung von 36 Euro Kopierabgabe pro Smartphone

Beiträge: 134
Themen: 36
Letzter Beitrag:
14.02.14 - 13:31

Bis zu 36 Euro Abgabe wollen die Verwertungsgesellschaften künftig für Smartphones. Das Geld ist für legale Kopien geschützter Inhalte und soll von den Herstellern und Importeuren kommen. Die legen die Abgabe aber lieber auf den Kunden um.
https://www.golem.de/1110/87366.html

TKG-Novelle: Unbegrenzte Speicherung der Verkehrsdaten durch neues Gesetz

Beiträge: 84
Themen: 13
Letzter Beitrag:
29.10.11 - 23:08

Die am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erlaubt es, die Verkehrsdaten der Nutzer zeitlich unbegrenzt aufzuzeichnen. Die Ermittlungsbehörden haben darauf Zugriff.
https://www.golem.de/1110/87336.html

USA: Entwürfe für Anti-Piraterie-Gesetz eingebracht

Beiträge: 11
Themen: 6
Letzter Beitrag:
28.10.11 - 11:01

Ein Gesetzentwurf des US-Repräsentantenhauses sieht vor, die Sperrung von Domains zu erleichtern, die Verstöße gegen das US-Urheberrecht ermöglichen. Kritiker sprechen schon von der "Großen Firewall von Amerika".
https://www.golem.de/1110/87333.html

Patentrecht: Samsung scheitert mit iPhone-4S-Verkaufsverbot

Beiträge: 50
Themen: 7
Letzter Beitrag:
31.10.11 - 00:29

Samsung konnte kein Verkaufsverbot für Apples iPhone 4S auf dem italienischen Markt erwirken. Damit kann Apple das aktuelle iPhone-Modell ab dem 28. Oktober 2011 auch in Italien anbieten.
https://www.golem.de/1110/87334.html

iOS: Apple erhält Patent auf Entsperren-Knopf

Beiträge: 408
Themen: 41
Letzter Beitrag:
28.10.11 - 20:13

Das US-Patent- und Markenamt hat Apple ein Patent für den bekannten Entsperren-Knopf von iOS und die dazugehörige Geste zugesprochen. Bei Android-Handys wird diese Technik teilweise ebenfalls eingesetzt.
https://www.golem.de/1110/87292.html

Anonymous-Aktion: Legale Erfolge gegen Pädophilen-Plattform kaum möglich

Beiträge: 74
Themen: 11
Letzter Beitrag:
31.10.11 - 10:12

Ohne Hackerangriffe sind kaum Erfolge gegen Kinderpornografie-Plattformen zu erzielen, die sich hinter anonymisierenden Netzwerken verstecken. Das haben Ermittler von Naiin eingeräumt. Den Angriff von Anonymous lehnen sie jedoch ab.
https://www.golem.de/1110/87275.html

Urteil: Google verantwortlich für unwahre Blogeinträge von Nutzern

Beiträge: 54
Themen: 14
Letzter Beitrag:
26.10.11 - 22:47

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Blogs unter gewissen Umständen für die Inhalte verantwortlich ist. Stimmen die von Nutzern aufgestellten Behauptungen nicht oder sind beleidigend, müssen sie gelöscht werden.
https://www.golem.de/1110/87264.html

Wikileaks: Assange setzt Veröffentlichungen wegen Geldmangel aus

Beiträge: 16
Themen: 7
Letzter Beitrag:
25.10.11 - 11:48

Julian Assange hat die Veröffentlichung von Dokumenten über die Wikileaks-Plattform ausgesetzt. Als Grund wird Geldmangel angegeben. Laut Assange werden 95 Prozent der Spenden blockiert.
https://www.golem.de/1110/87256.html

Operation Darknet: Anonymous geht gegen Pädophile vor

Beiträge: 234
Themen: 23
Letzter Beitrag:
28.05.14 - 20:55

Anonymous hat Plattformen von Pädophilen wie die Wiki-Rubrik Hard Candy Lolita City und die Kinderpornographieplattform im Darknet angegriffen. Dabei gelang es, Server längere Zeit offline zu nehmen. Nun wurden auch Nutzernamen veröffentlicht.
https://www.golem.de/1110/87254.html

Filesharing: Münchner Gericht sieht "rechtsfreie Räume im Internet"

Beiträge: 40
Themen: 10
Letzter Beitrag:
24.10.11 - 13:57

Internetprovider sind nicht verpflichtet, auf Grundlage des Urheberrechtsgesetzes die IP-Adressen von Filesharern "auf Zuruf" von Rechteinhabern zu speichern, hat das Landgericht München I entschieden. Der Gesetzgeber müsse die "Regelungslücke" schließen.
https://www.golem.de/1110/87231.html

Staatstrojaner: 60 Prozent von 0zapftis sind entschlüsselt

Beiträge: 46
Themen: 13
Letzter Beitrag:
21.10.11 - 17:35

In einem knapp einstündigen Video erklärt der CCC, wie er dem 0zapftis genannten Staatstrojaner auf die Spur kam - und dass dieser viel mehr kann, als er dürfte. Der Club nennt einige neue technische Details und rechnet auch mit Politikern ab.
https://www.golem.de/1110/87204.html

Urheberrecht: Erste Anklage im Fall Kino.to

Beiträge: 16
Themen: 4
Letzter Beitrag:
21.10.11 - 14:48

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen der mutmaßlichen Betreiber von Kino.to Anklage erhoben. In den nächsten Tagen soll die Entscheidung über weitere Anklagen fallen, auch gegen den als Chef von Kino.to Beschuldigten.
https://www.golem.de/1110/87201.html

Bundesgerichtshof: Googles Bildersuche verstößt nicht gegen das Urheberrecht

Beiträge: 15
Themen: 2
Letzter Beitrag:
21.10.11 - 11:50

Erneut hat der Bundesgerichtshof einen Streit über die Veröffentlichung von Thumbnails in Googles Bildersuche für den Suchmaschinenbetreiber entschieden. Google darf Thumbnails von Bildern zeigen, die mit Zustimmung des Urhebers ins Netz gestellt wurden.
https://www.golem.de/1110/87194.html

Copwatch Nord Paris: Internetsperren gegen Polizeikritiker-Website in Frankreich

Beiträge: 22
Themen: 5
Letzter Beitrag:
04.02.14 - 16:05

Frankreich hat Internetsperren gegen eine Webseite angeordnet, die Polizeigewalt gegen die Bevölkerung dokumentieren will. Doch Copwatch Nord Paris I-D-F veröffentlicht auch die Namen und Adressen der Polizisten.
https://www.golem.de/1110/87187.html

Piratenpartei: "Pkw-Satelliten-Maut ist lückenlose Bewegungsüberwachung"

Beiträge: 55
Themen: 9
Letzter Beitrag:
19.10.11 - 09:33

Die Piratenpartei hat sich gegen den Grünen-Landeschef Baden-Württembergs gewandt, der eine Pkw-Maut einführen will. Damit bekäme der Staat eine lückenlose Bewegungsüberwachung aller Autos in die Hände.
https://www.golem.de/1110/87121.html

ITC-Einschätzung: Apples Produkte verwenden keine HTC-Patente

Beiträge: 47
Themen: 2
Letzter Beitrag:
18.10.11 - 20:03

Mit einer vorläufigen Einschätzung der US-Handelskommission ITC hat HTC einen Rückschlag erlitten. Demnach verwenden Apples iPhone, iPad und iPod keine HTC-Patente.
https://www.golem.de/1110/87120.html

Militär: USA plante Cyberwar gegen Libyen

Beiträge: 1
Themen: 1
Letzter Beitrag:
31.10.11 - 14:00

Im März 2011 prüfte das US-Militär einen Cyberschlag gegen die libysche Regierung, um die Luftüberwachung auszuschalten. Doch es kam nicht dazu.
https://www.golem.de/1110/87116.html

Tagesausbildung: Britische Internetsperrliste wird von Hilfskräften gepflegt

Beiträge: 49
Themen: 11
Letzter Beitrag:
20.10.11 - 18:45

Die britische Internetsperrliste wird von McAfee mit Crawlern erstellt. Wenn diese versagen, kommt ein Team von studentischen Hilfskräften zum Einsatz, das relativ willkürlich entscheidet, was blockiert wird.
https://www.golem.de/1110/87112.html

Scrolls: Minecraft-Macher gewinnen gegen Bethesda

Beiträge: 39
Themen: 3
Letzter Beitrag:
20.10.11 - 08:25

Zumindest vorläufig hat sich Mojang, der Macher von Minecraft, im Rechtsstreit um die Marke "Scrolls" gegen das ungleich größere Entwicklerstudio Bethesda Softworks durchgesetzt. Ob das Verfahren damit beendet ist, ist allerdings noch offen.
https://www.golem.de/1110/87111.html