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Politik/Recht

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  1. Amtshilfe: BKA führt im Auftrag des FBI Durchsuchungen durch

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    Letzter Beitrag:
    24.06.11 - 09:50

    BKA-Beamte haben Wohn- und Geschäftsräume sowie Rechenzentren in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Aktion war Teil einer Ermittlung des FBI gegen international agierende Internetbetrüger.
    https://www.golem.de/1106/84439.html

  2. Kein Einspruch: Winklevoss-Zwillinge legen Streit mit Facebook bei

    Beiträge: 27
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    24.06.11 - 13:12

    Die ehemaligen Partner von Mark Zuckerberg legen ihren Rechtsstreit mit dem Facebook-Gründer bei. Sie haben bekanntgegeben, dass sie keine Schritte mehr gegen den 2008 geschlossenen Vergleich unternehmen werden.
    https://www.golem.de/1106/84437.html

  3. Ausgezeichnet: Grimme Online Award für Guttenplag Wiki

    Beiträge: 3
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    23.06.11 - 13:53

    Das Guttenplag Wiki ist mit dem Grimme Online Award 2011 ausgezeichnet worden. Das Law Blog von Udo Vetter wurde wegen seines glaubwürdigen Widerstands gegen Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung ausgezeichnet.
    https://www.golem.de/1106/84433.html

  4. Niederlande: Gebühren für Skype bei Mobilfunkunternehmen verboten

    Beiträge: 20
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    24.06.11 - 12:02

    KPN, Vodafone und Deutsche Telekom dürfen VoIP und Messaging in ihren Mobilfunknetzen in den Niederlanden nicht mehr blockieren oder mit Gebühren belegen. Ein entsprechendes Gesetz für Netzneutralität hat das Parlament verabschiedet.
    https://www.golem.de/1106/84430.html

  5. DFL: Bundesliga-Spielpläne sind urheberrechtlich geschützt

    Beiträge: 51
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    27.06.11 - 10:47

    Die Deutsche Fußball Liga (DFL) mahnt ihr Urheberrecht an den Spielplänen der Fußball-Bundesliga an und will dieses gegebenenfalls ab Januar 2012 geltend machen. Eine kommerzielle Nutzung sei nur mit der Zustimmung der DFL erlaubt.
    https://www.golem.de/1106/84422.html

  6. Vorratsdatenspeicherung: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

    Beiträge: 104
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    23.06.11 - 16:45

    Weil eine bindende Richtlinie der Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland noch nicht umgesetzt ist, hat die EU nun ein Verfahren wegen Vertragsverletzung eingeleitet. Das Justizministerium muss dazu Stellung nehmen.
    https://www.golem.de/1106/84413.html

  7. Alles im Obi: Überwachung von Mobilfunkzellen in Sachsen kein Einzelfall

    Beiträge: 23
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    23.06.11 - 13:15

    Funkzellenauswertung, die namentliche Erfassung zehntausender Mobilfunkteilnehmer und ihrer Aufenthaltsorte, ist in Dresden kein Einzelfall. Das Landeskriminalamt nutzte dies bei Ermittlungen in der Dresdner Neustadt, wo 43.000 Menschen leben, und glich die Angaben mit Kundendaten der Baumarktkette Obi ab.
    https://www.golem.de/1106/84403.html

  8. Prepaid-Handys: Telekom droht bei Nichtaufladung wieder mit Kündigung

    Beiträge: 30
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    22.06.11 - 14:10

    Kunden der Deutschen Telekom, die ihre Prepaid-Karten für Handys und Datengeräte längere Zeit nicht aufladen, erhalten in letzter Zeit abermals Post vom Provider. Darin wird eine Kündigung angedroht, die jedoch nach Meinung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein nicht rechtens ist.
    https://www.golem.de/1106/84375.html

  9. Demonstration: Proteste gegen SPD-Vorstoß für Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 7
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    22.06.11 - 10:42

    Zwei SPD-Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung zurück. Ihre Aussagen wurden von Netzaktivisten und vom eigenen Koalitionspartner, den Grünen, kritisiert.
    https://www.golem.de/1106/84367.html

  10. AVM versus Cybits: GPL soll keine Rolle spielen

    Beiträge: 13
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    21.06.11 - 22:03

    In Rechtsstreit zwischen AVM und Cybits soll es nicht um GPL-Software gehen. So argumentierte der Fritzbox-Hersteller vor dem Landesgericht in Berlin. Tatsächlich verändere Cybits mit seiner Software "Surf-Sitter DSL" proprietäre Bestandteile der Fritzbox-Firmware.
    https://www.golem.de/1106/84360.html

  11. Staatsfinanzierte Presse: Zeitungsverlage klagen gegen Tagesschau-App

    Beiträge: 40
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    22.06.11 - 16:55

    Acht Zeitungsverlage klagen gegen ARD und NDR wegen deren Tagesschau-App. Sie werten die Applikation als "staatsfinanzierte Presse".
    https://www.golem.de/1106/84354.html

  12. Gema: "Unsere Server hielten DDoS-Angriff von Anonymous stand"

    Beiträge: 117
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    12.07.11 - 11:10

    Die Gema verteidigt sich wütend gegen DDoS-Angriffe von Hackern und Kritiken von Youtube und aus der Musikindustrie. Von "reiner Willkür" und "Stimmungsmache" ist die Rede.
    https://www.golem.de/1106/84350.html

  13. Bündnis Dresden Nazifrei: Polizei überwachte Mobilfunkzellen eines ganzen Stadtteils

    Beiträge: 50
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    22.06.11 - 14:51

    Massenproteste im Februar 2011 in Dresden gegen Neonazis hat die Polizei im Stadtteil Südvorstadt per Funkzellenauswertung überwacht. Alle Mobilfunkverbindungen wurden aufgezeichnet und per Ortung komplette Bewegungsprofile erstellt.
    https://www.golem.de/1106/84323.html

  14. Wegen Youtube: Anonymous greift die Gema an

    Beiträge: 133
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    22.06.11 - 01:46

    Anonymous macht die Gema dafür verantwortlich, dass Nutzer in Deutschland einige Musikvideos bei Youtube nicht abrufen können. Die Gruppe hat offenbar bereits einen DDos-Angriff gegen die Gema gestartet.
    https://www.golem.de/1106/84312.html

  15. Fritzbox: FSFE wirft AVM die Verletzung der GPL vor

    Beiträge: 21
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    20.06.11 - 21:56

    Darf AVM anderen Unternehmen die Veränderung der auf Linux basierenden Firmware seiner Fritzbox-Router untersagen oder verstößt der Hersteller damit gegen die General Public License? Dieser Frage geht ab dem morgigen Dienstag das Landgericht Berlin nach.
    https://www.golem.de/1106/84313.html

  16. Bundestrojaner: Regierung verweigert Informationen über Onlinedurchsuchung

    Beiträge: 19
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    22.06.11 - 09:04

    Die Bundesregierung macht keine Angaben dazu, ob sie den Bundestrojaner gegen Terrorverdächtige eingesetzt hat. Für den Innenexperten der Linken ist das eine Brüskierung des Parlaments.
    https://www.golem.de/1106/84298.html

  17. EU-Regelung: Buttonlösung gegen Abofallen könnte sofort kommen

    Beiträge: 23
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    Letzter Beitrag:
    20.06.11 - 14:08

    Eine neue EU-Richtlinie soll Abofallenbetreibern mit einer Buttonlösung ein Ende bereiten. Verbraucherschützer fordern die Regierung nun zu einer schnellen Umsetzung auf.
    https://www.golem.de/1106/84296.html

  18. Wegen Youtube: Musikbosse kritisieren die Gema

    Beiträge: 32
    Themen: 14
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    20.06.11 - 14:54

    Der Streit um eine Lizenzzahlung für Musikvideos auf Youtube schwelt schon eine Weile. Jetzt haben sich die Chefs von zwei Plattenfirmen zu Wort gemeldet - und kritisieren die Verwertungsgesellschaft Gema.
    https://www.golem.de/1106/84294.html

  19. Zynga vs. Vostu: Angeblich sogar Designfehler von Cityville kopiert

    Beiträge: 22
    Themen: 8
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    20.06.11 - 16:34

    Je mehr Geld in einer Branche im Spiel ist, desto schneller der Anruf beim Anwalt: Socialgames-Spezialist Zynga verklagt seinen Konkurrenten Vostu. Der hat angeblich zu dreist die Erfolgsmasche der Farmville-Macher kopiert - und dabei sogar Bugs mit übernommen.
    https://www.golem.de/1106/84286.html

  20. iBooks: US-Verlag verklagt Apple wegen Markenrechtsverletzung

    Beiträge: 11
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    17.06.11 - 17:11

    Seit 2010 vertreibt Apple E-Books unter der Bezeichnung iBooks. Ein New Yorker Verlag behauptet, selbst Inhaber der Marke iBooks zu sein und hat Apple verklagt.
    https://www.golem.de/1106/84279.html

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