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Politik/Recht

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  1. Leutheusser-Schnarrenberger: EU-Klage wegen Vorratsdatenspeicherung kein Drama

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    Letzter Beitrag:
    26.04.12 - 22:27

    Die Bundesjustizministerin bleibt trotz EU-Klage und drohender Millionenstrafe gegen Deutschland wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung locker und cool. Jede Dramatik sei fehl am Platz, sagte sie.
    https://www.golem.de/news/leutheusser-schnarrenberger-eu-klage-wegen-vorratsdatenspeicherung-kein-drama-1204-91403.html

  2. Europäischer Datenschutzbeauftragte: Acta ist gefährlich für Privatsphäre und Datenschutz

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    25.04.12 - 15:01

    Acta birgt die Gefahr, die demokratischen Grundrechte unakzeptabel einzuschränken. Das Handelsabkommen sei nicht klar genug formuliert bei den Maßnahmen, die gegen geringfügige Urheberrechtsverletzungen im Internet gelten sollen, so die europäische Datenschutzbehörde.
    https://www.golem.de/news/europaeischer-datenschutzbeauftragte-acta-ist-gefaehrlich-fuer-privatsphaere-und-datenschutz-1204-91377.html

  3. Bundesgerichtshof: Wer auf Phishing hereinfällt, haftet selbst

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    27.04.12 - 09:15

    Wer auf Phishing hereinfällt und seine PIN und mehrere TANs auf einer betrügerischen Website eingibt, haftet für den Schaden selbst, der ihm damit entsteht, entschied der Bundesgerichtshof.
    https://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-wer-auf-phishing-hereinfaellt-haftet-selbst-1204-91372.html

  4. Patentstreit: IPCom erwirkt Verkaufsverbot gegen HTC und Nokia

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    Letzter Beitrag:
    25.04.12 - 11:48

    Vor dem Landgericht Düsseldorf hat IPCom per einstweiliger Verfügung ein Verkaufsverbot gegen HTC und Nokia erwirkt. Es gilt für Telekom und Vodafone und sämtliche Geräte beider Hersteller.
    https://www.golem.de/news/patentstreit-ipcom-erwirkt-verkaufsverbot-gegen-htc-und-nokia-1204-91358.html

  5. Java-Patente: Richter entscheidet über Copyright-Verletzungen des API

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    Letzter Beitrag:
    23.04.12 - 20:54

    Im Verfahren zwischen Oracle und Google um die Java-basierten Dalvik-Engine will Richter Alsup eine Entscheidung über mögliche Copyright-Verletzungen nicht den Geschworenen überlassen, sondern selbst fällen.
    https://www.golem.de/news/java-patente-richter-entscheidet-ueber-copyright-verletzungen-des-api-1204-91330.html

  6. Patentstreit: Nokia unterliegt IPCom vor Gericht

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    Letzter Beitrag:
    23.04.12 - 10:49

    Das Mannheimer Landgericht hat in einem Patentverfahren gegen Nokia entschieden. Nach Ansicht der Richter nutzt das finnische Unternehmen eine UMTS-Technik, an der der Münchner Patentverwerter IPCom die Rechte hält.
    https://www.golem.de/news/patentstreit-nokia-unterliegt-ipcom-vor-gericht-1204-91314.html

  7. Leutheusser-Schnarrenberger: Justizministerin für ein Recht auf Anonymität im Internet

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    Letzter Beitrag:
    28.04.12 - 09:11

    Leutheusser-Schnarrenberger will eindeutig keine Klarnamenpflicht im Internet. "Der Rechtsstaat muss Internetpöbeleien aushalten", sagte die Bundesjustizministerin.
    https://www.golem.de/news/leutheusser-schnarrenberger-justizministerin-fuer-ein-recht-auf-anonymitaet-im-internet-1204-91306.html

  8. Anonpaste: Anonymous setzt auf verschlüsselte Pastebin-Alternative

    Beiträge: 13
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    Letzter Beitrag:
    26.04.12 - 12:36

    Informationen zu Anonymous-Hacks finden sich künftig auf Anonpaste. Pastebin hatte mitgeteilt, es wolle kein Ort für illegale Hackerinhalte mehr sein.
    https://www.golem.de/news/anonpaste-anonymous-setzt-auf-verschluesselte-pastebin-alternative-1204-91301.html

  9. Geobra Brandstätter: Playmobil will mit Piratenpartei nichts zu tun haben

    Beiträge: 57
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    03.09.12 - 13:40

    Ein Spielzeughersteller will nicht mit der Piratenpartei in Verbindung gebracht werden. Doch die kontert, sie sei der falsche Adressat für die Beschwerde - und selbst nicht begeistert über Medienberichterstattung mit Playmobil-Figuren im Bild.
    https://www.golem.de/news/geobra-brandstaetter-playmobil-will-mit-piratenpartei-nichts-zu-tun-haben-1204-91297.html

  10. Rücktrittsforderung: Berliner Piratenchef will keine "Nazibeißer"

    Beiträge: 70
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    23.04.12 - 20:58

    Der Berliner Piratenchef Hartmut Semken hat sich in der Nazidebatte in fatale Aussagen verstrickt. Jetzt fordern Piratenpartei-Mitglieder in einer gemeinsamen Erklärung seinen Rücktritt.
    https://www.golem.de/news/ruecktrittsforderung-berliner-piratenchef-will-keine-nazibeisser-1204-91281.html

  11. Massenmörder: Anders Breivik hat mit Call of Duty trainiert

    Beiträge: 155
    Themen: 30
    Letzter Beitrag:
    23.04.12 - 14:06

    Der Attentäter Anders Breivik hat mit einer holographischen Zielhilfe und Call of Duty: Modern Warfare für den Massenmord auf der Insel Utøya im Juli 2011 trainiert. Das hat Breivik vor Gericht ausgesagt. Bei dem Attentat auf der Insel kamen 69 Menschen ums Leben.
    https://www.golem.de/news/massenmoerder-anders-breivik-hat-mit-call-of-duty-trainiert-1204-91279.html

  12. Neue Vorratsdatenspeicherung: Daten auch für die Identifizierung von Filesharern

    Beiträge: 117
    Themen: 29
    Letzter Beitrag:
    23.04.12 - 14:38

    Ein noch interner Gesetzentwurf soll belegen, dass in Deutschland weitreichende Verschärfungen bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geplant sind.
    https://www.golem.de/news/neue-vorratsdatenspeicherung-daten-auch-fuer-die-identifizierung-von-filesharern-1204-91276.html

  13. RTL und ProSiebenSat.1: Kaum noch Chancen für deutsches Hulu

    Beiträge: 28
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    19.04.12 - 18:30

    Ein deutsches Hulu von den großen Privatsendergruppen dürfte es kaum geben. Die Ablehnung der kostenpflichtigen Streaming-Plattform durch das Bundeskartellamt wurde heute von einem Gericht bekräftigt. Doch das Urteil ist noch nicht gesprochen.
    https://www.golem.de/news/rtl-und-prosiebensat-1-kaum-noch-chancen-fuer-deutsches-hulu-1204-91257.html

  14. Oracle gegen Google: Larry Ellison weiß nicht, ob Java frei ist

    Beiträge: 105
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    20.04.12 - 13:11

    Am zweiten Tag im Prozess um Java und Googles Dalvik-Engine hat Oracle-Chef Larry Ellison als Zeuge ausgesagt. Auf die Frage, wem Java gehöre und ob es frei sei, wusste er keine Antwort.
    https://www.golem.de/news/oracle-gegen-google-larry-ellison-weiss-nicht-ob-java-frei-ist-1204-91252.html

  15. Piratenpartei: Empörung wegen Umgang mit Parteimitglied "im braunen Sumpf"

    Beiträge: 133
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    19.04.12 - 12:55

    Grüne, Linke und der Zentralrat der Juden fordern die Piratenpartei auf, sich von Bodo Thiesen zu trennen. Ansonsten würden die Piraten "ihre Zukunft ganz schnell hinter sich haben, noch bevor sie begonnen hat".
    https://www.golem.de/news/piratenpartei-empoerung-wegen-umgang-mit-parteimitglied-im-braunem-sumpf-1204-91251.html

  16. Innovators Patent Agreement: Erfinder sollen Kontrolle über Twitters Patente behalten

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    18.04.12 - 12:01

    Mit dem Innovators Patent Agreement will Twitter verhindern, dass Patente genutzt werden, um Innovationen aufzuhalten. Demnach sollen Patente nur zur Abwehr eingesetzt und ansonsten im Sinne ihrer Erfinder genutzt werden dürfen.
    https://www.golem.de/news/innovators-patent-agreement-erfinder-sollen-kontrolle-ueber-twitters-patente-behalten-1204-91240.html

  17. Cloud Computing: Greenpeace setzt Apple auf Platz 1 der 'dreckigen' IT-Firmen

    Beiträge: 76
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    18.04.12 - 20:07

    Wenn die Cloud ein Land wäre, hätte es den weltweit fünfthöchsten Stromverbrauch, rechnet Greenpeace vor. Apple soll 55 Prozent seines Energiebedarfs für die Cloud mit dreckigem Kohlestrom decken, weitere 27 Prozent mit Atomstrom.
    https://www.golem.de/news/cloud-computing-greenpeace-setzt-apple-auf-platz-1-der-dreckigen-it-firmen-1204-91232.html

  18. Holocaust-Leugnung: Piratenpartei wird Bodo Thiesen nicht los

    Beiträge: 101
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    23.04.12 - 17:31

    Bodo Thiesen geht siegreich aus einem Ausschlussverfahren hervor, das gegen ihn angestrengt wurde. Doch die Führung der Piratenpartei will sich damit nicht abfinden.
    https://www.golem.de/news/holocaust-leugnung-piratenpartei-wird-bodo-thiesen-nicht-los-1204-91220.html

  19. CSU-Zukunftskommission: Freiheit des Internets soll in die Verfassung

    Beiträge: 16
    Themen: 7
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    17.04.12 - 18:33

    Manfred Weber, der die CSU-Zukunftskommission führt, will die Freiheit des Internets in der Bayerischen Verfassung festschreiben. Zugleich greift er die Piratenpartei an.
    https://www.golem.de/news/csu-zukunftskommission-freiheit-des-internets-soll-in-die-verfassung-1204-91209.html

  20. Cispa: Facebook verteidigt US-Cybergesetz

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    18.04.12 - 14:32

    Während US-Bürgerrechtler gegen ein neues Gesetz zur Cybersicherheit protestieren, unterstützt Facebook dieses offen. Es schütze die Unternehmen, verpflichte sie aber nicht, Nutzerdaten an die Regierung weiterzugeben, erklärte Facebook.
    https://www.golem.de/news/cispa-facebook-verteidigt-us-cybergesetz-1204-91194.html

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