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Politik/Recht

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  1. Störerhaftung: Hauptmieter haftet nicht für Filesharing des Untermieters

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    Letzter Beitrag:
    21.03.13 - 20:21

    Der Hauptmieter einer Studenten-WG ist nicht haftbar für Urheberrechtsverletzungen seiner Mitbewohner. Er muss sie auch nicht über die Gefahren des illegalen Filesharings belehren. Das ergab ein Urteil des Landgerichts Köln.
    https://www.golem.de/news/stoererhaftung-hauptmieter-haftet-nicht-fuer-filesharing-des-untermieters-1303-98303.html

  2. Augensteuerung: LG wirft Samsung Patentverletzungen vor

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    21.03.13 - 09:03

    Samsung soll auf seinem aktuellen Smartphone Galaxy S4 Patente von LG verletzt haben. Die beanstandete Funktion pausiert Videos, wenn der Anwender nicht auf den Bildschirm sieht.
    https://www.golem.de/news/augensteuerung-lg-wirft-samsung-patentverletzungen-vor-1303-98291.html

  3. Patentprozesse: Nokia erwirkt Verkaufsverbot für HTC-Geräte

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    20.03.13 - 07:15

    Vor dem Landgericht in Mannheim hat Nokia ein Verkaufsverbot für Smartphones von HTC durchgesetzt. Damit erhöht Nokia den Druck auf seinen Konkurrenten bei Lizenzverhandlungen.
    https://www.golem.de/news/patentprozesse-nokia-erwirkt-verkaufsverbot-fuer-htc-geraete-1303-98260.html

  4. Wortmarken: Python gewinnt Markenstreit

    Beiträge: 2
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    Letzter Beitrag:
    19.03.13 - 10:43

    Aus dem Streit um die Wortmarke "Python" geht der Betreuer der quelloffenen Programmiersprache als Sieger hervor. Das britische Unternehmen Veber zieht seinen Antrag auf die Wortmarke Python zurück und wird seine Produkte unter einem anderen Namen vermarkten.
    https://www.golem.de/news/wortmarken-python-gewinnt-markenstreit-1303-98256.html

  5. Bestandsdatengesetz: Bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf E-Mail-Passwörter

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    13.04.13 - 00:24

    Auch der Kompromiss der Regierung zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sieht massive Eingriffe in die Grundrechte vor. "Schlichte Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht den Zugriff auf Telekommunikationsdaten eröffnen", meint dazu Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen.
    https://www.golem.de/news/bestandsdatengesetz-bei-ordnungswidrigkeiten-zugriff-auf-e-mail-passwoerter-1303-98247.html

  6. Drohnen: CIA muss Dokumente zu Drohnenangriffen herausgeben

    Beiträge: 7
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    Letzter Beitrag:
    18.03.13 - 19:07

    Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hat vor einem Berufungsgericht Recht gegen den US-Geheimdienst CIA bekommen. Die CIA muss Aufzeichnungen zu Drohnenangriffen vorlegen. Es ist aber nicht gesagt, dass diese auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen.
    https://www.golem.de/news/drohnen-cia-muss-dokumente-zu-drohnenangriffen-herausgeben-1303-98235.html

  7. Vielfahrer: Deutsche Bahn will Daten der Reisenden vermarkten

    Beiträge: 117
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    21.03.13 - 10:25

    Wer an Bahn.Bonus teilnimmt, dessen Start- und Zielbahnhof, Wagenklasse und Fahrkartenpreis werden gespeichert. Diese persönlichen Daten will die Bahn nun Werbepartnern anbieten, doch "ohne Kundendaten weiterzugeben", beteuert das Verkehrsunternehmen.
    https://www.golem.de/news/vielfahrer-deutsche-bahn-will-daten-der-reisenden-vermarkten-1303-98227.html

  8. Einigung mit BVMV: DJs sollen der Gema einmalig 125 Euro zahlen

    Beiträge: 87
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    Letzter Beitrag:
    18.03.13 - 15:09

    Für die Lizenzierung von Musikdateien bietet die Gema ab dem 1. April für Discjockeys in Diskotheken eine Flatrate an: Statt der bisher geforderten 13 Cent pro Musikstück kann auch pauschal bezahlt werden. iTunes-Käufe und Backups sind davon nicht betroffen.
    https://www.golem.de/news/einigung-mit-bvmv-djs-sollen-der-gema-einmalig-125-euro-zahlen-1303-98199.html

  9. 3DS: Nintendo soll Ex-Sony-Ingenieur 30 Millionen Dollar zahlen

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    18.03.13 - 12:24

    Vor rund zwei Jahren hat der Ex-Sony-Angestellte Seijiro Tomita wegen einer Patentverletzung beim 3DS geklagt - nun hat ein Gericht Nintendo zur Zahlung von 30,2 Millionen US-Dollar verurteilt.
    https://www.golem.de/news/3ds-nintendo-soll-ex-sony-ingenieur-30-millionen-dollar-zahlen-1303-98180.html

  10. Leutheusser-Schnarrenberger: Gesetzentwurf gegen Abmahnabzocker verabschiedet

    Beiträge: 10
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    15.03.13 - 00:06

    Die Opposition hat kritisiert, dass der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht weit genug gehe. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lobt dagegen ihre eigene Vorlage zu Abmahnungen.
    https://www.golem.de/news/leutheusser-schnarrenberger-gesetzentwurf-gegen-abmahnabzocker-verabschiedet-1303-98165.html

  11. Bundesrat: Bundesregierung will WLAN-Störerhaftung nicht einschränken

    Beiträge: 37
    Themen: 7
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    15.03.13 - 22:29

    WLAN-Betreiber können nicht darauf hoffen, von der Bundesregierung aus der Störerhaftung genommen zu werden. Eine "gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für WLAN-Betreiber" sei weder "geeignet" noch "erforderlich", teilte sie dem Bundesrat mit.
    https://www.golem.de/news/bundesrat-bundesregierung-will-wlan-stoererhaftung-nicht-einschraenken-1303-98144.html

  12. Kim Dotcom: "Ich werde nie in einem US-Gefängnis sitzen"

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    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    14.03.13 - 10:09

    Dotcom hat sich in einer Videoansprache in den USA siegessicher gezeigt, dass er nicht in die USA ausgeliefert und verurteilt wird. Er sagte weiter, Megaupload sei zwei Milliarden US-Dollar wert gewesen, bevor das FBI den Sharehoster zerstört habe.
    https://www.golem.de/news/kim-dotcom-ich-werde-nie-in-einem-us-gefaengnis-sitzen-1303-98138.html

  13. Security: US-Regierung fordert Ende von Chinas Cyberspionage

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    14.03.13 - 09:13

    Erstmals hat ein Vertreter der US-Regierung China der Cyberspionage bezichtigt und deren Ende gefordert. Die Reaktion aus Peking ist überraschend.
    https://www.golem.de/news/security-us-regierung-fordert-ende-von-chinas-cyberspionage-1303-98136.html

  14. Filesharing: Nutzer dürfen sich durch Unterlassungserklärungen schützen

    Beiträge: 130
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    13.03.13 - 14:10

    Wer wegen Filesharings abgemahnt wurde, befürchet Abmahnungen weiterer Musikverlage. Daher verschicken viele ungefragt Unterlassungserklärungen an Rechteinhaber und versprechen, deren Musikstücke nicht zu teilen. Ein Empfänger fühlte sich davon "belästigt" - zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.
    https://www.golem.de/news/filesharing-nutzer-duerfen-sich-durch-unterlassungserklaerungen-schuetzen-1303-98120.html

  15. Reporter ohne Grenzen: Die Unternehmen in der Liste "Feinde des Internets"

    Beiträge: 38
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    25.04.13 - 06:45

    Eine Anzahl von Unternehmen soll für flächendeckende Überwachung des Internets, Erstellung von Nutzerprofilen, Blockade von Webseiten und die Suche nach einzelnen Stichwörtern verantwortlich sein. Andere setzen auf Trojaner, um Einzelne gezielt zu überwachen. Reporter ohne Grenzen nennt Namen der beschuldigten Firmen.
    https://www.golem.de/news/reporter-ohne-grenzen-die-unternehmen-in-der-liste-feinde-des-internets-1303-98114.html

  16. Patente: IPCom erreicht Patent-Neuprüfung

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    Das europäische Patentamt muss ein Patent von IPCom erneut prüfen. Es wurde im April 2012 für ungültig erklärt. Der Patentverwerter hatte gegen die Entscheidung Berufung eingelegt.
    https://www.golem.de/news/patente-ipcom-erreicht-patent-neupruefung-1303-98080.html

  17. Apple vs. Samsung: Nokia unterstützt Apple bei Verkaufsverbotforderung

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    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    08.03.13 - 13:32

    Nokia hat sich im Streit zwischen Apple und Samsung auf die Seite Apples gestellt. Richterin Koh habe ein Verkaufsverbot für Samsungs Geräte nicht konsequent durchgesetzt.
    https://www.golem.de/news/apple-vs-samsung-nokia-unterstuetzt-apple-bei-verkaufsverbotforderung-1303-98053.html

  18. Fehlende Browserwahl: Microsoft muss 561 Millionen Euro EU-Strafe zahlen

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    Letzter Beitrag:
    07.03.13 - 20:30

    Microsoft wird in der EU wegen fehlender Browserauswahl in Windows 7 Service Pack 1 zahlen müssen. Die EU hat dazu jetzt einen Beschluss gefasst.
    https://www.golem.de/news/fehlende-browserwahl-microsoft-muss-561-millionen-euro-eu-strafe-zahlen-1303-98021.html

  19. GVU: Portal Drei.bz wegen Urheberrechtsverletzungen offline

    Beiträge: 37
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    08.03.13 - 19:49

    Nach Razzien der Kriminalpolizei Bielefeld und Flensburg ist das Portal Drei.bz offline. Die vollständigen Datenbanken liegen bei der Polizei. Drei.bz hatte Links auf illegale Filmkopien bei File- und Streamhostern angeboten.
    https://www.golem.de/news/gvu-portal-drei-bz-wegen-urheberrechtsverletzungen-offline-1303-98020.html

  20. Patent: Künftige iPhones mit Quetschfunktion denkbar

    Beiträge: 23
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    06.03.13 - 19:27

    Ein Smartphone durch Berührungen zu bedienen ist nichts Besonderes. Bislang reduzierte sich das aber auf Berührungen des Bildschirms. Laut einem Patent von Apple könnten künftige iPhones zusätzlich auch durch Quetschen des Gehäuses bedient werden.
    https://www.golem.de/news/patent-kuenftige-iphones-mit-quetschfunktion-denkbar-1303-98007.html

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