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Politik/Recht

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  1. Urheberrecht: Europaparlament billigt Gallo-Report

    Beiträge: 20
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    24.09.10 - 08:00

    Der umstrittene Gallo-Report ist von Europarlament angenommen worden. Darin fordert die französische Abgeordnete Marielle Gallo eine strafrechtliche Sanktionierung der Verletzung geistigen Eigentums sowie die Fortführung der Acta-Verhandlungen.
    https://www.golem.de/1009/78177.html

  2. Regierungsplan: Warteschleifen kostenlos und Mindestgeschwindigkeit für DSL

    Beiträge: 76
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    25.09.10 - 08:33

    Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz ändern und Warteschleifen in kostenpflichtigen Servicehotlines künftig kostenfrei machen. DSL-Anbieter sollen zudem vertraglich eine Mindestdatenübertragungsrate zusichern müssen.
    https://www.golem.de/1009/78173.html

  3. EU-Internetsperren: Piratenpartei ruft zu E-Mail-Bombardement auf

    Beiträge: 93
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    29.09.10 - 12:12

    Im Rahmen der nach EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström benannten Censilia-Aktionstage organisiert die Piratenpartei eine Kampagne gegen neue Pläne für Internetsperren. EU-Parlamentarier sollen mit E-Mail-Protesten wachgerüttelt werden.
    https://www.golem.de/1009/78165.html

  4. Urheberrecht: US-Senatoren wollen weltweit Webseiten abschalten lassen

    Beiträge: 88
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    23.09.10 - 12:46

    Das US-Justizministerium soll nach dem Willen einer Senatorengruppe als Weltpolizist künftig "hart und schnell" gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet durchgreifen können - egal, ob die Angebote in den USA oder im Ausland gehostet sind.
    https://www.golem.de/1009/78163.html

  5. Offenerhaushalt.de: Wohin fließt das Staatsgeld?

    Beiträge: 132
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    22.09.10 - 20:11

    Was passiert mit dem Steuergeld? Welches Ministerium bekommt welchen Anteil? Das Onlineangebot Offenerhaushalt.de visualisiert diese Informationen aus dem Bundeshaushalt.
    https://www.golem.de/1009/78129.html

  6. Bundesverfassungsgericht: Geräteabgabe auf Drucker muss neu verhandelt werden

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    01.10.10 - 12:02

    Der Streit um die Geräteabgabe für Drucker und Plotter geht in eine neue Runde. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Es hob eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus formalen Gründen auf. Der BGH hatte Ende 2007 einer Geräteabgabe auf Drucker eine Absage erteilt.
    https://www.golem.de/1009/78126.html

  7. Glasfasernetz: Telekom-Konkurrenz begrüßt Zwangsöffnung

    Beiträge: 17
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    12.11.10 - 00:26

    Die EU-Kommission will, dass große Glasfasernetzbetreiber ihren Konkurrenten zu regulierten Preisen Zugang gewähren. Europa ist bei Fiber-To-The-Home und Fiber-To-The Building stark abgeschlagen. VATM und Breko begrüßen den Vorstoß.
    https://www.golem.de/1009/78089.html

  8. Uno: Breitbandzugang bis 2015 für die Hälfte der Weltbevölkerung

    Beiträge: 29
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    27.06.11 - 09:15

    Die Uno hat ein neues Ziel: Die Hälfte der Weltbevölkerung soll bis 2015 einen schnellen Internetzugang erhalten. Die Uno hält das für ein grundlegendes Bürgerrecht.
    https://www.golem.de/1009/78079.html

  9. Video: Recht auf Internetanschluss - Interview mit Dr Hamadoun Touré

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Hamadoun Touré fordert bis 2015 Breitbandinternetzugang für über die Hälfte der Weltbevölkerung. Ein schneller Internetzugang müsse zu einem grundlegenden Bürgerrecht werden.
    https://video.golem.de/politik-recht/3789/uno-zum-recht-auf-internetanschluss-interview-mit-dr-hamadoun-toure.html

  10. Vergewaltigungsvorwurf: Assange darf Schweden verlassen

    Beiträge: 24
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    23.09.10 - 02:43

    Die schwedische Staatsanwaltschaft hat erneut den Haftbefehl wegen Vergewaltigung gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange aufgehoben. Die Ermittlungen gehen weiter. Assange darf aber nach Auskunft seines Anwaltes Schweden verlassen.
    https://www.golem.de/1009/78076.html

  11. Oracle gegen Google: Microsoft freut sich über den Rechtsstreit

    Beiträge: 112
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    28.09.10 - 22:10

    Bei der Klage von Oracle gegen Google wegen der Verwendung von Java in Android ist Microsoft der lachende Dritte. Solche Auseinandersetzungen zeigten, dass das Smartphone-Betriebssystem nicht "frei" sei.
    https://www.golem.de/1009/78066.html

  12. Piratenjagd: Britische Rechteinhaber und ISPs sollen zahlen

    Beiträge: 28
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    17.09.10 - 21:31

    Die Kosten der Abschreckungsaktionen für Surfer, die urheberrechtswidrig geschützte Inhalte im Internet verbreiten, sollen in Großbritannien gemeinsam von Rechteinhabern und Internetprovidern getragen werden. Den Löwenanteil müssen die Rechteinhaber zahlen.
    https://www.golem.de/1009/78032.html

  13. Cyberwar: USA drängen Nato zur gemeinsamen Cyberstrategie

    Beiträge: 17
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    17.09.10 - 14:29

    Nato und USA sollen im Bereich der Cybersicherheit enger zusammenarbeiten, fordert der stellvertretende US-Verteidigungsminister William Lynn. Wie in Zeiten des Kalten Krieges solle es eine gemeinsame Verteidigung im Cyberspace geben.
    https://www.golem.de/1009/78021.html

  14. Depublizieren: Depub will alle Öffentlich-Rechtlichen archivieren

    Beiträge: 30
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    20.09.10 - 09:49

    Depub.org zeigt gelöschte Texte von tagesschau.de. Im Interview mit Zeit Online sagen die Macher, warum. Und dass sie im Kampf gegen das Depublizieren alle Öffentlich-Rechtlichen scannen.
    https://www.golem.de/1009/78019.html

  15. Moderierte Foren: Presserat für Nutzerkommentare zuständig

    Beiträge: 20
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    19.09.10 - 00:03

    Der Deutsche Presserat erklärt sich auch für moderierte Foren zuständig und will künftig entsprechende Beschwerden behandeln.
    https://www.golem.de/1009/78008.html

  16. Geheimdokumente: Darpa sucht nach einer Glasnost-Technik

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    16.09.10 - 14:26

    Die Darpa sucht nach einer Technik zur Freigabe von geheimen Dokumenten. Die Technik soll die Informationen durchforsten und entscheiden helfen, ob diese Dokumente der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können.
    https://www.golem.de/1009/77994.html

  17. Patent: Der PS2-Adapter für die Playstation 3

    Beiträge: 84
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    16.09.10 - 11:08

    Sony arbeitet an einem externen Adapter, mit dem Spiele für die Playstation 2 auch auf der jetzt erhältlichen Version der Konsole laufen sollen. Das Kästchen enthält die Prozessoren für Grafik und Audio, den Rest erledigt die PS3.
    https://www.golem.de/1009/77989.html

  18. Russland: Microsoft kündigt tiefgehende Überprüfung an

    Beiträge: 13
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    15.09.10 - 01:33

    Aufgeschreckt durch einen Bericht der New York Times hat Microsoft umfangreiche Maßnahmen in Russland angekündigt. Staatsapparat und Microsoft Russland sollen dort Oppositionelle verfolgt haben - unter dem Vorwand, gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.
    https://www.golem.de/1009/77951.html

  19. Glasfasernetz: EU will Telekom zur Öffnung zwingen

    Beiträge: 34
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    15.09.10 - 10:29

    Die EU-Kommission will Glasfasernetzwerkbetreiber zwingen, ihre Infrastruktur für Konkurrenten zu öffnen. Damit kommen die früheren Staatskonzerne unter Druck - und die Preise für die Endkunden dürften fallen.
    https://www.golem.de/1009/77937.html

  20. Vorwurf: Microsoft Russland hilft bei Verfolgung Oppositioneller

    Beiträge: 18
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    14.09.10 - 11:14

    Microsofts Anwälte sollen in Russland daran beteiligt sein, Bürgerrechtler zu verfolgen. Urheberrechtsverletzungen werden laut einem Zeitungsbericht als Vorwand genutzt, um willkürlich Computer zu beschlagnahmen.
    https://www.golem.de/1009/77912.html

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