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Politik/Recht

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  1. EuGH: Pauschale Kopiergeräteabgabe verstößt gegen EU-Recht

    Beiträge: 38
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    25.10.10 - 17:06

    Die in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten erhobenen pauschalen Urheberrechtsabgaben auf Geräte und Leermedien verstoßen gegen das EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
    https://www.golem.de/1010/78807.html

  2. Britische Regierung: Zurück zu Vorratsdatenspeicherung und Surfprotokollierung

    Beiträge: 38
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    23.10.10 - 07:02

    Trotz Freiheitsversprechungen der neuen britischen Regierung ist nun ein massiver Ausbau der Überwachung geplant. Eine einjährige Vorratsdatenspeicherung soll mit kompletter Surfprotokollierung kombiniert werden.
    https://www.golem.de/1010/78790.html

  3. Landgericht Wuppertal: Schwarzsurfen im WLAN bleibt nicht strafbar

    Beiträge: 68
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    21.10.10 - 23:57

    Auch wenn die Staatsanwaltschaft Wuppertal ganz anderer Meinung ist: Schwarzsurfen ist nicht grundsätzlich strafbar. Das hat das Landgericht Wuppertal jetzt bekräftigt und eine Beschwerde der Strafverfolger damit abgewiesen.
    https://www.golem.de/1010/78776.html

  4. Uno: Bis Ende 2010 sind über 2 Milliarden Menschen online

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    20.10.10 - 15:40

    Im Jahr 2010 werden weltweit mehr als 2 Milliarden Menschen das Internet nutzen. Für die Entwicklungsländer heißt das zumeist mobiles Internet mit dem Mobiltelefon.
    https://www.golem.de/1010/78768.html

  5. Frankreich: Provider Free muss Warnbriefe verschicken

    Beiträge: 25
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    20.10.10 - 08:53

    Ab sofort wird auch der französische Internetprovider Free Warnbriefe an Filesharer weiterleiten, bei denen die Hadopi-Behörde Urheberrechtsverletzungen vermutet. Den Widerstand des Providers hat Kulturminister Mitterand mit einem Dekret gebrochen.
    https://www.golem.de/1010/78722.html

  6. Julian Assange: Wikileaks-Gründer bekommt keine Arbeitserlaubnis

    Beiträge: 47
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    18.11.10 - 19:51

    Schweden hat dem Gründer der Enthüllungswebseite Wikileaks, Julian Assange, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis versagt. Wikileaks hatte die USA vor allem mit der Veröffentlichung geheimer US-Militärunterlagen über den Krieg in Afghanistan verärgert.
    https://www.golem.de/1010/78721.html

  7. US-Verteidigungsministerium: Wikileaks-Dokumente aus Afghanistan sind harmlos

    Beiträge: 21
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    19.10.10 - 12:12

    Anders als früher sieht das US-Verteidigungsministerium in den von Wikileaks im Juli 2010 veröffentlichten Dokumenten keine Bedrohung für die nationale Sicherheit. Das Ministerium hat jetzt seinerseits Dokumente aus dem Irakkrieg ins Internet gestellt - offensichtlich, um Wikileaks zuvorzukommen.
    https://www.golem.de/1010/78709.html

  8. Netzpolitik: Bundesnetzagentur soll über Netzneutralität wachen

    Beiträge: 28
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    18.10.10 - 22:51

    Welche Daten sausen bevorzugt durchs Internet? Das soll künftig die Bundesnetzagentur mitentscheiden - Behördenleiter Matthias Kurth wäre nach einem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums die zentrale deutsche Anlaufstelle für Fragen der Netzneutralität.
    https://www.golem.de/1010/78685.html

  9. Verbraucherschützer: "E-Personalausweis macht Onlineshopping nicht sicherer"

    Beiträge: 27
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    18.10.10 - 13:14

    Verbraucherschützer haben herausgefunden, dass die Überprüfung der Unternehmen, die Onlineshopping mit dem neuen elektronischen Personalausweis betreiben, zu lasch ist. Onlinebetrug mit Zertifikat sei darum nicht ausgeschlossen.
    https://www.golem.de/1010/78678.html

  10. US-Heimatschutzbehörde: Spezielle Abteilung überwacht soziale Netzwerke

    Beiträge: 27
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    07.12.10 - 20:28

    In der US-Heimatschutzbehörde gibt es eine Abteilung, die mit der Überwachung sozialer Netzwerke betraut ist. Das hat die Electronic Frontier Foundation enthüllt.
    https://www.golem.de/1010/78646.html

  11. Videoencoding per GPU: Microsoft bekommt Patent anerkannt

    Beiträge: 53
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    14.10.10 - 14:02

    Microsoft hat ein Patent für Videokompression mit GPU-Unterstützung anerkannt bekommen. Beim US-Patentamt eingereicht worden war es bereits im Jahr 2004.
    https://www.golem.de/1010/78611.html

  12. Urheberrecht: Creative Commons markiert auch Public Domain

    Beiträge: 20
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    18.10.10 - 23:06

    Creative Commons hat ein neues Logo veröffentlicht, mit dem nicht urheberrechtlich geschützte Werke markiert werden können. Das Public Domain Mark soll den Status solcher Werke deutlich anzeigen.
    https://www.golem.de/1010/78600.html

  13. Webcam-Schülerüberwachung: US-Schule zahlt 600.000 US-Dollar (Update)

    Beiträge: 61
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    14.10.10 - 10:22

    Der Webcam-Skandal im US-Schulbezirk Lower Merion School geht mit einem Vergleich zu Ende. Hauptnutznießer ist der Anwalt der Schüler.
    https://www.golem.de/1010/78580.html

  14. NPD-Blog.info: Facebook löscht antifaschistische Seite (Update)

    Beiträge: 268
    Themen: 32
    Letzter Beitrag:
    03.01.16 - 12:43

    Das Watchblog NPD-Blog.info ist von Facebook abgeschaltet worden. Nach der Wiederherstellung steht der Betreiber ohne Admin-Rechte und Kontakte da. Die Löschung war offenbar kein Versehen.
    https://www.golem.de/1010/78573.html

  15. Wegen LTE-Frequenzen: RTL-Gruppe Ende Oktober nicht mehr per DVB-T in Nürnberg

    Beiträge: 82
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    14.10.10 - 14:48

    Die Sender RTL, Vox, RTL II und Super RTL sind im Raum Nürnberg nur noch bis zum 31. Oktober über DVB-T zu empfangen. Die RTL-Gruppe hat die Frequenz zurückgegeben, da die Kanäle für den mobilen Internetzugang per LTE hätten gewechselt werden müssen.
    https://www.golem.de/1010/78569.html

  16. Servereinbruch: Leserdaten der Wochenzeitung Zeit gestohlen

    Beiträge: 36
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    11.10.10 - 17:03

    Abonnenten der Zeit sind von einem Einbruch in zwei Kundendatenbanken der Wochenzeitung betroffen. Ein Teil der Daten ist auf Filesharingplattformen aufgetaucht.
    https://www.golem.de/1010/78557.html

  17. Rundfunkgebührenreform: Laut Sixt-Gutachten verfassungswidrig

    Beiträge: 209
    Themen: 31
    Letzter Beitrag:
    15.12.10 - 20:13

    Die geplante Reform der Rundfunkgebühren stößt nicht nur aus Datenschutzgründen auf Kritik, sondern soll laut einem neuen Gutachten auch teilweise verfassungswidrig sein. Das Gutachten wurde vom Autovermieter Erich Sixt in Auftrag gegeben.
    https://www.golem.de/1010/78541.html

  18. Patentkriege: Microsoft sichert sich alte Palm-Patente

    Beiträge: 29
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    09.10.10 - 23:38

    Microsoft hat alte Patente von Palmsource, der Firma, die hinter dem PalmOS steckt, lizenziert. Damit ist die Firma aus Redmond besser gegen Patentstreitigkeiten bei Smartphones gewappnet.
    https://www.golem.de/1010/78535.html

  19. Urheberrecht: Französischer ISP trickst Hadopi-Behörde aus

    Beiträge: 126
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    11.10.10 - 08:22

    Vergangene Woche hat die französische Urheberrechtsbehörde Hadopi mit der Versendung von Warnbriefen an mutmaßliche Online-Urheberrechtsverletzer begonnen. Die Kunden des Internetproviders Free bleiben davon vorerst verschont, denn der ISP verschickt keine Warnbriefe.
    https://www.golem.de/1010/78533.html

  20. Acta: Vertragstext des Anti-Piraterie-Abkommens ist (fast) fertig

    Beiträge: 29
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    11.10.10 - 08:41

    Das seit Jahren im Geheimen verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen Acta liegt nach Abschluss der letzten Verhandlungsrunde in Japan nun in einer fast endgültigen Fassung vor. Die noch verbliebenen Unstimmigkeiten sollen zwischen den Verhandlungsparteien per E-Mail geklärt werden.
    https://www.golem.de/1010/78525.html

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