Politik/Recht
-
Einnahmen aus Apple-Stores: Hessen will Apples Steuertricks nicht prüfen
Die deutschen Apple-Stores haben trotz hoher Umsätze jahrelang Verluste gemeldet. Nach Ansicht des hessischen Finanzministeriums ist das kein Grund, im Steuerstreit um Apple aktiv zu werden. Konzerninterne Verrechnungen würden bereits geprüft.
https://www.golem.de/news/einnahmen-aus-apple-stores-hessen-will-apples-steuertricks-nicht-pruefen-1609-123189.html -
US-Experten im Bundestag: Gegen Überwachung helfen keine Gesetze
Was hat sich durch die Snowden-Enthüllungen in den USA in Sachen Massenüberwachung geändert? Gleich fünf Bürgerrechtler machten dem NSA-Ausschuss wenig Hoffnung, Spionage durch politische Beschlüsse eindämmen zu können.
https://www.golem.de/news/us-experten-im-bundestag-gegen-ueberwachung-helfen-keine-gesetze-1609-123179.html -
Playboy-Urteil: Verlinkung auf illegale Uploads kann illegal sein
Generell können Nutzer auch auf illegal gepostete Inhalte verlinken, hat der EuGH entschieden. In Einzelfällen können solche Links aber auch verboten werden.
https://www.golem.de/news/eugh-urteil-verlinkung-auf-illegale-uploads-kann-illegal-sein-1609-123168.html -
Vista: Windows darf weiterhin auf Computern vorinstalliert werden
Ein französischer Mann ist mit der Forderung nach Schadenersatz für ein vorinstalliertes Windows Vista gescheitert. Er wollte von Sony einen großen Teil der Kosten für ein Notebook erstattet bekommen. Die Praxis, Windows auf Computern vorzuinstallieren, dürfte also bestehen bleiben.
https://www.golem.de/news/vista-windows-darf-weiterhin-auf-computern-vorinstalliert-werden-1609-123139.html -
DAB+: Sender wollen Multinormchips statt UKW-Abschaltdatum
Vor der UKW-Abschaltung herrscht offenbar Angst bei den Senderbetreibern. Gerade kleinere Sender fürchten, nicht mehr auf allen Radios im Haushalt verfügbar zu sein. In Deutschland steht nur in etwa 13 Prozent der Haushalte mindestens ein DAB+-Radiogerät.
https://www.golem.de/news/dab-sender-wollen-multinormchips-statt-ukw-abschaltdatum-1609-123127.html -
Digitale Agenda: Dobrindt hält Gigabit-Ausbau bis 2025 für zu wenig
Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist noch längst nicht umgesetzt. Nach Ansicht von Infrastrukturminister Dobrindt sind beim Breitbandausbau sehr ambitionierte Ziele erforderlich.
https://www.golem.de/news/digitale-agenda-dobrindt-haelt-gigabit-ausbau-bis-2025-fuer-zu-wenig-1609-123125.html -
Günther Oettinger: Überschriften und Indexierung von Texten sollen Geld kosten
Dürfen Überschriften wie "Wir sind Papst" künftig nicht mehr frei verlinkt werden? Die Pläne von EU-Digitalkommissar Oettinger zum EU-weiten Leistungsschutzrecht werden nicht nur Google, sondern auch normalen Nutzern Probleme bereiten.
https://www.golem.de/news/guenther-oettinger-ueberschriften-und-indexierung-von-texten-sollen-geld-kosten-1609-123119.html -
Vorratsdatenspeicherung: Comeback vor dem Bundesverfassungsgericht
16 Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen wollen die Vorratsdatenspeicherung stoppen. Dazu sind sie vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Es ist nicht der erste Versuch, das neue Gesetz zu stoppen.
https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-comeback-vor-dem-bundesverfassungsgericht-1609-123077.html -
Die Woche im Video: Krumme Geräte, teure Tarife und spärliche Steuern
Notebooks, Gaming-PCs, Uhren, Telefone, Actioncams, Sensoren, Knöpfe, Chips, Navis: Die Liste der Produktneuheiten auf der Ifa ist lang. Wir geben einen Überblick über die Höhepunkte der Messe - und was abseits davon so geschah. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-krumme-geraete-teure-tarife-und-spaerliche-steuern-1609-122988.html -
Deutsche Telekom: Wettbewerber drohen nach Vectoring-Beschluss mit Klage
Die Telekom spricht von einem "Supertag für Deutschland". Die Wettbewerber kritisieren hingegen die Vectoring-Erlaubnis der Bundesnetzagentur scharf.
https://www.golem.de/news/deutsche-telekom-wettbewerber-drohen-nach-vectoring-beschluss-mit-klage-1609-123061.html -
Steam: British Telecom verklagt Steam wegen Patentverletzungen
Mit der Bibliothek, dem Chat und dem Messenger von Steam verstößt Valve gegen Patente von British Telecom - findet jedenfalls British Telecom. Das Unternehmen hat nun eine Klage eingereicht.
https://www.golem.de/news/steam-british-telecom-verklagt-steam-wegen-patentverletzungen-1609-123048.html -
Nahbereich: Bundesnetzagentur erlaubt Vectoring-Pläne der Telekom
Der exklusive Vectoring-Ausbau der Telekom im Nahbereich kann losgehen. Die Bundesnetzagentur erlaubt trotz Kritik der Wettbewerber die Pläne.
https://www.golem.de/news/nahbereich-bundesnetzagentur-erlaubt-vectoring-plaene-der-telekom-1609-123030.html -
Streit mit EU: Deutsche Apple-Läden zahlen trotz hoher Umsätze kaum Steuern
Im Streit über hohe Steuernachzahlungen kracht es heftig zwischen Apple und der EU-Kommission. Auch in Deutschland zahlt der US-Konzern kaum Steuern, obwohl die Stores über 400 Millionen Euro Umsatz im Jahr machen.
https://www.golem.de/news/streit-mit-eu-deutsche-apple-laeden-zahlen-trotz-hoher-umsaetze-kaum-steuern-1609-123019.html -
Zu früh gefreut?: Was die EU-Leitlinien für das offene Netz bedeuten
Der jahrelange Streit um die Netzneutralität in der EU ist beendet. Ist der Jubel der Internetaktivisten über die neuen Leitlinien berechtigt? Schon gibt es erste fragwürdige Zero-Rating-Angebote von Verlagen.
https://www.golem.de/news/zu-frueh-gefreut-was-die-eu-leitlinien-fuer-das-offene-netz-bedeuten-1609-122987.html -
20 Jahre Schutzfrist: EU-Kommission plant das maximale Leistungsschutzrecht
Die EU-Kommission plant ein Leistungsschutzrecht "hoch drei". Verlage erhalten demnach 20 Jahre lang das exklusive Nutzungsrecht an Online-Nachrichten ohne Ausnahmen für Snippets. Selbst die Überschrift könnte betroffen sein.
https://www.golem.de/news/20-jahre-schutzfrist-eu-kommission-plant-das-maximale-leistungsschutzrecht-1608-122995.html -
EU-Kommission: Apple soll 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen
Das war dann doch ein bisschen wenig: Apple hat jahrelang weniger als ein Prozent Steuern auf seine Gewinne in Europa gezahlt. Das sei ein unzulässiger Steuervorteil, sagt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Den soll Apple jetzt an Irland zurückzahlen.
https://www.golem.de/news/eu-kommission-apple-soll-13-milliarden-euro-an-steuern-nachzahlen-1608-122956.html -
Europäische Union: Irlands Steuervorteile für Apple sollen unzulässig sein
Das könnte teuer werden für Apple: Die EU-Kommission hält die Vereinbarungen über Steuererleichterungen in Irland für unzulässig. Im schlimmsten Fall muss das Unternehmen mehrere Milliarden US-Dollar nachzahlen.
https://www.golem.de/news/europaeische-union-irlands-steuervorteile-fuer-apple-sollen-unzulaessig-sein-1608-122950.html -
Leitlinien vereinbart: Regulierer schwächen Vorgaben zu Netzneutralität ab
Die europäischen Regulierungsbehörden haben sich auf die Leitlinien zur Netzneutralität geeinigt. Trotz Hunderttausender Eingaben von Internetnutzern konnten vor allem die Provider Änderungen durchsetzen.
https://www.golem.de/news/leitlinien-vereinbart-regulierer-schwaechen-vorgaben-zu-netzneutralitaet-ab-1608-122943.html -
Google-Steuer: EU-Kommission plädiert für europäisches Leistungsschutzrecht
Die EU-Kommission stellt sich bei der Reform des Urheberrechts auf die Seite von Verlagen. Ohne eine Art Leistungsschutzrecht sieht sie die Zukunft der Presse gefährdet.
https://www.golem.de/news/google-steuer-eu-kommission-plaediert-fuer-europaeisches-leistungsschutzrecht-1608-122913.html -
BGH-Antrag: Opposition will NSA-Ausschuss zur Ladung Snowdens zwingen
Die große Koalition spielt bei der Vernehmung Edward Snowdens durch den NSA-Ausschuss immer noch auf Zeit. Mit Hilfe des BGH wollen Linke und Grüne die Regierung unter Druck setzen.
https://www.golem.de/news/bgh-antrag-opposition-will-nsa-ausschuss-zur-ladung-snowdens-zwingen-1608-122899.html
