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Politik/Recht

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  1. Patentstreit: Microsoft und Salesforce.com schließen Frieden

    Beiträge: 0
    Themen: 0
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    Microsoft und Salesforce.com legen den von Microsoft mit einer Klage angezettelten Patentstreit außergerichtlich bei. Salesforce.com bezahlt für die Nutzung von Microsofts Patenten.
    https://www.golem.de/1008/76997.html

  2. FBI gegen Wikipedia: US-Bundespolizei fordert Entfernung ihres Signets

    Beiträge: 82
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    Letzter Beitrag:
    26.06.13 - 18:58

    Die US-Bundespolizei hat gefordert, eine Abbildung ihres Signets aus Wikipedia zu entfernen. Die Betreiberin der Onlineenzyklopädie, die Wikimedia Foundation, lehnt das jedoch ab. Sie ist der Auffassung, das Zeichen rechtmäßig zu nutzen.
    https://www.golem.de/1008/76972.html

  3. Kopierschutzhersteller Uniloc: Klage gegen Blizzard, Sony und McAfee

    Beiträge: 48
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    10.08.10 - 20:35

    388 Millionen US-Dollar hat der US-Kopierschutzhersteller 2009 gegen Microsoft gewonnen - und in der Berufung wieder verloren. Jetzt verklagt das Unternehmen eine Reihe weiterer Firmen: Betroffen sind Activision Blizzard, Sony, McAfee, Aspyr Media, Borland und Quark.
    https://www.golem.de/1008/76971.html

  4. Busybox: GPL erneut vor Gericht erfolgreich verteidigt

    Beiträge: 71
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    Letzter Beitrag:
    04.08.10 - 22:22

    Eine Bezirksrichterin im US-Bundesstaat New York hat die Gültigkeit der GPL in einem Rechtsstreit um die freie Werkzeugsammlung Busybox bestätigt. Der angeklagte Elektronikkonzern Westinghouse wurde dazu verurteilt, die beanstandeten Geräte an den Kläger auszuliefern.
    https://www.golem.de/1008/76970.html

  5. DAV und DNotV: Anwälte und Notare gegen De-Mail

    Beiträge: 19
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    25.11.10 - 20:09

    De-Mail bringt keinen Mehrwert, aber zusätzliche Gefahren für Verbraucher, kritisieren der Deutsche Notarverein (DNotV) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Das geplante Gesetz berge rechtliche wie praktische Probleme und enthalte Fehler.
    https://www.golem.de/1008/76966.html

  6. Politische Reaktion: US-Konservative fordern Abschaltung von Wikileaks

    Beiträge: 389
    Themen: 61
    Letzter Beitrag:
    30.08.10 - 01:25

    Mehrere Mitarbeiter der ehemaligen US-Regierung, die 2001 den Krieg in Afghanistan begonnen hat, haben sich zu der Veröffentlichung der geheimen Dokumente auf Wikileaks geäußert. In scharfen Worten verurteilten sie diese und verlangten die Abschaltung des Angebotes sowie die Verurteilung seines Gründers.
    https://www.golem.de/1008/76944.html

  7. Kartellverfahren: Ermittlungen gegen Amazon und Apple

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    03.08.10 - 15:45

    Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Connecticut, Richard Blumenthal, untersucht die E-Book-Verträge von Amazon und Apple auf mögliche Wettbewerbsverstöße.
    https://www.golem.de/1008/76930.html

  8. Insurance.aes256: Wikileaks droht mit mehr

    Beiträge: 507
    Themen: 54
    Letzter Beitrag:
    21.11.13 - 11:55

    Die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere hat Wikileaks Ärger beschert. Nun scheint man mit einem noch verschlüsselten Dokument warnen zu wollen: Wir wissen noch mehr.
    https://www.golem.de/1008/76923.html

  9. Telefonbetrug: Schärferes Vorgehen gegen Gewinnspielanrufe

    Beiträge: 15
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    02.08.10 - 13:45

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drängt auf eine effektivere Verfolgung von Telefonbetrügern. Anrufe mit falschen Gewinnversprechen seien "strafbares Verhalten", sagte sie der Süddeutschen Zeitung.
    https://www.golem.de/1008/76899.html

  10. Afghanistan-Dokumente: US-Beamte verhören Wikileaks-Mitarbeiter

    Beiträge: 144
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    26.08.10 - 19:11

    Ein Wikileaks-Mitarbeiter hatte in den vergangenen Tagen gleich zwei Mal Kontakt mit US-Beamten. Zuerst verhörten Grenzschutz und US-Armee den Mann drei Stunden lang bei der Einreise am Flughafen, wenige Tage später wollten US-Bundespolizisten mit ihm sprechen.
    https://www.golem.de/1008/76889.html

  11. Yes, we can: FBI soll Verkehrsdaten ohne Richterbeschluss bekommen

    Beiträge: 41
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    30.07.10 - 15:25

    Die US-Regierung will dem FBI den Zugriff auf Internetverkehrsdaten erleichtern. Die Bundespolizisten sollen diese Daten ohne Richterbeschluss von Providern anfordern können.
    https://www.golem.de/1007/76850.html

  12. Bundesnetzagentur: Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung

    Beiträge: 13
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    30.07.10 - 10:18

    Die Bundesnetzagentur hat einmal mehr Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Die Behörde fordert in zwei Fällen zusammen rund 194.000 Euro und stellt klar: Allgemein vorformulierte Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele im Internet sind keine ausreichende Einwilligung für Werbeanrufe.
    https://www.golem.de/1007/76838.html

  13. Nintendo: Britisches Gericht verbietet R4-Module trotz Homebrew

    Beiträge: 71
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    08.11.10 - 14:11

    Auch wer auf dem Nintendo DS lediglich selbst geschriebene Programme per R4-Modul laufen lassen möchte, handelt illegal - so der oberste britische Gerichtshof. Er hat den Import von und die Werbung für R4-Module untersagt.
    https://www.golem.de/1007/76829.html

  14. IMHO: Interoperabilität ist Freiheit

    Beiträge: 18
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    29.07.10 - 17:38

    In dieser Woche hat das Copyright Office der USA neue Ausnahmen vom gesetzlichen Umgehungsverbot für technische Schutzmaßnahmen bekannt gegeben. Die Ausnahmen stärken den Wettbewerb und geben den Verbrauchern Wahlfreiheit.
    https://www.golem.de/1007/76806.html

  15. Abofallen: Inkassoverband zeigt Rechtsanwältin Katja Günther an

    Beiträge: 163
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    20.12.12 - 09:47

    Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hat wegen Verdacht auf versuchten Betrug Strafanzeige gegen die Münchener Rechtsanwältin Katja Günther erstattet. Der Verband fürchtet um den guten Ruf von Inkassounternehmen.
    https://www.golem.de/1007/76804.html

  16. iPhone Jailbreak: US-Behörde stärkt Nutzerrechte (Update)

    Beiträge: 121
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    02.08.10 - 13:01

    Niederlage für Apple: Das US Copyright Office hält sogenannte Jailbreaks für das iPhone für rechtmäßig. Nutzer können also legal ihr Smartphone knacken, um darauf Applikationen zu installieren, die Apple davon fernhalten will. Außerdem dürfen sie den Netlock des Gerätes umgehen. Beides falle unter das Prinzip des Fair Use, entschied die Behörde.
    https://www.golem.de/1007/76771.html

  17. Afghanistan-Dokumente: Das US-Verteidigungsministerium hat einen Verdacht

    Beiträge: 84
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    01.08.10 - 19:03

    Das US-Verteidigungsministerium verdächtigt einen mutmaßlichen Wikileaks-Informanten, dem Internetportal die am Wochenende veröffentlichten geheimen Dokumente aus Afghanistan zugespielt zu haben. Der Analyst des US-Militärgeheimdienstes steht bereits wegen eines vergleichbaren Vergehens unter Anklage.
    https://www.golem.de/1007/76766.html

  18. US-Urteil: Kopierschutz-Umgehung manchmal erlaubt

    Beiträge: 47
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    27.07.10 - 11:07

    Ein Berufungsgericht hat den Mischkonzern General Electric (GE) vom Verstoß gegen den Digital Millennium Copyright Act freigesprochen. GE hatte Kopierschutz-Dongles geknackt, um damit geschützte Software länger zu nutzen.
    https://www.golem.de/1007/76746.html

  19. Mainframes: EU-Kommission leitet Kartellverfahren gegen IBM ein

    Beiträge: 13
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    27.07.10 - 00:10

    Die EU-Kommission hat zwei förmliche Untersuchungen gegen IBM wegen mutmaßlichen Missbrauchs seiner Marktmacht eingeleitet. Es geht um die Frage, ob IBM seine markbeherrschende Stellung bei Mainframes in unerlaubter Weise ausgenutzt hat. Dabei geht es um IBMs Verhalten in Sachen Mainframes.
    https://www.golem.de/1007/76745.html

  20. Wikileaks: Zehntausende Dokumente aus dem Afghanistan-Krieg im Internet

    Beiträge: 192
    Themen: 30
    Letzter Beitrag:
    14.08.10 - 16:44

    Wikileaks ist ein neuer Coup gelungen: Das Internetangebot hat knapp 92.000 Dokumente über den Afghanistan-Krieg bekommen und teilweise veröffentlicht. Es handelt sich hauptsächlich um Gefechtsberichte von US-Soldaten, die, so Wikileaks-Gründer Julian Assange, das "gewöhnliche Elend des Krieges" zeigen.
    https://www.golem.de/1007/76737.html

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