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Politik/Recht

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  1. Filesharing-Abmahnungen: Rechteinhaber dürfen keine übertriebenen Forderungen stellen

    Beiträge: 24
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    01.06.11 - 18:57

    Nutzer, denen vorgeworfen wird, dass über ihren Internetzugang Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, müssen nach einem Gerichtsbeschluss nicht in jedem Fall die geforderten Abmahngebühren bezahlen.
    https://www.golem.de/1105/83858.html

  2. Keine Logfiles: Beschlagnahmung der Server der Piraten technisch unsinnig

    Beiträge: 75
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    Letzter Beitrag:
    01.06.11 - 10:22

    Das Piratenpad zeichnet keine IP-Adressen auf, was die Piratenpartei auch öffentlich gemacht hat. Die Begründung für die Beschlagnahmung der Festplatten der Server der Partei durch das Bundeskriminalamt ist damit hinfällig.
    https://www.golem.de/1105/83832.html

  3. Halal-Netzwerk: Iran will Internet durch nationales Intranet ersetzen

    Beiträge: 95
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    Letzter Beitrag:
    03.06.11 - 13:04

    Ein nationales Intranet unter totaler Kontrolle des Regimes soll das Internet im Iran ersetzen. Nur Banken, Regierungsstellen und große Unternehmen sollen weiterhin Zugang zum Internet haben.
    https://www.golem.de/1105/83825.html

  4. USA: Neues Gesetz zur Pirateriebekämpfung rückt näher

    Beiträge: 6
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    31.05.11 - 10:20

    Der Entwurf für das umstrittene Protect-IP-Gesetz hat den Rechtsausschuss des US-Senats einstimmig passiert. Der Entwurf sieht unter anderem die Beschlagnahme, Sperrung und Zensur von Webseiten vor, die mit sogenannter Piraterie in Verbindung gebracht werden.
    https://www.golem.de/1105/83790.html

  5. Mobbing-Plattform: Mutmaßlicher Betreiber von iSharegossip festgenommen

    Beiträge: 74
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    01.06.11 - 12:07

    Zielfahnder der Polizei haben in Lübeck den mutmaßlichen Betreiber der Mobbing-Plattform iSharegossip an seinem 25. Geburtstag festgenommen, wie die Lübecker Nachrichten melden. Im Blog von iSharegossip heißt es aber, der Festgenommene sei nicht der Betreiber, und die Staatsanwaltschaft hält ihn mittlerweile für einen Trittbrettfahrer.
    https://www.golem.de/1105/83771.html

  6. Telefonbetrug: Werbewirtschaft will keine schärferen Gesetze

    Beiträge: 16
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    27.05.11 - 14:36

    Nicht neue Gesetze, sondern eine konsequente Strafverfolgung fordern die Verbände von Werbetreibenden. Morgen berät der Bundesrat über eine Verschärfung des Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung.
    https://www.golem.de/1105/83768.html

  7. Großbritannien: Twitter will Nutzer über Datenherausgabe informieren

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    26.05.11 - 15:03

    Twitter will Nutzer informieren, wenn Behörden deren persönliche Daten verlangen. Die Nutzer sollen dadurch die Chance bekommen, sich zu verteidigen.
    https://www.golem.de/1105/83750.html

  8. eG8-Forum: Sarkozy für schärfere Verfolgung von Urheberrechtsverletzung

    Beiträge: 5
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    26.05.11 - 09:12

    Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will den G8-Gipfel auf die schärfere Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen einschwören. Die Netzcommunity ist dort nicht vertreten. Das dem Gipfel vorgelagerte eG8-Forum soll neben Regierungsvertretern nur Sponsoren vorbehalten sein, die bis zu 500.000 Euro zahlen.
    https://www.golem.de/1105/83735.html

  9. Piratenpartei: Server-Beschlagnahmung war vorauseilender Gehorsam

    Beiträge: 40
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    26.05.11 - 18:29

    Bei der Beschlagnahmung der Serverfestplatten der Piratenpartei am 20. Mai 2011 lag den deutschen Gerichten kein Rechtshilfeersuchen der französischen Justiz vor. Die Piratenpartei hat Beschwerde eingelegt.
    https://www.golem.de/1105/83727.html

  10. Strategie: EU-Kommission will Schutz des geistigen Eigentums neu ordnen

    Beiträge: 13
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    26.05.11 - 14:34

    Die EU-Kommission will den Schutz des geistigen Eigentums europaweit vereinheitlichen, um Kreativität und Innovation zu fördern. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat in Brüssel die neue Strategie vorgestellt.
    https://www.golem.de/1105/83723.html

  11. Netzsperren: Löschen statt Sperren wird Gesetz

    Beiträge: 10
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    25.05.11 - 17:53

    Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches das Zugangserschwerungsgesetz aufheben soll. In Zukunft soll "Löschen statt Sperren" gelten.
    https://www.golem.de/1105/83721.html

  12. Europäische Kommission: Microsoft wehrt sich gegen 900-Millionen-Euro-Strafe

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    25.05.11 - 17:03

    Microsoft wehrt sich vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen eine Strafe der EU-Kommission in Höhe von 900 Millionen Euro. An dem Verfahren sind auch die FSFE und das Samba-Projekt als einzig verbliebener Wettbewerber auf dem Servermarkt beteiligt.
    https://www.golem.de/1105/83714.html

  13. eG8-Forum-Gipfel: Merkel soll sich für Internetnutzer einsetzen

    Beiträge: 18
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    25.05.11 - 11:24

    Bundeskanzlerin Angela Merkel soll auf dem eG8-Forum in Paris ein Urheberrecht im Sinne der Internetnutzer einfordern. Dafür tritt der Verbraucherzentrale Bundesverband ein, der für ein Recht auf Privatkopie streitet. Doch Unionsfraktionsvize Günter Kringsim ist empört.
    https://www.golem.de/1105/83696.html

  14. Great Firewall: Falun-Gong-Mitglieder verklagen Cisco

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    24.05.11 - 08:44

    Mehrere Mitglieder von Falun Gong haben gegen den US-Netzwerkausrüster Cisco geklagt. Das Unternehmen habe nach beim Aufbau des chinesischen Überwachungs- und Zensursystems geholfen und sei damit an der Verfolgung der sektenähnlichen Gemeinschaft beteiligt.
    https://www.golem.de/1105/83670.html

  15. Piratenpartei: In Bremen mehr Listenstimmen als die FDP

    Beiträge: 128
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    25.05.11 - 09:57

    In Bremen holt die Piratenpartei mehr Stimmen als die FDP. In den Medien sehen sich die Netzpolitiker dennoch weitgehend ignoriert.
    https://www.golem.de/1105/83660.html

  16. Anonymous: "Wir haben kein Atomkraftwerk angegriffen"

    Beiträge: 64
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    31.05.11 - 21:58

    Anonymous hat offenbar zugegeben, dass "lose Strömungen" in der Gruppierung hinter den Angriffen auf bka.de und polizei.de stehen. Das Kollektiv habe aber keine Atomkraftwerke in Frankreich angegriffen und wolle auch in Deutschland die Strafverfolgung nicht stören.
    https://www.golem.de/1105/83655.html

  17. Cyberwar: Bundesinnenminister Friedrich erwartet virtuelle Bomben

    Beiträge: 82
    Themen: 35
    Letzter Beitrag:
    25.05.11 - 21:26

    Laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich haben Terroristen in Zukunft virtuelle Bomben zur Verfügung. Dies sei "nur noch eine Frage der Zeit".
    https://www.golem.de/1105/83653.html

  18. Nach Serverbeschlagnahmung: Piratenparteien wollen sich gegenseitig schützen

    Beiträge: 34
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    23.05.11 - 12:21

    Die Piratenparteien planen eine international verteilte und damit besser geschützte Kommunikationsinfrastruktur. Damit sollen sich Serverbeschlagnahmungen wie in Deutschland weniger stark auf die politische Arbeit auswirken.
    https://www.golem.de/1105/83652.html

  19. Möglicher Angriff: Server der Polizei und des Bundeskriminalamts offline (Upd.)

    Beiträge: 110
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    25.05.11 - 17:36

    Hacker greifen zum Wochenende die Server der Polizei und des Bundeskriminalamts an. Die Piratenpartei vermutet, dass das Kollektiv Anonymous hinter den Angriffen steckt.
    https://www.golem.de/1105/83647.html

  20. Bundesnetzagentur: Mustervertrag soll Breitbandausbau beschleunigen

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    23.05.11 - 08:42

    Die Bundesnetzagentur hat der Telekom einen Mustervertrag für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) an einem Schaltverteiler, also für die sogenannte "letzte Meile", vorgegeben.
    https://www.golem.de/1105/83644.html

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