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Politik/Recht

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  1. Großversuch: Innenminister startet Körperscanner am Hamburger Flughafen

    Beiträge: 105
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    08.02.11 - 07:09

    Auf dem Hamburger Flughafen stehen ab heute Körperscanner. Der Bundesinnenminister war beim Start des Großversuchs dabei und versuchte, Kritiker zu beruhigen. Die wollen Garantien, dass die Nutzung strikt freiwillig bleibt.
    https://www.golem.de/1009/78252.html

  2. Acta: Bitkom gegen iPod-Durchsuchungen und ISP-Sperren

    Beiträge: 137
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    28.09.10 - 10:46

    Laut Bitkom sieht das Anti-Piraterie-Abkommen Acta tatsächlich vor, Datenspeicher am Grenzübergang auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Tauschbörsennutzer müssen mit Zwangsabschaltung ihres Internetzugangs rechnen. Das geht dem deutschen IT-Branchenverband zu weit.
    https://www.golem.de/1009/78247.html

  3. Bing Maps: Microsoft verhandelt Kauf von Stadtplandienst.de

    Beiträge: 40
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    09.11.10 - 18:12

    Microsoft will seinen Kartendienst Bing Maps mit dem Kauf der Stadtplandienst-Plattformen von Euro-Cities verbessern. Das Berliner Unternehmen befindet sich in einem erbitterten Rechtsstreit mit Google.
    https://www.golem.de/1009/78238.html

  4. Streit oder Beurlaubung?: Wikileaks ohne deutschen Sprecher

    Beiträge: 96
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    05.10.10 - 04:03

    Daniel Schmitt alias Daniel Domscheit-Berg gibt seinen Job als deutscher Wikileaks-Sprecher auf. Das sagt er zumindest im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Wikileaks ist da anderer Meinung - er wurde beurlaubt.
    https://www.golem.de/1009/78235.html

  5. Börsenverein: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für E-Books und Hörbücher?

    Beiträge: 30
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    27.09.10 - 13:02

    Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent solle auch für für E-Books und Hörbücher gelten, fordert der Börsenverein des Deutschen Buchhandels unter Verweis auf ein Gutachten zu dem Thema. Das allerdings kommt zum gegenteiligen Schluss.
    https://www.golem.de/1009/78231.html

  6. Überwachungsgesetze: Innenminister will verschlüsselte Kommunikation abfangen

    Beiträge: 324
    Themen: 62
    Letzter Beitrag:
    19.02.11 - 18:11

    Thomas de Maizière will verschlüsselte Kommunikation am Computer mit Spyware überwachen lassen. Bevor ein per Voice-over-IP geführtes Gespräch verschlüsselt wird, sollen die Daten abgefangen werden. Zudem will der Innenminister die befristeten Anti-Terror-Gesetze verlängern.
    https://www.golem.de/1009/78228.html

  7. Cybersicherheit: NSA-Chef will abgeschirmtes Internet für US-Regierung

    Beiträge: 40
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    28.09.10 - 15:23

    Keith Alexander, oberster Cyberkrieger der USA, will für US-Behörden und Betreiber von Versorgungseinrichtungen ein eigenes Netz einrichten. Darüber sollen sie, geschützt vor Angriffen von außen, kommunizieren können.
    https://www.golem.de/1009/78218.html

  8. Urheberrecht: Google gewinnt Prozess gegen spanischen Fernsehsender

    Beiträge: 14
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    24.09.10 - 19:16

    Google hat wieder einen Urheberrechtsprozess gegen sein Videoportal Youtube gewonnen. Der spanische Sender Telecinco hatte Schadensersatz verlangt, weil Nutzer sein Material auf Youtube hochlüden. Die Richter hielten Googles Löschpraxis für angemessen und wiesen die Klage ab.
    https://www.golem.de/1009/78208.html

  9. Buttonlösung: Gesetz gegen Abofallen angekündigt

    Beiträge: 31
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    24.09.10 - 16:23

    Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will mit einem neuen Gesetz gegen Abofallen im Internet vorgehen, die nach ihrer Ansicht zu einer "Plage geworden" sind.
    https://www.golem.de/1009/78205.html

  10. Weiße Flecken: Regierung verfehlt bei der Breitbandstrategie ihr Ziel

    Beiträge: 66
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    14.03.14 - 10:18

    Bis Ende 2010 sollen alle Haushalte mit Breitbandanschlüssen von 1 MBit/s versorgt sein. Das ist das Kernziel der Breitbandstrategie der Bundesregierung. Der Technikchef der Deutschen Telekom erklärt, das sei nicht zu schaffen. Gleichzeitig sagt der Wirtschaftsminister: Die Breitbandstrategie der Bundesregierung ist ein Erfolg.
    https://www.golem.de/1009/78204.html

  11. Urheberrecht: Europaparlament billigt Gallo-Report

    Beiträge: 20
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    24.09.10 - 08:00

    Der umstrittene Gallo-Report ist von Europarlament angenommen worden. Darin fordert die französische Abgeordnete Marielle Gallo eine strafrechtliche Sanktionierung der Verletzung geistigen Eigentums sowie die Fortführung der Acta-Verhandlungen.
    https://www.golem.de/1009/78177.html

  12. Regierungsplan: Warteschleifen kostenlos und Mindestgeschwindigkeit für DSL

    Beiträge: 76
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    25.09.10 - 08:33

    Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz ändern und Warteschleifen in kostenpflichtigen Servicehotlines künftig kostenfrei machen. DSL-Anbieter sollen zudem vertraglich eine Mindestdatenübertragungsrate zusichern müssen.
    https://www.golem.de/1009/78173.html

  13. EU-Internetsperren: Piratenpartei ruft zu E-Mail-Bombardement auf

    Beiträge: 93
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    29.09.10 - 12:12

    Im Rahmen der nach EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström benannten Censilia-Aktionstage organisiert die Piratenpartei eine Kampagne gegen neue Pläne für Internetsperren. EU-Parlamentarier sollen mit E-Mail-Protesten wachgerüttelt werden.
    https://www.golem.de/1009/78165.html

  14. Urheberrecht: US-Senatoren wollen weltweit Webseiten abschalten lassen

    Beiträge: 88
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    23.09.10 - 12:46

    Das US-Justizministerium soll nach dem Willen einer Senatorengruppe als Weltpolizist künftig "hart und schnell" gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet durchgreifen können - egal, ob die Angebote in den USA oder im Ausland gehostet sind.
    https://www.golem.de/1009/78163.html

  15. Offenerhaushalt.de: Wohin fließt das Staatsgeld?

    Beiträge: 132
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    22.09.10 - 20:11

    Was passiert mit dem Steuergeld? Welches Ministerium bekommt welchen Anteil? Das Onlineangebot Offenerhaushalt.de visualisiert diese Informationen aus dem Bundeshaushalt.
    https://www.golem.de/1009/78129.html

  16. Bundesverfassungsgericht: Geräteabgabe auf Drucker muss neu verhandelt werden

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    01.10.10 - 12:02

    Der Streit um die Geräteabgabe für Drucker und Plotter geht in eine neue Runde. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Es hob eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus formalen Gründen auf. Der BGH hatte Ende 2007 einer Geräteabgabe auf Drucker eine Absage erteilt.
    https://www.golem.de/1009/78126.html

  17. Glasfasernetz: Telekom-Konkurrenz begrüßt Zwangsöffnung

    Beiträge: 17
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    12.11.10 - 00:26

    Die EU-Kommission will, dass große Glasfasernetzbetreiber ihren Konkurrenten zu regulierten Preisen Zugang gewähren. Europa ist bei Fiber-To-The-Home und Fiber-To-The Building stark abgeschlagen. VATM und Breko begrüßen den Vorstoß.
    https://www.golem.de/1009/78089.html

  18. Uno: Breitbandzugang bis 2015 für die Hälfte der Weltbevölkerung

    Beiträge: 29
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    27.06.11 - 09:15

    Die Uno hat ein neues Ziel: Die Hälfte der Weltbevölkerung soll bis 2015 einen schnellen Internetzugang erhalten. Die Uno hält das für ein grundlegendes Bürgerrecht.
    https://www.golem.de/1009/78079.html

  19. Video: Recht auf Internetanschluss - Interview mit Dr Hamadoun Touré

    Beiträge: 0
    Themen: 0
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    Hamadoun Touré fordert bis 2015 Breitbandinternetzugang für über die Hälfte der Weltbevölkerung. Ein schneller Internetzugang müsse zu einem grundlegenden Bürgerrecht werden.
    https://video.golem.de/politik-recht/3789/uno-zum-recht-auf-internetanschluss-interview-mit-dr-hamadoun-toure.html

  20. Vergewaltigungsvorwurf: Assange darf Schweden verlassen

    Beiträge: 24
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    23.09.10 - 02:43

    Die schwedische Staatsanwaltschaft hat erneut den Haftbefehl wegen Vergewaltigung gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange aufgehoben. Die Ermittlungen gehen weiter. Assange darf aber nach Auskunft seines Anwaltes Schweden verlassen.
    https://www.golem.de/1009/78076.html

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