Politik/Recht - Seite 212 - Golem.de-Forum

Galaxy Tab: Samsung geht in die nächsthöhere Instanz

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14.09.11 - 15:55

Samsung hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Widerspruch gegen die am Freitag bestätigte einstweilige Verfügung eingelegt. Am Freitag hatte das Landgericht in Düsseldorf das von Apple erwirkte Verkaufsverbot für das Galaxy 10.1 bestätigt.
https://www.golem.de/1109/86419.html

Bruce Perens: Contributor License Agreements mit Offenheitsverpflichtung

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Der ehemalige Debian-Projektleiter Bruce Perens stellt ein Konzept zur Duallizenzierung von Software vor. Demnach soll Code von freien Entwicklern nie ausschließlich proprietär verwendet werden können.
https://www.golem.de/1109/86416.html

Tomorrownow: US-Regierung will 20 Millionen US-Dollar von SAP

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Im Streit um Urheberrechtsverletzungen durch eine US-Tochter von SAP wird es zu einem Vergleich mit dem Justizministerium kommen. Oracle strebt in einem neuen Verfahren weiterhin 1,3 Milliarden US-Dollar Strafe an.
https://www.golem.de/1109/86412.html

Google Books: Google einigt sich mit französischen Verlagen

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12.09.11 - 19:00

In Frankreich macht Google mit seinem Books-Projekt deutliche Fortschritte. In der vergangenen Woche haben weitere Verlage ihre Klagen gegen Google zurückgezogen.
https://www.golem.de/1109/86385.html

Urheberrechtsverletzung: Internetprovider müssen Filesharing-Server nicht sperren

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14.10.11 - 20:12

Das Landgericht Köln hat eine Klage von Vertretern der Musikindustrie abgewiesen, wonach ein Internetprovider einen eDonkey-Server mit DNS- und IP-Sperren abschalten sollte.
https://www.golem.de/1109/86379.html

Jurasoft: Piratenpartei bekommt Geld von Softwarefirma

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13.09.11 - 10:10

Aus der Industrie gibt es eine erste Großspende für die Piratenpartei. In Berlin könnte der Einzug ins Abgeordnetenhaus gelingen.
https://www.golem.de/1109/86367.html

Verbraucherschutzministerin: Bundesregierung soll auf Facebook verzichten

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12.09.11 - 16:26

Erst wurde Schlewsig-Holsteins Regierungsstellen Facebook verboten, jetzt zieht die Bundesregierung nach. Ilse Aigner wendet sich an alle Bundesministerien und fordert, Facebook-Seiten und Like-Buttons zu löschen.
https://www.golem.de/1109/86366.html

Protest: Mehrere Tausend bei Demo "Freiheit statt Angst"

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13.09.11 - 18:00

Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" haben in Berlin am Samstag tausende demonstriert. Die Aktion gegen staatliche Überwachung fand bereits zum fünften Mal statt. Beim Abschlussfest bis 18:30 Uhr sollte Nina Hagen auftreten.
https://www.golem.de/1109/86363.html

Politiker und Petitionen: Neuer Streit um Vorratsdatenspeicherung

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10.09.11 - 16:44

Nach den Verhaftungen zweier Männer in Berlin wegen Terrorverdachts wiederholt sich das Ritual: Politiker und Polizei fordern eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, und Bürgerrechtler richten sich dagegen.
https://www.golem.de/1109/86348.html

Servergate: Piraten erzielen juristischen Erfolg zu Serverbeschlagnahme

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11.09.11 - 19:54

Der Beschluss zur Beschlagnahmung der Server der Piratenpartei war zu unbestimmt. Mit der Aktion legten die Ermittler mitten im Wahlkampf die Infrastruktur der Piraten lahm.
https://www.golem.de/1109/86349.html

Apple gegen Samsung: Gericht bestätigt Verkaufsverbot für Galaxy Tab 10.1

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10.10.11 - 11:27

Das Landgericht in Düsseldorf hat die einstweilige Verfügung gegen Samsung bestätigt. Damit bleibt das von Apple eingeklagte Verkaufsverbot für das Galaxy Tab 10.1 bestehen.
https://www.golem.de/1109/86347.html

Wikileaks: Botschafter setzten sich für US-Rechteinhaber ein

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09.09.11 - 12:28

Die Veröffentlichung von US-Botschaftsdepeschen durch Wikileaks hat Details über den Einfluss der US-Regierung und der US-Industrie auf die nationale Urheberrechtspolitik in Ländern wie Kanada, Bosnien und Oman offenbart. Microsoft gehört offensichtlich zu den Profiteuren.
https://www.golem.de/1109/86330.html

Geistiges Eigentum: "Washingtoner Deklaration" betont öffentliches Interesse

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09.09.11 - 05:15

Ende August hat in Washington der Globale Kongress zu geistigem Eigentum und dem öffentlichen Interesse stattgefunden. Fachleute aus 32 Ländern hatten darüber beraten, wie dem Interesse der Öffentlichkeit im Hinblick auf Urheberrechtspolitik und Gesetze Geltung verschafft werden kann.
https://www.golem.de/1109/86326.html

Geistiges Eigentum: HTC erweitert Klage gegen Apple mit Google-Patenten

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10.09.11 - 15:22

HTC hat weitere Patente in seiner Gegenklage gegen Apple geltend gemacht. Die Patente hatte HTC erst vor einer Woche von Google erworben. Die Gegenklage hatte HTC Mitte August 2011 eingereicht.
https://www.golem.de/1109/86321.html

Kuba-Blockade: Rossmann wirft Paypal nach Drohungen raus

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03.02.12 - 16:33

Rossmann Online wehrt sich gegen Drohungen von Paypal. Der US-Konzern wollte dem Drogerieshop verbieten, kubanische Waren per Paypal abzurechnen. Rossmann hat den Bezahlungsabwickler für seinen Shop daraufhin abgeschaltet.
https://www.golem.de/1109/86314.html

Wikileaks-Dokumente: Schwedens Urheberrechtspolitik ist "Made in USA"

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12.09.11 - 22:45

Die schwedische Urheberrechtspolitik ist in den vergangenen Jahren massiv von der US-Film- und Musikindustrie beeinflusst worden. Das geht aus Botschaftsdepeschen hervor, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, berichtet der Gründer der schwedischen Piratenpartei. Die US-Behörden und die US-Botschaft hätten dabei Unterstützung geleistet.
https://www.golem.de/1109/86294.html

Experten: Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkbetreiber ist illegal

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07.09.11 - 18:45

Experten von den Grünen und der Linken halten die heute bekanntgewordene Vorratsdatenspeicherung der Nutzerdaten in deutschen Mobilfunknetzen für illegal. Bis zu sechs Monate wird gespeichert, wer in jeder Funkzelle mit wem gesprochen, SMS versandt oder empfangen hat und welche IMEI-Nummer die Mobiltelefone haben.
https://www.golem.de/1109/86295.html

Mobile Suche: Südkoreanische Wettbewerbsbehörde durchsucht Google-Büros

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08.09.11 - 14:32

In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul haben Wettbewerbshüter Googles Büroräume durchsucht. Anlass war der Vorwurf lokaler Unternehmen, Google verhindere, dass eine andere Suchmaschine als die eigene auf Android-Smartphones vorinstalliert werde.
https://www.golem.de/1109/86278.html

Vorwurf: Illegale Vorratsdaten bei Telekom, Vodafone und E-Plus

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28.10.11 - 02:26

Die Generalstaatsanwaltschaft München verfügt über Daten der Mobilfunkbetreiber, die offenbar illegal erfasst werden. Aufgezeichnet werden Verbindungs- und Bewegungsdaten der Nutzer.
https://www.golem.de/1109/86275.html

Vorstoß: Südafrika will Zugriff auf Blackberry-Messenger-Daten

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06.09.11 - 19:31

Mit der Öffnung des Blackberry Messengers (BBM) für Ermittler in Großbritannien hat RIM auch bei der südafrikanischen Regierung den Wunsch geweckt, die verschlüsselten Kommunikationsdaten der Nutzer zu erhalten. Weitere Regierungen könnten folgen.
https://www.golem.de/1109/86258.html