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Politik/Recht

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  1. Acta-Verhandlungen: Maulkorb für EU-Parlamentarier

    Beiträge: 27
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    15.07.10 - 14:59

    Unterhändler, die von der EU-Kommission zu den Verhandlungen für das geplante Anti-Piraterie-Abkommen Acta entsandt worden waren, haben das EU-Parlament informiert. Den Parlamentariern war zuvor verboten worden, davon zu berichten.
    https://www.golem.de/1007/76454.html

  2. Open-Source-Hardware: Entwickler verabschieden Lizenz-Vorgaben

    Beiträge: 6
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    14.07.10 - 17:09

    Eine Gruppe von Entwicklern hat Richtlinien veröffentlicht, die die Weitergabe von Open-Source-Hardware samt Software und Dokumentation regeln soll. Der Entwurf orientiert sich weitgehend an der Definition für freie Software, die auch vom OSI und von Creative Commons propagiert wird.
    https://www.golem.de/1007/76447.html

  3. Jimmy Schulz: Bald Handys, Notebooks und iPads im Bundestag?

    Beiträge: 29
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    14.07.10 - 18:14

    Die moderne Technik macht auch vor der Politik nicht Halt. Abgeordnete könnten künftig mit Handy, Notebook und iPad im Bundestag sitzen. Der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), sagte in einem Interview, man könne sich der Digitalisierung nicht verschließen.
    https://www.golem.de/1007/76439.html

  4. Besitzanspruch: Wem gehört Facebook?

    Beiträge: 98
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    14.07.10 - 16:35

    Ein US-Bürger fordert vor Gericht einen Anteil von 84 Prozent an Facebook. Er habe einen 50-Prozent-Anteil an Facebook gekauft. Der Rest sei eine Konventionalstrafe für einen verspäteten Start des Angebots. Facebook weist die Ansprüche vehement zurück.
    https://www.golem.de/1007/76424.html

  5. DRM in Brasilien: Was frei ist, soll frei bleiben

    Beiträge: 21
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    26.07.10 - 03:01

    Ein brasilianischer Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform verbietet den Einsatz von Systemen für digitales Rechtemanagement (DRM) bei Werken, deren Urheberrechtsschutzfrist abgelaufen ist. Verstöße können bestraft werden.
    https://www.golem.de/1007/76410.html

  6. De-Mail: Gesetzentwurf für rechtssicheres E-Mail-System aufgetaucht

    Beiträge: 163
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    13.07.10 - 19:30

    Mit De-Mail soll ein rechtssicheres E-Mail-System geschaffen werden, über das auch Unternehmen und Behörden offizielle Schreiben zustellen können. Netzpolitik liegt ein Referentenentwurf für das dazu gehörige Gesetz vor.
    https://www.golem.de/1007/76387.html

  7. Monopolvorwurf: Sammelklage gegen Apple und AT&T zugelassen

    Beiträge: 33
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    13.07.10 - 13:54

    In den USA ist eine Sammelklage gegen Apple und AT&T zugelassen worden. 20 Millionen Kunden sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Der Vorwurf lautet, Apple und AT&T hätten bei der iPhone-Vermarktung illegal ein Monopol errichtet.
    https://www.golem.de/1007/76385.html

  8. Facebook: Notrufknopf für britische Jugendliche

    Beiträge: 48
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    12.07.10 - 18:10

    Eine britische Strafverfolgungsbehörde hat mit dem sozialen Netzwerk Facebook eine Kooperation vereinbart: Britische Jugendliche können in ihr Profil eine Applikation integrieren, über die sie sexuelle Belästigungen melden können.
    https://www.golem.de/1007/76382.html

  9. OLG München: Schadensersatz für unberechtigte Computer-Beschlagnahme

    Beiträge: 93
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    13.07.10 - 17:39

    Auch Computer gehören nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) München mittlerweile zu den Lebensgütern, die für den Lebensunterhalt eine zentrale Bedeutung haben. Werden sie unberechtigt beschlagnahmt, stehe dem Betroffenen für ein Gerät pro Tag 2,30 Euro an Schadensersatz zu.
    https://www.golem.de/1007/76368.html

  10. China: Behörden verlängern Googles Geschäftslizenz

    Beiträge: 13
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    12.07.10 - 03:17

    Googles Umgestaltung der chinesischen Website in der vergangen Woche hat zum gewünschten Ergebnis geführt: Die chinesischen Behörden haben dem Internetunternehmen eine neue Geschäftslizenz für ein Jahr ausgestellt.
    https://www.golem.de/1007/76359.html

  11. Suchmaschine: EU nimmt Google unter die Lupe

    Beiträge: 12
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    12.07.10 - 03:34

    Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union nehmen Googles Geschäftspraktiken bei der Suche genauer unter die Lupe. Das bestätige EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.
    https://www.golem.de/1007/76347.html

  12. EU-Parlament: Grünes Licht für Swift

    Beiträge: 10
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    11.07.10 - 10:40

    Das Europäische Parlament hat die neue Version des Swift-Abkommens über Bankdatenübermittlungen in die USA am Donnerstag angenommen.
    https://www.golem.de/1007/76331.html

  13. Perfect Citizen: US-Regierung plant Schutzschild gegen Cyberattacken

    Beiträge: 41
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    12.07.10 - 18:06

    Öffentliche und private Betreiber von kritischen Infrastrukturen in den USA sollen künftig besser geschützt werden. In deren Computersystemen sollen Sensoren installiert werden, die Angriffe erkennen und melden sollen.
    https://www.golem.de/1007/76324.html

  14. Abofallen: Justizministerin für Warnhinweise

    Beiträge: 28
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    17.07.10 - 00:18

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Internetnutzer vor sogenannten Abofallen schützen. Sie setzt auf eine europaweite Regelung, die klare Hinweisschilder vorschreibt, die anzeigen, wenn Kosten entstehen.
    https://www.golem.de/1007/76312.html

  15. Zwei Bildschirme: Amazon bekommt Patent auf E-Book-Reader

    Beiträge: 29
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    20.07.10 - 19:29

    Das könnte schwierig werden für Barnes & Noble: Konkurrent Amazon hat ein Patent auf einen E-Book-Reader mit zwei Bildschirmen zugesprochen bekommen. Genau so ein Design - ein E-Ink-Bildschirm zum Lesen und ein berührungsempfindlicher Flüssigkristallbildschirm als Menü - hat auch der E-Book-Reader Nook von Barnes & Noble.
    https://www.golem.de/1007/76288.html

  16. Hubschraubervideo: US-Armee erhebt Anklage gegen Wikileaks-Informanten

    Beiträge: 119
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    10.07.10 - 20:08

    Gegen den Angehörigen der US-Armee, der das Video eines Hubschrauberangriffs auf Zivilisten im Irak an Wikileaks weitergegeben hat, ist Anklage erhoben worden. Die US-Armee wirft ihm unter anderem Spionage vor.
    https://www.golem.de/1007/76273.html

  17. Enquêtekommission: Internetexperten raten Politikern zum Nichtstun

    Beiträge: 64
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    06.07.10 - 10:40

    Die in der Internet-Enquêtekommission vertretenen Wissenschaftler raten den Politikern, keine neuen Gesetze mehr zum Internet zu machen. Mit Internetsperren und Urheberrechtsverschärfungen sei schon genug angerichtet worden, sagen die Experten.
    https://www.golem.de/1007/76235.html

  18. Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden: Bundestag soll Killerspiele verbieten

    Beiträge: 339
    Themen: 77
    Letzter Beitrag:
    18.07.10 - 20:18

    Das nach dem Amoklauf in Winnenden gegründete Aktionsbündnis der betroffenen Familien fordert den Deutschen Bundestag auf, ein "Verbot von Killerspielen [zu beschließen], die dazu dienen, virtuell Menschen zu ermorden".
    https://www.golem.de/1007/76210.html

  19. EU-Internetsperren: Direktive kommt noch 2010

    Beiträge: 29
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    06.07.10 - 14:08

    Nach einer Anhörung im Europaparlament erwartet Christian Bahls von Mogis eine Entscheidung für Internetsperren bis Jahresende 2010. Den Plan dafür hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vorangebracht.
    https://www.golem.de/1007/76202.html

  20. Urheberrechtsverletzung: US-Behörden schließen neun illegale Filmseiten

    Beiträge: 68
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    04.10.10 - 17:38

    US-Behörden haben eine neue Kampagne zum Schutz des geistigen Eigentums und der Urheberrechte im Internet gestartet. Zum Auftakt der Aktion schlossen sie neun Webangebote, die illegal Filme angeboten hatten.
    https://www.golem.de/1007/76158.html

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