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Politik/Recht

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  1. Department of Justice: Twitter muss Wikileaks-Daten an US-Gericht übergeben

    Beiträge: 185
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    13.01.11 - 15:29

    Informationen über die Nutzerkonten von Julian Assange und anderen Wikileaks-Aktivisten müssen von Twitter auf Anordnung eines US-Gerichts an das amerikanische Justizministerium übergeben werden. Der Vorgang wäre geheim geblieben, wenn Twitter sich nicht rechtlich gewehrt hätte.
    https://www.golem.de/1101/80595.html

  2. Rückzieher: China setzt Skype-Verbot doch nicht um

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    10.01.11 - 08:07

    Chinesische Regierungsstellen wollen Skype in China doch nicht verbieten, obwohl sie dazu eine Anweisung erlassen haben. Nach dem Streit mit Google um Zensur und staatliche IT-Angriffe scheuen sie ein neues internationales Mediengewitter.
    https://www.golem.de/1101/80586.html

  3. Urheberrecht: EU-Kommission will besseren Schutz geistigen Eigentums

    Beiträge: 25
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    13.01.11 - 11:44

    Die EU-Kommission beklagt durch das Internet eine "beispiellose Zunahme der Möglichkeiten, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen". Mit der sogenannten Durchsetzungsrichtlinie wollte sie Rechteinhaber stärken - und hat das Ziel teilweise verfehlt.
    https://www.golem.de/1101/80585.html

  4. Urheberrecht: Urteil beschränkt "gewerbliche Haltbarkeit" von Werken

    Beiträge: 33
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    19.01.11 - 17:46

    Das Oberlandesgericht Köln hat in einem jetzt bekanntgewordenen Beschluss von Ende Dezember 2010 dem gewerblichen Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen zeitliche Grenzen gesetzt. Das hat Folgen für die Zulässigkeit von Auskunftsansprüchen an Provider.
    https://www.golem.de/1101/80547.html

  5. OLG Düsseldorf: Rapidshare setzt sich gegen Atari durch

    Beiträge: 165
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    10.01.11 - 00:13

    Der Sharehoster Rapidshare hat sich im Streit mit Atari um die Verbreitung unerlaubter Kopien des Spiels Alone in the Dark vor dem Oberlandesgericht durchgesetzt.
    https://www.golem.de/1101/80543.html

  6. Reaktion auf Wikileaks: US-Behörden sollen nach potenziellen Lecks Ausschau halten

    Beiträge: 25
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    15.01.11 - 06:29

    US-Behörden sollen nach dem Willen des Weißen Hauses künftig ihre Mitarbeiter besser überprüfen. So will die US-Regierung verhindern, dass noch einmal geheime Dokumente entwendet und bei Internetangeboten wie Wikileaks veröffentlicht werden.
    https://www.golem.de/1101/80524.html

  7. Malmström: EU-Kommissarin will keine Internetsperren für weitere Themen

    Beiträge: 53
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    06.01.11 - 16:24

    EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström verteidigt ihren Plan für europaweite Internetsperren gegen Zensurvorwürfe. Die EU plane nicht, die Sperrungen wie in der Türkei auf politische Themen auszuweiten.
    https://www.golem.de/1101/80505.html

  8. Piratenpartei: Liquidfeedback-Entwickler geben auf (Update)

    Beiträge: 23
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    06.02.12 - 20:01

    Die Entwickler der Open-Source-Software Liquidfeedback geben auf. Bei der Umsetzung auf Bundesebene des Diskussions- und Abstimmungssystems, mit dem die Piratenpartei ihre Mitglieder in Entscheidungen einbeziehen will, gab es Streit.
    https://www.golem.de/1101/80503.html

  9. EuGH: Grafische Benutzeroberflächen sind keine Computerprogramme

    Beiträge: 18
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    07.01.11 - 00:12

    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass grafische Benutzeroberflächen nicht urheberrechtlich als Computerprogramme geschützt sind. Das bloße Zeigen einer grafischen Benutzeroberfläche ist keine öffentliche Wiedergabe im rechtlichen Sinne.
    https://www.golem.de/1101/80495.html

  10. Urheberrecht: Promo-CDs dürfen weiterverkauft werden

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    05.01.11 - 19:15

    Ein US-Berufungsgericht hat bestätigt, dass Universal Music den Weiterverkauf von sogenannten Promo-CDs nicht urheberrechtlich verbieten kann. Universal hatte behauptet, dass die CDs auf ewig Eigentum der Firma seien.
    https://www.golem.de/1101/80491.html

  11. Filesharing: LG Hamburg nimmt Betreiber von Internetcafé in Haftung

    Beiträge: 97
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    14.01.11 - 09:04

    Das Landgericht Hamburg hat einen kommerziellen WLAN-Betreiber dazu verurteilt, für Filesharingaktivitäten seiner Kunden zu haften. Er muss entsprechende Ports sperren. Rechtsanwalt Christian Solmecke kritisiert das Urteil.
    https://www.golem.de/1101/80487.html

  12. Saudi-Arabien: Onlinemedien brauchen eine Betriebserlaubnis

    Beiträge: 12
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    06.01.11 - 00:22

    Die Regierung in Saudi-Arabien hat neue Regeln für Onlinemedien aufgestellt. Danach brauchen die Betreiber von Onlinemedienangeboten aller Art eine Genehmigung des Informationsministeriums.
    https://www.golem.de/1101/80481.html

  13. Erlass der Regulierungsbehörde: In Italien ist Youtube Fernsehen

    Beiträge: 57
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    05.01.11 - 10:58

    Angebote wie Youtube oder Vimeo müssen in Italien nun wie Fernsehstationen behandelt werden. Die Betreiber der Videoportale zahlen nicht nur Steuern, sondern müssen auch ihre Angebote deutlich mehr kontrollieren als bisher.
    https://www.golem.de/1101/80450.html

  14. Android: Mehrheit der Tablets verstößt gegen GPL

    Beiträge: 24
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    04.01.11 - 15:43

    Die Mehrheit der bislang veröffentlichten Tablets mit dem Android-Betriebssystem verstößt gegen die GPL. Bei den meisten Verstößen handelt es sich um unveröffentlichten Quellcode.
    https://www.golem.de/1101/80421.html

  15. Patent: Amazon mit "Will ich nicht haben"-Liste

    Beiträge: 26
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    03.01.11 - 17:08

    Amazon hat in den USA ein Patent für eine Wunschliste mit negativem Vorzeichen zugesprochen bekommen. Damit sollen Kunden Produkte auflisten, die sie auf keinen Fall von Freunden und Verwandten geschenkt bekommen wollen. Nicht nur für die Schenkenden, sondern auch für Amazon hätte das Vorteile.
    https://www.golem.de/1101/80410.html

  16. Regierungsentscheidung: Skype in China offenbar bald illegal

    Beiträge: 52
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    02.01.11 - 19:44

    China will Voice-over-IP-Dienste nur noch zulassen, wenn sie von den staatlichen Telekommunikationskonzernen angeboten werden. Davon würden China Mobile und China Telecom profitieren und eine Lücke im Zensursystem könnte geschlossen werden.
    https://www.golem.de/1012/80404.html

  17. Cryptome-Gründer John Young: "Wikileaks ist tot"

    Beiträge: 198
    Themen: 33
    Letzter Beitrag:
    09.01.11 - 00:59

    "Die ursprüngliche Wikileaks-Initiative ist tot, ersetzt durch einen aufgeblasenen Apparat, der verspricht, 260.000 Depeschen langsamer als im Schneckentempo zu veröffentlichen", schreibt John Young in einem Wikileaks-Nachruf. Der Cryptome-Gründer kritisiert Wikileaks seit geraumer Zeit.
    https://www.golem.de/1012/80402.html

  18. Openleaks.org: Neues Whistleblower-Projekt vorgestellt

    Beiträge: 199
    Themen: 32
    Letzter Beitrag:
    04.01.11 - 22:00

    Ex-Wikileaks-Aktivist Daniel Domscheit-Berg stellte in einem kurzfristig anberaumten Vortrag auf dem 27C3 die neue Whistleblower-Seite Openleaks.org vor. Sie soll sich wesentlich von Wikileaks unterscheiden.
    https://www.golem.de/1012/80394.html

  19. Network Data Analysis System: RIM soll indischer Regierung Abhörmöglichkeit anbieten

    Beiträge: 14
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    02.01.11 - 16:59

    Der Blackberry-Hersteller RIM soll im Abhörstreit mit der indischen Regierung einen Kompromiss angeboten haben. Doch die Angaben von RIM und dem indischen Heimatministerium gehen weit auseinander.
    https://www.golem.de/1012/80393.html

  20. Patriot Act: Maulkorb gegen ISPs

    Beiträge: 116
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    01.06.13 - 13:48

    Wie schnell Internet Service Provider ins Visier von Ermittlungsbehörden geraten können, zeigt die Geschichte von Nicholas Merrill: Das FBI verlangte von ihm, Informationen zu einem seiner Kunden herauszurücken – ohne Gerichtsbeschluss.
    https://www.golem.de/1012/80392.html

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