Politik/Recht
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Acta: Erneut konsolidierter Vertragstext durchgesickert
Zum wiederholten Mal ist ein aktueller Vertragstext für das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen Acta durchgesickert. Das von Knowledge Economy International (KEI) veröffentlichte Dokument zeigt weiterhin große Differenzen unter den Verhandlungspartnern.
https://www.golem.de/1009/77815.html -
Urteil: EU-Gerichtshof kippt deutsches Glücksspielmonopol
Das deutsche Glücksspielmonopol ist nicht gerechtfertigt, das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Monopole könnten zwar ausgesprochen werden, um die Spielsucht zu bekämpfen. Dazu sei die deutsche Regelung jedoch nicht kohärent und systematisch genug.
https://www.golem.de/1009/77813.html -
Keith Alexander: Die US-Regierung soll das Internet schützen
Die USA haben das Internet erfunden, deshalb sei auch sein Schutz die Aufgabe der US-Regierung - diese Ansicht vertritt Keith Alexander, Chef des US-Geheimdienstes NSA und oberster Cyberkrieger der USA. Er versicherte, die für die Sicherheit zuständigen Behörden achteten die Rechte und die Privatsphäre der Bürger.
https://www.golem.de/1009/77794.html -
EU-Forschungsprogramm: Caspar soll Daten für immer bewahren
Wissenschaftler sollen auch in ferner Zukunft einfach mit Daten aus der heutigen Zeit arbeiten können. Das ist das Ziel des EU-Forschungsprogramms Caspar. Eine quelloffene Software steht jetzt zum Download bereit.
https://www.golem.de/1009/77776.html -
USA: Generalstaatsanwalt prüft Kartellvorwürfe gegen Google
Der Generalstaatsanwalt von Texas, Greg Abbott, nimmt Googles Suche unter die Lupe. Er prüft, ob Google Wettbewerber bei der Auflistung seiner Suchergebnisse benachteiligt und somit gegen Wettbewerbsrecht verstößt.
https://www.golem.de/1009/77726.html -
UN-Bericht: Ein Jahreseinkommen für einen Internetanschluss
Laut Statistiken der Uno stehen Zugang und Kosten einer festen Breitbandanbindung in Entwicklungsländern in einem klaren Missverhältnis zu denen in Industrieländern. Das verhindert sowohl die Gesundheitsversorgung als auch den Zugang zu Bildungseinrichtungen.
https://www.golem.de/1009/77714.html -
Technologiewettbewerb: Wirtschaftminister will Cloud-Computing fördern
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie plant eine Allianz aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zum Thema Cloud-Computing. In einem ersten Schritt wurde ein Technologiewettbewerb gestartet.
https://www.golem.de/1009/77699.html -
Bundesnetzagentur: Ende der Regulierung der Kabelnetze?
Die Bundesnetzagentur will sich auf den Märkten der Kabelnetzbetreiber aus der Regulierung zurückziehen, obwohl es weiterhin beträchtliche Marktzutrittsschranken gebe und keine Tendenz zu wirksamem Wettbewerb festzustellen sei.
https://www.golem.de/1009/77698.html -
Darpa: Software soll Spionage erkennen
Die Darpa will ein Überwachungssystem entwickeln lassen, das Spione in Behörden oder beim Militär entlarvt. So soll verhindert werden, dass geheime Daten an Organisationen wie Wikileaks gegeben werden.
https://www.golem.de/1009/77669.html -
Vergewaltigungsvorwurf: Schwedische Behörden ermitteln wieder gegen Assange
Gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wird wieder wegen Vergewaltigung ermittelt. Der Anwalt der mutmaßlichen Opfer hatte Widerspruch gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingelegt. Diese hatte den Vorwurf der Vergewaltigung kürzlich nach wenigen Stunden fallengelassen.
https://www.golem.de/1009/77638.html -
Eco: Löschen statt Sperren funktioniert doch
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco hat in Berlin Erfolge beim Löschen von Kinderpornografie vermeldet. Darstellungen, die auf deutschen Servern gehostet wurden, waren regelmäßig binnen eines Werktages offline.
https://www.golem.de/1009/77626.html -
Verfassungsbeschwerde: Widerstand gegen massenhafte Datenspeicherung durch das BSI
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Wolfgang Wieland von den Grünen haben Verfassungsbeschwerde gegen das BSI-Gesetz vom Sommer 2009 eingereicht. Es erlaubt die zentrale Aufzeichnung, Speicherung und Durchsuchung der gesamten elektronischen Kommunikation der Menschen mit Bundesbehörden und der Nutzung ihrer Webangebote.
https://www.golem.de/1009/77616.html -
Webcam-Schülerüberwachung: Schule muss Anwalt der Eltern 260.000 US-Dollar zahlen
Auch wenn es im Streit um die Überwachung von Kindern per Webcam in einem US-Schulbezirk wohl nicht zur Anklage der Staatsanwaltschaft kommt, soll der Schulbezirk im Rahmen der Zivilklage der Eltern rund 260.000 US-Dollar an deren Anwalt zahlen, entschied ein Gericht.
https://www.golem.de/1008/77592.html -
DSL: Vodafone klagt gegen Telekom
Der britische Mobilfunkkonzern Vodafone klagt gegen die Deutsche Telekom. "Die Deutsche Telekom behindert den Wettbewerb im Festnetz", moniert Vodafone-Deutschland-Chef Friedrich Joussen im Gespräch mit dem Handelsblatt. Dagegen wehrt sich der Rivale - auch vor Gericht.
https://www.golem.de/1008/77580.html -
Glibc: Oracle gibt Sun-RPC in Glibc unter BSD-Lizenz frei
Das jahrelange Ringen um die Freigabe von Sun-RPC hat ein Ende: Oracle hat die Lizenz für die Remote Procedure Calls auch für Glibc und Krb5 freigegeben. Sie werden unter die BSD-Lizenz gestellt. Damit ist die C-Klassen-Bibliothek Glibc vollständig GPL-kompatibel.
https://www.golem.de/1008/77567.html -
Youtube: Gema scheitert vor Gericht gegen Google
Die Gema ist mit dem Versuch gescheitert, eine einstweilige Verfügung gegen Google wegen Musik in Youtube-Videos zu erwirken. Google und Gema können sich seit 2009 nicht auf einen neuen Vertrag einigen, die Vorstellung bezüglich Urheberabgaben auf in Youtube-Videos genutzte Musik gehen zu weit auseinander.
https://www.golem.de/1008/77539.html -
Wikileaks: Afghanistan-Dokumente ein Fall für das oberste US-Gericht?
Beschäftigt sich das oberste Gericht in den USA bald mit dem Fall der Afghanistan-Dokumente? Damit rechnet eine Richterin am US Supreme Court. Es gelte abzuwägen zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Sicherheit des Landes.
https://www.golem.de/1008/77536.html -
Datenpanne: 150.000 Datensätze von Schlecker-Kunden offen zugänglich (U)
Durch ein bereits geschlossenes Leck waren über die Webseiten der Drogeriekette Schlecker die Daten von über 150.000 Kunden des Unternehmens einsehbar. Name, Adresse, E-Mail und auch Kaufverhalten konnten von jedermann abgerufen werden. Ob die Datenbank bereits in falsche Hände geraten ist, ist nicht bekannt. Schlecker hat Anzeige erstattet.
https://www.golem.de/1008/77523.html -
Zu wenig Spenden: Demonstration "Freiheit statt Angst" im kleineren Rahmen
Die Organisatoren der für den 11. September 2010 geplanten Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" müssen sparen. Stattfinden soll die Veranstaltung, die den Trend zu immer mehr Überwachung kritisiert, aber in jedem Fall. Nur fällt der verringerten Spendenbereitschaft unter anderem ein Auftritt einer Band zum Opfer.
https://www.golem.de/1008/77510.html -
Neues Dokument bei Wikileaks: Wenn US-Bürger Terroristen werden
Wikileaks hat ein weiteres geheimes CIA-Dossier veröffentlicht. Das Papier wurde von der Abteilung Red Cell verfasst. Darin wird untersucht, was passieren könnte, wenn US-Amerikaner im Ausland als Terroristen aufträten.
https://www.golem.de/1008/77502.html
