Politik/Recht - Seite 214 - Golem.de-Forum

Cyberkriminalität: EU-Kommission lehnt "Ausschalter" fürs Internet ab

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02.05.11 - 22:03

Die Auseinandersetzung um die beste Strategie zur Bekämpfung der Internetkriminalität geht in eine neue Runde. Jetzt hat sich die EU-Kommission gegen einen von der Nato befürworteten "Ausschalter" für das Internet ausgesprochen.
https://www.golem.de/1104/83135.html

Umstritten: Österreich beschließt Vorratsdatenspeicherung

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12.08.13 - 13:14

Österreichs Nationalrat hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Ein genereller Richtervorbehalt ist in der Umsetzung der EU-Richtlinie vorgesehen.
https://www.golem.de/1104/83121.html

Streit unter Chinesen: Huawei verklagt ZTE in Deutschland

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28.04.11 - 16:33

Der chinesische Netzausrüster Huawei verklagt den ebenfalls aus China stammenden Konkurrenten ZTE in Deutschland, Frankreich und Ungarn. Huawei wirft ZTE Patent- und Markenrechtsverletzungen vor.
https://www.golem.de/1104/83103.html

Indien: Neues Gesetz erleichtert Sperrung von Internetinhalten

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30.04.11 - 07:14

In aller Stille hat Indiens Regierung ein neues Gesetz für die Internetkommunikation erlassen. Kritiker befürchten, dass unklare Formulierungen den Spielraum der Regierung für die Sperrung missliebiger Inhalte vergrößern und die Meinungsfreiheit einschränken.
https://www.golem.de/1104/83094.html

Virtuelles Schengen: EU-Ratsgruppe will Zensur-Infrastruktur rund um Europa

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30.04.11 - 07:16

Eine wichtige Arbeitsgruppe für Justiz und Inneres im Rat der Europäischen Union diskutiert die Einrichtung einer virtuellen Schengen-Grenze rund um Europa. Zensurgegner sehen darin eine chinesische Lösung.
https://www.golem.de/1104/83095.html

HD Traffic: Bessere Radarfallen dank Tomtom

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05.05.11 - 14:18

Die niederländische Polizei nutzt von Tomtom mit Hilfe seiner Nutzer gesammelte Verkehrsdaten, um geeignete Plätze für Geschwindigkeitskontrollen zu identifizieren. Dazu wird ausgewertet, wo Tomtom-Nutzer schneller fahren als erlaubt.
https://www.golem.de/1104/83087.html

Bundesregierung: Satellit soll Breitbandversorgungslücken schließen

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28.04.11 - 13:00

Um die Ziele in ihrer Breitbandstrategie doch noch zu erreichen, setzt die Bundesregierung auf die Satellitenbetreiber. Sie sollen insgesamt 200.000 Haushalte versorgen.
https://www.golem.de/1104/83073.html

Jugendschutz: Templerorden fordert Verbot von "negativen Computerspielen"

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03.05.11 - 15:37

Es klingt wie eine Verschwörungstheorie, ist aber ernst gemeint: Eine Niederlassung des Templerordens hat im Bundestag ein Konzept für ein Gesetz eingereicht, das ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von "negativen Computerspielen" vorsieht. Einige Abgeordnete unterstützten die Initiative.
https://www.golem.de/1104/83046.html

Gitmo Files: Wikileaks gewährt Einblick in Guantánamo

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27.04.11 - 09:36

Wikileaks hat Dokumente aus dem US-Internierungslager Guantánamo in seinen Besitz gebracht und veröffentlicht. Diese geben einen Überblick über die Gefangenen. Die US-Regierung bestätigte die Echtheit der Dokumente, erklärte aber, einige seien inzwischen veraltet.
https://www.golem.de/1104/83017.html

Vergütung für Kreative: CCC stellt Kulturwertmark vor

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27.04.11 - 00:44

Mit der Kulturwertmark präsentiert der Chaos Computer Club ein Modell für ein "zeitgemäßes Vergütungsmodell für Kreative". Das System kombiniert ein Micropaymentsystem nach dem Vorbild von Flattr mit einer Verkürzung von Schutzfristen, um Werke frei nutzbar zu machen.
https://www.golem.de/1104/83012.html

Weblogs: Weiblich, muslimisch, Bloggerin

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07.05.11 - 04:25

Nicht nur in Arabien bringt das Internet neue Freiheiten. Ein Gespräch mit der Ägypterin Noha Atef und der Deutsch-Türkin Kübra Gümüsay.
https://www.golem.de/1104/82991.html

iPhone und iPad: Samsung reicht Gegenklage gegen Apple ein

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26.04.11 - 20:12

Samsung hat eine Klage gegen Apple eingereicht. Apple soll insgesamt zehn Patente verletzt haben. Die Klage kommt nur wenige Tage, nachdem Apple Samsung beschuldigt hat, dessen Produkte sähen dem iPhone und iPad ähnlich.
https://www.golem.de/1104/82997.html

Patentklage: Google wegen Linux-Servern in erster Instanz verurteilt

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26.04.11 - 13:36

Ein Gericht in Osttexas hat Google wegen Patentverletzungen auf seinen Linux-Servern in erster Instanz schuldig gesprochen. Die Klage reichte die Firma Bedrock Computer Technologies bereits 2009 ein. Eine Jury gab dem Kläger recht und verurteilte Google zu einer Zahlung von fünf Millionen US-Dollar.
https://www.golem.de/1104/82996.html

Novell-Patente: DoJ gibt gelbes Licht für den Verkauf

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21.04.11 - 20:19

Die 882 Novell-Patente müssen unter der GPL oder der Lizenzvereinbarung des OIN verfügbar sein. Nur dann dürfen sie an CPTN verkauft werden. Das hat das Department of Justice (DoJ) festgelegt und wird den Verkauf weiter kontrollieren.
https://www.golem.de/1104/82969.html

Digital Economy Act: Provider müssen Kampf gegen Dateitausch unterstützen

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22.04.11 - 10:07

Ein britisches Gericht hat einen Einspruch von zwei Providern gegen den Digital Economy Act abgewiesen. Das Gesetz sei rechtmäßig, entschied das Gericht. Die Provider müssen demnach die Unterhaltungsindustrie im Kampf gegen illegalen Dateitausch unterstützen.
https://www.golem.de/1104/82972.html

Offene Patente: Open Invention Network bekommt massiven Zuwachs

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22.04.11 - 10:16

Das Open Invention Network (OIN) meldet einen Mitgliederzuwachs von fast 30 Prozent im ersten Vierteljahr 2011. Neben Linux-Projekten wie Backtrack sind unter den Neuzugängen auch Firmen wie Facebook.
https://www.golem.de/1104/82967.html

Provider: "Internetsperren wegen Glücksspiels sind verfassungswidrig"

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23.04.11 - 05:30

Der Eco stuft den neuen Versuch, über den Glücksspielstaatsvertrag Internetsperren zu installieren, als verfassungswidrig ein. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des Arbeitskreises Zensur gegen Internetsperren abgewiesen.
https://www.golem.de/1104/82952.html

GPLv3: Boxee Box soll gegen Open-Source-Lizenz verstoßen

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20.04.11 - 16:28

Mit seiner Boxee Box soll D-Link gegen die GPLv3 verstoßen haben. Anwendern gelang die Installation der als Basis für D-Links dienenden Software XBMC nicht. Womöglich steht erstmals die Durchsetzung der GPLv3 bevor.
https://www.golem.de/1104/82922.html

Stuxnet: Iran beschuldigt Siemens der Mithilfe bei Sabotage-Wurm

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19.04.11 - 19:02

Ein General der iranischen Armee erhebt Vorwürfe gegen Siemens. Der Elektronikkonzern soll bei der Erstellung des Wurms Stuxnet mitgeholfen haben, der iranische Atomanlagen beschädigt hat. Belege dafür gibt es nicht.
https://www.golem.de/1104/82906.html

US-Jugendschutz: Neue Software prüft Sex und Gewalt

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19.04.11 - 20:23

Die amerikanische ESRB - das Gegenstück zur deutschen USK - verwendet zur Alterseinstufung bestimmter Computerspiele ab sofort ein softwaregestütztes System. Das könnte auch Auswirkungen auf deutsche Spieler haben.
https://www.golem.de/1104/82899.html