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Politik/Recht

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  1. Machbar: Grünen wollen Universaldienst mit 6 MBit/s für alle

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    Letzter Beitrag:
    04.10.11 - 15:27

    Die Grünen legen heute eine Studie vor, nach der ein Universaldienst mit 6 MBit/s für alle ermöglicht werden soll. Die Finanzierung soll über einen Unternehmensfonds geregelt werden. Die TK-Unternehmen finden das sehr unvernünftig.
    https://www.golem.de/1109/86716.html

  2. Scrolls: Bethesda und die Minecraft-Macher treffen sich vor Gericht

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    30.09.11 - 07:11

    Der Streit zwischen Bethesda Softworks und Mojang, den Machern von Minecraft, eskaliert: Die beiden Parteien zanken sich wegen "Scrolls" - so heißt das nächste Werk von Mojang, aber auch Bethesdas Rollenspielserie The Elder Scrolls.
    https://www.golem.de/1109/86714.html

  3. Schutz des geistigen Eigentums: Acta soll am 1. Oktober 2011 unterzeichnet werden

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    29.09.11 - 00:19

    Das japanische Außenministerium hat die Acta-Verhandlungspartner in die Hauptstadt Tokio eingeladen. Dort sollen sie am kommenden Samstag das umstrittene Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums unterzeichnen.
    https://www.golem.de/1109/86712.html

  4. Light-Version: Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte beginnt

    Beiträge: 11
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    Letzter Beitrag:
    01.10.11 - 04:41

    Ab Oktober 2011 wird begonnen, die elektronische Gesundheitskarte bundesweit zu verteilen. Details werden die Organisationen der Ärzte, Kliniken und Krankenkassen heute in Berlin präsentieren.
    https://www.golem.de/1109/86709.html

  5. Occupy Wall Street: Anonymous nennt private Daten des Pfefferspray-Cops

    Beiträge: 109
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    12.10.11 - 13:36

    Anonymous-Aktivisten haben private Daten eines Polizisten veröffentlicht, der friedliche Teilnehmer der Occupy-Wall-Street-Proteste in New York mit Pfefferspray angegriffen hat. Andere Aktivisten warnten hingegen davor, Polizisten als Feind zu betrachten und Hass zu schüren.
    https://www.golem.de/1109/86682.html

  6. Gericht: Anonymität im Netz gewährleistet Meinungsfreiheit

    Beiträge: 11
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    Letzter Beitrag:
    27.09.11 - 10:51

    Die Anonymität im Internet ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm durch das Grundgesetz geschützt. Ein Arzt, der sich durch einen anonymen Beitrag auf einer Bewertungsplattform diskreditiert fühlte, erhält deshalb keine Auskunft über die Identität des Autors.
    https://www.golem.de/1109/86668.html

  7. Occupy Wall Street: Polizeibrutalität und Widerstand im Netz

    Beiträge: 128
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    29.10.11 - 00:30

    US-Bürger protestieren gegen die Urheber der Wirtschaftskrise - und die New Yorker Polizei antwortete mit Gewalt. Entsprechend viel Aufsehen erregen die Fotos im Netz, die Videos auf Youtube und die Livestreams.
    https://www.golem.de/1109/86666.html

  8. Urteil: 11.500-Euro-Handyrechnung muss nicht bezahlt werden

    Beiträge: 125
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    29.09.11 - 21:36

    Ein deutscher Mobilfunkprovider hat einem Kunden ein Handy mit Navigationssoftware verkauft, die automatisch Kartenmaterial nachlud. 10 KByte kosteten jeweils 0,19 Cent brutto.
    https://www.golem.de/1109/86664.html

  9. Microsoft: Patent für Smartphone mit Wechselbedienfeld

    Beiträge: 22
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    27.09.11 - 10:22

    Ein Gamepad für Spiele, eine Tastatur für Texteingaben - und das alles je nach Bedarf zum Austauschen: Auf diese naheliegende Idee hat sich Microsoft ein Patent gesichert. Ob daraus konkrete Produkte werden, ist wie immer in solchen Fällen noch unklar.
    https://www.golem.de/1109/86663.html

  10. Protest: Anonymous nennt Adressen von österreichischen Polizisten

    Beiträge: 53
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    27.09.11 - 18:32

    Aus Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung hat Anonymous Austria die Namen und Adressen von 25.000 österreichischen Polizisten veröffentlicht. Die Daten seien nicht gehackt worden, hieß es.
    https://www.golem.de/1109/86661.html

  11. Tequila-Bar Cava 22: Polizei erbittet Überwachungsvideos zu verlorenem iPhone

    Beiträge: 15
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    26.09.11 - 22:48

    Die Polizei will Überwachungsvideos auswerten, um den Verlust eines geheimen iPhone-Prototyps zu untersuchen. Die Beamten haben offenbar die Durchsuchung der Wohnung eines Verdächtigen von Apple-Mitarbeitern vornehmen lassen, was gegenwärtig intern untersucht wird.
    https://www.golem.de/1109/86659.html

  12. Siegfried Kauder: Gesetz für Two-Strikes-Warnmodell in Deutschland kommt

    Beiträge: 324
    Themen: 44
    Letzter Beitrag:
    04.10.11 - 21:36

    Die Union will im November 2011 ein Gesetz für ein Two-Strikes-Warnmodell gegen Verletzungen des Urheberrechts im Internet vorstellen. Die Vertreter der Musikbranche sollen begeistert gewesen sein.
    https://www.golem.de/1109/86654.html

  13. Hide My Ass: VPN-Dienst enttarnte mutmaßlichen Lulzsec-Cracker

    Beiträge: 97
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    11.12.16 - 20:19

    VPN-Dienste sollen anonymes Surfen ermöglichen, doch sobald geltendes Recht verletzt wird, schützen diese Dienste ihre Nutzer nicht mehr. Lulzsec-Cracker, die Hide My Ass benutzt haben, können offenbar identifiziert werden.
    https://www.golem.de/1109/86651.html

  14. ARD-Vorsitzende: GEZ-Gebühren sollen angeblich nicht steigen

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    28.09.11 - 00:03

    Die ARD-Chefin will beruhigen. Trotz des Mehrbedarfs von ARD und ZDF in Höhe von 1,47 Milliarden Euro sollen die Rundfunkgebühren nicht erhöht werden.
    https://www.golem.de/1109/86648.html

  15. Urheberrecht: Italien arbeitet an One-Strike-Modell

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    28.09.11 - 13:43

    Geht es nach einem Gesetzesvorschlag von Silvio Berlusconis Volkspartei, bekommt Italien die härteste europäische Regelung gegen Urheberrechtsverstöße im Internet: ein illegaler Download, dann ist Schluss.
    https://www.golem.de/1109/86644.html

  16. Anonymous: Der Tag der Vergeltung

    Beiträge: 49
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    28.09.11 - 23:11

    Das Aktivistenkollektiv Anonymous ruft zum Protest gegen das harte Vorgehen der New Yorker Polizei gegen Demonstranten auf. Für den 24. September kündigt es den Tag der Vergeltung an.
    https://www.golem.de/1109/86627.html

  17. Recursion: FBI nimmt mutmaßliches Lulzsec-Mitglied fest

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    25.09.11 - 16:20

    Das FBI hat einen 23-Jährigen aus Phoenix (Arizona) festgenommen, der als Mitglied der Crackergruppe Lulzsec an Angriffen auf Sony Pictures beteiligt gewesen sein soll.
    https://www.golem.de/1109/86621.html

  18. Mehrbedarf: ARD und ZDF wollen 1,5 Milliarden Euro mehr GEZ-Gebühren

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    27.09.11 - 12:09

    Die Öffentlich-Rechtlichen wollen mehr Geld. Davon soll ein großer Teil für Sportrechte ausgegeben werden.
    https://www.golem.de/1109/86617.html

  19. EuGH: Verwendung fremder Markennamen bei Adwords zulässig

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    Im Streit zwischen Marks & Spencer und dem Blumenversand Interflora um den Gebrauch der Marke "Interflora" für Google-Werbung hat sich der Europäische Gerichtshof gegen ein allgemeines Verbotsrecht des Markeninhabers entschieden.
    https://www.golem.de/1109/86611.html

  20. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Klage gegen Mobilfunker wegen illegaler Datensammlung

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    22.09.11 - 18:28

    Datenschützer wollen Geldbußen von 300.000 Euro gegen die deutschen Mobilfunkbetreiber, BT und M-Net durchsetzen. Die Firmen sammelten weit mehr Daten, als zu Anrechnungszwecken nötig und hielten diese zu lange vor.
    https://www.golem.de/1109/86607.html

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