Politik/Recht
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Busybox: GPL erneut vor Gericht erfolgreich verteidigt
Eine Bezirksrichterin im US-Bundesstaat New York hat die Gültigkeit der GPL in einem Rechtsstreit um die freie Werkzeugsammlung Busybox bestätigt. Der angeklagte Elektronikkonzern Westinghouse wurde dazu verurteilt, die beanstandeten Geräte an den Kläger auszuliefern.
https://www.golem.de/1008/76970.html -
DAV und DNotV: Anwälte und Notare gegen De-Mail
De-Mail bringt keinen Mehrwert, aber zusätzliche Gefahren für Verbraucher, kritisieren der Deutsche Notarverein (DNotV) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Das geplante Gesetz berge rechtliche wie praktische Probleme und enthalte Fehler.
https://www.golem.de/1008/76966.html -
Politische Reaktion: US-Konservative fordern Abschaltung von Wikileaks
Mehrere Mitarbeiter der ehemaligen US-Regierung, die 2001 den Krieg in Afghanistan begonnen hat, haben sich zu der Veröffentlichung der geheimen Dokumente auf Wikileaks geäußert. In scharfen Worten verurteilten sie diese und verlangten die Abschaltung des Angebotes sowie die Verurteilung seines Gründers.
https://www.golem.de/1008/76944.html -
Kartellverfahren: Ermittlungen gegen Amazon und Apple
Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Connecticut, Richard Blumenthal, untersucht die E-Book-Verträge von Amazon und Apple auf mögliche Wettbewerbsverstöße.
https://www.golem.de/1008/76930.html -
Insurance.aes256: Wikileaks droht mit mehr
Die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere hat Wikileaks Ärger beschert. Nun scheint man mit einem noch verschlüsselten Dokument warnen zu wollen: Wir wissen noch mehr.
https://www.golem.de/1008/76923.html -
Telefonbetrug: Schärferes Vorgehen gegen Gewinnspielanrufe
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drängt auf eine effektivere Verfolgung von Telefonbetrügern. Anrufe mit falschen Gewinnversprechen seien "strafbares Verhalten", sagte sie der Süddeutschen Zeitung.
https://www.golem.de/1008/76899.html -
Afghanistan-Dokumente: US-Beamte verhören Wikileaks-Mitarbeiter
Ein Wikileaks-Mitarbeiter hatte in den vergangenen Tagen gleich zwei Mal Kontakt mit US-Beamten. Zuerst verhörten Grenzschutz und US-Armee den Mann drei Stunden lang bei der Einreise am Flughafen, wenige Tage später wollten US-Bundespolizisten mit ihm sprechen.
https://www.golem.de/1008/76889.html -
Yes, we can: FBI soll Verkehrsdaten ohne Richterbeschluss bekommen
Die US-Regierung will dem FBI den Zugriff auf Internetverkehrsdaten erleichtern. Die Bundespolizisten sollen diese Daten ohne Richterbeschluss von Providern anfordern können.
https://www.golem.de/1007/76850.html -
Bundesnetzagentur: Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung
Die Bundesnetzagentur hat einmal mehr Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Die Behörde fordert in zwei Fällen zusammen rund 194.000 Euro und stellt klar: Allgemein vorformulierte Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele im Internet sind keine ausreichende Einwilligung für Werbeanrufe.
https://www.golem.de/1007/76838.html -
Nintendo: Britisches Gericht verbietet R4-Module trotz Homebrew
Auch wer auf dem Nintendo DS lediglich selbst geschriebene Programme per R4-Modul laufen lassen möchte, handelt illegal - so der oberste britische Gerichtshof. Er hat den Import von und die Werbung für R4-Module untersagt.
https://www.golem.de/1007/76829.html -
IMHO: Interoperabilität ist Freiheit
In dieser Woche hat das Copyright Office der USA neue Ausnahmen vom gesetzlichen Umgehungsverbot für technische Schutzmaßnahmen bekannt gegeben. Die Ausnahmen stärken den Wettbewerb und geben den Verbrauchern Wahlfreiheit.
https://www.golem.de/1007/76806.html -
Abofallen: Inkassoverband zeigt Rechtsanwältin Katja Günther an
Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hat wegen Verdacht auf versuchten Betrug Strafanzeige gegen die Münchener Rechtsanwältin Katja Günther erstattet. Der Verband fürchtet um den guten Ruf von Inkassounternehmen.
https://www.golem.de/1007/76804.html -
iPhone Jailbreak: US-Behörde stärkt Nutzerrechte (Update)
Niederlage für Apple: Das US Copyright Office hält sogenannte Jailbreaks für das iPhone für rechtmäßig. Nutzer können also legal ihr Smartphone knacken, um darauf Applikationen zu installieren, die Apple davon fernhalten will. Außerdem dürfen sie den Netlock des Gerätes umgehen. Beides falle unter das Prinzip des Fair Use, entschied die Behörde.
https://www.golem.de/1007/76771.html -
Afghanistan-Dokumente: Das US-Verteidigungsministerium hat einen Verdacht
Das US-Verteidigungsministerium verdächtigt einen mutmaßlichen Wikileaks-Informanten, dem Internetportal die am Wochenende veröffentlichten geheimen Dokumente aus Afghanistan zugespielt zu haben. Der Analyst des US-Militärgeheimdienstes steht bereits wegen eines vergleichbaren Vergehens unter Anklage.
https://www.golem.de/1007/76766.html -
US-Urteil: Kopierschutz-Umgehung manchmal erlaubt
Ein Berufungsgericht hat den Mischkonzern General Electric (GE) vom Verstoß gegen den Digital Millennium Copyright Act freigesprochen. GE hatte Kopierschutz-Dongles geknackt, um damit geschützte Software länger zu nutzen.
https://www.golem.de/1007/76746.html -
Mainframes: EU-Kommission leitet Kartellverfahren gegen IBM ein
Die EU-Kommission hat zwei förmliche Untersuchungen gegen IBM wegen mutmaßlichen Missbrauchs seiner Marktmacht eingeleitet. Es geht um die Frage, ob IBM seine markbeherrschende Stellung bei Mainframes in unerlaubter Weise ausgenutzt hat. Dabei geht es um IBMs Verhalten in Sachen Mainframes.
https://www.golem.de/1007/76745.html -
Wikileaks: Zehntausende Dokumente aus dem Afghanistan-Krieg im Internet
Wikileaks ist ein neuer Coup gelungen: Das Internetangebot hat knapp 92.000 Dokumente über den Afghanistan-Krieg bekommen und teilweise veröffentlicht. Es handelt sich hauptsächlich um Gefechtsberichte von US-Soldaten, die, so Wikileaks-Gründer Julian Assange, das "gewöhnliche Elend des Krieges" zeigen.
https://www.golem.de/1007/76737.html -
Video: The Yes Men Fix the World - Filmtrailer
Im Film "The Yes Men Fix the World" ist die Arbeit der Aktivisten zu sehen, die sich als Unternehmens- oder Regierungssprecher verkleiden, um damit auf Missstände aufmerksam zu machen.
https://video.golem.de/politik-recht/3508/the-yes-men-fix-the-world-film-trailer.html -
The Yes Men: Mit Bittorrent gegen das System
Die Aktivistengruppe Yes Men hat die US-Handelskammer verärgert, weil sie sie bloßgestellt hat. Das Video der Aktion soll nach dem Willen der Interessenvertretung der Wirtschaft nicht öffentlich werden. Doch die Yes Men bieten es nun mit ihrem zweiten Film "The Yes Men Fix the World" als kostenlosen Bittorrent-Download an.
https://www.golem.de/1007/76721.html -
Störerhaftung: OLG Düsseldorf entscheidet zugunsten von Rapidshare
Rapidshare kann nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer als Störer haftbar gemacht werden. Das geht aus einem Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) hervor. Auch muss der Sharehoster keine Dateinamen filtern, um illegale Uploads zu verhindern.
https://www.golem.de/1007/76709.html
