Politik/Recht - Seite 215 - Golem.de-Forum

Importverbot: Gericht gibt beschlagnahmte Playstation 3 frei

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11.03.11 - 17:44

Ein Gericht in Den Haag hat niederländischen Berichten zufolge die 300.000 beschlagnahmten Exemplare der Playstation 3 wieder freigegeben. Im Streit zwischen Sony und LG, der zum Importstopp geführt hatte, ist jedoch in der Sache noch nichts entschieden.
https://www.golem.de/1103/82036.html

Urteil: Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer

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10.09.11 - 16:07

Das Hamburger Landgericht hat entschieden, dass der Filehoster Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haften muss. Nach Auffassung der Richter hat Rapidshare seine Prüfpflichten verletzt.
https://www.golem.de/1103/82034.html

Filesharing-Fall: Gericht untersagt Deckelung der Anwaltskosten

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11.03.11 - 12:54

Das Anbieten eines Films in einer Tauschbörse vor seiner Veröffentlichung auf DVD ist kein einfacher Fall einer Urheberrechtsverletzung. Deshalb greift auch die Deckelung der Anwaltskosten gemäß Urheberrechtsgesetz nicht.
https://www.golem.de/1103/82017.html

Urteil: Kein Anspruch auf Löschung bei negativer eBay-Bewertung

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11.03.11 - 13:55

Ein eBay-Verkäufer kann die Löschung der negativen Bewertung durch einen Käufer nicht im Eilverfahren vor Gericht erzwingen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine entsprechende Entscheidung des Düsseldorfer Landgerichts bestätigt.
https://www.golem.de/1103/82001.html

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bundesregierung kann Facebook nicht regulieren

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10.03.11 - 14:06

Warum der Staat Firmen wie Facebook nicht regulieren kann - ein Gespräch mit der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
https://www.golem.de/1103/82012.html

USA: Federal Trade Commission will Patentsystem verbessern

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10.03.11 - 18:17

In einem neuen Bericht unterbreitet die US-Handelsaufsichtsbehörde FTC Vorschläge, wie das marode Patentsystem "zur Förderung der Innovation und zum Nutzen der Verbraucher" verbessert werden könnte.
https://www.golem.de/1103/82002.html

EU-Patent: EuGH erteilt Plänen für Patentgericht eine Abfuhr

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09.03.11 - 10:18

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass ein von der EU-Kommission geplantes Patentgericht gegen EU-Recht verstößt. Das vorgesehene Gericht würde unzulässig in die Kompetenzen der EU-Länder eingreifen.
https://www.golem.de/1103/81977.html

Free Software Foundation: Führungswechsel im Kampf gegen Softwarepatente

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08.03.11 - 20:47

John Sullivan übernimmt ab sofort die Geschäftsführung der Free Software Foundation. Der bisherige Geschäftsführer Peter Brown gibt sein Amt nach sechs Jahren auf.
https://www.golem.de/1103/81961.html

Apple-Patentantrag: iPhone mit Video-Anruf-Animationen

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08.03.11 - 10:53

Apple hat in den USA ein Patent für die Erstellung von Animationen beantragt, die bei einem Anruf im Display des iPhones erscheinen. Der Anwender kann sich die Animationen aus selbstgedrehten iMovie-Clips und aus iTunes-Musik selbst zusammenstellen.
https://www.golem.de/1103/81951.html

Egyleaks: Ägypter kämpfen um Archive der Staatssicherheit

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08.03.11 - 11:52

Ägyptens Geheimpolizei versucht, ihre Archive zu vernichten. Demonstranten wollen sie sichern und stellen gefundene Akten ins Netz. Es geht auch um Deutsche.
https://www.golem.de/1103/81945.html

Geohot: Sony erhält Zugriff auf IP-Adressen von Websitebesuchern

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09.03.11 - 00:04

Im Streit mit George 'Geohot' Hotz erhält Sony Zugriff auf die IP-Adressen sämtlicher Besucher von Hotz' Website. Auch Youtube, Googles Blogger.com und Twitter sollen Daten herausgeben.
https://www.golem.de/1103/81935.html

MPEG LA: US-Justizministerium untersucht Angriff auf WebM

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08.03.11 - 00:24

Das US-Justizministerium untersucht das Vorgehen der MPEG LA in Sachen WebM. Die Organisation, die unter anderem einen Lizenzpool rund um den Videostandard H.264 verwaltet, sucht nach Patenten, die für Googles konkurrierende, freie Videocodecs VP8 und WebM wichtig sind.
https://www.golem.de/1103/81918.html

Geotag: Microsoft und Google kämpfen vereint gegen Patenttroll

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07.03.11 - 10:23

Trotz erbitterter Konkurrenz auf dem Suchmaschinenmarkt können Microsoft und Google zusammenarbeiten. Mit einer gemeinsamen Anklageschrift gehen die Konzerne gegen eine Firma vor, die Kunden von Bing Maps und Google Maps angreift und für Adressfinddienste im Internet abkassieren will.
https://www.golem.de/1103/81898.html

Umfrage: 50 MBit/s für 75 Prozent der Haushalte kommt nicht

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04.03.11 - 15:08

Die große Mehrheit der Telekommunikationsunternehmen hält das Ziel der Bundesregierung im Breitbandausbau bis 2014 für unrealistisch. Der Ausbau ist ihnen zu teuer oder verspricht nicht genug Gewinn.
https://www.golem.de/1103/81886.html

Kommunikation im Internet: Deutsche Post gründet gemeinnützige Gesellschaft

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03.03.11 - 15:59

Die Deutsche Post will über die Risiken im Internet aufklären und Maßnahmen zur Sicherung vertraulicher Kommunikation und sicherer Onlinetransaktionen fördern und hat dazu eine gemeinnützige Gesellschaft gegründet.
https://www.golem.de/1103/81867.html

Wikileaks: Todesstrafe für Manning nicht ausgeschlossen

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07.03.11 - 16:24

Das Verteidigungsministerium hat den US-Soldaten Bradley Manning wegen Feindbegünstigung angeklagt. Damit könnte der mutmaßliche Wikileaks-Informant mit dem Tode oder lebenslänglicher Haft bestraft werden.
https://www.golem.de/1103/81861.html

Vorratsdatenspeicherung: Neuer Bundesinnenminister entschieden für mehr Überwachung

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05.03.11 - 23:01

Mit Hans-Peter Friedrich übernimmt ein Überwachungshardliner die Führung im Bundesinnenministerium. Er will nachvollziehen können, wer mit wem und aus welcher Funkzelle telefoniert hat.
https://www.golem.de/1103/81857.html

Australien: Datenbankfehler verhilft Bankkunden zu Extrageld

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03.03.11 - 19:39

Durch Probleme bei der Datenbanksoftware haben 40 Geldautomaten in Australien die Verbindung zum Netzwerk der Commonwealth Bank verloren. Bankkunden konnten Geld abheben, ohne dass ihr Konto gedeckt war.
https://www.golem.de/1103/81842.html

App-Store-Marke: Apple reagiert auf Microsofts Einspruch

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04.03.11 - 16:58

Apple hat auf einen Einspruch Microsofts reagiert und verfolgt den Plan weiter, sich die Marke App Store zu sichern. In der Erwiderung zieht Apple einen Vergleich zu Microsofts Marke Windows.
https://www.golem.de/1103/81839.html

TKG-Novelle: Abzocke in Telefonwarteschleifen soll enden (Update)

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17.03.11 - 11:50

Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Dieser bringt Änderungen für kostenpflichtige Warteschleifen und soll den Wechsel von Telefonanbietern erleichtern.
https://www.golem.de/1103/81837.html