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Politik/Recht

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  1. Acta: iPod-Durchsuchungen nicht ausgeschlossen

    Beiträge: 75
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    31.07.10 - 23:04

    Am Montag hatte die EU-Kommission den Mitgliedern des Europäischen Parlaments verboten, Informationen über den Stand der Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta zu verbreiten. Der aktuelle Stand des Vertragstextes hat dennoch seinen Weg ins Internet gefunden.
    https://www.golem.de/1007/76499.html

  2. Sperren oder Löschen: Justizministerin beschuldigt das BKA

    Beiträge: 45
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    19.07.10 - 11:01

    Wenn die Löschanfragen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht schnell beantwortet werden, liege das in erster Linie am Vorgehen der Behörde selbst, meint Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie übte scharfe Kritik am Vorgehen des BKA.
    https://www.golem.de/1007/76493.html

  3. BKA und Kinderpornografie: Löschen funktioniert nicht zügig

    Beiträge: 87
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    16.07.10 - 12:49

    Das Bundeskriminalamt plädiert einmal mehr für Internetsperren. Das Löschen der Seiten auf ausländischen Servern funktioniere nicht schnell genug, rund 40 Prozent der Seiten seien nach einer Woche noch abrufbar, heißt es in einer internen Studie des BKA.
    https://www.golem.de/1007/76483.html

  4. Telefonwerbung: Härtere Strafen und schriftliche Bestätigung von Verträgen

    Beiträge: 35
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    16.07.10 - 11:09

    Hessens Verbraucherschützer machen sich für einen besseren Schutz von Verbrauchern vor unerlaubter Telefonwerbung stark. Sie fordern höhere Bußgelder und eine schriftliche Bestätigung, wenn Verträge am Telefon abgeschlossen werden sollen. Ganz anders schätzt der Call-Center-Verband die Situation ein.
    https://www.golem.de/1007/76479.html

  5. Vorbild Aachen: Wowereit will kostenloses WLAN in Berlin

    Beiträge: 149
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    16.07.10 - 10:03

    Bemühungen um ein freies WLAN für Berlin waren bislang immer wieder gescheitert. Nun will Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit einen neuen Versuch starten, um in der Berliner Innenstadt einen kostenlosen, drahtlosen Internetzugang zu ermöglichen.
    https://www.golem.de/1007/76471.html

  6. Spionage: Der zwölfte Mann saß bei Microsoft

    Beiträge: 39
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    19.07.10 - 10:06

    Die USA haben einen Spionageverdächtigen nach Russland abgeschoben. Der Mann lebte seit Herbst 2009 in den USA und arbeitete bei Microsoft. Er habe jedoch keine Informationen sammeln können, versicherten die Behörden.
    https://www.golem.de/1007/76465.html

  7. Acta-Verhandlungen: Maulkorb für EU-Parlamentarier

    Beiträge: 27
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    15.07.10 - 14:59

    Unterhändler, die von der EU-Kommission zu den Verhandlungen für das geplante Anti-Piraterie-Abkommen Acta entsandt worden waren, haben das EU-Parlament informiert. Den Parlamentariern war zuvor verboten worden, davon zu berichten.
    https://www.golem.de/1007/76454.html

  8. Open-Source-Hardware: Entwickler verabschieden Lizenz-Vorgaben

    Beiträge: 6
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    14.07.10 - 17:09

    Eine Gruppe von Entwicklern hat Richtlinien veröffentlicht, die die Weitergabe von Open-Source-Hardware samt Software und Dokumentation regeln soll. Der Entwurf orientiert sich weitgehend an der Definition für freie Software, die auch vom OSI und von Creative Commons propagiert wird.
    https://www.golem.de/1007/76447.html

  9. Jimmy Schulz: Bald Handys, Notebooks und iPads im Bundestag?

    Beiträge: 29
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    14.07.10 - 18:14

    Die moderne Technik macht auch vor der Politik nicht Halt. Abgeordnete könnten künftig mit Handy, Notebook und iPad im Bundestag sitzen. Der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), sagte in einem Interview, man könne sich der Digitalisierung nicht verschließen.
    https://www.golem.de/1007/76439.html

  10. Besitzanspruch: Wem gehört Facebook?

    Beiträge: 98
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    14.07.10 - 16:35

    Ein US-Bürger fordert vor Gericht einen Anteil von 84 Prozent an Facebook. Er habe einen 50-Prozent-Anteil an Facebook gekauft. Der Rest sei eine Konventionalstrafe für einen verspäteten Start des Angebots. Facebook weist die Ansprüche vehement zurück.
    https://www.golem.de/1007/76424.html

  11. DRM in Brasilien: Was frei ist, soll frei bleiben

    Beiträge: 21
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    26.07.10 - 03:01

    Ein brasilianischer Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform verbietet den Einsatz von Systemen für digitales Rechtemanagement (DRM) bei Werken, deren Urheberrechtsschutzfrist abgelaufen ist. Verstöße können bestraft werden.
    https://www.golem.de/1007/76410.html

  12. De-Mail: Gesetzentwurf für rechtssicheres E-Mail-System aufgetaucht

    Beiträge: 163
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    13.07.10 - 19:30

    Mit De-Mail soll ein rechtssicheres E-Mail-System geschaffen werden, über das auch Unternehmen und Behörden offizielle Schreiben zustellen können. Netzpolitik liegt ein Referentenentwurf für das dazu gehörige Gesetz vor.
    https://www.golem.de/1007/76387.html

  13. Monopolvorwurf: Sammelklage gegen Apple und AT&T zugelassen

    Beiträge: 33
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    13.07.10 - 13:54

    In den USA ist eine Sammelklage gegen Apple und AT&T zugelassen worden. 20 Millionen Kunden sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Der Vorwurf lautet, Apple und AT&T hätten bei der iPhone-Vermarktung illegal ein Monopol errichtet.
    https://www.golem.de/1007/76385.html

  14. Facebook: Notrufknopf für britische Jugendliche

    Beiträge: 48
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    12.07.10 - 18:10

    Eine britische Strafverfolgungsbehörde hat mit dem sozialen Netzwerk Facebook eine Kooperation vereinbart: Britische Jugendliche können in ihr Profil eine Applikation integrieren, über die sie sexuelle Belästigungen melden können.
    https://www.golem.de/1007/76382.html

  15. OLG München: Schadensersatz für unberechtigte Computer-Beschlagnahme

    Beiträge: 93
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    13.07.10 - 17:39

    Auch Computer gehören nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) München mittlerweile zu den Lebensgütern, die für den Lebensunterhalt eine zentrale Bedeutung haben. Werden sie unberechtigt beschlagnahmt, stehe dem Betroffenen für ein Gerät pro Tag 2,30 Euro an Schadensersatz zu.
    https://www.golem.de/1007/76368.html

  16. China: Behörden verlängern Googles Geschäftslizenz

    Beiträge: 13
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    12.07.10 - 03:17

    Googles Umgestaltung der chinesischen Website in der vergangen Woche hat zum gewünschten Ergebnis geführt: Die chinesischen Behörden haben dem Internetunternehmen eine neue Geschäftslizenz für ein Jahr ausgestellt.
    https://www.golem.de/1007/76359.html

  17. Suchmaschine: EU nimmt Google unter die Lupe

    Beiträge: 12
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    12.07.10 - 03:34

    Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union nehmen Googles Geschäftspraktiken bei der Suche genauer unter die Lupe. Das bestätige EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.
    https://www.golem.de/1007/76347.html

  18. EU-Parlament: Grünes Licht für Swift

    Beiträge: 10
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    11.07.10 - 10:40

    Das Europäische Parlament hat die neue Version des Swift-Abkommens über Bankdatenübermittlungen in die USA am Donnerstag angenommen.
    https://www.golem.de/1007/76331.html

  19. Perfect Citizen: US-Regierung plant Schutzschild gegen Cyberattacken

    Beiträge: 41
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    12.07.10 - 18:06

    Öffentliche und private Betreiber von kritischen Infrastrukturen in den USA sollen künftig besser geschützt werden. In deren Computersystemen sollen Sensoren installiert werden, die Angriffe erkennen und melden sollen.
    https://www.golem.de/1007/76324.html

  20. Abofallen: Justizministerin für Warnhinweise

    Beiträge: 28
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    17.07.10 - 00:18

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Internetnutzer vor sogenannten Abofallen schützen. Sie setzt auf eine europaweite Regelung, die klare Hinweisschilder vorschreibt, die anzeigen, wenn Kosten entstehen.
    https://www.golem.de/1007/76312.html

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