Politik/Recht
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Acta: iPod-Durchsuchungen nicht ausgeschlossen
Am Montag hatte die EU-Kommission den Mitgliedern des Europäischen Parlaments verboten, Informationen über den Stand der Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta zu verbreiten. Der aktuelle Stand des Vertragstextes hat dennoch seinen Weg ins Internet gefunden.
https://www.golem.de/1007/76499.html -
Sperren oder Löschen: Justizministerin beschuldigt das BKA
Wenn die Löschanfragen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht schnell beantwortet werden, liege das in erster Linie am Vorgehen der Behörde selbst, meint Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie übte scharfe Kritik am Vorgehen des BKA.
https://www.golem.de/1007/76493.html -
BKA und Kinderpornografie: Löschen funktioniert nicht zügig
Das Bundeskriminalamt plädiert einmal mehr für Internetsperren. Das Löschen der Seiten auf ausländischen Servern funktioniere nicht schnell genug, rund 40 Prozent der Seiten seien nach einer Woche noch abrufbar, heißt es in einer internen Studie des BKA.
https://www.golem.de/1007/76483.html -
Telefonwerbung: Härtere Strafen und schriftliche Bestätigung von Verträgen
Hessens Verbraucherschützer machen sich für einen besseren Schutz von Verbrauchern vor unerlaubter Telefonwerbung stark. Sie fordern höhere Bußgelder und eine schriftliche Bestätigung, wenn Verträge am Telefon abgeschlossen werden sollen. Ganz anders schätzt der Call-Center-Verband die Situation ein.
https://www.golem.de/1007/76479.html -
Vorbild Aachen: Wowereit will kostenloses WLAN in Berlin
Bemühungen um ein freies WLAN für Berlin waren bislang immer wieder gescheitert. Nun will Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit einen neuen Versuch starten, um in der Berliner Innenstadt einen kostenlosen, drahtlosen Internetzugang zu ermöglichen.
https://www.golem.de/1007/76471.html -
Spionage: Der zwölfte Mann saß bei Microsoft
Die USA haben einen Spionageverdächtigen nach Russland abgeschoben. Der Mann lebte seit Herbst 2009 in den USA und arbeitete bei Microsoft. Er habe jedoch keine Informationen sammeln können, versicherten die Behörden.
https://www.golem.de/1007/76465.html -
Acta-Verhandlungen: Maulkorb für EU-Parlamentarier
Unterhändler, die von der EU-Kommission zu den Verhandlungen für das geplante Anti-Piraterie-Abkommen Acta entsandt worden waren, haben das EU-Parlament informiert. Den Parlamentariern war zuvor verboten worden, davon zu berichten.
https://www.golem.de/1007/76454.html -
Open-Source-Hardware: Entwickler verabschieden Lizenz-Vorgaben
Eine Gruppe von Entwicklern hat Richtlinien veröffentlicht, die die Weitergabe von Open-Source-Hardware samt Software und Dokumentation regeln soll. Der Entwurf orientiert sich weitgehend an der Definition für freie Software, die auch vom OSI und von Creative Commons propagiert wird.
https://www.golem.de/1007/76447.html -
Jimmy Schulz: Bald Handys, Notebooks und iPads im Bundestag?
Die moderne Technik macht auch vor der Politik nicht Halt. Abgeordnete könnten künftig mit Handy, Notebook und iPad im Bundestag sitzen. Der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), sagte in einem Interview, man könne sich der Digitalisierung nicht verschließen.
https://www.golem.de/1007/76439.html -
Besitzanspruch: Wem gehört Facebook?
Ein US-Bürger fordert vor Gericht einen Anteil von 84 Prozent an Facebook. Er habe einen 50-Prozent-Anteil an Facebook gekauft. Der Rest sei eine Konventionalstrafe für einen verspäteten Start des Angebots. Facebook weist die Ansprüche vehement zurück.
https://www.golem.de/1007/76424.html -
DRM in Brasilien: Was frei ist, soll frei bleiben
Ein brasilianischer Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform verbietet den Einsatz von Systemen für digitales Rechtemanagement (DRM) bei Werken, deren Urheberrechtsschutzfrist abgelaufen ist. Verstöße können bestraft werden.
https://www.golem.de/1007/76410.html -
De-Mail: Gesetzentwurf für rechtssicheres E-Mail-System aufgetaucht
Mit De-Mail soll ein rechtssicheres E-Mail-System geschaffen werden, über das auch Unternehmen und Behörden offizielle Schreiben zustellen können. Netzpolitik liegt ein Referentenentwurf für das dazu gehörige Gesetz vor.
https://www.golem.de/1007/76387.html -
Monopolvorwurf: Sammelklage gegen Apple und AT&T zugelassen
In den USA ist eine Sammelklage gegen Apple und AT&T zugelassen worden. 20 Millionen Kunden sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Der Vorwurf lautet, Apple und AT&T hätten bei der iPhone-Vermarktung illegal ein Monopol errichtet.
https://www.golem.de/1007/76385.html -
Facebook: Notrufknopf für britische Jugendliche
Eine britische Strafverfolgungsbehörde hat mit dem sozialen Netzwerk Facebook eine Kooperation vereinbart: Britische Jugendliche können in ihr Profil eine Applikation integrieren, über die sie sexuelle Belästigungen melden können.
https://www.golem.de/1007/76382.html -
OLG München: Schadensersatz für unberechtigte Computer-Beschlagnahme
Auch Computer gehören nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) München mittlerweile zu den Lebensgütern, die für den Lebensunterhalt eine zentrale Bedeutung haben. Werden sie unberechtigt beschlagnahmt, stehe dem Betroffenen für ein Gerät pro Tag 2,30 Euro an Schadensersatz zu.
https://www.golem.de/1007/76368.html -
China: Behörden verlängern Googles Geschäftslizenz
Googles Umgestaltung der chinesischen Website in der vergangen Woche hat zum gewünschten Ergebnis geführt: Die chinesischen Behörden haben dem Internetunternehmen eine neue Geschäftslizenz für ein Jahr ausgestellt.
https://www.golem.de/1007/76359.html -
Suchmaschine: EU nimmt Google unter die Lupe
Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union nehmen Googles Geschäftspraktiken bei der Suche genauer unter die Lupe. Das bestätige EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.
https://www.golem.de/1007/76347.html -
EU-Parlament: Grünes Licht für Swift
Das Europäische Parlament hat die neue Version des Swift-Abkommens über Bankdatenübermittlungen in die USA am Donnerstag angenommen.
https://www.golem.de/1007/76331.html -
Perfect Citizen: US-Regierung plant Schutzschild gegen Cyberattacken
Öffentliche und private Betreiber von kritischen Infrastrukturen in den USA sollen künftig besser geschützt werden. In deren Computersystemen sollen Sensoren installiert werden, die Angriffe erkennen und melden sollen.
https://www.golem.de/1007/76324.html -
Abofallen: Justizministerin für Warnhinweise
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Internetnutzer vor sogenannten Abofallen schützen. Sie setzt auf eine europaweite Regelung, die klare Hinweisschilder vorschreibt, die anzeigen, wenn Kosten entstehen.
https://www.golem.de/1007/76312.html
