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Politik/Recht

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  1. Recht in der EU: Zugriff auf Gesetze und Gerichtsurteile wird einfacher

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    08.05.11 - 08:31

    Zwei neue Initiativen sollen dafür sorgen, das Recht in der EU transparenter zu machen. Die dänische Firma Buhl & Rasmussen hat ein JSON-API für den Zugang zur EU-Gesetzgebung geschaffen. Vom EU-Ministerrat stammt ein Aufruf zur Einführung von Metadaten für die Rechtsprechung in den Mitgliedstaaten.
    https://www.golem.de/1105/83312.html

  2. Ralf Jäger: SPD-Innenminister will "sorgenfreie" Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 48
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    08.05.11 - 13:21

    Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen macht sich zum Vorreiter für eine schnelle Wiedereinführung der EU-Vorratsdatenspeicherung. Die Neuregelung soll nicht wieder verfassungswidrig, sondern "sorgenfrei" werden.
    https://www.golem.de/1105/83302.html

  3. Acta: Lobbyisten wollen Acta-Prüfung durch den EuGH verhindern

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    08.05.11 - 09:41

    Verbände von Rechteinhabern und Verwertern verlangen in einem Brief an die EU-Kommission eine rasche Umsetzung des Antipiraterieabkommens Acta. Die von den grünen EU-Abgeordneten geforderte Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof lehnen sie ab.
    https://www.golem.de/1105/83292.html

  4. Mafiaafire: Heimatschutzministerium geht gegen Firefox-Erweiterung vor

    Beiträge: 87
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    09.05.11 - 17:45

    Das US-Heimatschutzministerium hat Mozilla aufgefordert, die Firefox-Erweiterung Mafiaafire von seinen Seiten zu entfernen. Mafiaafire lenkt Anfragen an gerichtlich gesperrte Domains auf andere Domains um, damit die Angebote dahinter erreichbar bleiben.
    https://www.golem.de/1105/83285.html

  5. Android-Streit: Oracle soll Patentansprüche von 132 auf 3 reduzieren

    Beiträge: 9
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    Letzter Beitrag:
    06.05.11 - 13:03

    Im Patentstreit mit Google hat ein Richter angeordnet, die Anzahl der Patentansprüche drastisch zu reduzieren - von 132 auf drei. Auf alle anderen soll Oracle künftig verzichten. Das Verfahren wird im Oktober 2011 vor einem Geschworenengericht verhandelt.
    https://www.golem.de/1105/83272.html

  6. Urteil: Haftstrafe für Entsperren von SIM-Lock am Handy

    Beiträge: 182
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    09.05.11 - 10:37

    Wer das SIM-Lock von Mobiltelefonen öffnet, kann dafür ins Gefängnis kommen. Göttinger Richter verhängten jetzt eine Bewährungsstrafe. Wenn das Oberlandesgericht das Urteil bestätigt, wäre es eine richtungweisende Entscheidung.
    https://www.golem.de/1105/83268.html

  7. State Internet Information Office: China gründet neue Behörde zur Internetregulierung

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    06.05.11 - 10:37

    Eine neue Behörde soll in China das Internet regulieren und dazu einige Aufgaben schon vorhandener Behörden übernehmen. Unklar ist, ob es sich um eine weitere Regulierungsbehörde handelt oder ob sie die bisher vorhandenen überwacht.
    https://www.golem.de/1105/83262.html

  8. Filesharing: Skurrile Klage gegen Cnet wegen Limewire-Downloads

    Beiträge: 33
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    06.05.11 - 11:39

    Cnet und sein Mutterkonzern CBS Interactive sind wegen der Verbreitung der Filesharing-Software Limewire von einigen Künstlern und Musikern verklagt worden. Initiiert hat die Klage Alki David, Gründer von Filmon.com, der schon zuvor mit ausgefallenen PR-Aktionen aufgefallen ist.
    https://www.golem.de/1105/83251.html

  9. Android-Streit: Oracle lässt Apache vorladen

    Beiträge: 4
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    05.05.11 - 15:31

    Im Streit mit Google um Urheberrechtspatentverletzungen durch Android hat Oracle der Apache Software Foundation (ASF) eine Vorladung geschickt. ASF soll zur Verwendung des Codes seiner Java-Implementierung Projekt Harmony in Android aussagen.
    https://www.golem.de/1105/83250.html

  10. Cyber War: Österreich baut große Militärtruppe Cyber Defense auf

    Beiträge: 25
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    05.05.11 - 05:49

    Laut einem Geheimpapier will die Republik Österreich eine Cyber-War-Truppe schaffen, die aus Bundesheer und Geheimdiensten rekrutiert wird. Das Verteidigungsministerium sieht kaum noch Gefahren durch konventionelle militärische Angriffe und verlegt deshalb seine Ressourcen in den Cyberspace.
    https://www.golem.de/1105/83234.html

  11. Acta: Netz-Bürgerrechtler werfen EU-Kommission Leseschwäche vor

    Beiträge: 5
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    04.05.11 - 19:52

    Erst widersprachen Acta-Gegner der EU-Kommission, dann wies die Kommission die Kritik zurück, nun wirft der Förderverein Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) ihr vor, nicht lesen zu können. Er hält eine Acta-Passage weiterhin nicht für vereinbar mit EU-Recht.
    https://www.golem.de/1105/83232.html

  12. EU: 600 Millionen Euro für das Internet der Zukunft

    Beiträge: 7
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.05.11 - 09:57

    Die EU steckt öffentliche Gelder in neue Internetdienste und in Projekte, um das wachsende Datenvolumen zu bewältigen. "Falls wir bei Investitionen und Innovationen nicht die Führung übernehmen, werden es unsere Konkurrenten weltweit tun", sagte die Vizechefin der EU-Kommission, Neelie Kroes.
    https://www.golem.de/1105/83209.html

  13. IT2Green: Wirtschaftsministerium fördert Green-IT-Projekte

    Beiträge: 3
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    03.05.11 - 17:59

    Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Green-IT-Projekt ins Leben gerufen. In den kommenden drei Jahren wollen knapp 50 Unternehmen und Institutionen Lösungen für energieeffizientere Systeme unter anderem für Rechenzentren und Telekommunikationsnetze entwickeln.
    https://www.golem.de/1105/83204.html

  14. One-Blue: Branchengrößen vereinfachen Blu-ray-Lizenzierung

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    10.05.11 - 23:44

    Unternehmen sollen es künftig einfacher haben, eigene Blu-ray-Produkte auf den Markt zu bringen. Dazu gründen namhafte Hersteller die One-Blue LLC, die alle nötigen Patentlizenzen aus einer Hand vergeben kann.
    https://www.golem.de/1105/83203.html

  15. Ortsdaten: Hausdurchsuchung bei Google in Seoul

    Beiträge: 19
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.05.11 - 11:05

    Die Polizei in Südkorea wirft Google vor, ohne Einverständnis der Nutzer und ohne behördliche Genehmigung Ortsdaten von Nutzern gesammelt zu haben. Die Behörden haben deshalb am Vormittag die Räume des Unternehmens in der Hauptstadt Seoul durchsucht.
    https://www.golem.de/1105/83195.html

  16. Studie: Kaum Verkauf von Kinderpornografie im Internet

    Beiträge: 62
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    29.12.11 - 18:20

    Verkauft wird Kinderpornografie im Internet kaum, sie wird vielmehr gratis in abgeschotteten Newsgroups und über Tauschbörsen ausgetauscht, wie eine Studie ergab. Kinderschänder dort zu fassen, ist nach Ansicht des Leiters der Initiative White IT wegen Gesetzeslücken kaum möglich.
    https://www.golem.de/1105/83179.html

  17. Twitter: Wie Osamas Todesnachricht das Netz eroberte

    Beiträge: 179
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    05.05.11 - 09:53

    Twitter war am schnellsten: Bereits eine Stunde vor der offiziellen Verlautbarung hat sich dort die Nachricht vom Tod Osama Bin Ladens verbreitet. Doch ausgerechnet der deutsche Regierungssprecher vertippte sich.
    https://www.golem.de/1105/83169.html

  18. Teure Stadtplanbilder: Alte Bildlinks mit neuen Folgen

    Beiträge: 23
    Themen: 3
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    02.05.11 - 17:26

    Unerlaubt übernommene Stadtplanausschnitte können teuer werden, selbst wenn sie nicht mehr auf einer Webseite verlinkt werden. Es reicht, wenn das Bild noch auf dem Server liegt und über eine URL direkt aufgerufen werden kann - was kürzlich ein Münchner Unternehmer feststellen musste.
    https://www.golem.de/1105/83161.html

  19. Cyberkriminalität: EU-Kommission lehnt "Ausschalter" fürs Internet ab

    Beiträge: 11
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    02.05.11 - 22:03

    Die Auseinandersetzung um die beste Strategie zur Bekämpfung der Internetkriminalität geht in eine neue Runde. Jetzt hat sich die EU-Kommission gegen einen von der Nato befürworteten "Ausschalter" für das Internet ausgesprochen.
    https://www.golem.de/1104/83135.html

  20. Umstritten: Österreich beschließt Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 12
    Themen: 5
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    12.08.13 - 13:14

    Österreichs Nationalrat hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Ein genereller Richtervorbehalt ist in der Umsetzung der EU-Richtlinie vorgesehen.
    https://www.golem.de/1104/83121.html

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