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Politik/Recht

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  1. Urteil: Google haftet als Störer für Youtube-Video

    Beiträge: 221
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    Letzter Beitrag:
    01.04.10 - 16:33

    Die Betreiber des Videoportals Youtube haften als Störer, wenn ein die Persönlichkeitsrechte verletzendes Video trotz Anzeige über das eigene Flagging-System nicht sofort entfernt wird. Das hat das Landgericht Hamburg Anfang März entschieden.
    https://www.golem.de/1003/74123.html

  2. Kontokündigung gegen "Mahnanwältin" war rechtens

    Beiträge: 27
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    27.03.10 - 12:36

    Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Kontokündigung einer Sparkasse gegen eine nicht namentlich genannte "Mahnanwältin" zulässig war. Das Gericht hat die Klage der Rechtsanwältin dagegen abgewiesen, diese hat die Berufung zurückgenommen. Laut Stadtsparkasse München war die Klägerin die Rechtsanwältin Katja Günther.
    https://www.golem.de/1003/74115.html

  3. US-Gericht schickt Datendieb 20 Jahre ins Gefängnis

    Beiträge: 39
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    28.03.10 - 21:10

    Für den Diebstahl von mehreren Millionen Kreditkartendaten muss ein US-Bürger 20 Jahre ins Gefängnis. Es ist die höchste Strafe für Computerkriminalität, die ein US-Gericht bisher verhängt hat. Dem 28-Jährigen drohen in einem weiteren Verfahren weitere 17 bis 25 Jahre Haft.
    https://www.golem.de/1003/74113.html

  4. Godaddy registriert keine .cn-Domains mehr

    Beiträge: 38
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    26.03.10 - 10:17

    Googles Rückzug aus China zieht Kreise: Godaddy, der größte Domainregistrar der Welt, will keine chinesischen Top Level Domains mehr registrieren. Als Grund nannte eine hohe leitende Mitarbeiterin verschärfte Regelungen bei der Registrierung chinesischer Top Level Domains, die im Dezember 2009 in Kraft getreten ist.
    https://www.golem.de/1003/74096.html

  5. Google: Internetzensur schadet der Gewinnentwicklung

    Beiträge: 31
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    28.03.10 - 21:24

    Google hat die US-Regierung aufgefordert, Ländern, die das Internet zensieren, die Entwicklungshilfe zu streichen. Onlinezensur stelle eine Blockade des freien Welthandels dar. Der freie Zugang zum Internet müsse in internationalen Handelsabkommen festgeschrieben werden.
    https://www.golem.de/1003/74085.html

  6. ACTA-Vertragsentwurf an die Öffentlichkeit gelangt

    Beiträge: 104
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    28.09.11 - 13:51

    Trotz aller Geheimhaltung ist eine EU-Fassung des Vertragsentwurfs zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA jetzt veröffentlicht worden. Das 56-Seiten-Dokument belegt, wie hart die Verhandlungsparteien um einzelne Formulierungen ringen.
    https://www.golem.de/1003/74072.html

  7. EU-Ministerrat tritt für Internetsperren ein

    Beiträge: 39
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    26.03.10 - 16:30

    Der EU-Ministerrat plant die Errichtung von Internetsperren. Laut einem internen Papier, das Bürgerrechtler veröffentlicht haben, sollen im Rahmen des EU-Projekts Circamp Internetsperren gegen Kinderpornografie eingesetzt werden.
    https://www.golem.de/1003/74062.html

  8. Verbraucherzentrale: Regierung muss Abofallen sofort stoppen

    Beiträge: 25
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    29.07.10 - 00:30

    Privaten Haushalten entsteht durch Abofallen im Internet jährlich ein Millionenschaden. Die Verbraucherzentrale fordert deshalb die Regierung auf, ihr Versprechen zu halten und eine Bestätigungslösung einzuführen.
    https://www.golem.de/1003/74029.html

  9. Richter kritisieren Urteil im Sinne von Abofallen-Betreiber

    Beiträge: 51
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    23.03.10 - 15:59

    Richter in Marburg und Bonn gehen gegen Anwälte vor, die Geldforderungen für "Abofallen-Betreiber" eintreiben. "Bei der Geltendmachung solcher Forderungen für Mandaten handelt es sich um Beihilfe zu einem versuchten Betrug", erklärte das Amtsgericht Marburg.
    https://www.golem.de/1003/73998.html

  10. Handynutzung auf Europas Küstenmeeren wird einfacher

    Beiträge: 10
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    20.03.10 - 13:15

    Auf Europas Küstenmeeren sollen Mobilfunkverbindungen leichter möglich werden. Die EU hat die Bestimmungen für den Betrieb von Pikozellen-Basisstationen an Bord von Schiffen vereinfacht.
    https://www.golem.de/1003/73976.html

  11. Datenschützer: Elena soll auf den Prüfstand

    Beiträge: 18
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    19.03.10 - 13:26

    Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern fordern, den elektronischen Einkommensnachweis Elena auf den Prüfstand zu stellen. Das Verbot der Totalerfassung gehöre zur verfassungsrechtlichen Identität Deutschlands, so ihre Position.
    https://www.golem.de/1003/73942.html

  12. Bayern gegen Medienballung bei Print, Rundfunk und Internet

    Beiträge: 18
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    19.03.10 - 20:39

    Bayern Medienminister sorgt sich um die wachsende Macht, die einige Konzerne bei der Meinungsbildung über Print, Rundfunk und Internet haben. Laut Infratest liegt das Gewicht des Internets schon bei 15 Prozent. 98 Prozent der meinungsbildenden Informationssuche läuft über Google.
    https://www.golem.de/1003/73937.html

  13. Justizministerin: Kein Vorratsdatengesetz 2.0 vor Herbst

    Beiträge: 57
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    19.03.10 - 21:34

    Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will vor der Sommerpause des Bundestages kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zulassen. Diese endet am 12. September 2010. Die Liberale hofft offenbar, dass die Massenüberwachung bis dahin von der EU verworfen wird.
    https://www.golem.de/1003/73905.html

  14. Anhörung im US-Senat wegen Schülerüberwachung per Webcam

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    17.03.10 - 17:22

    Im US-Senat wird es im Falle einer möglichen Bespitzelung von Schülern per Webcam in Pennsylvania eine Anhörung geben. Der Skandal im Highschool-Bezirk Lower Merion School wird einen Unterausschuss des Senats beschäftigen.
    https://www.golem.de/1003/73897.html

  15. Canon will .canon

    Beiträge: 60
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    19.03.10 - 09:29

    Canon will eine eigene generische Top-Level-Domain und hat bei der ICANN .canon beantragt. Dabei setzt Canon auf gelockerte Richtlinien der ICANN, was die Vergabe von Top-Level-Domains betrifft.
    https://www.golem.de/1003/73887.html

  16. Venezuela: Wir planen keine Zensur des Internets

    Beiträge: 22
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    17.03.10 - 10:09

    Die Nationalversammlung Venezuela hat keine Pläne für eine Zensur des Internets. Dieser Eindruck war nach einer Äußerung von Präsident Hugo Chávez entstanden. Eine Blockade von Twitter oder Facebook sei nicht geplant, erklärte ein Regierungsvertreter.
    https://www.golem.de/1003/73876.html

  17. Breitband: EU will Breitband mit 100 MBit/s bis 2020

    Beiträge: 119
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    19.03.10 - 14:56

    Bis 2013 sollen alle EU-Bürger via Breitband Zugang zum Internet haben; in zehn Jahren mit einer Mindestgeschwindigkeit von 30 MBit/s. Das geht aus einem internen Arbeitspapier der neuen Kommissarin für Telekommunikation und Informationstechnologie, Neelie Kroes, hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.
    https://www.golem.de/1003/73870.html

  18. Dell verklagt Displayhersteller wegen Preisabsprachen

    Beiträge: 21
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    16.03.10 - 13:58

    Dell geht juristisch gegen fünf asiatische Displayhersteller vor und fordert als Schadensersatz einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. Hitachi, Toshiba, Sharp, Seiko Epson und HannStar sollen illegale Preisabsprachen getroffen haben.
    https://www.golem.de/1003/73849.html

  19. Massenverfassungsbeschwerde gegen Elena eröffnet

    Beiträge: 45
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    18.03.10 - 11:33

    Noch kann jeder an der Verfassungsbeschwerde gegen die Arbeitnehmerdatenbank Elena teilnehmen. Datenschützer haben dafür eine Onlineplattform bereitgestellt. Die Zeit wird knapp.
    https://www.golem.de/1003/73842.html

  20. IBM sieht sich in Indien mit Monopolvorwürfen konfrontiert

    Beiträge: 11
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    16.03.10 - 11:05

    In Indien werden IBM Vorwürfe wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei Mainframes gemacht. IBM bestreitet die Vorwürfe und bezichtigt Microsoft, dahinterzustecken.
    https://www.golem.de/1003/73846.html

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