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Politik/Recht

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  1. Urteil: Umsatzsteuerpflicht bei eBay-Versteigerungen

    Beiträge: 69
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    Letzter Beitrag:
    10.02.11 - 12:05

    Wer über einen längeren Zeitraum hinweg häufiger Artikel bei eBay versteigert und damit Gewinne erzielt, handelt unternehmerisch und unterliegt unter Umständen der Umsatzsteuerpflicht. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.
    https://www.golem.de/1102/81300.html

  2. Phishing: Kriminelle haben Namen von DHL-Packstation-Nutzern (Update)

    Beiträge: 88
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    Letzter Beitrag:
    28.07.12 - 08:16

    Seit einigen Tagen verschicken Kriminelle in Deutschland raffiniert gemachte Phishingmails an Nutzer der DHL-Packstation. Das Besondere daran: Die Menschen werden mit vollem Namen mit richtiger Schreibweise angesprochen.
    https://www.golem.de/1102/81296.html

  3. Urheberrechtsverletzung: US-Filmindustrie verklagt Filehoster Hotfile

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    11.02.11 - 00:32

    Die US-Filmindustrie hat den Filehoster Hotfile verklagt. Das Angebot ermögliche den illegalen Tausch urheberrechtlich geschützter Inhalte und profitiere davon.
    https://www.golem.de/1102/81299.html

  4. Privatsphäre: US-Gericht prüft Übergabe von Twitter-Daten

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    US-Bürgerrechtsorganisationen haben Einspruch gegen die Herausgabe von Twitter-Nutzerdaten erhoben, die das US-Justizministerium im Dezember 2010 gefordert hat. In der kommenden Woche wird ein Gericht über den Fall verhandeln.
    https://www.golem.de/1102/81294.html

  5. Daniel Domscheit-Berg: Wikileaks-Aussteiger haben Unterlagen mitgenommen

    Beiträge: 99
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    10.02.11 - 13:16

    Die Wikileaks-Aussteiger um Daniel Domscheit-Berg, die mit Openleaks an einer technischen Plattform für die Einreichung von Whistleblower-Material arbeiten, haben Dokumente von Wikileaks mitgenommen. Das steht in dem Buch "Inside WikiLeaks - Meine Zeit bei der gefährlichsten Website der Welt", das am Freitag erscheint.
    https://www.golem.de/1102/81290.html

  6. Landeskriminalamt: Hamburger Abofallenbetreiber sitzen im Gefängnis

    Beiträge: 22
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    09.02.11 - 15:08

    Zwei Männer, die die Abofalle online-downloaden.de betrieben haben sollen, sitzen wegen Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug in Untersuchungshaft. Sie sollen von 65.000 Menschen mit versteckten Preisen fünf Millionen Euro erbeutet haben.
    https://www.golem.de/1102/81261.html

  7. Jugendschutz: Neue Onlinepetitionen zu Gewalt und Spielen

    Beiträge: 83
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    Letzter Beitrag:
    09.02.11 - 11:18

    "Diese Rollenspiele machen unsere Kinder und Familien kaputt!" heißt es in einer Onlinepetition des Deutschen Bundestages, die Bürger derzeit per Mausklick unterschreiben können. Eine bislang deutlich erfolgreichere Eingabe fordert die Abschaffung der als Zensur empfundenen Gesetzesvorschriften.
    https://www.golem.de/1102/81238.html

  8. Per Videobotschaft: Assange bittet australische Regierung um Hilfe

    Beiträge: 41
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    07.02.11 - 11:25

    Wenige Tage vor der Verhandlung um seine Auslieferung nach Schweden hat sich Wikileaks-Gründer Julian Assange in einer Videobotschaft an die australische Regierung gewandt. Darin bittet er Premierministerin Julia Gillard, seine Heimkehr zu organisieren.
    https://www.golem.de/1102/81216.html

  9. Cyberwar: Eine Genfer Konvention für die digitale Welt

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    05.02.11 - 11:57

    Auf der Tagesordnung der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz steht auch der Cyberwar. Experten aus den USA und Russland wollen Regeln für den Krieg im Netz definieren.
    https://www.golem.de/1102/81203.html

  10. Erstkontakt: Am 23. Februar 2011 spielt der Deutsche Bundestag

    Beiträge: 32
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    06.02.11 - 10:05

    Ende Februar 2011 findet die erste LAN-Party im Deutschen Bundestag statt. Neben medienpädagogischen Vorträgen gibt es auch Multiplayermatches, in denen Abgeordnete gegeneinander antreten können.
    https://www.golem.de/1102/81202.html

  11. Ägypten: Vodafone und France Télécom versenden Regierungspropaganda

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    05.02.11 - 18:16

    Ägyptens Regierung lässt Propaganda per SMS verbreiten. Die Mobilfunknetzbetreiber beklagen, dass bewaffnete Polizisten sie dazu zwingen würden.
    https://www.golem.de/1102/81199.html

  12. Buglas: Regionale Netzbetreiber senken Ziele für Glasfaserausbau

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    04.02.11 - 09:41

    Regionale Betreiberunternehmen wie Netcologne und M-net haben offenbar ihre Ziele für den Glasfaserausbau gesenkt. Das geht aus einer Erklärung des Bundesverbandes Glasfaseranschluss hervor.
    https://www.golem.de/1102/81188.html

  13. Pay-TV: EU-Generalanwältin gegen Exklusivverträge für Decoderkarten

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    06.02.11 - 22:41

    In einem Rechtsstreit zwischen der britischen Football Association Premier League Ltd. (FAPL) und einer Kneipenwirtin hat die EU-Generalanwältin Juliane Kokott Exklusivverträge über die Ausstrahlung von Fußballspielen in einzelnen EU-Staaten als Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht gewertet.
    https://www.golem.de/1102/81184.html

  14. Gebrauchte Software: Oracle versus Usedsoft geht vor den EuGH

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    10.05.11 - 16:10

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frage, ob der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen beziehungsweise der Weiterverkauf von Softwarelizenzen an Dritte rechtswidrig ist, dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Damit geht der Streit in eine weitere Runde.
    https://www.golem.de/1102/81170.html

  15. E-Books: Britische Behörde prüft mögliche Preisabsprachen

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    03.02.11 - 10:35

    Haben Onlinebuchhändler und Verlage in Großbritannien Preisabsprachen bei E-Books getroffen? Dieser Frage geht die Wettbewerbsbehörde aufgrund von Beschwerden nach.
    https://www.golem.de/1102/81155.html

  16. Mobinil: Ägypten ist wieder online

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    02.02.11 - 13:41

    Ägypten ist wieder im Internet. Der Chef des Mobilfunkbetreibers Mobinil gab dies heute als einer der ersten bekannt. Die Zwangsabschaltung hatte in der vergangenen Woche begonnen.
    https://www.golem.de/1102/81147.html

  17. Bill Gates: "Das Internet abzuschalten, ist nicht schwer"

    Beiträge: 76
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    04.02.11 - 15:08

    Für Bill Gates ist es keine Überraschung, dass eine Regierung die Abschaltung des Internets durchsetzen kann. Das könne aber nicht verhindern, dass Bilder der Revolution in Ägypten ins Ausland gelangen, sagt er.
    https://www.golem.de/1102/81141.html

  18. Jugendschutz: Neues Prüfverfahren für Computerspiele

    Beiträge: 19
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    02.02.11 - 23:31

    Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) hat zum 1. Februar 2011 ihre Regeln zur Prüfung von Computer- und Videospielen verändert. Die neuen USK-Grundsätze sollen für mehr Klarheit und Transparenz sorgen.
    https://www.golem.de/1102/81137.html

  19. Musikpiraten: Gemeinfreie Liederbücher für Kinderbetreuungseinrichtungen

    Beiträge: 19
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    02.02.11 - 10:41

    Die Musikpiraten wollen eine neue Aktion ins Leben rufen. Alle Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland sollen ein kostenloses Liedbuch erhalten. Weniger Gema-Bürokratie in Kitas und damit mehr Zeit für Kinder, lautet das Ziel der Aktion.
    https://www.golem.de/1102/81122.html

  20. Netzkongress: Streit in CSU-Spitze um Löschen statt Sperren

    Beiträge: 13
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    02.02.11 - 12:06

    Bayerns Innenminister Herrmann und Justizministerin Merk sind empört über ein Positionspapier des CSU-Netzrats. Darin hatte sich die Parteivizechefin Bär zusammen mit Experten gegen Internetsperren ausgesprochen.
    https://www.golem.de/1102/81124.html

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