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Politik/Recht

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  1. Urteil aus Hamburg: Cyberbunker muss Zugang zu The Pirate Bay blockieren

    Beiträge: 97
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    19.05.10 - 07:54

    Der Verband der US-Filmwirtschaft hat in Deutschland eine einstweilige Verfügung gegen den Provider Cyberbunker erwirkt. Danach darf Cyberbunker keine Anfragen mehr an den Bittorrent-Tracker The Pirate Bay weiterleiten.
    https://www.golem.de/1005/75148.html

  2. Location-Based-Service: Apple will temporäre Apps patentieren

    Beiträge: 49
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    19.05.10 - 13:12

    Apple hat in den USA ein Patent für einen ortsbezogenen Dienst beantragt, der passend zum aktuellen Standort des iPhone-Benutzers Apps installieren soll, wenn der Anwender das will. Das System könnte Anwendungsentwicklern vollkommen neue Möglichkeiten eröffnen.
    https://www.golem.de/1005/75142.html

  3. Netzsperren: Bundestag soll Einführung über den Umweg Europa verhindern

    Beiträge: 37
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    18.05.10 - 01:25

    In der nächsten Woche planen die Grünen im Bundestag eine Subsidiaritätsrüge. Damit soll verhindert werden, dass Internetsperren in Deutschland über eine Richtlinie der EU-Kommission doch noch eingeführt werden.
    https://www.golem.de/1005/75130.html

  4. Telefonabzocke: Bundesnetzagentur schaltet Nummer nach wenigen Stunden ab

    Beiträge: 119
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    19.05.10 - 18:47

    Die Bundesnetzagentur hat heute wegen unerlaubter telefonischer Gewinnversprechen die Abschaltung der Rufnummer (0)9005 673 400 eines Diensteanbieters aus Turin angeordnet. Erst am Vormittag waren entsprechende Beschwerden bei der Behörde eingegangen.
    https://www.golem.de/1005/75124.html

  5. Pauschalen verboten?: EuGH-Anwältin stellt Urheberrechtsabgaben infrage

    Beiträge: 41
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    15.05.10 - 23:11

    Die in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten erhobenen Urheberrechtsabgaben auf Geräte und Leermedien verstoßen nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Verica Trstenjak gegen die Urheberrechtsrichtlinie von 2001, da sie pauschal erhoben werden.
    https://www.golem.de/1005/75104.html

  6. Brandbrief: Warnung vor riskanter EU-Patentpolitik

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    14.05.10 - 10:56

    Die internationale Gewerkschaft im Europäischen Patentamt hat in einem Brandbrief an das EU-Parlament eindringlich vor den Risiken der Patentpolitik der EU-Kommission gewarnt. Das demokratisch gewählte EU-Parlament könnte unter Umständen jeden Einfluss verlieren.
    https://www.golem.de/1005/75103.html

  7. Patentstreit: HTC verklagt Apple

    Beiträge: 65
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    14.05.10 - 17:12

    HTC wehrt sich gegen Apples Klage nun seinerseits mit einer Beschwerde gegen Apple bei der US-Handelskommission ITC. Apple verletze mit seinen Produkten fünf Patente von HTC.
    https://www.golem.de/1005/75096.html

  8. BGH: Kein Schadensersatz bei unzureichend gesichertem WLAN

    Beiträge: 113
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    15.05.10 - 15:24

    Wenn über einen nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten Urheberrechtsverletzungen im Internet begangen werden, können Privatpersonen dafür in Anspruch genommen werden. Von ihnen können Unterlassung und Abmahnkosten verlangt werden, nicht aber Schadensersatz. Das entschied der Bundesgerichtshof.
    https://www.golem.de/1005/75078.html

  9. Satellitennavigation: Galileo wird teurer als geplant

    Beiträge: 40
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    17.05.10 - 21:11

    Das wichtigste Infrastrukturprojekt der EU, das Satellitennavigationssystem Galileo, wird teurer als geplant. Das hat die Bundesregierung nun offiziell bestätigt. Die Gesamtkosten sind noch unklar, die Grünen warnen schon vor einem "Rohrkrepierer".
    https://www.golem.de/1005/75070.html

  10. ACTA: Bundesrat kritisiert Geheimverhandlungen

    Beiträge: 15
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    13.05.10 - 03:16

    Der Bundesrat hat in einer Ende vergangener Woche auf Antrag Hamburgs verabschiedeten Entschließung Kritik an der Vorgehensweise der EU-Kommission und der Bundesregierung bei den Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert.
    https://www.golem.de/1005/75046.html

  11. Abgabenstreit: Gema bricht Verhandlungen mit Youtube ab

    Beiträge: 234
    Themen: 42
    Letzter Beitrag:
    11.05.10 - 23:57

    Die Gema hat ihre seit rund einem Jahr laufenden Verhandlungen mit Youtube abgebrochen. Sie fordert die Löschung von Musikvideos. Die beiden können sich nicht über die Bedingungen eines neuen Lizenzvertrags zur Musiknutzung auf Googles Videowebsite einigen.
    https://www.golem.de/1005/75020.html

  12. Swift-Abkommen: EU-Parlament will Datenübermittlung an USA einschränken

    Beiträge: 18
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    10.05.10 - 22:18

    Das EU-Parlament tritt beim Austausch personenbezogener Daten von EU-Bürgern mit den USA auf die Bremse. In zwei Ende der Woche verabschiedeten Resolutionen fordern die Parlamentarier die EU-Kommission zu Nachbesserungen an den Verträgen auf.
    https://www.golem.de/1005/75016.html

  13. Abmahnungen: SPD im Bundestag vermutet Missbrauch

    Beiträge: 36
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    10.05.10 - 22:18

    Im Bundesanzeiger ist eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum "Abmahnmissbrauch im Onlinehandel" veröffentlicht worden. Die SPD-Abgeordneten sehen durch den herrschenden Rechtsrahmen kleine und mittelständische Betriebe benachteiligt.
    https://www.golem.de/1005/75012.html

  14. Vorratsdatenspeicherung: Kein Einfluss auf die Aufklärungsrate von Verbrechen

    Beiträge: 42
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    11.05.10 - 08:35

    CDU/CSU sind für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Erkenntnisse darüber vor, ob tatsächlich Verbrecher auf Grundlage der Vorratsdatenspeicherung verurteilt wurden.
    https://www.golem.de/1005/75002.html

  15. Bundestag: Telefon-Warteschleifen werden nicht kostenlos

    Beiträge: 131
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    14.01.11 - 13:33

    Die Grünen wollten telefonische Warteschleifen kostenlos machen. Der Bundestag hat das gestern mit Regierungsmehrheit ohne Aussprache abgelehnt.
    https://www.golem.de/1005/74998.html

  16. Digitale Dividende: EU will Frequenzen um 800 MHz für drahtloses Internet

    Beiträge: 7
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    08.05.10 - 15:41

    Die Europäische Kommission hat neue Regeln zur Zuweisung von Funkfrequenzen im 800-MHz-Band erlassen, was funktechnische Störungen vermeiden und die Einführung drahtloser Internetdienste fördern soll.
    https://www.golem.de/1005/74990.html

  17. Breitband: Hickhack um Schaltverteiler

    Beiträge: 17
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    06.10.10 - 15:08

    Die Bundesnetzagentur hat die Preise für den Zugang zu den für den Breitbandausbau in ländlichen Regionen wichtigen Schaltverteilern neu festgesetzt. Statt verschiedene Leistungen nach Aufwand abzurechnen, gibt es jetzt feste Pauschalen, die der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) allerdings als zu hoch kritisiert.
    https://www.golem.de/1005/74989.html

  18. Netzneutralität: FCC will mit einem Kniff ihre Kompetenz behalten

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    06.05.10 - 19:49

    Die US-Regulierungsbehörde FCC will trotz eines aktuellen Gerichtsurteils durchsetzen, dass die Breitbandnetzbetreiber keine Dienste unterdrücken dürfen. Ein Gericht hatte kürzlich die Kompetenz der FCC bei der Netzneutralität eingeschränkt.
    https://www.golem.de/1005/74976.html

  19. Hörbuch unter CC-Lizenz: Befreit Doctorow!

    Beiträge: 21
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    07.05.10 - 21:12

    Der Argon Verlag will neben einer kommerziellen, gekürzten Version eines Hörbuches von Cory Doctorow eine ungekürzte Version unter einer freien Lizenz im Internet veröffentlichen. Die Netzgemeinde soll über Spenden die Kosten für die Aufnahme fehlender Textstellen aufbringen.
    https://www.golem.de/1005/74952.html

  20. Enquêtekommission Internet: "Das Internet ist nicht virtuell, sondern ganz real"

    Beiträge: 88
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    08.05.10 - 20:56

    Die Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft nimmt ihre Arbeit auf. Sie soll dem Bundestag helfen, das Internet zu verstehen. Die SPD-Fraktion sieht darin allerdings einen rein symbolischen Akt, um die Internetcommunity zu beschwichtigen.
    https://www.golem.de/1005/74932.html

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