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Politik/Recht

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  1. Kindroid: O-RAN Alliance schließt erstes chinesisches Unternehmen aus

    Beiträge: 1
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    Letzter Beitrag:
    10.09.21 - 13:51

    Die Bonner O-RAN Alliance für Mobilfunk hat Kindroid ausgeschlossen. Die chinesische Firma war zuvor auf die US-Entity-Liste gesetzt worden.
    https://www.golem.de/news/kindroid-o-ran-alliance-schliesst-erstes-chinesisches-unternehmen-aus-2109-159495.html

  2. Spyware: Merkel verteidigt Einsatz von Pegasus-Trojaner

    Beiträge: 8
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    19.09.21 - 12:16

    Beim Einsatz des Spionage-Trojaners Pegasus in Deutschland halten sich die Zuständigen an "Recht und Gesetz", sagte Bundeskanzlerin Merkel.
    https://www.golem.de/news/spyware-merkel-verteidigt-einsatz-von-pegasus-trojaner-2109-159482.html

  3. Steuern in Deutschland: Kaum Mehreinnahmen durch globale Mindeststeuer

    Beiträge: 27
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    11.09.21 - 15:12

    Deutschland würde durch eine globale Mindeststeuer Mehreinnahmen im Promillebereich durch die IT-Konzerne erzielen.
    https://www.golem.de/news/steuern-in-deutschland-kaum-mehreinnahmen-durch-globale-mindeststeuer-2109-159476.html

  4. Leistungsschutzrecht: So will Corint Media das Google-Geld verteilen

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    10.09.21 - 10:06

    Die Verlage hoffen immer noch auf Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht. Für die Verteilung des Geldes sind die Klicks nicht mehr so relevant.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-so-will-corint-media-das-google-geld-verteilen-2109-159474.html

  5. Urheberrecht: Verwertungsgesellschaft darf Schutz vor Framing einfordern

    Beiträge: 18
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    14.09.21 - 00:55

    Mit der Entscheidung des BGH setzt dieser ein EuGH-Urteil um. Ein Schutz vor Framing könnte damit Teil eines Lizenzvertrages werden.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-verwertungsgesellschaft-darf-schutz-vor-framing-einfordern-2109-159459.html

  6. Instagram: BGH fordert Werbehinweis nicht für jeden Produktbeitrag

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    09.09.21 - 14:32

    Der Bundgesgerichshof betont, dass der Verweis auf Hersteller in sozialen Netzwerken wie Instagram nicht zu werblich erfolgen darf.
    https://www.golem.de/news/instagram-bgh-erlaubt-manche-produktbeitraege-ohne-werbehinweis-2109-159456.html

  7. Hochwasser: Einführung von Cell Broadcast offiziell beschlossen

    Beiträge: 21
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    10.09.21 - 09:29

    Mit einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes kann ein Warnsystem auf Grundlage von Cell Broadcast eingeführt werden.
    https://www.golem.de/news/hochwasser-einfuehrung-von-cell-broadcast-offiziell-beschlossen-2109-159451.html

  8. Nahverkehr: Verbraucherschützer für neue Mobilitätsangebote auf dem Land

    Beiträge: 25
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    09.09.21 - 13:10

    Der ÖPNV auf dem Land müsse attraktiver werden, fordert der VZBV. Helfen könnten dabei demnach neue Konzepte.
    https://www.golem.de/news/nahverkehr-verbraucherschuetzer-fuer-neue-mobilitaetsangebote-auf-dem-land-2109-159427.html

  9. Berlin: Polizei testet Open Data gegen Fahrradklau

    Beiträge: 53
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    10.09.21 - 11:28

    Die Zahl der Fahrraddiebstähle ist hoch, die Aufklärungsquote extrem gering. Open Data soll hier bei der Vorbeugung helfen, hofft die Polizei.
    https://www.golem.de/news/berlin-polizei-testet-open-data-gegen-fahrradklau-2109-159424.html

  10. Monopolkommission: Bundesregierung soll Telekom-Anteile endlich verkaufen

    Beiträge: 27
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    19.12.21 - 19:36

    Die Monopolkommission rät der Bundesregierung auch, die Förderung von Glasfaser auf Gutscheine für die Haushalte umzustellen.
    https://www.golem.de/news/monopolkommission-bundesregierung-soll-telekom-anteile-endlich-verkaufen-2109-159410.html

  11. Staatstrojaner: BKA hat Pegasus-Trojaner der NSO Group gekauft

    Beiträge: 9
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    08.09.21 - 20:45

    Einem Medienbericht zufolge hat das BKA einen NSO-Trojaner erworben. Die Spähsoftware soll bereits eingesetzt werden.
    https://www.golem.de/news/staatstrojaner-bka-hat-pegasus-trojaner-der-nso-group-gekauft-2109-159401.html

  12. Gigafactory Grünheide: Bahnhofsverlegung für Tesla soll illegale Beihilfe sein

    Beiträge: 93
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    10.09.21 - 09:17

    Für die Gigafactory Berlin wird ein Bahnhof verlegt. Einem Rechtsgutachten zufolge könnte dieses Vorhaben eine illegale Subvention sein.
    https://www.golem.de/news/gigafactory-gruenheide-bahnhofsverlegung-fuer-tesla-soll-illegale-beihilfe-sein-2109-159391.html

  13. OpenWRT, KI, PS5: Kein Erfinder-Patent für KI

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Was am 6. September 2021 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.
    https://www.golem.de/news/openwrt-ki-ps5-kein-erfinder-patent-fuer-ki-2109-159369.html

  14. Gaia-X: Hat die groß angekündigte Cloud-Initiative eine Zukunft?

    Beiträge: 26
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    07.09.21 - 07:14

    Befürwortern gilt Gaia-X als Goldstandard für Datensicherheit in der Cloud, Kritiker sehen das Projekt von Hyperscalern und Überwachungsfirmen unterwandert.
    https://www.golem.de/news/gaia-x-hat-die-gross-angekuendigte-cloud-initiative-eine-zukunft-2109-159284.html

  15. Bundestagswahl: Wahl-O-Mat 2021 ist online

    Beiträge: 117
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    06.09.21 - 07:08

    Mit dem Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2021 können Wähler ihre Interessen mit den Programmen der Parteien vergleichen.
    https://www.golem.de/news/bundestagswahl-wahl-o-mat-2021-ist-online-2109-159307.html

  16. ZEW: Nächste Frequenzvergabe soll wieder eine Auktion sein

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    03.09.21 - 07:53

    In unterversorgten Regionen sollte nur ein Netzbetreiber die Versorgung sicherstellen und den anderen Betreibern Zugang über passives Infrastruktursharing geben.
    https://www.golem.de/news/zew-naechste-frequenzvergabe-soll-wieder-eine-auktion-sein-2109-159293.html

  17. App-Stores: Südkorea verabschiedet Gesetz zu Zahlungsmethoden

    Beiträge: 7
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.09.21 - 12:47

    Betreiber von App-Stores müssen in Südkorea jetzt auch alternative Zahlungsanbieter zulassen.
    https://www.golem.de/news/app-stores-suedkorea-verabschiedet-gesetz-zu-zahlungsmethoden-2109-159267.html

  18. Europäische Union: IT-Branche zahlt 100 Millionen für "geballte Lobbypower"

    Beiträge: 15
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    01.09.21 - 19:01

    Allein Google gibt jährlich fast 6 Millionen Euro für Lobbyarbeit in Brüssel aus. Die meisten Lobbyisten hat ein umstrittenes chinesisches Unternehmen.
    https://www.golem.de/news/europaeische-union-it-branche-zahlt-100-millionen-fuer-geballte-lobbypower-2109-159256.html

  19. Entity-Liste: Nokia steigt aus Angst vor USA bei O-RAN Alliance aus

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    20.09.21 - 10:45

    Weil einige an der O-RAN Alliance beteiligten Unternehmen auf die Entity-Liste gekommen und von den USA boykottiert worden sind, ist Nokia vorsichtig und pausiert.
    https://www.golem.de/news/entity-liste-nokia-steigt-aus-angst-vor-usa-bei-o-ran-alliance-aus-2108-159251.html

  20. Kandidaten-Triell: Sogar Gendern ist wichtiger als Digitalisierung

    Beiträge: 318
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    21.09.21 - 12:44

    Das Kanzlerkandidaten-Triell auf RTL hat leider bestätigt: Das Thema Digitalisierung interessiert in diesem Wahlkampf offenbar niemanden mehr.
    https://www.golem.de/news/kandidaten-triell-sogar-gendern-ist-wichtiger-als-digitalisierung-2108-159213.html

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