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Politik/Recht

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  1. IMHO: Das Netz ist die wahre Volkspartei

    Beiträge: 128
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    10.06.10 - 22:07

    Im Internet trommeln Tausende für Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Man kann sie als verirrte Aktivisten abtun, doch das wäre falsch. Das Netz ist die wahre Volkspartei, findet Kai Biermann.
    https://www.golem.de/1006/75667.html

  2. EU-Internetsperren: FDP verhindert Debatte im Bundestagsausschuss

    Beiträge: 36
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    10.06.10 - 16:32

    Unter dem Vorsitz der FDP sind gestern im Bundestagsunterausschuss Neue Medien wichtige Überwachungsthemen von der Tagesordnung gestrichen worden. Es drohen Neuauflagen der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung über die EU, so die Opposition. Doch die Bürgerrechtspartei FDP sieht keinen Zeitdruck.
    https://www.golem.de/1006/75652.html

  3. EuGH: EU-Mitglieder dürfen Onlineglücksspiele verbieten

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    In zwei Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof in der vergangenen Woche den EU-Mitgliedsstaaten weite Entscheidungsspielräume für die Regulierung von Onlinewetten und -glücksspielen eingeräumt. Die Mitgliedsstaaten dürfen unter Umständen auch Verbote aussprechen.
    https://www.golem.de/1006/75650.html

  4. EU-Roamingverordnung: Netzbetreiber scheitern mit Klage vor dem EU-Gerichtshof

    Beiträge: 8
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    08.06.10 - 18:53

    Die EU-Roamingverordnung ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gültig. Die großen Mobilfunkbetreiber hatten in Großbritannien dagegen geklagt. Doch die höchsten EU-Richter meinen, dass Preise, die mehr als fünfmal über den tatsächlichen Kosten liegen, wettbewerbswidrig sind. Das habe den Eingriff gerechtfertigt.
    https://www.golem.de/1006/75644.html

  5. iOS: Cisco lizenziert IOS an Apple

    Beiträge: 41
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    24.06.10 - 16:25

    Cisco erlaubt Apple die Nutzung seiner Marke IOS. So konnte Apple sein mobiles Betriebssystem iPhone OS in iOS umbenennen.
    https://www.golem.de/1006/75632.html

  6. Hubschraubervideo: US-Armee nimmt mutmaßlichen Wikileaks-Informanten fest

    Beiträge: 74
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    03.08.10 - 17:05

    Geheime Dokumente des US-Außenministeriums und seine große Klappe sind einem 22-jährigen Angehörigen der US-Armee zum Verhängnis geworden: Er hatte sich gegenüber einem Computerexperten gerühmt, geheimes Material auf Wikileaks eingestellt zu haben.
    https://www.golem.de/1006/75613.html

  7. Lizenzänderung: WebM ist nun wirklich Open Source

    Beiträge: 32
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    08.06.10 - 11:59

    Google hat auf Kritik an der Lizenz des freien Webvideoformats WebM reagiert und dessen Lizenz überarbeitet. Damit sei das Projekt nun vollständig Open Source, meint Simon Phipps, Direktor der Open Source Initiative.
    https://www.golem.de/1006/75597.html

  8. Internetsperren: EU-Kommissarin Malmström verteidigt ihre Pläne

    Beiträge: 28
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    07.06.10 - 13:22

    Die EU-Innenkommissarin hat ihren Plan für europaweite Internetsperren mit dem Argument verteidigt, Kinderpornografie werde nicht durch Meinungsfreiheit geschützt. Dieses Argument werde durch ständiges Wiederholen nicht besser, meinen hingegen Datenschützer.
    https://www.golem.de/1006/75584.html

  9. Teurer: E-Personalausweis kostet mehr als das Dreifache

    Beiträge: 227
    Themen: 32
    Letzter Beitrag:
    16.07.10 - 00:06

    Der E-Personalausweis, der ab dem 1. November 2010 nach Deutschland kommt, wird deutlich teurer. Der Innenminister begründete das mit Beratungskosten der kommunalen Behörden.
    https://www.golem.de/1006/75582.html

  10. Cyberwar: USA befürworten Gespräche über Krieg im Cyberspace

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    05.06.10 - 13:37

    Erstmals hat ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung signalisiert, dass sich die USA an Gesprächen über die Kontrolle von Cyberwaffen beteiligen könnten. Bislang hat das Land Verhandlungen zum Thema Cyberwar abgelehnt.
    https://www.golem.de/1006/75574.html

  11. Vorratsdatenspeicherung: Ausweitung auf Suchmaschineneingaben geplant

    Beiträge: 141
    Themen: 28
    Letzter Beitrag:
    13.06.10 - 11:11

    Im EU-Parlament hat eine Erklärung, die die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinenanfragen vorsieht, fast die erforderliche Zahl von Unterschriften der Abgeordneten erreicht. Der Text ist so abgefasst, dass die wahren Absichten nicht klar werden.
    https://www.golem.de/1006/75540.html

  12. Onlineproteste: Zensursula ist nicht präsidiabel

    Beiträge: 236
    Themen: 62
    Letzter Beitrag:
    26.03.12 - 09:48

    Dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der Bundespräsidentin im Gespräch ist, hat bei manchen IT-Experten für Kopfschütteln gesorgt. Widerstand formiert sich etwa bei Facebook und bei der Piratenpartei.
    https://www.golem.de/1006/75530.html

  13. Zensur in sozialen Netzen: Pakistan lässt Facebook wieder zu

    Beiträge: 7
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    02.06.10 - 00:56

    Facebook hat sich den pakistanischen Behörden gebeugt: Das Unternehmen hat Zugang zu einer Gruppe mit Zeichnungen des Propheten Mohammed für Nutzer aus dem asiatischen Land gesperrt. Dafür haben die Behörden Facebook wieder freigeschaltet.
    https://www.golem.de/1006/75483.html

  14. EU-Parlament: Gallo-Report fordert Kriminalisierung von Filesharing

    Beiträge: 38
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    31.07.10 - 21:51

    Morgen wird der Rechtsausschuss des EU-Parlaments über den Entwurf des sogenannten Gallo-Reports abstimmen. In dem nach ihr benannten Report fordert die französische EU-Abgeordnete Marielle Gallo, dass die EU die Verletzungen geistiger Eigentumsrechte stärker verfolgt.
    https://www.golem.de/1005/75463.html

  15. Piratenpartei: Jörg Tauss tritt aus

    Beiträge: 195
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    04.06.10 - 19:09

    Jörg Tauss hat nach seiner Verurteilung wegen des Besitzes von Kinderpornografie seinen Austritt aus der Piratenpartei Deutschland erklärt. Er wolle damit Schaden von der Partei abwenden.
    https://www.golem.de/1005/75437.html

  16. Pornografie: Südafrikanisches Ministerium plant Internetsperren

    Beiträge: 178
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    02.06.10 - 22:38

    Südafrikas Innenministerium arbeitet an einem Gesetz für Internetsperren. Jede Form von Pornografie soll im Internet, auf Mobiltelefonen und im Fernsehen verboten werden. Malusi Gigaba beruft sich dabei auf Internetsperren in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jemen.
    https://www.golem.de/1005/75435.html

  17. Urteil: Tauss erhält 15 Monate auf Bewährung (Update)

    Beiträge: 222
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    02.06.10 - 14:51

    Jörg Tauss ist wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt worden. Das Landgericht Karlsruhe ließ seine Begründung nicht gelten, er habe als Bundestagsabgeordneter das Recht, eigenständig in der Szene zu recherchieren. Tauss habe aber kein sexuelles Interesse an den Abbildungen gehabt, so das Gericht laut Tauss' Anwalt.
    https://www.golem.de/1005/75427.html

  18. Internetsperren: Schleswig-Holstein könnte Glücksspielseiten blockieren (Up.)

    Beiträge: 36
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    17.11.10 - 15:14

    Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef soll sich für Internetsperren gegen Online-Glücksspielseiten aus dem Ausland einsetzen. Doch ein FDP-Sprecher dementierte das gegenüber Golem.de.
    https://www.golem.de/1005/75424.html

  19. iTunes: US-Wettbewerbshüter nehmen Apple unter die Lupe

    Beiträge: 28
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    27.05.10 - 12:36

    Ermittler des US-Justizministeriums haben mit Vertretern der Musikindustrie über Apples Geschäftspraktiken gesprochen. Die Wettbewerbshüter gehen Hinweisen nach, dass Apple seine Marktmacht im Onlinemusikgeschäft missbraucht haben soll, um dem Konkurrenten Amazon zu schaden.
    https://www.golem.de/1005/75371.html

  20. Bundesregierung: Das BKA setzt die Onlinedurchsuchung nicht ein

    Beiträge: 36
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    26.05.10 - 17:15

    Laut dem Innenministerium setzt das Bundeskriminalamt die Onlinedurchsuchung gar nicht ein. Auch der Verfassungsschutz fasse die 680.000-Euro-Software nicht an. Der BND hat laut einem früheren Medienbericht mindestens 2.500 Mal davon Gebrauch gemacht. Doch das ist laut Staatssekretär Ole Schröder geheim.
    https://www.golem.de/1005/75339.html

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