Politik/Recht
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Neue Klage gegen Googles Buchangebot
Erst Verleger und Autoren, jetzt Fotografen und Zeichner: Sie werfen Google vor, mit seinem Buchangebot von ihnen geschaffene Fotos und Zeichnungen ungefragt zu nutzen - und klagen.
https://www.golem.de/1004/74347.html -
FCC darf nicht in Netzneutralität eingreifen
In den USA hat ein Berufungsgericht eine Verfügung der FCC gegen den Provider Comcast für ungültig erklärt. Das Verfahren gilt als Präzedenzfall für die Frage, wer in den USA die Netzneutralität überwacht und welche Dienste und Inhalte Provider ihren Kunden zur Verfügung stellen müssen.
https://www.golem.de/1004/74325.html -
Verbraucherschützer: Finger weg von Facebook
Wem der Schutz persönlicher Daten wichtig ist, sollte Facebook nicht nutzen, rät der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Verbraucherschützer werfen Facebook vor, wiederholt und wissentlich datenschutzrechtliche Bestimmungen zu missachten.
https://www.golem.de/1004/74321.html -
Notruf online: Kripo will Screenshot-Button im Browser
Die Kriminalpolizei macht Werbung für ihr Projekt Web Patrol. Ein Browser-Plugin erstellt einen Alarmknopf, bei dessen Druck ein Screenshot an die Polizei gesandt wird.
https://www.golem.de/1004/74319.html -
Das Verfassungsgericht stärkt die Meinungsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gestärkt: Demnach schützt Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes auch Tatsachenbehauptungen, sofern sie zur Bildung von Meinungen beitragen können.
https://www.golem.de/1004/74320.html -
Cyberspionagering brach in den Rechner des Dalai Lama ein
Die IT-Sicherheitsexperten des Citizen Lab in Kanada haben acht Monate lang die Aktivitäten eines Cyberspionagerings beobachtet. Er soll von China aus geheime Raketenpläne aus Indien erbeutet und die E-Mail-Korrespondenz des Dalai Lamas mitgelesen haben.
https://www.golem.de/1004/74312.html -
Mainframes - IBM droht freiem Emulator
IBM, Weltmarktführer bei Mainframes, ist nicht glücklich über Konkurrenz aus dem Open-Source-Lager. Dem französischen Start-up-Unternehmen Turbohercules SAS droht ein Manager, der bei IBM für Großrechner zuständig ist, unverhohlen mit einer Patentverletzungsklage.
https://www.golem.de/1004/74294.html -
CSU: Absage an Internetsperren verstößt gegen Absprachen
Die CSU wirft der liberalen Justizministerin vor, entgegen klaren Absprachen im Koalitionsvertrag Internetsperren auszuschließen. Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, der Sperrbefürworter Hans-Peter Uhl von der CSU verstehe die Technologie nicht.
https://www.golem.de/1004/74292.html -
Wettbewerbswidriger Haftungsausschluss bei eBay-Auktionen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein gewerblicher eBay-Verkäufer wettbewerbswidrig handelt, wenn er Endverbrauchern Waren ohne Gewährleistung anbietet.
https://www.golem.de/1004/74286.html -
Apple: Patent für Spielesteuerung auf iPhone und iPad
"Zubehör, um Spiele mit einem mobilen elektronischen Gerät zu spielen" lautet der Titel eines Patentantrags von Apple. Das Unternehmen beschreibt darin, wie iPhone oder iPad in ein Gehäuse mit Steuerkreuz gesteckt werden.
https://www.golem.de/1004/74257.html -
Massenklagen gegen Bittorrent-Nutzer in den USA
Eine Anwaltskanzlei hat in den USA 20.000 Bittorrent-Nutzer wegen illegaler Filmdownloads verklagt. Klagen gegen weitere 30.000 Downloader sollen in Vorbereitung sein. Vorbild für die Massenklagen sollen ähnliche Aktionen in Deutschland sein.
https://www.golem.de/1004/74234.html -
Amazon lässt automatische Paketkontrolle patentieren
Der Onlinehändler Amazon hat sich in den USA die automatische Aufzeichnung von Paketinhalten vor dem Versand patentieren lassen. Die Filmaufnahmen könnten in Streitfällen als Beweismittel dienen.
https://www.golem.de/1003/74217.html -
SCO verliert Kampf um Unix-Copyright
Ein Geschworenengericht hat im Rechtsstreit zwischen Novell und SCO um Unix-Rechte Novell als Eigentümer des Unix-Copyrights bestätigt. Novell hatte von SCO seit 2003 Lizenzgebühren verlangt, da es weiterhin das Copyright an Unix besitze. Dagegen hatte SCO Klage eingereicht.
https://www.golem.de/1003/74211.html -
Elena-Verfassungsbeschwerde wird übergeben
Die Bürgerrechtler vom FoeBuD haben in kurzer Zeit 22.005 Unterstützer für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Arbeitnehmerdatenbank Elena gesammelt. Heute werden über 60 Aktenordner beim Bundesverfassungsgericht abgegeben.
https://www.golem.de/1003/74209.html -
Schufa & Co müssen Scoringdaten offenlegen
Am 1. April 2010 tritt ein neues Auskunftsrecht zu Bonitätsbewertungen in Kraft. Auskunfteien wie die Schufa müssen dann einmal im Jahr kostenlos Gründe für Bonitätsbewertungen offenlegen und Verbrauchern so Einblick in ihre Scoringwerte gewähren.
https://www.golem.de/1003/74200.html -
Rechenzentren brauchen mehr Strom als Industriestaaten
Durch den Trend zum Cloud-Computing wächst die Zahl der benötigten Rechenzentren massiv. Im Jahr 2020 werden sie mehr Energie verbrauchen als Frankreich, Deutschland, Kanada und Brasilien heute zusammen.
https://www.golem.de/1003/74188.html -
Justizministerin: Regierung gegen EU-Internetsperren (Up.)
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die Forderung der EU-Kommission ab, in allen Mitgliedstaaten Internetsperren einzuführen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich von dem Zugangserschwerungsgesetz der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen erst im Februar 2010 verabschiedet. Doch die Regierung ist sich nicht einig.
https://www.golem.de/1003/74169.html -
EU-Kommissarin: Warum wir überall Internetsperren wollen (U)
Kaum sind in Deutschland die Internetsperren an breiten Protesten gescheitert, droht ein neuer Vorstoß auf EU-Ebene. Diesmal macht sich die EU-Kommissarin für Innenpolitik dafür stark. Die Argumente der Sperrgegner hat sie nicht verarbeitet.
https://www.golem.de/1003/74148.html -
Noch einmal 20 Jahre für Gonzalez
Albert Gonzalez hat auch in seinem zweiten Verfahren eine hohe Haftstrafe erhalten: Für den Datendiebstahl bei einem US-Zahlungsdienstleister soll er noch einmal 20 Jahre in Haft. Er kann diese Strafe jedoch zusammen mit der am Donnerstag verhängten verbüßen.
https://www.golem.de/1003/74147.html -
Chiphersteller TSMC will Anteile an Konkurrenten übernehmen
Kurz nach einer Gesetzesänderung in Taiwan übt TSMC sein Recht aus, Anteile am chinesischen Konkurrenten SMIC zu übernehmen. Mit 10 Prozent wird TSMC zum Großaktionär der Firma, die in Kalifornien wegen Patentverstößen verurteilt wurde.
https://www.golem.de/1003/74143.html
