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Politik/Recht

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  1. NSA-Skandal: BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter

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    Letzter Beitrag:
    23.05.14 - 14:35

    Eine der beiden Datensammelstellen, über die die NSA allein in einem Monat 500 Millionen Metadaten erfasst hat, liegt in Bad Aibling auf dem Gelände des BND. Das hat der BND zugegeben.
    https://www.golem.de/news/nsa-skandal-bnd-leitet-massenhaft-metadaten-an-die-nsa-weiter-1308-100776.html

  2. NSA-Skandal: Bundesanwaltschaft wird aktiv

    Beiträge: 19
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    Letzter Beitrag:
    05.08.13 - 12:49

    Deutsche Geheimdienste und Bundesministerien sollen über ihre Rolle im NSA-Skandal Auskunft geben. In einem möglichen Strafverfahren wegen Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland drohen bis zu zehn Jahren Haft.
    https://www.golem.de/news/nsa-skandal-bundesanwaltschaft-wird-aktiv-1308-100772.html

  3. G-10: Bundesregierung setzt Abhörpakt mit USA und UK außer Kraft

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    Letzter Beitrag:
    05.08.13 - 11:26

    Zum Schutz der Privatsphäre hat die Bundesregierung laut Guido Westerwelle das G-10-Abkommen Deutschlands mit den USA und Großbritannien von 1968 gekündigt. Dieses machte den BND und den Verfassungsschutz zu Dienstleistern für die Geheimdienste der drei Westmächte.
    https://www.golem.de/news/g-10-bundesregierung-setzt-abhoerpakt-mit-usa-und-uk-ausser-kraft-1308-100771.html

  4. Petition: Protest gegen Drosselung noch nicht erfolgreich

    Beiträge: 48
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    Letzter Beitrag:
    05.08.13 - 09:42

    Der Petent Malte Götz zieht nach drei Kampagnenmonaten gegen die DSL-Drosselungspläne der Telekom eine Zwischenbilanz: "Ich bin begeistert und enttäuscht zugleich." Immerhin sei die Senkung auf eine Datenübertragungsrate von 2 MBit/s erreicht worden.
    https://www.golem.de/news/petition-protest-gegen-drosselung-noch-nicht-erfolgreich-1308-100769.html

  5. NSA-Skandal: EU-Justizkommissarin passt auf, was sie am Telefon sagt

    Beiträge: 15
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    Letzter Beitrag:
    05.08.13 - 09:03

    Nach dem Bericht über Angriffe der NSA auf das interne Computernetzwerk der EU und Abhörgeräte in Gebäuden überlegt EU-Justizkommissarin Viviane Reding, was sie sagt. Sie ist "sehr vorsichtig mit dem", was sie im Büro oder am Telefon bespricht.
    https://www.golem.de/news/nsa-skandal-eu-justizkommissarin-passt-auf-was-sie-am-telefon-sagt-1308-100764.html

  6. NSA-Skandal: Wie der DE-CIX abgehört wird

    Beiträge: 71
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    Letzter Beitrag:
    04.08.13 - 02:08

    Das ZDF berichtet, wie die NSA an die Daten am deutschen Internetknoten DE-CIX kommt. Level 3 erklärte: "Der Bericht ist falsch."
    https://www.golem.de/news/nsa-skandal-wie-der-de-cix-abgehoert-wird-1308-100745.html

  7. NSA: Keith Alexander will Hacker für die Datensammlung gewinnen

    Beiträge: 17
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    02.08.13 - 12:28

    Der NSA-Chef Keith Alexander hat auf der Hackerkonferenz Black Hat in seiner Keynote-Ansprache seinen Geheimdienst verteidigt. Die Hacker sollen dabei helfen, die Arbeit der NSA zu verbessern.
    https://www.golem.de/news/nsa-keith-alexander-will-hacker-fuer-die-datensammlung-gewinnen-1308-100743.html

  8. NSA-Whistleblower: Edward Snowden ist in Russland eingereist

    Beiträge: 75
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    12.08.13 - 16:32

    Der NSA-Whistleblower hat von den russischen Behörden seine Einreisepapiere erhalten und den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo bereits verlassen.
    https://www.golem.de/news/nsa-whistleblower-edward-snowden-ist-in-russland-eingereist-1308-100740.html

  9. No Snippet: Leistungsschutzrecht sollte wieder verschwinden

    Beiträge: 22
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    31.07.13 - 23:52

    Am 1. August 2013 tritt das Leistungsschutzrecht in Kraft. Die Nachrichtensuchmaschine Rivva kann deshalb keine Snippets mehr anzeigen. Grund genug, das Gesetz schnell wieder abzuschaffen, so der Bitkom. "Dieser deutsche Sonderweg führt ins Nichts."
    https://www.golem.de/news/no-snippet-leistungsschutzrecht-sollte-wieder-verschwinden-1307-100713.html

  10. Autocomplete: Google bereitet offenbar Verfassungsbeschwerde vor

    Beiträge: 18
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    31.07.13 - 23:50

    Google wirft dem Bundesgerichtshof vor, seine Argumente im Streit um Löschungen von Autocomplete nicht angehört zu haben. Doch das Gericht weist dies zurück. Nun könnte eine Verfassungsbeschwerde folgen.
    https://www.golem.de/news/autocomplete-google-bereitet-offenbar-verfassungsbeschwerde-vor-1307-100698.html

  11. Leistungsschutzrecht: Springer-Konzern kann doch nicht ohne Google News

    Beiträge: 133
    Themen: 31
    Letzter Beitrag:
    27.08.13 - 21:49

    Der Axel-Springer-Verlag hat das Leistungsschutzrecht durchgesetzt. Doch kurz vor Ablauf einer Frist hat der Konzern nun entschieden, doch weiter bei Google News zu bleiben. Allerdings nur vorläufig.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-springer-konzern-kann-doch-nicht-ohne-google-news-1307-100684.html

  12. NSA-Skandal: Big Brothestan öffnet Briefe und kopiert die Inhalte

    Beiträge: 110
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    01.08.13 - 02:08

    Peter Schaar erzählt eine Geschichte über das ferne Land Big Brothestan, in dem die Regierung die Briefe von Ausländern öffnet. Aber "streng nach dem Gesetz" und kontrolliert durch ein Geheimgericht. Dagegen soll Geheimtinte helfen.
    https://www.golem.de/news/nsa-skandal-big-brothestan-oeffnet-briefe-und-kopiert-die-inhalte-1307-100657.html

  13. Stop Watching Us: Tausende protestieren gegen Überwachung

    Beiträge: 168
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    30.07.13 - 20:49

    Unter dem Motto "#StopWatchingUs" sind in deutschen Städten am 27. Juli 2013 Tausende Bürger auf die Straße gegangen, um gegen die flächendeckende Überwachung durch Programme wie Prism zu demonstrieren. Die Demonstranten dankten Edward Snowden in Sprechchören und zeigten sich von deutschen Politikern tief enttäuscht.
    https://www.golem.de/news/stopwatchingus-tausende-protestieren-gegen-ueberwachung-1307-100652.html

  14. Pornwall: Britischer Pornofilter blockt auch andere Inhalte

    Beiträge: 198
    Themen: 39
    Letzter Beitrag:
    31.07.13 - 16:28

    Nach Angaben von Internetprovidern soll die britische Pornwall auch politische Inhalte filtern. "Hier wird deutlich, dass David Cameron die Menschen schlafwandelnd in die Zensur führen will", sagte Jim Killock von der Open Rights Group.
    https://www.golem.de/news/pornwall-britischer-pornofilter-blockt-auch-andere-inhalte-1307-100651.html

  15. Generalstaatsanwaltschaft Dresden: Gameloads.org abgeschaltet

    Beiträge: 154
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    23.06.14 - 00:01

    Das illegale Portal Gameloads.org ist offline. Laut Staatsanwaltschaft Dresden habe einer der mutmaßlichen Betreiber von 1load.net, gegen den die Polizei zuvor vorging, auch die Spieleplattform betrieben.
    https://www.golem.de/news/generalstaatsanwaltschaft-dresden-gameloads-org-abgeschaltet-1307-100642.html

  16. Apple-Patent: Akkulaufzeit besser verwalten mit Lokalisierung

    Beiträge: 21
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    28.07.13 - 14:24

    Apple hat eine Funktion zum Patent angemeldet, die sich merkt, wann und wo der Nutzer sein Smartphone auflädt. Je nach Akkustand und Entfernung zum nächsten Aufladeort werden Funktionen abgeschaltet, um die Stromversorgung zu sichern.
    https://www.golem.de/news/apple-patent-akkulaufzeit-besser-verwalten-mit-lokalisierung-1307-100639.html

  17. Festgenommen: GVU verfolgte Abfilmerin in Mannheimer Kino

    Beiträge: 385
    Themen: 34
    Letzter Beitrag:
    03.08.13 - 15:34

    Durch forensische Markierungen in Bild und Ton von Kinofilmen in Deutschland will die GVU mehrere Kinos ermittelt haben, in denen während der Vorführung abgefilmt wurde. GVU-Mitarbeiter in einem der Kinos fanden eine Abfilmerin, deren Material auf Plattformen wie Kinox.to zu finden ist.
    https://www.golem.de/news/festgenommen-gvu-verfolgte-abfilmerin-in-mannheimer-kino-1307-100638.html

  18. Video: Polizei über Gefahr von Waffen aus 3D-Druckern

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    07.09.14 - 17:46

    Die Polizei im australischen Bundesstaat New South Waes hat vor Waffen aus 3D-Druckern gewarnt: Diese seien nicht nur illegal, sondern auch gefährlich: Eine von den Beamten hergestellte Waffe explodierte beim Abfeuern.
    https://video.golem.de/politik-recht/11290/polizei-ueber-gefahr-von-waffen-aus-3d-druckern.html

  19. NSA: Drei statt nur zwei Prisms

    Beiträge: 38
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    29.07.13 - 16:34

    Laut der Erklärung der NSA, die durch BND-Geheimdienstchef Gerhard Schindler dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) übergeben wurde, existieren nicht zwei, sondern sogar drei Prism-Programme.
    https://www.golem.de/news/nsa-drei-statt-nur-zwei-prisms-1307-100626.html

  20. Prism: US-Parlament erlaubt der NSA die Überwachung von US-Bürgern

    Beiträge: 11
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    Letzter Beitrag:
    26.07.13 - 15:43

    Eine Gruppe von US-Abgeordneten beider Parteien hat versucht, die Überwachungsaktivitäten des Geheimdienstes NSA zumindest einzuschränken. Der Antrag ist mit knapper Mehrheit abgelehnt worden.
    https://www.golem.de/news/prism-us-parlament-erlaubt-der-nsa-die-ueberwachung-von-us-buergern-1307-100625.html

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