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Politik/Recht

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  1. Notruf online: Kripo will Screenshot-Button im Browser

    Beiträge: 245
    Themen: 68
    Letzter Beitrag:
    18.07.15 - 21:50

    Die Kriminalpolizei macht Werbung für ihr Projekt Web Patrol. Ein Browser-Plugin erstellt einen Alarmknopf, bei dessen Druck ein Screenshot an die Polizei gesandt wird.
    https://www.golem.de/1004/74319.html

  2. Das Verfassungsgericht stärkt die Meinungsfreiheit

    Beiträge: 33
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    08.04.10 - 21:00

    Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gestärkt: Demnach schützt Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes auch Tatsachenbehauptungen, sofern sie zur Bildung von Meinungen beitragen können.
    https://www.golem.de/1004/74320.html

  3. Cyberspionagering brach in den Rechner des Dalai Lama ein

    Beiträge: 20
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    08.04.10 - 00:08

    Die IT-Sicherheitsexperten des Citizen Lab in Kanada haben acht Monate lang die Aktivitäten eines Cyberspionagerings beobachtet. Er soll von China aus geheime Raketenpläne aus Indien erbeutet und die E-Mail-Korrespondenz des Dalai Lamas mitgelesen haben.
    https://www.golem.de/1004/74312.html

  4. Mainframes - IBM droht freiem Emulator

    Beiträge: 17
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    Letzter Beitrag:
    20.04.10 - 10:29

    IBM, Weltmarktführer bei Mainframes, ist nicht glücklich über Konkurrenz aus dem Open-Source-Lager. Dem französischen Start-up-Unternehmen Turbohercules SAS droht ein Manager, der bei IBM für Großrechner zuständig ist, unverhohlen mit einer Patentverletzungsklage.
    https://www.golem.de/1004/74294.html

  5. CSU: Absage an Internetsperren verstößt gegen Absprachen

    Beiträge: 51
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    09.04.10 - 13:34

    Die CSU wirft der liberalen Justizministerin vor, entgegen klaren Absprachen im Koalitionsvertrag Internetsperren auszuschließen. Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, der Sperrbefürworter Hans-Peter Uhl von der CSU verstehe die Technologie nicht.
    https://www.golem.de/1004/74292.html

  6. Wettbewerbswidriger Haftungsausschluss bei eBay-Auktionen

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    07.04.10 - 15:05

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein gewerblicher eBay-Verkäufer wettbewerbswidrig handelt, wenn er Endverbrauchern Waren ohne Gewährleistung anbietet.
    https://www.golem.de/1004/74286.html

  7. Apple: Patent für Spielesteuerung auf iPhone und iPad

    Beiträge: 39
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    06.04.10 - 11:17

    "Zubehör, um Spiele mit einem mobilen elektronischen Gerät zu spielen" lautet der Titel eines Patentantrags von Apple. Das Unternehmen beschreibt darin, wie iPhone oder iPad in ein Gehäuse mit Steuerkreuz gesteckt werden.
    https://www.golem.de/1004/74257.html

  8. Massenklagen gegen Bittorrent-Nutzer in den USA

    Beiträge: 162
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    16.09.10 - 20:26

    Eine Anwaltskanzlei hat in den USA 20.000 Bittorrent-Nutzer wegen illegaler Filmdownloads verklagt. Klagen gegen weitere 30.000 Downloader sollen in Vorbereitung sein. Vorbild für die Massenklagen sollen ähnliche Aktionen in Deutschland sein.
    https://www.golem.de/1004/74234.html

  9. Amazon lässt automatische Paketkontrolle patentieren

    Beiträge: 63
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    23.04.11 - 09:30

    Der Onlinehändler Amazon hat sich in den USA die automatische Aufzeichnung von Paketinhalten vor dem Versand patentieren lassen. Die Filmaufnahmen könnten in Streitfällen als Beweismittel dienen.
    https://www.golem.de/1003/74217.html

  10. SCO verliert Kampf um Unix-Copyright

    Beiträge: 45
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    01.04.10 - 11:35

    Ein Geschworenengericht hat im Rechtsstreit zwischen Novell und SCO um Unix-Rechte Novell als Eigentümer des Unix-Copyrights bestätigt. Novell hatte von SCO seit 2003 Lizenzgebühren verlangt, da es weiterhin das Copyright an Unix besitze. Dagegen hatte SCO Klage eingereicht.
    https://www.golem.de/1003/74211.html

  11. Elena-Verfassungsbeschwerde wird übergeben

    Beiträge: 22
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    05.04.10 - 18:37

    Die Bürgerrechtler vom FoeBuD haben in kurzer Zeit 22.005 Unterstützer für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Arbeitnehmerdatenbank Elena gesammelt. Heute werden über 60 Aktenordner beim Bundesverfassungsgericht abgegeben.
    https://www.golem.de/1003/74209.html

  12. Schufa & Co müssen Scoringdaten offenlegen

    Beiträge: 142
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    09.04.10 - 12:38

    Am 1. April 2010 tritt ein neues Auskunftsrecht zu Bonitätsbewertungen in Kraft. Auskunfteien wie die Schufa müssen dann einmal im Jahr kostenlos Gründe für Bonitätsbewertungen offenlegen und Verbrauchern so Einblick in ihre Scoringwerte gewähren.
    https://www.golem.de/1003/74200.html

  13. Rechenzentren brauchen mehr Strom als Industriestaaten

    Beiträge: 26
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    31.03.10 - 18:35

    Durch den Trend zum Cloud-Computing wächst die Zahl der benötigten Rechenzentren massiv. Im Jahr 2020 werden sie mehr Energie verbrauchen als Frankreich, Deutschland, Kanada und Brasilien heute zusammen.
    https://www.golem.de/1003/74188.html

  14. Justizministerin: Regierung gegen EU-Internetsperren (Up.)

    Beiträge: 50
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    08.04.10 - 00:21

    Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die Forderung der EU-Kommission ab, in allen Mitgliedstaaten Internetsperren einzuführen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich von dem Zugangserschwerungsgesetz der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen erst im Februar 2010 verabschiedet. Doch die Regierung ist sich nicht einig.
    https://www.golem.de/1003/74169.html

  15. EU-Kommissarin: Warum wir überall Internetsperren wollen (U)

    Beiträge: 310
    Themen: 64
    Letzter Beitrag:
    05.06.10 - 07:07

    Kaum sind in Deutschland die Internetsperren an breiten Protesten gescheitert, droht ein neuer Vorstoß auf EU-Ebene. Diesmal macht sich die EU-Kommissarin für Innenpolitik dafür stark. Die Argumente der Sperrgegner hat sie nicht verarbeitet.
    https://www.golem.de/1003/74148.html

  16. Noch einmal 20 Jahre für Gonzalez

    Beiträge: 27
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    30.03.10 - 12:28

    Albert Gonzalez hat auch in seinem zweiten Verfahren eine hohe Haftstrafe erhalten: Für den Datendiebstahl bei einem US-Zahlungsdienstleister soll er noch einmal 20 Jahre in Haft. Er kann diese Strafe jedoch zusammen mit der am Donnerstag verhängten verbüßen.
    https://www.golem.de/1003/74147.html

  17. Chiphersteller TSMC will Anteile an Konkurrenten übernehmen

    Beiträge: 0
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    Kurz nach einer Gesetzesänderung in Taiwan übt TSMC sein Recht aus, Anteile am chinesischen Konkurrenten SMIC zu übernehmen. Mit 10 Prozent wird TSMC zum Großaktionär der Firma, die in Kalifornien wegen Patentverstößen verurteilt wurde.
    https://www.golem.de/1003/74143.html

  18. Apple erhält die Marke iPad von Fujitsu

    Beiträge: 48
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    25.03.11 - 20:47

    Der Markenrechtsstreit über den Namen iPad zwischen Apple und Fujitsu scheint beigelegt. Eine Eingabe beim US-amerikanischen Patent and Trademark Office (USPTO) weist den Konzern aus Cupertino als neuen Besitzer der Marke iPad aus.
    https://www.golem.de/1003/74133.html

  19. Urteil: Google haftet als Störer für Youtube-Video

    Beiträge: 221
    Themen: 26
    Letzter Beitrag:
    01.04.10 - 16:33

    Die Betreiber des Videoportals Youtube haften als Störer, wenn ein die Persönlichkeitsrechte verletzendes Video trotz Anzeige über das eigene Flagging-System nicht sofort entfernt wird. Das hat das Landgericht Hamburg Anfang März entschieden.
    https://www.golem.de/1003/74123.html

  20. Kontokündigung gegen "Mahnanwältin" war rechtens

    Beiträge: 27
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    27.03.10 - 12:36

    Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Kontokündigung einer Sparkasse gegen eine nicht namentlich genannte "Mahnanwältin" zulässig war. Das Gericht hat die Klage der Rechtsanwältin dagegen abgewiesen, diese hat die Berufung zurückgenommen. Laut Stadtsparkasse München war die Klägerin die Rechtsanwältin Katja Günther.
    https://www.golem.de/1003/74115.html

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