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Politik/Recht

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  1. Verfassungsgericht hofft auf Lerneffekt beim Gesetzgeber

    Beiträge: 45
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    09.03.10 - 12:56

    Das Verfassungsgericht hofft, dass sein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Gesetzgeber zu einem Lerneffekt führt. Der Entscheid solle als Vorlage dafür dienen, welche Grenzen bei Überwachungsgesetzen künftig einzuhalten sind, sagt der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.
    https://www.golem.de/1003/73685.html

  2. EU will mit ACTA deutlich über Trips hinausgehen

    Beiträge: 78
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    09.03.10 - 12:30

    Die Verhandlungsführer der EU wollen das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA so ausgestalten, dass Urheberrechtsverletzer in jedem Fall mit hohen Schadensersatzzahlungen rechnen müssen. Diensteanbieter sollen auch ohne vorherige Anhörung nach Gerichtsbeschluss den Zugang zu Inhalten sperren müssen.
    https://www.golem.de/1003/73680.html

  3. Kabelnetzbetreiber kann 4G-Frequenzauktion nicht stoppen

    Beiträge: 35
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    09.03.10 - 19:40

    Kabel Baden-Württemberg hat versucht, mit einem Eilantrag die große Mobilfunkversteigerung am 12. April 2010 zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Vorstoß scheitern lassen. Kommt es zu Störungen bei TV und Internet im Kabelnetz, könnten die Betreiber nachbessern.
    https://www.golem.de/1003/73673.html

  4. Nokia will Handyakkus automatisch aufladen

    Beiträge: 26
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    09.03.10 - 15:31

    Nokia hat ein Verfahren zum Patent angemeldet, um Akkus in Mobiltelefonen durch Bewegung aufzuladen. Wenn das Mobiltelefon etwa beim Laufen bewegt wird, kann damit der Handyakku geladen werden. Damit will Nokia erreichen, dass sich mobile Geräte länger nutzen lassen.
    https://www.golem.de/1003/73672.html

  5. Britische Lords contra Youtube und eBay?

    Beiträge: 63
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    16.03.10 - 12:39

    Auf Initiative der Liberaldemokraten hat das britische Oberhaus eine Änderung des Entwurfs für das Digital-Economy-Gesetz beschlossen. Der Zugang zu Websites wie Youtube oder eBay könnte damit für Surfer aus Großbritannien per Gerichtsbeschluss blockiert werden.
    https://www.golem.de/1003/73659.html

  6. Gema geht wieder gegen Usenext vor

    Beiträge: 142
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    05.05.12 - 07:05

    Die deutsche Musikverwertungsgesellschaft Gema hat wieder eine einstweilige Verfügung gegen den kostenpflichtigen Usenet-Zugangsdienst Usenext erwirkt. Dabei geht es um 100 Werke des Gema-Repertoires, die über Usenext illegal abgerufen werden konnten.
    https://www.golem.de/1003/73658.html

  7. Enquêtekommission des Bundestags soll das Internet verstehen

    Beiträge: 21
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    05.03.10 - 13:29

    Der Bundestag hat eine Enquêtekommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt. Gesellschaftliche Veränderungen fänden maßgeblich in und mit dem Internet statt. Das soll die Expertengruppe in den kommenden zwei Jahren untersuchen.
    https://www.golem.de/1003/73614.html

  8. Google gibt sich SEO-Tipps

    Beiträge: 15
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    05.03.10 - 19:12

    Google ist der Frage nachgegangen, wie gut es um die Suchmaschinenoptimierung (SEO) der eigenen Seiten bestellt ist. Die Ergebnisse hat Google zusammen mit Verbesserungsvorschlägen in einem detaillierten Report veröffentlicht, der nicht nur für Google-Mitarbeiter interessant sein dürfte.
    https://www.golem.de/1003/73616.html

  9. HTC weist Apples Patentvorwürfe zurück

    Beiträge: 63
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    05.03.10 - 11:31

    Auf Apples Patentklage gegen HTC hat der Smartphone-Hersteller reagiert. HTC weist die Anschuldigungen zurück. Das Unternehmen achte die Patentrechte anderer, Geräte und Bedienoberflächen seien von HTC selbst entwickelt.
    https://www.golem.de/1003/73602.html

  10. Street View: Google soll für Straßennutzung bezahlen

    Beiträge: 112
    Themen: 34
    Letzter Beitrag:
    24.01.11 - 10:37

    Cebit Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) fordert eine Genehmigungspflicht für Google Street View und ähnliche Anbieter. Sie sollen zudem für die Benutzung öffentlicher Straßen bezahlen.
    https://www.golem.de/1003/73592.html

  11. Filmbranche erreicht endgültiges Verbot des Rippers RealDVD

    Beiträge: 23
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    06.03.10 - 09:08

    Das Filmkopierprogramm RealDVD wird endgültig eingestellt. Der neue Chef von Realnetworks hat einen Vergleich mit der Filmindustrie geschlossen und zahlt 4,5 Millionen US-Dollar.
    https://www.golem.de/1003/73589.html

  12. White-IT-Button: Browser-Addon gegen Kinderpornografie

    Beiträge: 198
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    08.03.10 - 00:37

    Cebit Die Initiative White IT will Nutzer in den Kampf gegen Kinderpornografie einbinden. Sie sollen ein Browser-Addon installieren, mit dem sie Funde von einschlägigem Material anonym einer Beschwerdestelle melden können. Sie will dann innerhalb von Stunden für die Löschung sorgen.
    https://www.golem.de/1003/73577.html

  13. Die Gesundheitskarte kommt - durch die Hintertür

    Beiträge: 29
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    04.03.10 - 14:42

    Das Datenschutzmoratorium der FDP war einmal: Die elektronische Gesundheitskarte ist beschlossene Sache. Allerdings zunächst nur auf freiwilliger Basis und in abgespeckter Version.
    https://www.golem.de/1003/73572.html

  14. Schutz vor Horrorrechnungen beim Datenroaming tritt in Kraft

    Beiträge: 45
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    22.10.10 - 14:52

    Wer in der EU mobiles Datenroaming nutzt, soll keine horrenden Rechnungen mehr bekommen. Mobilfunkanbieter müssen ab dem 1. Juli 2010 eine Obergrenze für alle einrichten. Ab einer Rechnungshöhe von 50 Euro wird der Nutzer offline geschaltet.
    https://www.golem.de/1003/73569.html

  15. Telekom: Wir löschen gerade 19 Terabyte Vorratsdaten

    Beiträge: 470
    Themen: 56
    Letzter Beitrag:
    22.07.10 - 17:48

    Kaum hatte gestern das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig bezeichnet, begannen die Telekomkonzerne damit, die Daten auf ihren Speichern zu vernichten. Die Deutsche Telekom und Vodafone sind dabei, mehrere Terabyte an Daten unwiederbringlich zu löschen.
    https://www.golem.de/1003/73564.html

  16. ACTA: Justizministerin gegen Internetsperren

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    03.03.10 - 18:18

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist klar gegen die Einführung von Internetsperren, die derzeit im Rahmen der ACTA-Verhandlungen diskutiert werden. Die Verhandlungstexte sollten zudem möglichst bald veröffentlicht werden, um für mehr Transparenz zu sorgen.
    https://www.golem.de/1003/73560.html

  17. Deutsche Gerichte für internationale Inhalte zuständig

    Beiträge: 20
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.03.10 - 14:58

    Deutsche Gerichte sind auch für internationale Veröffentlichungen im Internet verantwortlich, sofern der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. Das entschied der Bundesgerichtshof. Die entsprechende Klage richtet sich gegen einen Artikel der New York Times.
    https://www.golem.de/1003/73558.html

  18. Lizenz-Anwalt: Open-Source-Rechtssystem muss besser werden

    Beiträge: 13
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    08.03.10 - 08:02

    Die freien Lizenzen schützen Software nicht überall gleich. Diese Auffassung vertritt Richard Fontana, Lizenz- und Patentanwalt bei Red Hat. Er überlegt, wie die legalen Rahmenbedingungen des Open-Source-Systems verbessert werden können.
    https://www.golem.de/1003/73545.html

  19. Datenschützer: Vorratsdatenspeicherung jetzt EU-weit kippen

    Beiträge: 45
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    03.03.10 - 23:10

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Datenschutzflügel der FDP und die Piratenpartei wollen, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung auch die zugrundeliegende EU-Richtlinie fällt. Die Chancen stehen nicht schlecht.
    https://www.golem.de/1003/73533.html

  20. Aus für Internetcafés in Großbritannien?

    Beiträge: 13
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    02.03.10 - 18:34

    Der Entwurf zum britischen Gesetz Digital Economy Bill sieht vor, alle Lücken für Online-Urheberrechtsverletzer zu schließen. Neue Haftungsbestimmungen oder Protokollierungspflichten könnten das Aus für die Betreiber von öffentlichen WLAN-Zugängen bedeuten.
    https://www.golem.de/1003/73520.html

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