Politik/Recht - Seite 222 - Golem.de-Forum

Lebensmittelklarheit.de: Ministerin Ilse Aigner eröffnet Verbraucherschutzportal

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21.07.11 - 12:45

Lebensmittelklarheit.de ist ein Website, die sich mit der Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln befasst. Dort können sich Verbraucher informieren und Produkte, die ihnen merkwürdig vorkommen, melden. Gegner befürchten, die Website werde zu einem Pranger für Produkte und Hersteller.
https://www.golem.de/1107/85096.html

Open Data: "Gebt die Unternehmensdaten frei!"

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20.07.11 - 12:03

Die Open Knowledge Foundation Deutschland fordert das Bundesjustizministerium auf, die im Unternehmensregister veröffentlichten Daten in Form einer Datenbank freizugeben.
https://www.golem.de/1107/85090.html

Urheberrecht: Sita singt den Blues jetzt auch in Deutschland

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23.07.11 - 14:42

Nachdem die US-Künstlerin Nina Paley mit einer Videobotschaft gegen die Sperrung ihres Animationsfilms Sita Sings The Blues protestiert hat, ist dieser jetzt über das Videoportal Youtube abrufbar.
https://www.golem.de/1107/85062.html

"Rechtlicher Spaß": Google will HTC gegen Apple beistehen

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21.07.11 - 19:12

HTC bekommt Beistand von Google. Apple versucht, wegen Patentstreitigkeiten ein Importverbot für Googles Android-Partner zu erwirken.
https://www.golem.de/1107/85060.html

Beobachter: 700 Millionen Elena-Datensätze schnellstmöglich löschen

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20.07.11 - 11:24

Der Verwalter des Elena-Hauptschlüssels Peter Schaar und die Gewerkschaft drängen zur Eile. Alle Datensätze sollen vernichtet werden, um sicherzustellen, dass sie nicht für einen neuen elektronischen Einkommensnachweis verwendet werden können.
https://www.golem.de/1107/85058.html

Copiepresse: Googles Suchmaschine zeigt wieder belgische Zeitungen

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19.07.11 - 18:02

Googles Ausschluss von großen belgischen Tageszeitungen aus seinem Suchmaschinenindex soll beendet werden. Die Verleger hatten wegen Urheberechtsverletzungen durch Google News geklagt und gewonnen.
https://www.golem.de/1107/85053.html

Elektronischer Einkommensnachweis: Elena wird eingestellt

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19.07.11 - 17:33

Der elektronische Einkommensnachweis Elena wird eingestellt. Darauf haben sich das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium verständigt. Bereits Ende 2010 wurde der Start des Systems von der Bundesregierung um zwei Jahre verschoben.
https://www.golem.de/1107/85028.html

Berufungsverfahren: HTC erwartet Niederlage von Apple

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19.07.11 - 17:13

HTC rechnet sich gute Chancen im Berufungsverfahren im Android-Streit mit Apple aus. Zugleich steht ein Verkaufsverbot für HTC-Geräte unmittelbar bevor.
https://www.golem.de/1107/85023.html

Google-News-Urteil: Belgische Zeitungen fliegen aus Googles Suchmaschine

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21.07.11 - 16:43

Google hat einen Rechtsstreit mit belgischen Verlegern um Google News durch alle Instanzen verloren. Google reagiert und sperrt die Seiten der Zeitungen aus, aber nicht nur aus Google News, sondern auch aus der Google-Suche.
https://www.golem.de/1107/85019.html

Transparenz: Indischer Ministerpräsident installiert Webcam im Büro

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18.07.11 - 21:31

Das Volk soll wissen, wer Oommen Chandy in seinem Büro aufsucht. Der Regierungschef des indischen Bundesstaates Kerala hat deshalb eine Webcam installiert, über die Nutzer verfolgen können, wen Chandy empfängt. Zuhören können sie aber nicht.
https://www.golem.de/1107/85013.html

Bundesnetzagentur: Auftrag für Internetanschluss ohne öffentliche Ausschreibung

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20.07.11 - 22:16

Der Auftrag für den Internetanschluss der Bundesnetzagentur soll ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden sein. Er ging an die Firma Colt Telecom, bei der der jetzige Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth in der Geschäftsleitung tätig war.
https://www.golem.de/1107/85002.html

Importverbot: ITC entscheidet im Apple-Patentstreit gegen HTC

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01.09.11 - 11:54

Ein Richter der Internationalen Handelskommission der USA (ITC) hat befunden, HTC verletze zwei Patente von Apple. Billigt ein ITC-Gremium die Entscheidung, kann das ein Importverbot von HTC-Tablets und -Smartphones in die USA zur Folge haben.
https://www.golem.de/1107/84998.html

General: USA setzt im Cyberwar auf gezielte Schläge zur Abschreckung

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18.07.11 - 11:45

Das US-Militär will im Cyberwar gezielt Angriffe zur Abschreckung des "Feindes" führen. Damit sind ausländische Hackergruppen und die Staaten gemeint, die sie unterstützen.
https://www.golem.de/1107/84994.html

Runes of Magic: Frogster gewinnt Rechtsstreit gegen Elitepvpers.com

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18.07.11 - 16:07

Entscheidung am Landgericht Hamburg: Nach Auffassung der Richter ist es unzulässig, dass ein Forum kommerzielle Gold-Angebote für ein Onlinerollenspiel wie Runes of Magic toleriert, wenn dessen Betreiber damit nicht einverstanden ist.
https://www.golem.de/1107/84992.html

Bing Maps Streetside: Vorabwiderspruchsmöglichkeit per Post oder Internet

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15.07.11 - 20:11

Wer die eigene Häuserfront nicht in Bing Maps Streetside sehen will, hat im August und September 2011 die Möglichkeit zum Vorabwiderspruch. Wer die Frist verpasst, kann erst nach der Veröffentlichung der Fotos im Herbst 2011 wieder einen Widerspruch einlegen.
https://www.golem.de/1107/84984.html

Sita Sings The Blues: Gema soll Trickfilm unrechtmäßig gesperrt haben

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17.07.11 - 18:34

Die US-Künstlerin Nina Paley hat die Gema aufgerufen, den von ihr produzierten Trickfilm Sita Sings The Blues freizugeben. Die Gema hat den Film wegen fehlender Rechte in Deutschland sperren lassen. Paley hingegen sagt, sie habe diese erworben.
https://www.golem.de/1107/84961.html

VLC-Entwickler: Bedrohung freier Software durch Malware-Fälschungen

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15.07.11 - 15:07

Open-Source-Software würde zu häufig für die Verbreitung von Malware missbraucht. Diese Fälschungen beunruhigen VLC-Entwickler Ludovic Fauvet. Doch den Open-Source-Entwicklern fehlt meist das Geld, um dagegen vorzugehen.
https://www.golem.de/1107/84942.html

Zensur oder Wirtschaft: Zahl der Websites in China sinkt stark

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14.07.11 - 16:07

Im Jahr 2010 ist nach einer aktuellen Studie die Zahl der Webpräsenzen in China um über 40 Prozent zurückgegangen. Über die Ursache gibt es unterschiedliche Auffassungen.
https://www.golem.de/1107/84945.html

Bestechungen in Millionenhöhe: Razzia in Media-Saturn-Konzernzentrale

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14.07.11 - 21:36

Wegen Bestechungsverdacht hat die Staatsanwaltschaft die Zentrale von Media-Markt-Saturn und Privatwohnungen durchsucht und Akten und Rechner beschlagnahmt. Es habe Unregelmäßigkeiten bei Geschäften mit Zulieferern und Dienstleistern gegeben, heißt es.
https://www.golem.de/1107/84940.html

Julian Assange: Londoner Gericht verhandelt über Auslieferung an Schweden

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13.07.11 - 09:41

Wird Wikileaks-Gründer Julian Assange an Schweden ausgeliefert oder nicht? Mit dieser Frage beschäftigt sich ein Gericht in London. Die Verhandlung ist auf zwei Tage angelegt. Das Urteil könnte aber erst in mehreren Wochen verkündet werden.
https://www.golem.de/1107/84895.html