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Politik/Recht

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  1. Bundesverfassungsgericht: VG Wort freut sich über Erfolg bei Abgabenstreit

    Beiträge: 17
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    16.01.11 - 13:08

    Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden der VG Wort zu pauschalen Geräteabgaben stattgegeben. Dabei geht es um Geräteabgaben auf PCs, Drucker und Plotter.
    https://www.golem.de/1101/80735.html

  2. Google: EU-Wettbewerbshüter nehmen Geschäftspraktiken unter die Lupe

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    17.01.11 - 12:57

    Die Europäische Kommission will ganz genau wissen, ob bei der Anzeige von Googles Suchergebnissen immer alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Deshalb hat sie umfangreiche Fragebögen an Kunden und Wettbewerber verschickt.
    https://www.golem.de/1101/80728.html

  3. Getestet: Abzocke in Telefonwarteschleifen geht weiter

    Beiträge: 89
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    18.01.11 - 13:29

    Bei telefonischen Warteschleifen kassieren Firmen die Kunden weiterhin ab. Die Versprechungen von Verbraucherschutzministerin Aigner werden nicht umgesetzt, ergab ein aktueller Test des Büros der Grünen-Fraktionsvizechefin Bärbel Höhn.
    https://www.golem.de/1101/80727.html

  4. Trackingsoftware: Hamburger Datenschutzbeauftragter schaltet sich selbst ab

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    Letzter Beitrag:
    15.01.11 - 04:19

    Hamburgs Datenschutzbeauftragter, Johannes Caspar, hat seinen Internetauftritt abschalten lassen, da auf der Seite "unzulässige Trackingsoftware" zum Einsatz kam.
    https://www.golem.de/1101/80716.html

  5. Onlinehandel: Auch Bilder sind bindend

    Beiträge: 39
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    Letzter Beitrag:
    14.01.11 - 13:24

    Im Onlinehandel zählt nicht nur, was im Text einer Produktbeschreibung angegeben ist, sondern auch, was auf Bildern zu sehen ist, entschied der Bundesgerichtshof.
    https://www.golem.de/1101/80707.html

  6. E-Post: Schweizer Post wegen Patentverletzung verklagt

    Beiträge: 14
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    15.01.11 - 17:02

    Das US-Unternehmen RPost hat in den USA die Schweizer Post für ihr E-Post-Angebot wegen Patentverletzung verklagt. RPost hält in verschiedenen Ländern eine ganze Reihe von Patenten für die elektronische Postzustellung.
    https://www.golem.de/1101/80701.html

  7. Twitter-Revolution: Tunesien zensiert das Netz

    Beiträge: 32
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    15.01.11 - 13:35

    Die Protestierer in Tunesien organisieren sich auch über das Internet. Das ist gefährlich, denn das Regime fischt nach Passwörtern und Zugängen, um Gegner zu finden.
    https://www.golem.de/1101/80697.html

  8. Julian Assange: Wikileaks hat Dokumente über Rupert Murdoch

    Beiträge: 341
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    Letzter Beitrag:
    15.01.11 - 20:10

    Die von Wikileaks im Sommer 2010 verschlüsselt veröffentlichte Datei enthält offenbar unter anderem Depeschen über den australischen Medienunternehmer Rupert Murdoch. Sie gilt als Rückversicherung der Organisation.
    https://www.golem.de/1101/80699.html

  9. Neuer Personalausweis: Namen mit Sonderzeichen machen Probleme

    Beiträge: 225
    Themen: 61
    Letzter Beitrag:
    14.01.11 - 21:58

    Bestimmte Sonderzeichen in Namen sollen Probleme mit dem neuen Personalausweis verursachen - beispielsweise bei André oder François de Maizière. Sie könnten das System zur digitalen Registrierung in den Meldestellen zum Absturz bringen, berichtet die Frankfurter Rundschau.
    https://www.golem.de/1101/80686.html

  10. Einspruch: Microsoft will App-Store-Marke verhindern

    Beiträge: 185
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    14.01.11 - 13:02

    Microsoft will verhindern, dass Apple den Begriff App Store als Marke erhält und hat Einspruch beim US-Patent- und Markenamt eingereicht. Nach Ansicht Microsofts ist App Store ein allgemeiner Begriff für einen Internetshop für Software.
    https://www.golem.de/1101/80675.html

  11. Urheberrecht: Kröner-Verlag verklagt Fernuniversität Hagen

    Beiträge: 48
    Themen: 8
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    13.01.11 - 23:08

    Ein Fachbuchverlag wirft der Fernuniversität Hagen in einer Klage Urheberrechtsverletzungen vor. Die Universität hatte ihren Studenten mehrere Kapitel aus einem Fachbuch online zur Verfügung gestellt.
    https://www.golem.de/1101/80674.html

  12. Apple: VLC wegen Entwicklerbeschwerde aus App Store entfernt

    Beiträge: 171
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    13.01.11 - 22:13

    Apple hat den freien Mediaplayer wegen einer Beschwerde von VLC-Entwickler Rémi Denis-Courmont entfernt, wie das Unternehmen dem Anbieter der Software, Applidium, mitteilt. Applidium will sich mit der Entscheidung nicht abfinden.
    https://www.golem.de/1101/80668.html

  13. OLG Frankfurt: Abofallen können Betrug sein

    Beiträge: 69
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    13.01.11 - 11:53

    Das Betreiben von sogenannten Abofallen im Internet kann als Betrug gewertet werden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Ein entsprechendes Urteil würde Strafverfolgungsbehörden das Vorgehen gegen die Betreiber solcher Webseiten erleichtern.
    https://www.golem.de/1101/80663.html

  14. Novell-Patente: Rückzieher von Microsoft, Apple, EMC und Oracle?

    Beiträge: 12
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    Letzter Beitrag:
    12.01.11 - 15:00

    Das Unternehmen CPTN Holdings, hinter dem Microsoft, Apple, EMC und Oracle stehen, hat seinen Antrag zur Übernahme von insgesamt 882 Novell-Patenten für 450 Millionen US-Dollar beim Bundeskartellamt zurückgezogen.
    https://www.golem.de/1101/80661.html

  15. Cybersecurity: USA planen Internetausweis

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    12.01.11 - 21:14

    Die USA wollen offenbar eine Art digitalen Ausweis, beziehungsweise eine Signaturkarte für das Internet einführen. Das Konzept soll das US-Wirtschaftsministerium erarbeiten, die Umsetzung dagegen sollen private Unternehmen übernehmen.
    https://www.golem.de/1101/80656.html

  16. Bundestube: Debatten mal anders

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    Letzter Beitrag:
    13.01.11 - 18:50

    Christian Kohlschütter hat mit Bundestube eine Videoplattform gestartet, die Debatten des Deutschen Bundestags auf neue Weise erschließen soll. So finden sich die Reden bei Bundestube in Bild, Ton und Text.
    https://www.golem.de/1101/80654.html

  17. Oracle: Tochterunternehmen wegen Codediebstahls angeklagt

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    11.01.11 - 21:48

    Das Unternehmen 2FA hat vor einem texanischen Gericht Klage gegen das ehemalige Partnerunternehmen Passlogix wegen Quellcodediebstahls eingereicht. Passlogix wurde im Oktober 2010 von Oracle übernommen.
    https://www.golem.de/1101/80652.html

  18. Digitales Vergessen: "Ein digitaler Radiergummi ist nur ein Teil der Lösung"

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    12.01.11 - 14:56

    Technik kann helfen, das Netz Vergessen zu lehren, sagt Viktor Mayer-Schönberger, Erfinder der Idee des digitalen Vergessens. Vor allem sei aber eine Debatte nötig.
    https://www.golem.de/1101/80648.html

  19. Nach dem Attentat von Tucson: Wikileaks fordert Schritte gegen Hassrhetorik

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    15.01.11 - 10:49

    Die Organisation Wikileaks hat nach dem Attentat auf eine US-Politikerin die US-Behörden dazu aufgefordert, Hassprediger strafrechtlich zu belangen. Die Organisation ist selbst Ziel von verbalen Angriffen, die bis zur Aufforderung zum Mord gehen.
    https://www.golem.de/1101/80637.html

  20. Europeana: Berater drängen EU zur Digitalisierung von Kulturgütern

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    11.01.11 - 18:08

    Das Beratergremium Ausschuss der Weisen hat die EU-Mitglieder dazu gedrängt, Bestände ihrer Bibliotheken und Museen zu scannen und über die Europeana zugänglich zu machen. In seinem Bericht hat das Gremium Empfehlungen zur Digitalisierung ausgesprochen.
    https://www.golem.de/1101/80624.html

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Gesetzesentwurf: So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen
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