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Politik/Recht

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  1. Softwarepatente: EFF zieht mit Microsoft gemeinsam zu Felde

    Beiträge: 12
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    Letzter Beitrag:
    02.10.10 - 11:40

    Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat sich im Streit um ein Patent auf XML auf die Seite von Microsoft geschlagen. Microsoft will erreichen, dass sich Patente leichter für ungültig erklären lassen.
    https://www.golem.de/1009/78342.html

  2. EU-Kommission: Wie sich Europa gegen Cyberangriffe wappnen will

    Beiträge: 16
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    Letzter Beitrag:
    01.10.10 - 11:09

    Die EU-Kommission will effektiver gegen Cyberkriminalität vorgehen. Dazu will sie eine Richtlinie vorschlagen, wie bei Angriffen gegen Informationssysteme vorgegangen werden soll. Und sie will den Auftrag der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit erweitern.
    https://www.golem.de/1009/78338.html

  3. Onlinejournalismus: ORF muss Futurezone dichtmachen

    Beiträge: 14
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    Letzter Beitrag:
    01.10.10 - 12:56

    Die Webseite Futurezone wird in der gewohnten Form nicht weitergeführt. Grund ist eine im Sommer 2010 getroffene Gesetzesänderung des österreichischen Nationalrats.
    https://www.golem.de/1009/78337.html

  4. Wikileaks: Zwei weitere Aktivisten treten zurück

    Beiträge: 75
    Themen: 16
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    16.12.10 - 21:45

    Wikileaks hat nach Daniel Domscheit-Berg zwei weitere Mitarbeiter verloren: Herbert Snorrason trat aus Unmut über den Weggang Domscheit-Bergs zurück. Außerdem ging ein Programmierer.
    https://www.golem.de/1009/78328.html

  5. Kindesmissbrauchsseiten: Zwei Jahre lang gesperrt, in 30 Minuten gelöscht

    Beiträge: 161
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    13.04.11 - 18:42

    Der AK Zensur hat sich die skandinavische Internetsperrliste vorgenommen. Das Ergebnis ist ein Desaster für die Anhänger von Internetsperren in der Politik und bei den Strafverfolgungsbehörden.
    https://www.golem.de/1009/78307.html

  6. Großversuch: Innenminister startet Körperscanner am Hamburger Flughafen

    Beiträge: 105
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    08.02.11 - 07:09

    Auf dem Hamburger Flughafen stehen ab heute Körperscanner. Der Bundesinnenminister war beim Start des Großversuchs dabei und versuchte, Kritiker zu beruhigen. Die wollen Garantien, dass die Nutzung strikt freiwillig bleibt.
    https://www.golem.de/1009/78252.html

  7. Acta: Bitkom gegen iPod-Durchsuchungen und ISP-Sperren

    Beiträge: 137
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    28.09.10 - 10:46

    Laut Bitkom sieht das Anti-Piraterie-Abkommen Acta tatsächlich vor, Datenspeicher am Grenzübergang auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Tauschbörsennutzer müssen mit Zwangsabschaltung ihres Internetzugangs rechnen. Das geht dem deutschen IT-Branchenverband zu weit.
    https://www.golem.de/1009/78247.html

  8. Bing Maps: Microsoft verhandelt Kauf von Stadtplandienst.de

    Beiträge: 40
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    09.11.10 - 18:12

    Microsoft will seinen Kartendienst Bing Maps mit dem Kauf der Stadtplandienst-Plattformen von Euro-Cities verbessern. Das Berliner Unternehmen befindet sich in einem erbitterten Rechtsstreit mit Google.
    https://www.golem.de/1009/78238.html

  9. Streit oder Beurlaubung?: Wikileaks ohne deutschen Sprecher

    Beiträge: 96
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    05.10.10 - 04:03

    Daniel Schmitt alias Daniel Domscheit-Berg gibt seinen Job als deutscher Wikileaks-Sprecher auf. Das sagt er zumindest im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Wikileaks ist da anderer Meinung - er wurde beurlaubt.
    https://www.golem.de/1009/78235.html

  10. Börsenverein: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für E-Books und Hörbücher?

    Beiträge: 30
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    Letzter Beitrag:
    27.09.10 - 13:02

    Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent solle auch für für E-Books und Hörbücher gelten, fordert der Börsenverein des Deutschen Buchhandels unter Verweis auf ein Gutachten zu dem Thema. Das allerdings kommt zum gegenteiligen Schluss.
    https://www.golem.de/1009/78231.html

  11. Überwachungsgesetze: Innenminister will verschlüsselte Kommunikation abfangen

    Beiträge: 324
    Themen: 62
    Letzter Beitrag:
    19.02.11 - 18:11

    Thomas de Maizière will verschlüsselte Kommunikation am Computer mit Spyware überwachen lassen. Bevor ein per Voice-over-IP geführtes Gespräch verschlüsselt wird, sollen die Daten abgefangen werden. Zudem will der Innenminister die befristeten Anti-Terror-Gesetze verlängern.
    https://www.golem.de/1009/78228.html

  12. Cybersicherheit: NSA-Chef will abgeschirmtes Internet für US-Regierung

    Beiträge: 40
    Themen: 12
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    28.09.10 - 15:23

    Keith Alexander, oberster Cyberkrieger der USA, will für US-Behörden und Betreiber von Versorgungseinrichtungen ein eigenes Netz einrichten. Darüber sollen sie, geschützt vor Angriffen von außen, kommunizieren können.
    https://www.golem.de/1009/78218.html

  13. Urheberrecht: Google gewinnt Prozess gegen spanischen Fernsehsender

    Beiträge: 14
    Themen: 4
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    24.09.10 - 19:16

    Google hat wieder einen Urheberrechtsprozess gegen sein Videoportal Youtube gewonnen. Der spanische Sender Telecinco hatte Schadensersatz verlangt, weil Nutzer sein Material auf Youtube hochlüden. Die Richter hielten Googles Löschpraxis für angemessen und wiesen die Klage ab.
    https://www.golem.de/1009/78208.html

  14. Buttonlösung: Gesetz gegen Abofallen angekündigt

    Beiträge: 31
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    24.09.10 - 16:23

    Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will mit einem neuen Gesetz gegen Abofallen im Internet vorgehen, die nach ihrer Ansicht zu einer "Plage geworden" sind.
    https://www.golem.de/1009/78205.html

  15. Weiße Flecken: Regierung verfehlt bei der Breitbandstrategie ihr Ziel

    Beiträge: 66
    Themen: 17
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    14.03.14 - 10:18

    Bis Ende 2010 sollen alle Haushalte mit Breitbandanschlüssen von 1 MBit/s versorgt sein. Das ist das Kernziel der Breitbandstrategie der Bundesregierung. Der Technikchef der Deutschen Telekom erklärt, das sei nicht zu schaffen. Gleichzeitig sagt der Wirtschaftsminister: Die Breitbandstrategie der Bundesregierung ist ein Erfolg.
    https://www.golem.de/1009/78204.html

  16. Urheberrecht: Europaparlament billigt Gallo-Report

    Beiträge: 20
    Themen: 4
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    24.09.10 - 08:00

    Der umstrittene Gallo-Report ist von Europarlament angenommen worden. Darin fordert die französische Abgeordnete Marielle Gallo eine strafrechtliche Sanktionierung der Verletzung geistigen Eigentums sowie die Fortführung der Acta-Verhandlungen.
    https://www.golem.de/1009/78177.html

  17. Regierungsplan: Warteschleifen kostenlos und Mindestgeschwindigkeit für DSL

    Beiträge: 76
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    25.09.10 - 08:33

    Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz ändern und Warteschleifen in kostenpflichtigen Servicehotlines künftig kostenfrei machen. DSL-Anbieter sollen zudem vertraglich eine Mindestdatenübertragungsrate zusichern müssen.
    https://www.golem.de/1009/78173.html

  18. EU-Internetsperren: Piratenpartei ruft zu E-Mail-Bombardement auf

    Beiträge: 93
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    29.09.10 - 12:12

    Im Rahmen der nach EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström benannten Censilia-Aktionstage organisiert die Piratenpartei eine Kampagne gegen neue Pläne für Internetsperren. EU-Parlamentarier sollen mit E-Mail-Protesten wachgerüttelt werden.
    https://www.golem.de/1009/78165.html

  19. Urheberrecht: US-Senatoren wollen weltweit Webseiten abschalten lassen

    Beiträge: 88
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    23.09.10 - 12:46

    Das US-Justizministerium soll nach dem Willen einer Senatorengruppe als Weltpolizist künftig "hart und schnell" gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet durchgreifen können - egal, ob die Angebote in den USA oder im Ausland gehostet sind.
    https://www.golem.de/1009/78163.html

  20. Offenerhaushalt.de: Wohin fließt das Staatsgeld?

    Beiträge: 132
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    22.09.10 - 20:11

    Was passiert mit dem Steuergeld? Welches Ministerium bekommt welchen Anteil? Das Onlineangebot Offenerhaushalt.de visualisiert diese Informationen aus dem Bundeshaushalt.
    https://www.golem.de/1009/78129.html

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