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Politik/Recht

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  1. Urteil: Wikimedia haftet nicht für Inhalte der Wikipedia

    Beiträge: 23
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    24.04.10 - 15:37

    Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 26. März 2010 (325 O 321/08) eine Verantwortlichkeit des Vereins Wikimedia Deutschland für einen Wikipedia-Artikel verneint. Ähnlich hatte zuvor auch das Landgericht Köln entschieden.
    https://www.golem.de/1004/74450.html

  2. Florian Mueller: IBM-Patente bedrohen weitere FOSS-Projekte

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    04.12.10 - 00:33

    Florian Mueller sieht in einer ersten Einschätzung auch andere FOSS-Projekte durch IBM bedroht. Darunter befinden sich auch die Virtualisierungslösungen Xen oder Virtual Box sowie die Datenbanken MySQL, PostgreSQL und SQLite.
    https://www.golem.de/1004/74417.html

  3. IBM will Open-Source-Patente nicht einklagen

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    13.04.10 - 11:56

    IBM steht zu einer Zusage aus dem Jahr 2005, 500 ausgewählte Patente nicht gegen Open-Source-Unternehmen und -Projekte einzuklagen. Das erklärte IBM-Vizepräsident Dan Frye gegenüber dem Chef der Linux Foundation, Jim Zemlin.
    https://www.golem.de/1004/74383.html

  4. Web Patrol der Kriminalbeamten im Konflikt mit Urheberrecht

    Beiträge: 21
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    12.04.10 - 08:22

    Web Patrol, das Internetnotrufsystem des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, hat eilig ein Logo von seinen Webseiten entfernt, das dem Comic-Helden Silver Surfer stark ähnelt. Der noble Superheld gehört dem US-Konzern Walt Disney.
    https://www.golem.de/1004/74369.html

  5. Lesestoff für die Enquêtekommission Internet gesucht

    Beiträge: 10
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    09.04.10 - 09:12

    Was sollten die Mitglieder der Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags lesen? Das Projekt iRights.info sucht Vorschläge.
    https://www.golem.de/1004/74351.html

  6. Neue Klage gegen Googles Buchangebot

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    08.04.10 - 20:59

    Erst Verleger und Autoren, jetzt Fotografen und Zeichner: Sie werfen Google vor, mit seinem Buchangebot von ihnen geschaffene Fotos und Zeichnungen ungefragt zu nutzen - und klagen.
    https://www.golem.de/1004/74347.html

  7. FCC darf nicht in Netzneutralität eingreifen

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    08.04.10 - 14:00

    In den USA hat ein Berufungsgericht eine Verfügung der FCC gegen den Provider Comcast für ungültig erklärt. Das Verfahren gilt als Präzedenzfall für die Frage, wer in den USA die Netzneutralität überwacht und welche Dienste und Inhalte Provider ihren Kunden zur Verfügung stellen müssen.
    https://www.golem.de/1004/74325.html

  8. Verbraucherschützer: Finger weg von Facebook

    Beiträge: 122
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    30.11.10 - 14:02

    Wem der Schutz persönlicher Daten wichtig ist, sollte Facebook nicht nutzen, rät der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Verbraucherschützer werfen Facebook vor, wiederholt und wissentlich datenschutzrechtliche Bestimmungen zu missachten.
    https://www.golem.de/1004/74321.html

  9. Notruf online: Kripo will Screenshot-Button im Browser

    Beiträge: 245
    Themen: 68
    Letzter Beitrag:
    18.07.15 - 21:50

    Die Kriminalpolizei macht Werbung für ihr Projekt Web Patrol. Ein Browser-Plugin erstellt einen Alarmknopf, bei dessen Druck ein Screenshot an die Polizei gesandt wird.
    https://www.golem.de/1004/74319.html

  10. Das Verfassungsgericht stärkt die Meinungsfreiheit

    Beiträge: 33
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    08.04.10 - 21:00

    Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gestärkt: Demnach schützt Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes auch Tatsachenbehauptungen, sofern sie zur Bildung von Meinungen beitragen können.
    https://www.golem.de/1004/74320.html

  11. Cyberspionagering brach in den Rechner des Dalai Lama ein

    Beiträge: 20
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    08.04.10 - 00:08

    Die IT-Sicherheitsexperten des Citizen Lab in Kanada haben acht Monate lang die Aktivitäten eines Cyberspionagerings beobachtet. Er soll von China aus geheime Raketenpläne aus Indien erbeutet und die E-Mail-Korrespondenz des Dalai Lamas mitgelesen haben.
    https://www.golem.de/1004/74312.html

  12. Mainframes - IBM droht freiem Emulator

    Beiträge: 17
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    20.04.10 - 10:29

    IBM, Weltmarktführer bei Mainframes, ist nicht glücklich über Konkurrenz aus dem Open-Source-Lager. Dem französischen Start-up-Unternehmen Turbohercules SAS droht ein Manager, der bei IBM für Großrechner zuständig ist, unverhohlen mit einer Patentverletzungsklage.
    https://www.golem.de/1004/74294.html

  13. CSU: Absage an Internetsperren verstößt gegen Absprachen

    Beiträge: 51
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    09.04.10 - 13:34

    Die CSU wirft der liberalen Justizministerin vor, entgegen klaren Absprachen im Koalitionsvertrag Internetsperren auszuschließen. Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, der Sperrbefürworter Hans-Peter Uhl von der CSU verstehe die Technologie nicht.
    https://www.golem.de/1004/74292.html

  14. Wettbewerbswidriger Haftungsausschluss bei eBay-Auktionen

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    07.04.10 - 15:05

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein gewerblicher eBay-Verkäufer wettbewerbswidrig handelt, wenn er Endverbrauchern Waren ohne Gewährleistung anbietet.
    https://www.golem.de/1004/74286.html

  15. Apple: Patent für Spielesteuerung auf iPhone und iPad

    Beiträge: 39
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    06.04.10 - 11:17

    "Zubehör, um Spiele mit einem mobilen elektronischen Gerät zu spielen" lautet der Titel eines Patentantrags von Apple. Das Unternehmen beschreibt darin, wie iPhone oder iPad in ein Gehäuse mit Steuerkreuz gesteckt werden.
    https://www.golem.de/1004/74257.html

  16. Massenklagen gegen Bittorrent-Nutzer in den USA

    Beiträge: 162
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    16.09.10 - 20:26

    Eine Anwaltskanzlei hat in den USA 20.000 Bittorrent-Nutzer wegen illegaler Filmdownloads verklagt. Klagen gegen weitere 30.000 Downloader sollen in Vorbereitung sein. Vorbild für die Massenklagen sollen ähnliche Aktionen in Deutschland sein.
    https://www.golem.de/1004/74234.html

  17. Amazon lässt automatische Paketkontrolle patentieren

    Beiträge: 63
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    23.04.11 - 09:30

    Der Onlinehändler Amazon hat sich in den USA die automatische Aufzeichnung von Paketinhalten vor dem Versand patentieren lassen. Die Filmaufnahmen könnten in Streitfällen als Beweismittel dienen.
    https://www.golem.de/1003/74217.html

  18. SCO verliert Kampf um Unix-Copyright

    Beiträge: 45
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    01.04.10 - 11:35

    Ein Geschworenengericht hat im Rechtsstreit zwischen Novell und SCO um Unix-Rechte Novell als Eigentümer des Unix-Copyrights bestätigt. Novell hatte von SCO seit 2003 Lizenzgebühren verlangt, da es weiterhin das Copyright an Unix besitze. Dagegen hatte SCO Klage eingereicht.
    https://www.golem.de/1003/74211.html

  19. Elena-Verfassungsbeschwerde wird übergeben

    Beiträge: 22
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    05.04.10 - 18:37

    Die Bürgerrechtler vom FoeBuD haben in kurzer Zeit 22.005 Unterstützer für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Arbeitnehmerdatenbank Elena gesammelt. Heute werden über 60 Aktenordner beim Bundesverfassungsgericht abgegeben.
    https://www.golem.de/1003/74209.html

  20. Schufa & Co müssen Scoringdaten offenlegen

    Beiträge: 142
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    09.04.10 - 12:38

    Am 1. April 2010 tritt ein neues Auskunftsrecht zu Bonitätsbewertungen in Kraft. Auskunfteien wie die Schufa müssen dann einmal im Jahr kostenlos Gründe für Bonitätsbewertungen offenlegen und Verbrauchern so Einblick in ihre Scoringwerte gewähren.
    https://www.golem.de/1003/74200.html

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