Politik/Recht - Seite 226 - Golem.de-Forum

Internetsperren: Verdi-Fachgruppe setzt sich für freies Internet ein

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17.03.11 - 00:19

Die Gewerkschaft Verdi soll sich für eine Stärkung der Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Internet einsetzen. Das fordert die Verdi-Fachgruppe Medien. Diese Forderung richtet sich gegen ein Positionspapier des Bundesvorstandes der Gewerkschaft aus dem Jahr 2010.
https://www.golem.de/1103/82146.html

US-Botschaftsdepeschen: IAEA sah 2008 Gefahr für Atommeiler im Erdbebenfall

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17.03.11 - 10:41

Die Internationale Atomenergiebehörde hat die japanische Regierung schon Ende 2008 auf Sicherheitsmängel in Atomkraftwerken hingewiesen. Ein schweres Beben könne die Anlagen ernsthaft gefährden. Das geht aus einer US-Botschaftsdepesche hervor, die Wikileaks im vergangenen Jahr erhalten hat.
https://www.golem.de/1103/82139.html

Niederlande: Regierung könnte mit freier Software Milliarden sparen

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16.03.11 - 15:16

Nur durch den Einsatz freier Software könnte die niederländische Verwaltung bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr einsparen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des niederländischen Innenministeriums.
https://www.golem.de/1103/82100.html

Platzmangel: Apple plant kleineren Kopfhöreranschluss

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16.03.11 - 10:38

Apple hat in den USA ein Patent auf einen kleineren Kopfhöreranschluss für mobile Geräte beantragt. Damit sollen dünnere Geräte möglich werden, ohne den altbekannten 3,5-mm-Klinkensteckverbinder aufgeben zu müssen.
https://www.golem.de/1103/82085.html

Cyberwar: Iranische Miliz kündigt Cyberangriffe an

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14.03.11 - 19:27

Eine Unterorganisation der iranischen Revolutionsgarde hat eine Hackertruppe aufgestellt. Diese will künftig Gegner über das Internet angreifen.
https://www.golem.de/1103/82075.html

BGH: Recht auf Sonderkündigung bei Internet-System-Verträgen

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21.06.12 - 16:38

Bei Internet-System-Verträgen, die als Werkverträge einzustufen sind, steht dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht zu. Für die mit der Kündigung entfallenden Kosten hat der Provider keinen Vergütungsanspruch. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
https://www.golem.de/1103/82070.html

Wikileaks: Twitter muss Nutzerdaten rausrücken

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14.03.11 - 16:12

Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass Twitter die Nutzerdaten derjenigen an Justizbehörden übergeben muss, die in Verbindung mit Wikileaks gestanden haben. US-Bürgerrechtsorganisationen hatten im Namen mehrerer Twitter-Nutzer Widerspruch gegen die Offenlegung eingelegt.
https://www.golem.de/1103/82055.html

Open Data: Bayern gibt amtliche Luftbilder zur Verwendung frei

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14.03.11 - 08:10

Bayern hat Luftbilder in einer Auflösung von zwei Metern zur allgemeinen Benutzung freigegeben. Dem voraus ging ein Pilotprojekt der bayerischen Landesregierung und OpenStreetMap.
https://www.golem.de/1103/82039.html

Importverbot: Gericht gibt beschlagnahmte Playstation 3 frei

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11.03.11 - 17:44

Ein Gericht in Den Haag hat niederländischen Berichten zufolge die 300.000 beschlagnahmten Exemplare der Playstation 3 wieder freigegeben. Im Streit zwischen Sony und LG, der zum Importstopp geführt hatte, ist jedoch in der Sache noch nichts entschieden.
https://www.golem.de/1103/82036.html

Urteil: Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer

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10.09.11 - 16:07

Das Hamburger Landgericht hat entschieden, dass der Filehoster Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haften muss. Nach Auffassung der Richter hat Rapidshare seine Prüfpflichten verletzt.
https://www.golem.de/1103/82034.html

Filesharing-Fall: Gericht untersagt Deckelung der Anwaltskosten

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11.03.11 - 12:54

Das Anbieten eines Films in einer Tauschbörse vor seiner Veröffentlichung auf DVD ist kein einfacher Fall einer Urheberrechtsverletzung. Deshalb greift auch die Deckelung der Anwaltskosten gemäß Urheberrechtsgesetz nicht.
https://www.golem.de/1103/82017.html

Urteil: Kein Anspruch auf Löschung bei negativer eBay-Bewertung

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11.03.11 - 13:55

Ein eBay-Verkäufer kann die Löschung der negativen Bewertung durch einen Käufer nicht im Eilverfahren vor Gericht erzwingen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine entsprechende Entscheidung des Düsseldorfer Landgerichts bestätigt.
https://www.golem.de/1103/82001.html

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bundesregierung kann Facebook nicht regulieren

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10.03.11 - 14:06

Warum der Staat Firmen wie Facebook nicht regulieren kann - ein Gespräch mit der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
https://www.golem.de/1103/82012.html

USA: Federal Trade Commission will Patentsystem verbessern

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10.03.11 - 18:17

In einem neuen Bericht unterbreitet die US-Handelsaufsichtsbehörde FTC Vorschläge, wie das marode Patentsystem "zur Förderung der Innovation und zum Nutzen der Verbraucher" verbessert werden könnte.
https://www.golem.de/1103/82002.html

EU-Patent: EuGH erteilt Plänen für Patentgericht eine Abfuhr

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09.03.11 - 10:18

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass ein von der EU-Kommission geplantes Patentgericht gegen EU-Recht verstößt. Das vorgesehene Gericht würde unzulässig in die Kompetenzen der EU-Länder eingreifen.
https://www.golem.de/1103/81977.html

Free Software Foundation: Führungswechsel im Kampf gegen Softwarepatente

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08.03.11 - 20:47

John Sullivan übernimmt ab sofort die Geschäftsführung der Free Software Foundation. Der bisherige Geschäftsführer Peter Brown gibt sein Amt nach sechs Jahren auf.
https://www.golem.de/1103/81961.html

Apple-Patentantrag: iPhone mit Video-Anruf-Animationen

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08.03.11 - 10:53

Apple hat in den USA ein Patent für die Erstellung von Animationen beantragt, die bei einem Anruf im Display des iPhones erscheinen. Der Anwender kann sich die Animationen aus selbstgedrehten iMovie-Clips und aus iTunes-Musik selbst zusammenstellen.
https://www.golem.de/1103/81951.html

Egyleaks: Ägypter kämpfen um Archive der Staatssicherheit

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08.03.11 - 11:52

Ägyptens Geheimpolizei versucht, ihre Archive zu vernichten. Demonstranten wollen sie sichern und stellen gefundene Akten ins Netz. Es geht auch um Deutsche.
https://www.golem.de/1103/81945.html

Geohot: Sony erhält Zugriff auf IP-Adressen von Websitebesuchern

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09.03.11 - 00:04

Im Streit mit George 'Geohot' Hotz erhält Sony Zugriff auf die IP-Adressen sämtlicher Besucher von Hotz' Website. Auch Youtube, Googles Blogger.com und Twitter sollen Daten herausgeben.
https://www.golem.de/1103/81935.html

MPEG LA: US-Justizministerium untersucht Angriff auf WebM

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08.03.11 - 00:24

Das US-Justizministerium untersucht das Vorgehen der MPEG LA in Sachen WebM. Die Organisation, die unter anderem einen Lizenzpool rund um den Videostandard H.264 verwaltet, sucht nach Patenten, die für Googles konkurrierende, freie Videocodecs VP8 und WebM wichtig sind.
https://www.golem.de/1103/81918.html