Politik/Recht
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Patentklage gegen Apples iPhone
Das texanische Unternehmen Smartphone Technologies LLC hat unter anderem Apple verklagt, Patente des Unternehmens verletzt zu haben. Apple soll mit dem iPhone sechs Patente missbräuchlich verwendet haben. Aber auch Research In Motion (RIM), LG, Samsung, Sanyo, Pantech und Motorola sollen gegen Patente verstoßen haben.
https://www.golem.de/1003/73778.html -
Google scannt alte italienische Bücher
Google wird Teile der Bestände der Nationalbibliotheken von Rom und Florenz scannen. Das hat das Unternehmen mit der italienischen Regierung vereinbart. Von der Übereinkunft könnte auch die Europeana profitieren.
https://www.golem.de/1003/73772.html -
Ermittlungen gegen Katja Günther eingestellt
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nicht weiter gegen die Anwältin Katja Günther, die das Inkassogeschäft für einige umstrittene Onlinefirmen betreibt. Über 1.000 Menschen hatten Strafanzeige gegen die Anwältin erstattet.
https://www.golem.de/1003/73756.html -
EU-Parlament: Acta darf nicht geheim bleiben
Das EU-Parlament verlangt von der EU-Kommission, die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta offenzulegen. Mit überwältigender Mehrheit nahm das Parlament eine entsprechende Resolution an, in der es mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht.
https://www.golem.de/1003/73745.html -
Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet Proteste gegen die Pläne der Union, die verdachtslose Massenüberwachung mit einem neuen Gesetz schnell wieder einzuführen. Internetnutzer sind aufgerufen, sich per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief an die Bundestagsabgeordneten zu wenden.
https://www.golem.de/1003/73709.html -
Mozilla Public License wird überarbeitet
Ende 2010 soll eine aktualisierte Fassung der Mozilla Public License erscheinen. Bisher ist nicht bekannt, ob es größere Änderungen an der Open-Source-Lizenz geben wird. In jedem Fall soll die Lizenz modernisiert werden.
https://www.golem.de/1003/73694.html -
Verfassungsgericht hofft auf Lerneffekt beim Gesetzgeber
Das Verfassungsgericht hofft, dass sein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Gesetzgeber zu einem Lerneffekt führt. Der Entscheid solle als Vorlage dafür dienen, welche Grenzen bei Überwachungsgesetzen künftig einzuhalten sind, sagt der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.
https://www.golem.de/1003/73685.html -
EU will mit ACTA deutlich über Trips hinausgehen
Die Verhandlungsführer der EU wollen das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA so ausgestalten, dass Urheberrechtsverletzer in jedem Fall mit hohen Schadensersatzzahlungen rechnen müssen. Diensteanbieter sollen auch ohne vorherige Anhörung nach Gerichtsbeschluss den Zugang zu Inhalten sperren müssen.
https://www.golem.de/1003/73680.html -
Kabelnetzbetreiber kann 4G-Frequenzauktion nicht stoppen
Kabel Baden-Württemberg hat versucht, mit einem Eilantrag die große Mobilfunkversteigerung am 12. April 2010 zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Vorstoß scheitern lassen. Kommt es zu Störungen bei TV und Internet im Kabelnetz, könnten die Betreiber nachbessern.
https://www.golem.de/1003/73673.html -
Nokia will Handyakkus automatisch aufladen
Nokia hat ein Verfahren zum Patent angemeldet, um Akkus in Mobiltelefonen durch Bewegung aufzuladen. Wenn das Mobiltelefon etwa beim Laufen bewegt wird, kann damit der Handyakku geladen werden. Damit will Nokia erreichen, dass sich mobile Geräte länger nutzen lassen.
https://www.golem.de/1003/73672.html -
Britische Lords contra Youtube und eBay?
Auf Initiative der Liberaldemokraten hat das britische Oberhaus eine Änderung des Entwurfs für das Digital-Economy-Gesetz beschlossen. Der Zugang zu Websites wie Youtube oder eBay könnte damit für Surfer aus Großbritannien per Gerichtsbeschluss blockiert werden.
https://www.golem.de/1003/73659.html -
Gema geht wieder gegen Usenext vor
Die deutsche Musikverwertungsgesellschaft Gema hat wieder eine einstweilige Verfügung gegen den kostenpflichtigen Usenet-Zugangsdienst Usenext erwirkt. Dabei geht es um 100 Werke des Gema-Repertoires, die über Usenext illegal abgerufen werden konnten.
https://www.golem.de/1003/73658.html -
Enquêtekommission des Bundestags soll das Internet verstehen
Der Bundestag hat eine Enquêtekommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt. Gesellschaftliche Veränderungen fänden maßgeblich in und mit dem Internet statt. Das soll die Expertengruppe in den kommenden zwei Jahren untersuchen.
https://www.golem.de/1003/73614.html -
Google gibt sich SEO-Tipps
Google ist der Frage nachgegangen, wie gut es um die Suchmaschinenoptimierung (SEO) der eigenen Seiten bestellt ist. Die Ergebnisse hat Google zusammen mit Verbesserungsvorschlägen in einem detaillierten Report veröffentlicht, der nicht nur für Google-Mitarbeiter interessant sein dürfte.
https://www.golem.de/1003/73616.html -
HTC weist Apples Patentvorwürfe zurück
Auf Apples Patentklage gegen HTC hat der Smartphone-Hersteller reagiert. HTC weist die Anschuldigungen zurück. Das Unternehmen achte die Patentrechte anderer, Geräte und Bedienoberflächen seien von HTC selbst entwickelt.
https://www.golem.de/1003/73602.html -
Street View: Google soll für Straßennutzung bezahlen
Cebit Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) fordert eine Genehmigungspflicht für Google Street View und ähnliche Anbieter. Sie sollen zudem für die Benutzung öffentlicher Straßen bezahlen.
https://www.golem.de/1003/73592.html -
Filmbranche erreicht endgültiges Verbot des Rippers RealDVD
Das Filmkopierprogramm RealDVD wird endgültig eingestellt. Der neue Chef von Realnetworks hat einen Vergleich mit der Filmindustrie geschlossen und zahlt 4,5 Millionen US-Dollar.
https://www.golem.de/1003/73589.html -
White-IT-Button: Browser-Addon gegen Kinderpornografie
Cebit Die Initiative White IT will Nutzer in den Kampf gegen Kinderpornografie einbinden. Sie sollen ein Browser-Addon installieren, mit dem sie Funde von einschlägigem Material anonym einer Beschwerdestelle melden können. Sie will dann innerhalb von Stunden für die Löschung sorgen.
https://www.golem.de/1003/73577.html -
Die Gesundheitskarte kommt - durch die Hintertür
Das Datenschutzmoratorium der FDP war einmal: Die elektronische Gesundheitskarte ist beschlossene Sache. Allerdings zunächst nur auf freiwilliger Basis und in abgespeckter Version.
https://www.golem.de/1003/73572.html -
Schutz vor Horrorrechnungen beim Datenroaming tritt in Kraft
Wer in der EU mobiles Datenroaming nutzt, soll keine horrenden Rechnungen mehr bekommen. Mobilfunkanbieter müssen ab dem 1. Juli 2010 eine Obergrenze für alle einrichten. Ab einer Rechnungshöhe von 50 Euro wird der Nutzer offline geschaltet.
https://www.golem.de/1003/73569.html
