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Politik/Recht

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  1. Enquete-Kommission: Regierungskoalition verhindert Netzneutralität

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    05.07.11 - 10:06

    Die Bundestagsenquete wollte empfehlen, Netzneutralität im Gesetz zu verankern. Die Koalition hat das verhindert. Opposition und Sachverständige sind verärgert.
    https://www.golem.de/1107/84694.html

  2. Patentverletzung: Klage gegen Kinect

    Beiträge: 9
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    05.07.11 - 10:35

    Microsoft verstößt mit seiner Bewegungssteuerung Kinect gegen Patente - findet jedenfalls Impulse Technologies. Das US-Unternehmen reicht gleichzeitig Klage gegen acht Hersteller von Kinect-Spielen ein.
    https://www.golem.de/1107/84690.html

  3. Überwachung: EU schickt Brandbrief wegen Vorratsdatenspeicherung

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    05.07.11 - 21:44

    Die EU-Kommission will unbedingt die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland durchsetzen. Doch die seit März 2011 von Innenkommissarin Cecilia Malmström angekündigte Überarbeitung der umstrittenen EU-Richtlinie liegt immer noch nicht vor.
    https://www.golem.de/1107/84682.html

  4. Flashmob: Innenminister wollen gegen Facebook-Partys vorgehen

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    04.07.11 - 17:34

    Mehrere Innenminister wollen künftig strenger gegen Facebook-Partys vorgehen. Sollte ein Flashmob-Fest die öffentliche Sicherheit gefährden, sollen die Behörden die Party im Vorfeld verbieten können.
    https://www.golem.de/1107/84662.html

  5. Youtube-Kanal gesperrt: Die Macht ist nicht mit Greenpeace

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    06.07.11 - 09:28

    Das US-Unternehmen Lucasfilm hat den Youtube-Kanal der Umweltschutzorganisation Greenpeace wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht schließen lassen. Greenpeace hatte in einem Film Requisiten und Musik aus der Star-Wars-Reihe genutzt.
    https://www.golem.de/1107/84653.html

  6. Acta: EU-Kommission stimmt Antipiraterie-Abkommen zu

    Beiträge: 5
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    04.07.11 - 09:25

    Die EU-Kommission hat dem internationalen Antipiraterieabkommen Acta ihre Zustimmung erteilt und will das Strafrecht 'durch die Hintertür' harmonisieren. Nun müssen noch der EU-Ministerrat, das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten ihr Einverständnis erklären.
    https://www.golem.de/1107/84631.html

  7. Urteil: Keine automatische Handysperre bei Zahlungsrückstand

    Beiträge: 4
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    01.07.11 - 13:58

    Mobilfunkanbieter dürfen ihren Kunden nicht ohne Vorwarnung den Netzzugang sperren, wenn diese mit der Bezahlung der Gebühren im Rückstand sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
    https://www.golem.de/1106/84616.html

  8. Android-Streit: Oracle will 2,6 Milliarden US-Dollar von Google

    Beiträge: 28
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    01.07.11 - 16:12

    Im Android-Streit mit Google liegen dem Gericht jetzt die Forderungen von Oracle vor. Wenn die Gegner sich nicht einigen, beginnt im November 2011 der Prozess.
    https://www.golem.de/1106/84591.html

  9. Android Market: Google sperrt in Taiwan kostenpflichtige Apps

    Beiträge: 15
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    02.07.11 - 18:27

    Android-Nutzer in Taiwan können ab sofort nicht mehr in Googles Android Market einkaufen. Google hat die Plattform geschlossen, nachdem die Regierung von Taipeh eine Geldstrafe wegen Verstößen gegen den Verbraucherschutz verhängt hatte.
    https://www.golem.de/1106/84573.html

  10. Video: Data Liberation Front kündigt Google Takeout an

    Beiträge: 0
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    Die "Data Liberation Front" kündigt Google Takeout an.
    https://video.golem.de/politik-recht/5117/data-liberation-front-kuendigt-google-takeout-an.html

  11. 1plusV: Millionenklage gegen Google in Frankreich

    Beiträge: 7
    Themen: 2
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    29.06.11 - 15:33

    Der französische Suchmaschinenbetreiber 1plusV wirft Google vor, seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt und so das französische Unternehmen geschädigt zu haben. Als Schadensersatz will 1plusV vor Gericht 295 Millionen Euro erstreiten.
    https://www.golem.de/1106/84544.html

  12. Dresden: Polizeipräsident wegen Mobilfunkzellenüberwachung abgesetzt

    Beiträge: 6
    Themen: 4
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    28.06.11 - 11:37

    Die Funkzellenauswertung in Dresden, die im Jahr 2009 und 2011 jeweils ganze Stadtteile betraf, hat heute personelle Konsequenzen. Linke und Grüne nannten die Absetzung des Polizeipräsidenten "nicht ausreichend".
    https://www.golem.de/1106/84518.html

  13. Zweite Hälfte 2010: Google hat 14.000 Anfragen nach Nutzerdaten erhalten

    Beiträge: 7
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    28.06.11 - 15:52

    Google hat im zweiten Halbjahr 2010 rund 14.000 Anfragen von Behörden und Gerichten aus 26 Ländern erhalten. Darüber gibt der aktuelle Transparenzbericht des Unternehmens Aufschluss.
    https://www.golem.de/1106/84512.html

  14. FDP-Internetexperte: Deutschland bei Vorratsdatenspeicherung ohne Grund bestraft

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    26.06.11 - 13:11

    Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung ist komplett unverständlich, so Jimmy Schulz von der FDP. Die EU-Kommission hatte gerade erst eine Überarbeitung der umstrittenen EU-Richtlinie angekündigt.
    https://www.golem.de/1106/84480.html

  15. Blogs: LG Berlin erlässt einstweilige Anordnung gegen Google

    Beiträge: 16
    Themen: 4
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    27.06.11 - 12:51

    Weil er sich von einem Blogger im Internet verunglimpft fühlte, erwirkte der Betroffene beim Landgericht Berlin eine einstweilige Anordnung gegen den Blog-Plattformbetreiber Google.
    https://www.golem.de/1106/84470.html

  16. Federal Trade Commission: Großes Wettbewerbsverfahren gegen Google geplant

    Beiträge: 13
    Themen: 7
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    24.06.11 - 17:55

    Google soll seine Vormachtstellung bei der Internetsuche missbrauchen, um andere Produkte vor der Konkurrenz zu positionieren. Die Federal Trade Commission holt offenbar zu einem großen Schlag gegen den Internetkonzern aus.
    https://www.golem.de/1106/84467.html

  17. Facebook: Und ewig grüßen die Winklevosse

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    24.06.11 - 17:04

    Gerade haben sie von einen Rechtsstreit mit Facebook gelassen, da kündigen die ehemaligen Partner von Mark Zuckerberg die nächste Klage an: Die Winklevoss-Brüder und Divya Narendra wollen vor Gericht prüfen lassen, ob Facebook bei der außergerichtlichen Einigung 2008 Informationen vorenthalten hat.
    https://www.golem.de/1106/84464.html

  18. Kompromiss: Doch keine EU-Richtlinie für Internetsperren

    Beiträge: 21
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    25.06.11 - 16:30

    In Verhandlungen der EU-Gremien ist eine Richtlinie für Internetsperren verhindert worden. Weil die Öffentlichkeit Internetsperren ablehnt, wenn sie wie in Deutschland breit diskutiert werden, wollte das EU-Parlament die Debatte beenden, so Christian Bahls von MOGiS.
    https://www.golem.de/1106/84446.html

  19. Amtshilfe: BKA führt im Auftrag des FBI Durchsuchungen durch

    Beiträge: 6
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    24.06.11 - 09:50

    BKA-Beamte haben Wohn- und Geschäftsräume sowie Rechenzentren in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Aktion war Teil einer Ermittlung des FBI gegen international agierende Internetbetrüger.
    https://www.golem.de/1106/84439.html

  20. Kein Einspruch: Winklevoss-Zwillinge legen Streit mit Facebook bei

    Beiträge: 27
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    24.06.11 - 13:12

    Die ehemaligen Partner von Mark Zuckerberg legen ihren Rechtsstreit mit dem Facebook-Gründer bei. Sie haben bekanntgegeben, dass sie keine Schritte mehr gegen den 2008 geschlossenen Vergleich unternehmen werden.
    https://www.golem.de/1106/84437.html

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