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Politik/Recht

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  1. Karlsruhe kündigt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung an

    Beiträge: 33
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    20.02.10 - 14:54

    Der Termin für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung steht fest. Datenschützer und Bürgerrechtler hoffen nach kritischen Äußerungen des Gerichtspräsidenten bei der mündlichen Verhandlung zumindest auf Änderungen an dem umstrittenen Gesetz.
    https://www.golem.de/1002/73229.html

  2. Justizministerin erteilt Internetsperren eine Absage

    Beiträge: 56
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    18.02.10 - 18:28

    Nach der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutlich gegen die im Gesetz verankerten Internetsperren ausgesprochen. Sie spricht von einem "endgültigen Aus für Netzsperren".
    https://www.golem.de/1002/73213.html

  3. USA nur bedingt cyberabwehrbereit

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    17.02.10 - 22:34

    US-Computersicherheitsexperten haben schon mehrfach Sicherheitslücken bei wichtigen Infrastrukturbetrieben aufgespürt. Ein Simulationsspiel hat nun gezeigt, dass eine große und koordinierte Cyberattacke das Land hart treffen kann. Politiker fordern als Konsequenz mehr Kompetenzen für einen solchen Notfall.
    https://www.golem.de/1002/73209.html

  4. Bundespräsident segnet Internetsperren ab

    Beiträge: 139
    Themen: 29
    Letzter Beitrag:
    22.02.10 - 16:37

    Erst mit erheblicher Verzögerung hat Bundespräsident Horst Köhler das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" unterschrieben.
    https://www.golem.de/1002/73201.html

  5. Prominente Unterstützung für australische Filtergegner

    Beiträge: 3
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    17.02.10 - 15:21

    Google und Yahoo haben sich in einer Erklärung zusammen mit weiteren Organisationen gegen die Einführung von Internetfiltern in Australien ausgesprochen. Die Gegner befürchten, dass die Software nicht nur jugendgefährdende Inhalte oder Kinderpornografie ausfiltert, sondern auch politisch kontroverses Material.
    https://www.golem.de/1002/73196.html

  6. Australien protestiert gegen Internetfilter

    Beiträge: 39
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    18.02.10 - 00:13

    Die australische Regierung plant Anfang kommenden Jahres die Einführung von Filterprogrammen. Damit will die Regierung verhindern, dass Nutzer bestimmte illegale oder ungeeignete Inhalte ansehen können. Eine Gruppe von Aktivisten hat zu Demonstrationen gegen Filter aufgerufen. Zum Auftakt der Proteste hat sie Cyberattacken auf die Websites der Regierung durchgeführt.
    https://www.golem.de/1002/73139.html

  7. Öffnen von Kinderporno-Abbildungen kann strafbar sein

    Beiträge: 126
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    18.05.10 - 16:08

    Wer im Internet Kinderpornografie vorsätzlich sucht, um diese anzusehen, macht sich strafbar, auch wenn die Bilder nicht gezielt abgespeichert werden. Dazu hat das Oberlandesgericht Hamburg ein Urteil gefällt, das die Richter selbst als Grundsatzentscheidung bezeichnen.
    https://www.golem.de/1002/73138.html

  8. Google verteidigt überarbeitetes Buchabkommen

    Beiträge: 6
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    12.02.10 - 16:02

    Google hat in einem Schreiben an das zuständige New Yorker Gericht sein Book Settlement verteidigt und die Kritik des US-Justizministeriums zurückgewiesen. Die Open Book Alliance hingegen befand, Google verteidige kosmetische Änderungen mit Argumenten, die bereits mehrfach entkräftet worden seien.
    https://www.golem.de/1002/73090.html

  9. Frankreich bekommt Internetsperren

    Beiträge: 20
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    12.02.10 - 23:10

    In Deutschland heißt die Parole im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet mittlerweile Löschen statt Sperren. In Frankreich hingegen hat das Parlament soeben Internetsperren beschlossen.
    https://www.golem.de/1002/73063.html

  10. Europäisches Parlament lehnt Swift-Abkommen ab

    Beiträge: 25
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    12.02.10 - 01:26

    Das Europäische Parlament hat dem Swift-Abkommen mit einer deutlichen Mehrheit eine Absage erteilt. Das vom EU-Ministerrat bereits unterzeichnete Übergangsabkommen sah vor, dass innereuropäische Überweisungsdaten an die USA weitergegeben werden.
    https://www.golem.de/1002/73049.html

  11. Iran schaltet Google Mail ab

    Beiträge: 221
    Themen: 28
    Letzter Beitrag:
    03.04.10 - 06:21

    Die Regierung im Iran hat offenbar eine dauerhafte Blockade des E-Mail-Dienstes von Google angeordnet. Ein staatlich kontrollierter Maildienst soll als Alternative aufgebaut werden, um Vertrauen zwischen Regierung und Volk zu schaffen, hieß es offiziell.
    https://www.golem.de/1002/73046.html

  12. Bundesgerichtshof: Sedlmayr-Mörder müssen Fotos dulden

    Beiträge: 37
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    10.02.10 - 15:27

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass auch Bilder der Sedlmayr-Mörder in Onlinearchiven bestehen bleiben dürfen. Gegen eine Namensnennung in alten Meldungen hatten die aus der Haft entlassenen Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr bereits erfolglos geklagt.
    https://www.golem.de/1002/73002.html

  13. EU-Kommission bekennt Farbe zu ACTA

    Beiträge: 43
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    04.03.10 - 18:34

    Seit Jahren verhandelt eine Reihe von Staaten mit der EU im Geheimen über ein neues Abkommen zur Bekämpfung von kommerziellen Produktfälschungen. Bedenken, dass davon auch Endnutzer betroffen sein könnten, erhalten durch eine Erklärung der EU-Kommission neue Nahrung.
    https://www.golem.de/1002/72978.html

  14. Bundesregierung will löschen statt sperren

    Beiträge: 62
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    10.02.10 - 20:43

    Die Bundesregierung rückt von den noch in der letzten Legislaturperiode von CDU-Ministerin Ursula von der Leyen durchgedrückten Internetsperren ab. Stattdessen ist nun ein Löschgesetz geplant, berichtet der Spiegel.
    https://www.golem.de/1002/72964.html

  15. Starke Zunahme von Beschwerden über Kinderpornografie

    Beiträge: 171
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    11.02.10 - 23:18

    Die Internet-Beschwerdestelle hat 2009 eine Zunahme der Meldungen zu Kinderpornografie um 19 Prozent registriert. Meist konnten die Missbrauchsabbildungen in kürzester Zeit von den Servern entfernt werden. Oft waren die Bilder in 15 Minuten gelöscht.
    https://www.golem.de/1002/72951.html

  16. Sourceforge delegiert Sperr-Entscheidung

    Beiträge: 17
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    08.02.10 - 18:19

    Sourceforge hat die Sperre für Anwender aus den Staaten gelockert, die die USA als sogenannte Schurkenstaaten einstuft. Künftig dürfen die einzelnen Projekte selbst entscheiden, ob sie ihre Software zum Download freigeben.
    https://www.golem.de/1002/72950.html

  17. Ohne Beweis keine Verurteilung für Tauschbörsennutzung

    Beiträge: 169
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    16.02.10 - 16:40

    Weil einer Frau eine Tauschbörsennutzung nicht konkret nachgewiesen werden konnte, ist die Musikindustrie in Deutschland mit einer Klage gescheitert. Da auch die Söhne der Angeklagten Zugang zu dem Internetanschluss hatten, muss sie 1.500 Euro Geldstrafe nicht zahlen.
    https://www.golem.de/1002/72944.html

  18. Google Book Settlement: Das Kernproblem ist nicht gelöst

    Beiträge: 10
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    09.02.10 - 10:29

    Schlechte Nachrichten für Google: Das US-Justizministerium hält das Google Book Settlement immer noch für bedenklich. Zwar sei die überarbeitete Fassung des Abkommens zur Nutzung digitalisierter Bücher ein Fortschritt gegenüber der ersten Version, sie sei aber immer noch urheber- und wettbewerbsrechtlich bedenklich.
    https://www.golem.de/1002/72926.html

  19. Gericht bremst Abmahnindustrie

    Beiträge: 135
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    10.02.10 - 13:24

    Auf die Abmahnindustrie kommen womöglich harte Zeiten zu. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einem Anwalt die Eintreibung von fiktiven Abmahngebühren verwehrt.
    https://www.golem.de/1002/72918.html

  20. EU-Parlament: Innenausschuss lehnt Swift ab

    Beiträge: 13
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    08.02.10 - 03:13

    Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments lehnt die Übergangsregelung zur Übermittlung von Bankdaten über Swift an die USA ab.
    https://www.golem.de/1002/72900.html

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