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Politik/Recht

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  1. ARD, ZDF & Co: Scheitert die neue Rundfunkabgabe?

    Beiträge: 298
    Themen: 31
    Letzter Beitrag:
    22.12.10 - 07:06

    Die GEZ in ihrer jetzigen Form könnte länger bestehen bleiben als erwartet: Es gibt Spekulationen, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen nach der Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages auch die neue Rundfunkabgabe stoppt.
    https://www.golem.de/1012/80219.html

  2. Onlinesuche: EU-Kommission erweitert Verfahren gegen Google

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    20.12.10 - 14:05

    Die Beschwerden von deutschen Verlegern sind jetzt Teil des Ermittlungsverfahrens, das der EU-Kommissar für Wettbewerb gegen Google eingeleitet hat. Das Unternehmen soll eigene Angebote unverhältnismäßig gut sichtbar in seinen Suchergebnissen positioniert haben.
    https://www.golem.de/1012/80218.html

  3. Gerichtsentscheidung: Mozilla siegt gegen Abofallenbetreiber

    Beiträge: 76
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    20.01.11 - 18:08

    Vor dem Landgericht Hamburg hat Mozilla eine Klage gegen Anbieter gewonnen, die Firefox und Thunderbird gegen Bezahlung angeboten hatten. Den Anbietern wurde untersagt, die beiden Open-Source-Applikationen gegen Gebühr zu verbreiten.
    https://www.golem.de/1012/80214.html

  4. Unter Auflagen: Julian Assange kommt frei (Update 2)

    Beiträge: 194
    Themen: 28
    Letzter Beitrag:
    18.12.10 - 19:14

    Die Royal Courts of Justice haben die Entscheidung vom Dienstag bestätigt, Julian Assange gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Das Gericht hat strenge Auflagen für die Freilassung erteilt.
    https://www.golem.de/1012/80174.html

  5. Appell: Deutsche Zeitungen verteidigen Wikileaks

    Beiträge: 157
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    19.12.10 - 15:19

    Die taz, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, die Berliner Zeitung und andere Redaktionen stellen sich mit einem Appell schützend vor Wikileaks. Das koordinierte Vorgehen gegen die Whistleblower-Plattform zeige ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gelte, wie sie niemandem wehtue.
    https://www.golem.de/1012/80169.html

  6. EU-Patent: EU-Kommission unterstützt Ausreißergruppe

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    16.12.10 - 16:21

    Ende November 2010 unternahm eine kleine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten einen Vorstoß zur Einführung eines EU-Patents durch "verstärkte Zusammenarbeit". Gestern hat die EU-Kommission den Vorschlag für gut befunden.
    https://www.golem.de/1012/80144.html

  7. IMHO: Sind DDoS-Attacken für Wikileaks gerechtfertigt?

    Beiträge: 254
    Themen: 56
    Letzter Beitrag:
    20.12.10 - 11:58

    Die DDos-Attacken von Wikileaks-Unterstützern sind grober Vandalismus, sagt Golem-Redakteur Nico Ernst. Kollege Achim Sawall hält sie für virtuelle Sitzstreiks zum Schutz der Meinungsfreiheit. Beide stellten nach hitziger Diskussion überrascht fest: Sie kommen mit völlig verschiedenen Argumenten zum selben Ergebnis.
    https://www.golem.de/1012/80136.html

  8. Wegen Wikileaks: US-Luftwaffe sperrt Medienseiten

    Beiträge: 49
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    16.12.10 - 09:26

    Die US-Luftwaffe hat den Zugang zu 25 Websites gesperrt, auf denen die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente abgerufen werden können. Bei Zuwiderhandlung müssen die Soldaten mit einer Strafe rechnen. Zu den blockierten Angeboten gehören auch US- und internationale Medien wie die New York Times oder der Spiegel.
    https://www.golem.de/1012/80131.html

  9. Wikileaks: Assange soll auf Kaution freikommen (Update 2)

    Beiträge: 182
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    16.12.10 - 19:02

    Julian Assange kann auf Kaution freigelassen werden. Die schwedischen Behörden haben gegen den Entscheid aber offenbar Berufung eingelegt, weshalb der Chefredakteur von Wikileaks im Gefängnis bleibt.
    https://www.golem.de/1012/80116.html

  10. Onlive: Grundlegendes Patent für Cloud-Gaming

    Beiträge: 83
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    16.12.10 - 18:01

    Aktuellste High-End-Spiele selbst auf älteren Laptops will Onlive ermöglichen - indem die Games auf leistungsstarken Servern berechnet werden. Jetzt hat das US-Patentamt dem Unternehmen ein möglicherweise langfristig entscheidendes Patent zugesprochen.
    https://www.golem.de/1012/80115.html

  11. Wikileaks: Michael Moore bietet Kaution für Julian Assange

    Beiträge: 80
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    16.12.10 - 22:35

    Michael Moore steht mit den Anwälten des Wikileaks-Chefredakteurs Julian Assange in Verbindung, um dessen Kaution zu bezahlen. Der Filmemacher bietet Wikileaks auch jede weitere denkbare Unterstützung mit seinen Servern an.
    https://www.golem.de/1012/80112.html

  12. Operation Payback: Fax-Flut, Flugblätter und geschwärzte Gesichter

    Beiträge: 245
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    Letzter Beitrag:
    20.12.10 - 07:21

    Operation Payback nimmt sich nun auch Faxgeräte von Unternehmen vor, die der Whistleblower-Plattform Wikileaks ihre Unterstützung entzogen haben. Wie bei den DDoS-Attacken rufen die Aktivisten von Anonymous zur Mithilfe auf.
    https://www.golem.de/1012/80104.html

  13. Suchmaschinentreffer: Konkurrenten werfen Google Benachteiligung vor

    Beiträge: 51
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    25.01.11 - 12:03

    Einige Konkurrenten werfen Google vor, bei den Suchergebnissen benachteiligt zu werden. Google hingegen sagt, es gehe darum, dem Nutzer die besten Ergebnisse zu präsentieren.
    https://www.golem.de/1012/80086.html

  14. Leistungsschutzrecht: Neue Initiative kritisiert Presseverleger

    Beiträge: 2
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    13.12.10 - 16:20

    Die Initiative Igel hält die Berichterstattung über das Leistungsschutzrecht für einseitig. Mit Gegenargumenten will sie dessen Einführung für Presseverlage verhindern.
    https://www.golem.de/1012/80082.html

  15. Patente: Rückschlag für Paul Allens Klage gegen Google und Apple

    Beiträge: 14
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    Letzter Beitrag:
    13.12.10 - 14:54

    Paul Allens Patentklage gegen Google, Apple und Facebook ist so allgemein gehalten, dass ein Gericht sie erst einmal abgewiesen hat. Doch Allens Firma Interval Licensing will nachbessern.
    https://www.golem.de/1012/80078.html

  16. Ausfall: Amazon in Europa Sonntagnacht offline

    Beiträge: 101
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    Letzter Beitrag:
    16.12.10 - 13:31

    Amazon ist in der vergangenen Nacht in vier Ländern eine Zeit lang nicht erreichbar gewesen. Während eine britische Zeitung Wikileaks-Unterstützer dafür verantwortlich macht, spricht Amazon selbst von Hardwareproblemen.
    https://www.golem.de/1012/80071.html

  17. Hamburger Flughafen: "Körperscanner-Technik ist ein totaler Ausfall"

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    Letzter Beitrag:
    14.12.10 - 21:41

    Ein ranghoher Sicherheitsbeamter hat die Körperscanner am Flughafen Hamburg als Totalausfall bezeichnet. Auch das bevorstehende Softwareupdate werde die Probleme wahrscheinlich nicht lösen können.
    https://www.golem.de/1012/80063.html

  18. Wikileaks-Proteste: 16-Jähriger für weitere 13 Tage in Polizeigewahrsam

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    Themen: 60
    Letzter Beitrag:
    02.01.11 - 13:38

    Der Jugendliche, der wegen seiner Beteiligung an der Operation Payback zur Unterstützung von Wikileaks festgenommen wurde, bleibt für 13 weitere Tage in Polizeigewahrsam und wird verhört. Auch danach ist es nach niederländischem Recht möglich, ihn festzuhalten.
    https://www.golem.de/1012/80059.html

  19. Milliardenstrafe: Oracle will zusätzlich 212 Millionen Dollar Zinsen von SAP

    Beiträge: 36
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    Letzter Beitrag:
    14.12.10 - 15:12

    Oracle reicht die Rekordstrafe von 1,3 Milliarden US-Dollar, die SAP an den Konkurrenten zahlen soll, nicht aus. Darauf seien zusätzlich 212 Millionen US-Dollar Zinsen fällig, fordern die Anwälte jetzt. SAP will sich wehren.
    https://www.golem.de/1012/80058.html

  20. Wegen Wikileaks: US-Armee verbietet Soldaten mobile Speicher

    Beiträge: 129
    Themen: 36
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    13.12.10 - 12:21

    Um zu verhindern, dass noch einmal geheime Daten von Militärcomputern geladen und weitergegeben werden, verbietet das US-Militär die Nutzung mobiler Speichermedien. Der Hauptverdächtige im Wikileaks-Fall soll die Daten auf eine CD gebrannt und weitergegeben haben.
    https://www.golem.de/1012/80056.html

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