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Politik/Recht

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  1. Malmström: EU-Kommissarin will keine Internetsperren für weitere Themen

    Beiträge: 53
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    06.01.11 - 16:24

    EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström verteidigt ihren Plan für europaweite Internetsperren gegen Zensurvorwürfe. Die EU plane nicht, die Sperrungen wie in der Türkei auf politische Themen auszuweiten.
    https://www.golem.de/1101/80505.html

  2. Piratenpartei: Liquidfeedback-Entwickler geben auf (Update)

    Beiträge: 23
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    Letzter Beitrag:
    06.02.12 - 20:01

    Die Entwickler der Open-Source-Software Liquidfeedback geben auf. Bei der Umsetzung auf Bundesebene des Diskussions- und Abstimmungssystems, mit dem die Piratenpartei ihre Mitglieder in Entscheidungen einbeziehen will, gab es Streit.
    https://www.golem.de/1101/80503.html

  3. EuGH: Grafische Benutzeroberflächen sind keine Computerprogramme

    Beiträge: 18
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    07.01.11 - 00:12

    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass grafische Benutzeroberflächen nicht urheberrechtlich als Computerprogramme geschützt sind. Das bloße Zeigen einer grafischen Benutzeroberfläche ist keine öffentliche Wiedergabe im rechtlichen Sinne.
    https://www.golem.de/1101/80495.html

  4. Urheberrecht: Promo-CDs dürfen weiterverkauft werden

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    05.01.11 - 19:15

    Ein US-Berufungsgericht hat bestätigt, dass Universal Music den Weiterverkauf von sogenannten Promo-CDs nicht urheberrechtlich verbieten kann. Universal hatte behauptet, dass die CDs auf ewig Eigentum der Firma seien.
    https://www.golem.de/1101/80491.html

  5. Filesharing: LG Hamburg nimmt Betreiber von Internetcafé in Haftung

    Beiträge: 97
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    14.01.11 - 09:04

    Das Landgericht Hamburg hat einen kommerziellen WLAN-Betreiber dazu verurteilt, für Filesharingaktivitäten seiner Kunden zu haften. Er muss entsprechende Ports sperren. Rechtsanwalt Christian Solmecke kritisiert das Urteil.
    https://www.golem.de/1101/80487.html

  6. Saudi-Arabien: Onlinemedien brauchen eine Betriebserlaubnis

    Beiträge: 12
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    06.01.11 - 00:22

    Die Regierung in Saudi-Arabien hat neue Regeln für Onlinemedien aufgestellt. Danach brauchen die Betreiber von Onlinemedienangeboten aller Art eine Genehmigung des Informationsministeriums.
    https://www.golem.de/1101/80481.html

  7. Erlass der Regulierungsbehörde: In Italien ist Youtube Fernsehen

    Beiträge: 57
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    05.01.11 - 10:58

    Angebote wie Youtube oder Vimeo müssen in Italien nun wie Fernsehstationen behandelt werden. Die Betreiber der Videoportale zahlen nicht nur Steuern, sondern müssen auch ihre Angebote deutlich mehr kontrollieren als bisher.
    https://www.golem.de/1101/80450.html

  8. Android: Mehrheit der Tablets verstößt gegen GPL

    Beiträge: 24
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    04.01.11 - 15:43

    Die Mehrheit der bislang veröffentlichten Tablets mit dem Android-Betriebssystem verstößt gegen die GPL. Bei den meisten Verstößen handelt es sich um unveröffentlichten Quellcode.
    https://www.golem.de/1101/80421.html

  9. Patent: Amazon mit "Will ich nicht haben"-Liste

    Beiträge: 26
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    03.01.11 - 17:08

    Amazon hat in den USA ein Patent für eine Wunschliste mit negativem Vorzeichen zugesprochen bekommen. Damit sollen Kunden Produkte auflisten, die sie auf keinen Fall von Freunden und Verwandten geschenkt bekommen wollen. Nicht nur für die Schenkenden, sondern auch für Amazon hätte das Vorteile.
    https://www.golem.de/1101/80410.html

  10. Regierungsentscheidung: Skype in China offenbar bald illegal

    Beiträge: 52
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    02.01.11 - 19:44

    China will Voice-over-IP-Dienste nur noch zulassen, wenn sie von den staatlichen Telekommunikationskonzernen angeboten werden. Davon würden China Mobile und China Telecom profitieren und eine Lücke im Zensursystem könnte geschlossen werden.
    https://www.golem.de/1012/80404.html

  11. Cryptome-Gründer John Young: "Wikileaks ist tot"

    Beiträge: 198
    Themen: 33
    Letzter Beitrag:
    09.01.11 - 00:59

    "Die ursprüngliche Wikileaks-Initiative ist tot, ersetzt durch einen aufgeblasenen Apparat, der verspricht, 260.000 Depeschen langsamer als im Schneckentempo zu veröffentlichen", schreibt John Young in einem Wikileaks-Nachruf. Der Cryptome-Gründer kritisiert Wikileaks seit geraumer Zeit.
    https://www.golem.de/1012/80402.html

  12. Openleaks.org: Neues Whistleblower-Projekt vorgestellt

    Beiträge: 199
    Themen: 32
    Letzter Beitrag:
    04.01.11 - 22:00

    Ex-Wikileaks-Aktivist Daniel Domscheit-Berg stellte in einem kurzfristig anberaumten Vortrag auf dem 27C3 die neue Whistleblower-Seite Openleaks.org vor. Sie soll sich wesentlich von Wikileaks unterscheiden.
    https://www.golem.de/1012/80394.html

  13. Network Data Analysis System: RIM soll indischer Regierung Abhörmöglichkeit anbieten

    Beiträge: 14
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    02.01.11 - 16:59

    Der Blackberry-Hersteller RIM soll im Abhörstreit mit der indischen Regierung einen Kompromiss angeboten haben. Doch die Angaben von RIM und dem indischen Heimatministerium gehen weit auseinander.
    https://www.golem.de/1012/80393.html

  14. Patriot Act: Maulkorb gegen ISPs

    Beiträge: 116
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    01.06.13 - 13:48

    Wie schnell Internet Service Provider ins Visier von Ermittlungsbehörden geraten können, zeigt die Geschichte von Nicholas Merrill: Das FBI verlangte von ihm, Informationen zu einem seiner Kunden herauszurücken – ohne Gerichtsbeschluss.
    https://www.golem.de/1012/80392.html

  15. Tomorrownow: SAP muss in Piraterieprozess Zinsen an Oracle zahlen

    Beiträge: 26
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    01.01.11 - 06:25

    Ein kalifornisches Bundesgericht hat SAP verurteilt, zusätzlich zu der verhängten Rekordstrafe von 1,3 Milliarden US-Dollar Zinsen an Oracle zu zahlen. Oracle wollte über 212 Millionen US-Dollar. Das Gericht stimmte dem nicht zu.
    https://www.golem.de/1012/80391.html

  16. Crowdsourcing: Ushahidi dokumentiert Afghanistan-Wahl

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    30.12.10 - 11:02

    Über die Informationsplattform Ushahidi sollten die Parlamentswahlen in Afghanistan dokumentiert werden. Der Organisator des Projekts, Mark Rendeiro, berichtet über Organisationsprobleme und unwillige Helfer. Sein Fazit: Für den Einsatz in einem Kriegsgebiet ist Ushahidi ungeeignet.
    https://www.golem.de/1012/80376.html

  17. Interval Licensing: Microsoft-Gründer greift Android und iTunes an

    Beiträge: 103
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    30.12.10 - 22:44

    Interval Licensing, das Unternehmen von Microsoft-Mitgründer Paul Allen, hat seine Patentklage gegen Apple, eBay, Facebook, Google, Yahoo, Youtube und andere konkretisiert. Demnach verstoßen unter anderem Googles Android und Apples iTunes gegen Interval-Patente.
    https://www.golem.de/1012/80373.html

  18. 11861: Betreiber der Bahn-Auskunftsnummer klagt gegen Abschaltung

    Beiträge: 30
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    30.12.10 - 08:03

    Die 01018-GmbH wehrt sich gegen die Abschaltung der ehemaligen Bahn-Auskunftsnummer 11861 durch die Bundesnetzagentur. Das Unternehmen hatte Anrufern für die Weitervermittlung zu einem Reiseauskunftsdienst 1,99 Euro pro Minute berechnet. Rückforderungen würden in den meisten Fällen nicht erfolgreich sein.
    https://www.golem.de/1012/80367.html

  19. Bestechung: Alcatel-Lucent zahlt 137 Millionen US-Dollar Strafe

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    28.12.10 - 15:38

    Alcatel-Lucent zahlt eine Strafe an die US-Börsenaufsicht, weil der Konzern Schmiergelder an Regierungsvertreter gezahlt habe, um Aufträge zu bekommen. Die Gelder flossen über Consultingfirmen.
    https://www.golem.de/1012/80362.html

  20. EuGH: EU-Kommission wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt

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    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    29.12.10 - 14:56

    Die EU-Kommission muss dem luxemburgischen Softwarehersteller Systran mehr als 12 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
    https://www.golem.de/1012/80360.html

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