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Politik/Recht

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  1. Aigner fordert Gesetze gegen Onlineabzocke

    Beiträge: 20
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    08.12.09 - 20:29

    Die wachsende Onlinekriminalität gefährdet die IT-Branche stärker als die Wirtschaftskrise - davon ist Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) überzeugt. Die Ministerin will mit neuen Gesetzen die Kriminalität im Internet bekämpfen.
    https://www.golem.de/0912/71716.html

  2. Liechtensteiner stimmen gegen schärfere Mobilfunkgrenzwerte

    Beiträge: 21
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    08.12.09 - 11:44

    57 Prozent der Liechtensteiner haben gegen niedrigere Mobilfunkgrenzwerte votiert. Die Mobilfunkbetreiber wollten im Falle einer Senkung der Grenzwerte ihre Netze in dem Fürstentum abschalten.
    https://www.golem.de/0912/71699.html

  3. China: Belohnungen für Pornomeldungen

    Beiträge: 37
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    08.12.09 - 12:09

    Chinas Behörden locken Internetnutzer mit Belohnungen dazu, ihnen illegale pornografische Webangebote zu melden. Umgerechnet bis zu 1.000 Euro winken den Nutzern. Die haben deshalb die zuständige Behörde am Wochenende mit Meldungen überschwemmt.
    https://www.golem.de/0912/71695.html

  4. Breitband: Telekom muss Multifunktionsgehäuse öffnen

    Beiträge: 41
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    08.12.09 - 14:18

    Die Bundesnetzagentur macht der Telekom feste Vorgaben, wie diese anderen Netzbetreibern Zugang zu ihrer Anschlussinfrastruktur gewähren muss. Vorgesehen ist ein Zugang zu den sogenannten Multifunktionsgehäusen, also den grauen Kästen, die die Telekom in den letzten Jahren auf den Straßen aufgestellt hat.
    https://www.golem.de/0912/71690.html

  5. Klage: Apples iPhone verstößt gegen Patente

    Beiträge: 45
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    08.12.09 - 10:50

    Apple wurde von der US-amerikanischen Kanzlei St. Clair Intellectual Property Consultants verklagt. Die Kamera in Apples iPhone soll gegen insgesamt vier Patente der Kanzlei verstoßen haben. Die Kanzlei verlangt von Apple Schadensersatz in nicht genannter Höhe.
    https://www.golem.de/0912/71691.html

  6. Iranische Behörden schalten Internetzugang ab

    Beiträge: 26
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    14.12.09 - 15:41

    Vor dem heutigen Tag der Studenten, an dem iranische Studenten im Gedenken an blutige Demonstrationen im Jahr 1953 auf die Straße gehen, haben die Behörden den Internetzugang in Teheran stark eingeschränkt. Zeitweise war das Internet ganz abgeschaltet - offensichtlich aus Angst vor erneuten Protesten.
    https://www.golem.de/0912/71689.html

  7. Anbieter anonymer SIM-Karten verliert gegen T-Mobile

    Beiträge: 29
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    08.12.09 - 12:34

    Simonym, ein Anbieter gebrauchter SIM-Karten, der bereits seit Juli 2008 durch eine Abmahnung von T-Mobile lahmgelegt ist, hat einen Prozess vor dem Berliner Landgericht teilweise verloren und ist damit offenbar am Ende.
    https://www.golem.de/0912/71688.html

  8. Früherer Polaroid-Eigner zu 30 Jahren Haft verurteilt

    Beiträge: 19
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    06.12.09 - 20:35

    Der ehemalige Eigner von Polaroid soll wegen Betrugs mit einem Volumen von 3,65 Milliarden US-Dollar für 30 Jahre ins Gefängnis. Der Skandal führte 2008 zur Insolvenz von Polaroid und zur Zerschlagung des Unternehmens.
    https://www.golem.de/0912/71659.html

  9. Microsoft und EU vor Einigung

    Beiträge: 36
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    06.12.09 - 22:44

    Im Kartellstreit zwischen Microsoft und der Europäischen Kommission könnte am 15. Dezember 2009 eine Einigung verkündet werden. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg hat Microsoft weitere Zugeständnisse gemacht.
    https://www.golem.de/0912/71656.html

  10. EU-Gericht: Regulierungsferien für VDSL der Telekom illegal

    Beiträge: 49
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    04.12.09 - 20:10

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sein Urteil zum VDSL-Netz der Deutschen Telekom verkündet. Danach verstößt der "Grundsatz der Nichtregulierung" des schnellen Datennetzes gegen europäisches Recht.
    https://www.golem.de/0912/71641.html

  11. Bundeskartellamt nimmt Ermittlungen gegen Telekom auf

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    03.12.09 - 13:18

    Das Bundeskartellamt hat Ermittlungen gegen die Deutsche Telekom eingeleitet. Die Wettbewerbsbehörde will herausfinden, ob der Preis für Wholesale Internet Access zu niedrig angesetzt ist.
    https://www.golem.de/0912/71628.html

  12. Bibliothek 2.0: Abschreiben statt ausdrucken

    Beiträge: 29
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    08.12.09 - 12:12

    Die Bibliothek der TU Darmstadt darf ihren Nutzern keinen Ausdruck aus digitalisierten Werken ermöglichen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ende November 2009 entschieden.
    https://www.golem.de/0912/71612.html

  13. Droht Google die Schließung von Youtube in Italien?

    Beiträge: 43
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    01.12.09 - 18:19

    Falls ein Gericht in Italien hochrangige Google-Manager wegen der Verbreitung eines Cyberbully-Videos schuldig spricht, könnte der US-Konzern seine dortige Youtube-Plattform schließen müssen. Das kündigte der Datenschutzchef Googles an.
    https://www.golem.de/0912/71579.html

  14. Millionenstrafe für eBay

    Beiträge: 26
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    09.12.09 - 11:36

    EBay ist erneut vom Handelsgericht in Paris verurteilt worden. Das Onlineauktionshaus soll 1,7 Millionen Euro bezahlen, weil auf seinen Seiten trotz Unterlassungsverfügung Waren des Luxusartikelherstellers LVMH aufgetaucht waren.
    https://www.golem.de/0912/71571.html

  15. Nokia verklagt LCD-Hersteller

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    01.12.09 - 23:52

    Nokia hat die führenden LCD-Hersteller Samsung Electronics, LG Display, AU Optronics und Sharp illegaler Preisabsprachen bezichtigt. Die US-Wettbewerbsbehörden haben bereits Strafen in Höhe von 585 Millionen US-Dollar verhängt.
    https://www.golem.de/0912/71566.html

  16. Musikindustrie feiert Schlag gegen "CD-Mafia"

    Beiträge: 56
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    02.12.09 - 19:03

    Nicht nur Schwarzkopien im Internet, auch die Fälschung von physischen Tonträgern bekämpft die Musikindustrie. Der deutsche Branchenverband BVMI feiert nun eine Razzia in Gelsenkirchen. Dabei sollen in einer professionellen Fälscherwerkstatt 50.000 nachgemachte CDs beschlagnahmt worden sein.
    https://www.golem.de/0911/71558.html

  17. Deutscher Innenminister lässt Swift-Abkommen passieren

    Beiträge: 86
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    24.09.10 - 19:59

    Das neue Swift-Abkommen wurde von den EU-Ministern abgenickt. Es sieht trotz massiver Kritik und Vorbehalt im Koalitionsvertrag auch künftig die Weitergabe der europäische Finanzdaten an die USA vor.
    https://www.golem.de/0911/71554.html

  18. Neue Verfassungsbeschwerde gegen Pkw-Kennzeichen-Erfassung

    Beiträge: 57
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    02.12.09 - 10:42

    Autofahrer in Baden-Württemberg fühlen sich durch das Scannen der Kfz-Kennzeichnen in ihren Bürgerrechten beschnitten. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht soll die massenhafte Vorratsspeicherung der Autokennzeichnen beenden.
    https://www.golem.de/0911/71540.html

  19. Hackintosh-Anbieter wollte 12 Millionen Rechner verkaufen

    Beiträge: 187
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    30.11.09 - 19:22

    Laut Beweismaterial, das Apple vor Gericht vorgelegt hat, hat Psystar versprochen, 12 Millionen Mac-Clones im Jahr 2011 zu verkaufen. Nach einem Apple-Gutachten soll Psystar im Zeitraum von April 2008 bis Mitte August 2009 aber nur 768 Computer mit vorinstalliertem Mac OS X abgesetzt haben.
    https://www.golem.de/0911/71531.html

  20. Bundespräsident zögert mit Unterschrift für Internetsperren

    Beiträge: 92
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    13.12.09 - 22:45

    Die Regierungskoalition hat Probleme, das Internetsperrgesetz von Ursula von der Leyen wieder loszuwerden, ohne einzugestehen, dass es verfassungswidrig ist. Bundespräsident Köhler will das vom Bundestag und Bundesrat abgestimmte Gesetz nicht unterschreiben, um Zeit zu gewinnen. Gesucht wird ein juristisch korrekter Ausweg.
    https://www.golem.de/0911/71529.html

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