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Politik/Recht

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  1. Verizon: Huawei und US-Konzern legen Streit bei

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    14.07.21 - 16:02

    Huawei hatte in einem Rechtsstreit um Patente 1 Milliarde US-Dollar von dem Netzbetreiber Verizon gefordert.
    https://www.golem.de/news/verizon-huawei-und-us-konzern-legen-streit-bei-2107-158096.html

  2. Abschalteinrichtung: Thermofenster reicht nicht für Schadenersatz von Daimler

    Beiträge: 18
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    Letzter Beitrag:
    13.07.21 - 20:12

    Der Einsatz einer Abschalteinrichtung sei nicht grob sittenwidrig, selbst wenn diese illegal sei, so der Bundesgerichtshof.
    https://www.golem.de/news/abschalteinrichtung-thermofenster-reicht-nicht-fuer-schadenersatz-von-daimler-2107-158090.html

  3. Rednet: Jede fünfte Schule ohne WLAN

    Beiträge: 20
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    Letzter Beitrag:
    13.07.21 - 20:10

    Schulträger brauchen durchschnittlich 258.000 Euro pro Schule für die IT-Ausrüstung. Bei der Ausstattung gibt es weiter große Mängel.
    https://www.golem.de/news/rednet-jede-fuenfte-schule-ohne-wlan-2107-158077.html

  4. Auslieferung: Kanada lehnt Beweise für Huaweis Finanzchefin ab

    Beiträge: 40
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    Letzter Beitrag:
    14.07.21 - 00:05

    Ein kanadisches Gericht lässt entlastende Beweise für Huaweis Finanzchefin Sabrina Meng (Meng Wanzhou) nicht zu.
    https://www.golem.de/news/auslieferung-kanada-lehnt-beweise-fuer-huaweis-finanzchefin-ab-2107-158075.html

  5. Diem: Union will Digital-Euro gegen Facebook-Währung positionieren

    Beiträge: 41
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    13.07.21 - 17:39

    Politiker von CDU und CSU verlangen die schnelle Einführung des digitalen Euros, damit Europa nicht von anderen digitalen Zahlungsmitteln dominiert wird.
    https://www.golem.de/news/diem-union-will-digital-euro-gegen-facebook-waehrung-positionieren-2107-158049.html

  6. Patentgericht: Verfassungsgericht macht Weg frei für EU-Einheitspatent

    Beiträge: 4
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    09.07.21 - 14:48

    Nach jahrelangem Streit um das EU-Patentgericht und das Einheitspatent hat das Verfassungsgericht nun Eilanträge dagegen abgelehnt.
    https://www.golem.de/news/patentgericht-verfassungsgericht-macht-weg-frei-fuer-eu-einheitspatent-2107-158016.html

  7. Call-ID-Spoofing: Bundesnetzagentur kann Querdenker nicht rückverfolgen

    Beiträge: 117
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    09.07.21 - 11:09

    Call-ID-Spoofing und verbotene Roboteranrufe für eine Querdenker-Demo in Stuttgart: Die Bundesnetzagentur gibt auf.
    https://www.golem.de/news/call-id-spoofing-bundesnetzagentur-kann-querdenker-nicht-rueckverfolgen-2107-157961.html

  8. Project Jedi: Pentagon schreibt milliardenschweren Cloud-Auftrag neu aus

    Beiträge: 5
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    08.07.21 - 09:20

    Lange sah AWS wie der sichere Gewinner des Jedi-Projekts aus. Unter Trump erhielt Microsoft den Zuschlag. Der Vertrag wird nun aufgelöst.
    https://www.golem.de/news/project-jedi-pentagon-schreibt-milliardenschweren-cloud-auftrag-neu-aus-2107-157932.html

  9. Außerhalb von Hauptstraßen: Sieben Großstädte wollen Tempo 50 als Ausnahme

    Beiträge: 208
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    09.07.21 - 13:15

    In Modellversuchen wollen mehrere deutsche Städte Tempo 30 zur Regel machen. Dazu wäre eine Gesetzesänderung erforderlich.
    https://www.golem.de/news/ausserhalb-von-hauptstrassen-sieben-grossstaedte-wollen-tempo-50-als-ausnahme-2107-157929.html

  10. Open Source: Abhängigkeit von Microsoft soll reduziert werden

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    07.07.21 - 12:04

    Angeregt durch die Open Source Business Alliance (OSBA) will das BMI die Abhängigkeit von einzelnen Software-Anbietern reduzieren.
    https://www.golem.de/news/open-source-abhaengigkeit-von-microsoft-soll-reduziert-werden-2107-157917.html

  11. Autobahn: Laschet findet Tempolimit von 130 km/h für E-Autos unlogisch

    Beiträge: 544
    Themen: 48
    Letzter Beitrag:
    16.05.22 - 14:49

    Armin Laschet (CDU) sieht Diskussionen über ein Tempolimit von 130 km/h auf der deutschen Autobahn als unsinnig an. Er verweist auf E-Autos.
    https://www.golem.de/news/autobahn-laschet-findet-tempolimit-von-130-km-h-fuer-e-autos-unlogisch-2107-157896.html

  12. Gigafactory Berlin: Nach Tesla-Kritik mahnt Politik Reformen in Deutschland an

    Beiträge: 22
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    06.07.21 - 15:25

    Die Kritik von Elon Musk an der deutschen Bürokratie sorgt für Nachhall. Brandenburgs Wirtschaftsminister fordert eine Vereinfachung des Planungsrechts.
    https://www.golem.de/news/gigafactory-berlin-nach-tesla-kritik-mahnt-politik-reformen-in-deutschland-an-2107-157875.html

  13. Handelskrieg: Huawei beschuldigt US-Regierung der Beweisfälschung

    Beiträge: 25
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    13.07.21 - 13:46

    Die US-Regierung soll wesentliche Fakten unterschlagen haben, um die Anklage gegen die Tochter des Huawei-Gründers konstruieren zu können. Das US-Justizministerium schweigt.
    https://www.golem.de/news/handelskrieg-huawei-beschuldigt-us-regierung-der-beweisfaelschung-2107-157798.html

  14. Initiative SOS: Telefónica soll "Diebstahl der Kulturfrequenzen" absagen

    Beiträge: 25
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    06.07.21 - 07:13

    Die Konzertveranstalter begrüßen eine Aussage von von Telefónica und hoffen, dass sie ihre Frequenzen behalten können.
    https://www.golem.de/news/initiative-sos-telefonica-soll-diebstahl-der-kulturfrequenzen-absagen-2107-157849.html

  15. SPD: Globale Mindeststeuer "großes Verdienst von Olaf Scholz"

    Beiträge: 13
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.07.21 - 20:32

    Künftig könnten Konzerne wie Facebook, Google oder Amazon nicht mehr Staaten gegeneinander ausspielen. Es geht aber nur um eine Mindeststeuer von 15 Prozent.
    https://www.golem.de/news/spd-globale-mindeststeuer-grosses-verdienst-von-olaf-scholz-2107-157843.html

  16. Gericht: Youtube-Ripper muss IP-Adressen und Standorte mitloggen

    Beiträge: 78
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    07.07.21 - 08:04

    Ein russischer Betreiber zweier Youtube-Download-Webseiten ist von einem US-Gericht zu einer umfangreichen Nutzerdatenerhebung verpflichtet worden.
    https://www.golem.de/news/gericht-youtube-ripper-muss-ip-adressen-und-standorte-mitloggen-2107-157823.html

  17. Breitband: Kommunen wollen endlich Gigabit-Versorgung

    Beiträge: 23
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    03.07.21 - 21:00

    Der Städte- und Gemeindebund kritisiert, dass sich selbst kleinere Unternehmen ohne Breitband nicht ansiedeln würden.
    https://www.golem.de/news/breitband-kommunen-wollen-endlich-gigabit-versorgung-2107-157807.html

  18. Wi-Fi 6E: Zulassung für 6-GHz-WLAN in der EU abgeschlossen

    Beiträge: 9
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    02.07.21 - 10:02

    Die EU-Kommission hat die Frequenzzuteilung für Wi-Fi 6E offiziell beschlossen. Das volle WLAN-Spektrum gibt es vorerst aber nicht.
    https://www.golem.de/news/wi-fi-6e-zulassung-fuer-6-ghz-wlan-in-der-eu-abgeschlossen-2107-157789.html

  19. Blockchain: Deutschland setzt auf Blödsinn statt auf Digitalisierung

    Beiträge: 201
    Themen: 29
    Letzter Beitrag:
    05.07.21 - 18:30

    In der Pandemie gibt es kaum IT-Stellen für das RKI, aber genug Geld, um Zeugnisse in einer Blockchain zu speichern. Es ist zum Verzweifeln.
    https://www.golem.de/news/blockchain-deutschland-setzt-auf-bloedsinn-statt-auf-digitalisierung-2107-157753.html

  20. Brexit: Openstreetmap Foundation könnte in die EU umziehen

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Auch wegen rechtlicher Probleme im Zusammenhang mit dem Brexit könnte die Openstreetmap Foundation künftig aus der EU heraus fungieren.
    https://www.golem.de/news/brexit-openstreetmap-foundation-koennte-in-die-eu-umziehen-2106-157767.html

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