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Politik/Recht

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  1. BGH zu Rückgabeklauseln bei Fernabsatzverträgen

    Beiträge: 16
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    11.12.09 - 08:43

    Der Bundesgerichtshof hat dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in einem Streit um Widerrufsklauseln teilweise recht gegeben und damit wieder einmal die Verbraucherrechte gestärkt. Die Verbraucherschützer hatten gegen einen eBay-Händler geklagt, der Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen verkauft.
    https://www.golem.de/0912/71769.html

  2. Google verklagt Trickbetrüger

    Beiträge: 17
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    10.12.09 - 12:40

    Google geht juristisch gegen Kriminelle vor, die leichte und gut bezahlte Heimarbeitsplätze mit Google Adwords versprechen. Tatsächlich werden Abonnements für wertlose Schulungsunterlagen verkauft. "389 US-Dollar pro Tag mit Google verdienen", so die leeren Werbeversprechen.
    https://www.golem.de/0912/71760.html

  3. Musiker verklagen Musikkonzerne

    Beiträge: 67
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    09.12.09 - 14:24

    In Kanada sehen sich die im Industrieverband CRIA zusammengeschlossenen Musikkonzerne mit einer enormen Schadensersatzklage konfrontiert. Die klagenden Musiker werfen Warner, Sony, EMI und Universal vor, ihre Urheberrechte bewusst verletzt zu haben.
    https://www.golem.de/0912/71745.html

  4. EU stellt Studie zur vernetzten Zukunft vor

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    09.12.09 - 09:32

    Die EU-Kommission hat die Ergebnisse einer Studie zur Zukunft der vernetzten Informationsgesellschaft vorgestellt. Untersucht wurden die technologischen Trends und ihr Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft.
    https://www.golem.de/0912/71743.html

  5. Microsoft Deutschland macht sich stark für Internetsperren

    Beiträge: 155
    Themen: 35
    Letzter Beitrag:
    10.12.09 - 14:15

    Der Chef von Microsoft Deutschland beklagt, dass die neue Bundesregierung eine Kursänderung bei den umstrittenen Internetsperren vollzogen hat. Die Politik versuche durch Gesetze zu verhindern, dass die IT-Branche das Problem der Kinderpornografie in den Griff bekommt.
    https://www.golem.de/0912/71736.html

  6. Aigner fordert Gesetze gegen Onlineabzocke

    Beiträge: 20
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    08.12.09 - 20:29

    Die wachsende Onlinekriminalität gefährdet die IT-Branche stärker als die Wirtschaftskrise - davon ist Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) überzeugt. Die Ministerin will mit neuen Gesetzen die Kriminalität im Internet bekämpfen.
    https://www.golem.de/0912/71716.html

  7. Liechtensteiner stimmen gegen schärfere Mobilfunkgrenzwerte

    Beiträge: 21
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    08.12.09 - 11:44

    57 Prozent der Liechtensteiner haben gegen niedrigere Mobilfunkgrenzwerte votiert. Die Mobilfunkbetreiber wollten im Falle einer Senkung der Grenzwerte ihre Netze in dem Fürstentum abschalten.
    https://www.golem.de/0912/71699.html

  8. China: Belohnungen für Pornomeldungen

    Beiträge: 37
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    08.12.09 - 12:09

    Chinas Behörden locken Internetnutzer mit Belohnungen dazu, ihnen illegale pornografische Webangebote zu melden. Umgerechnet bis zu 1.000 Euro winken den Nutzern. Die haben deshalb die zuständige Behörde am Wochenende mit Meldungen überschwemmt.
    https://www.golem.de/0912/71695.html

  9. Breitband: Telekom muss Multifunktionsgehäuse öffnen

    Beiträge: 41
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    08.12.09 - 14:18

    Die Bundesnetzagentur macht der Telekom feste Vorgaben, wie diese anderen Netzbetreibern Zugang zu ihrer Anschlussinfrastruktur gewähren muss. Vorgesehen ist ein Zugang zu den sogenannten Multifunktionsgehäusen, also den grauen Kästen, die die Telekom in den letzten Jahren auf den Straßen aufgestellt hat.
    https://www.golem.de/0912/71690.html

  10. Klage: Apples iPhone verstößt gegen Patente

    Beiträge: 45
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    08.12.09 - 10:50

    Apple wurde von der US-amerikanischen Kanzlei St. Clair Intellectual Property Consultants verklagt. Die Kamera in Apples iPhone soll gegen insgesamt vier Patente der Kanzlei verstoßen haben. Die Kanzlei verlangt von Apple Schadensersatz in nicht genannter Höhe.
    https://www.golem.de/0912/71691.html

  11. Iranische Behörden schalten Internetzugang ab

    Beiträge: 26
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    14.12.09 - 15:41

    Vor dem heutigen Tag der Studenten, an dem iranische Studenten im Gedenken an blutige Demonstrationen im Jahr 1953 auf die Straße gehen, haben die Behörden den Internetzugang in Teheran stark eingeschränkt. Zeitweise war das Internet ganz abgeschaltet - offensichtlich aus Angst vor erneuten Protesten.
    https://www.golem.de/0912/71689.html

  12. Anbieter anonymer SIM-Karten verliert gegen T-Mobile

    Beiträge: 29
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    08.12.09 - 12:34

    Simonym, ein Anbieter gebrauchter SIM-Karten, der bereits seit Juli 2008 durch eine Abmahnung von T-Mobile lahmgelegt ist, hat einen Prozess vor dem Berliner Landgericht teilweise verloren und ist damit offenbar am Ende.
    https://www.golem.de/0912/71688.html

  13. Früherer Polaroid-Eigner zu 30 Jahren Haft verurteilt

    Beiträge: 19
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    06.12.09 - 20:35

    Der ehemalige Eigner von Polaroid soll wegen Betrugs mit einem Volumen von 3,65 Milliarden US-Dollar für 30 Jahre ins Gefängnis. Der Skandal führte 2008 zur Insolvenz von Polaroid und zur Zerschlagung des Unternehmens.
    https://www.golem.de/0912/71659.html

  14. Microsoft und EU vor Einigung

    Beiträge: 36
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    06.12.09 - 22:44

    Im Kartellstreit zwischen Microsoft und der Europäischen Kommission könnte am 15. Dezember 2009 eine Einigung verkündet werden. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg hat Microsoft weitere Zugeständnisse gemacht.
    https://www.golem.de/0912/71656.html

  15. EU-Gericht: Regulierungsferien für VDSL der Telekom illegal

    Beiträge: 49
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    04.12.09 - 20:10

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sein Urteil zum VDSL-Netz der Deutschen Telekom verkündet. Danach verstößt der "Grundsatz der Nichtregulierung" des schnellen Datennetzes gegen europäisches Recht.
    https://www.golem.de/0912/71641.html

  16. Bundeskartellamt nimmt Ermittlungen gegen Telekom auf

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    03.12.09 - 13:18

    Das Bundeskartellamt hat Ermittlungen gegen die Deutsche Telekom eingeleitet. Die Wettbewerbsbehörde will herausfinden, ob der Preis für Wholesale Internet Access zu niedrig angesetzt ist.
    https://www.golem.de/0912/71628.html

  17. Bibliothek 2.0: Abschreiben statt ausdrucken

    Beiträge: 29
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    08.12.09 - 12:12

    Die Bibliothek der TU Darmstadt darf ihren Nutzern keinen Ausdruck aus digitalisierten Werken ermöglichen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ende November 2009 entschieden.
    https://www.golem.de/0912/71612.html

  18. Droht Google die Schließung von Youtube in Italien?

    Beiträge: 43
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    01.12.09 - 18:19

    Falls ein Gericht in Italien hochrangige Google-Manager wegen der Verbreitung eines Cyberbully-Videos schuldig spricht, könnte der US-Konzern seine dortige Youtube-Plattform schließen müssen. Das kündigte der Datenschutzchef Googles an.
    https://www.golem.de/0912/71579.html

  19. Millionenstrafe für eBay

    Beiträge: 26
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    09.12.09 - 11:36

    EBay ist erneut vom Handelsgericht in Paris verurteilt worden. Das Onlineauktionshaus soll 1,7 Millionen Euro bezahlen, weil auf seinen Seiten trotz Unterlassungsverfügung Waren des Luxusartikelherstellers LVMH aufgetaucht waren.
    https://www.golem.de/0912/71571.html

  20. Nokia verklagt LCD-Hersteller

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    01.12.09 - 23:52

    Nokia hat die führenden LCD-Hersteller Samsung Electronics, LG Display, AU Optronics und Sharp illegaler Preisabsprachen bezichtigt. Die US-Wettbewerbsbehörden haben bereits Strafen in Höhe von 585 Millionen US-Dollar verhängt.
    https://www.golem.de/0912/71566.html

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