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Politik/Recht

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  1. Deutscher Innenminister lässt Swift-Abkommen passieren

    Beiträge: 86
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    24.09.10 - 19:59

    Das neue Swift-Abkommen wurde von den EU-Ministern abgenickt. Es sieht trotz massiver Kritik und Vorbehalt im Koalitionsvertrag auch künftig die Weitergabe der europäische Finanzdaten an die USA vor.
    https://www.golem.de/0911/71554.html

  2. Neue Verfassungsbeschwerde gegen Pkw-Kennzeichen-Erfassung

    Beiträge: 57
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    02.12.09 - 10:42

    Autofahrer in Baden-Württemberg fühlen sich durch das Scannen der Kfz-Kennzeichnen in ihren Bürgerrechten beschnitten. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht soll die massenhafte Vorratsspeicherung der Autokennzeichnen beenden.
    https://www.golem.de/0911/71540.html

  3. Hackintosh-Anbieter wollte 12 Millionen Rechner verkaufen

    Beiträge: 187
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    30.11.09 - 19:22

    Laut Beweismaterial, das Apple vor Gericht vorgelegt hat, hat Psystar versprochen, 12 Millionen Mac-Clones im Jahr 2011 zu verkaufen. Nach einem Apple-Gutachten soll Psystar im Zeitraum von April 2008 bis Mitte August 2009 aber nur 768 Computer mit vorinstalliertem Mac OS X abgesetzt haben.
    https://www.golem.de/0911/71531.html

  4. Bundespräsident zögert mit Unterschrift für Internetsperren

    Beiträge: 92
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    13.12.09 - 22:45

    Die Regierungskoalition hat Probleme, das Internetsperrgesetz von Ursula von der Leyen wieder loszuwerden, ohne einzugestehen, dass es verfassungswidrig ist. Bundespräsident Köhler will das vom Bundestag und Bundesrat abgestimmte Gesetz nicht unterschreiben, um Zeit zu gewinnen. Gesucht wird ein juristisch korrekter Ausweg.
    https://www.golem.de/0911/71529.html

  5. White IT will Löschen und Aufspüren statt Kinderpornosperren

    Beiträge: 60
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    30.11.09 - 15:43

    Ein neues Bündnis gegen Kinderpornografie von Politik, IT-Wirtschaft, Opferschutzverbänden, Ärzten und Wissenschaftlern ist gegründet worden. Es setzt statt auf Internetsperren auf Löschen und das Aufspüren der Täter durch moderne Technologie.
    https://www.golem.de/0911/71524.html

  6. Kulturstaatsminister stellt Privatkopie infrage

    Beiträge: 146
    Themen: 38
    Letzter Beitrag:
    01.12.09 - 02:30

    In einem aktuellen Interview wollte Kulturstaatsminister Bernd Neumann keine Bestandsgarantie für die Privatkopie abgeben. Stattdessen sieht er Diskussionsbedarf beim dritten Korb zur Urheberrechtsreform.
    https://www.golem.de/0911/71520.html

  7. Mininova entfernt alle illegalen Torrents

    Beiträge: 104
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    27.11.09 - 20:06

    Mininova schaltet seine Bittorrent-Website weitgehend ab, um einem Gerichtsurteil nachzukommen. Es verpflichtet die Betreiber dazu, illegale Torrents zu entfernen. Andernfalls droht eine Strafe in Millionenhöhe.
    https://www.golem.de/0911/71498.html

  8. Wie können Rundfunkanbieter Nutzer einbeziehen?

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    27.11.09 - 15:07

    Die Unesco und ein Rundfunkverband haben einen Leitfaden herausgegeben, der Radio- und Fernsehstationen Hinweise gibt, wie sie Nutzer in interaktive Angebote einbinden können. Von Nutzerinhalten könnten, so der Leitfaden, die Sender profitieren, aber auch die Nutzer und die Gesellschaft.
    https://www.golem.de/0911/71494.html

  9. Italien: Haftstrafen für Google-Mitarbeiter gefordert

    Beiträge: 69
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    27.11.09 - 13:08

    Im Mailänder Strafverfahren um ein Youtube-Video, in dem die Misshandlung eines autistischen Jungen durch Mitschüler gezeigt wurde, hat die zuständige Staatsanwaltschaft Haftstrafen für vier leitende Google-Angestellte gefordert.
    https://www.golem.de/0911/71489.html

  10. Geheime Toll-Collect-Verträge bei Wikileaks

    Beiträge: 111
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    10.01.11 - 16:14

    Wikileaks hat geheime Zusatzvereinbarungen zur Lkw-Maut veröffentlicht, mit denen die frühere Bundesregierung der Deutschen Telekom und Daimler Renditezusagen in Höhe von über 1 Milliarde Euro gemacht hat.
    https://www.golem.de/0911/71486.html

  11. Razzia gegen Botnet-Betreiber und Untergrundforum

    Beiträge: 77
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    27.11.09 - 14:02

    Laut einer Mitteilung des Bundeskriminalamts haben die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland und Österreich am 24. November 2009 insgesamt 50 Wohnungen durchsucht und vier Menschen festgenommen. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einem Forum, in dem Malware, Kreditkartendaten und andere Informationen getauscht wurden. Der Inhaber des Forums soll auch ein Botnet betrieben haben.
    https://www.golem.de/0911/71458.html

  12. Operas mobiler Browser sperrt Websites in China

    Beiträge: 46
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    26.11.09 - 05:11

    Opera hat eine chinesische Version von Opera Mini, des Browsers für mobile Geräte, herausgebracht. Nachteil für chinesische Nutzer ist, dass die alte, internationale Version die Internetfilter umging und es ihnen ermöglichte, Seiten aufzurufen, die ansonsten von den Behörden gesperrt sind.
    https://www.golem.de/0911/71456.html

  13. EU-Telekompaket regelt Internet-Anschluss-Sperrung

    Beiträge: 40
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    25.11.09 - 18:24

    Das EU-Parlament hat soeben dem Telekompaket zugestimmt. Darin geregelt ist auch, wann Internetnutzern, die Rechtsverstöße begehen, der Anschluss gekappt werden darf.
    https://www.golem.de/0911/71426.html

  14. Exbundesvorsitzende der Grünen wechselt zur Piratenpartei

    Beiträge: 117
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    27.11.09 - 20:23

    Die frühere Grünen-Spitzenpolitikerin Angelika Beer hat ihre neue politische Heimat bei den Piraten gefunden. Mit ihr wechselt bereits das zweite Gründungsmitglied der Grünen zu der Datenschützer- und Bürgerrechtspartei.
    https://www.golem.de/0911/71419.html

  15. E-Plus verklagt Bundesnetzagentur wegen digitaler Dividende

    Beiträge: 19
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    24.11.09 - 11:22

    E-Plus hat Klage gegen die Bundesnetzagentur wegen der geplanten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Frühjahr 2010 erhoben. Die Bundesnetzagentur plant, die durch die Abschaltung von analogem Fernsehen frei gewordenen Frequenzen zu versteigern.
    https://www.golem.de/0911/71396.html

  16. FDP nach Kreditkartenmissbrauch für internationale Standards

    Beiträge: 17
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    20.11.09 - 09:14

    Politiker der FDP, CSU und der Grünen fordern nach dem Kreditkartendatendiebstahl in Spanien Konsequenzen. Internationale Datenschutzstandards sollen dies künftig verhindern.
    https://www.golem.de/0911/71334.html

  17. Großaktion gegen unseriöse Klingeltonangebote in der EU

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    19.11.09 - 18:14

    Seit Sommer vergangenen Jahres sind Verbraucherschützer in der EU gegen unseriöse Klingeltonanbieter aktiv. Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva zieht Bilanz.
    https://www.golem.de/0911/71300.html

  18. Pirate-Bay-Betreiber schließen Tracker

    Beiträge: 75
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    23.08.12 - 11:53

    Die Betreiber der Bittorrent-Trackers Pirate Bay haben heute angekündigt, dass sie ihren Tracker einstellen. Die technische Entwicklung habe sie überholt, sagen die Betreiber. Die Entwicklung des Bittorrent-Protokolls mache Tracking überflüssig.
    https://www.golem.de/0911/71263.html

  19. Netzforscherin: Wir brauchen ein Google-Gesetz

    Beiträge: 29
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    17.11.09 - 16:13

    Netzforscherin Jeanette Hofmann sieht das Buchdigitalisierungsprojekt von Google durchaus positiv. Doch fürchtet sie ein Monopol, strenge Regeln sollten das verhindern.
    https://www.golem.de/0911/71233.html

  20. Schaltverteiler - Telekom unterliegt vor Gericht

    Beiträge: 48
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    18.11.09 - 17:45

    Im Streit um die Errichtung von Schaltverteilern hat die Telekom vor dem Verwaltungsgericht Köln verloren. Das Gericht lehnte einen Eilantrag der Telekom ab, mit dem sich das Unternehmen gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Verpflichtung zur Errichtung der Schaltverteiler gewandt hatte.
    https://www.golem.de/0911/71225.html

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