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Politik/Recht

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  1. Börsenverein: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für E-Books und Hörbücher?

    Beiträge: 30
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    27.09.10 - 13:02

    Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent solle auch für für E-Books und Hörbücher gelten, fordert der Börsenverein des Deutschen Buchhandels unter Verweis auf ein Gutachten zu dem Thema. Das allerdings kommt zum gegenteiligen Schluss.
    https://www.golem.de/1009/78231.html

  2. Überwachungsgesetze: Innenminister will verschlüsselte Kommunikation abfangen

    Beiträge: 324
    Themen: 62
    Letzter Beitrag:
    19.02.11 - 18:11

    Thomas de Maizière will verschlüsselte Kommunikation am Computer mit Spyware überwachen lassen. Bevor ein per Voice-over-IP geführtes Gespräch verschlüsselt wird, sollen die Daten abgefangen werden. Zudem will der Innenminister die befristeten Anti-Terror-Gesetze verlängern.
    https://www.golem.de/1009/78228.html

  3. Cybersicherheit: NSA-Chef will abgeschirmtes Internet für US-Regierung

    Beiträge: 40
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    28.09.10 - 15:23

    Keith Alexander, oberster Cyberkrieger der USA, will für US-Behörden und Betreiber von Versorgungseinrichtungen ein eigenes Netz einrichten. Darüber sollen sie, geschützt vor Angriffen von außen, kommunizieren können.
    https://www.golem.de/1009/78218.html

  4. Urheberrecht: Google gewinnt Prozess gegen spanischen Fernsehsender

    Beiträge: 14
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    24.09.10 - 19:16

    Google hat wieder einen Urheberrechtsprozess gegen sein Videoportal Youtube gewonnen. Der spanische Sender Telecinco hatte Schadensersatz verlangt, weil Nutzer sein Material auf Youtube hochlüden. Die Richter hielten Googles Löschpraxis für angemessen und wiesen die Klage ab.
    https://www.golem.de/1009/78208.html

  5. Buttonlösung: Gesetz gegen Abofallen angekündigt

    Beiträge: 31
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    24.09.10 - 16:23

    Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will mit einem neuen Gesetz gegen Abofallen im Internet vorgehen, die nach ihrer Ansicht zu einer "Plage geworden" sind.
    https://www.golem.de/1009/78205.html

  6. Weiße Flecken: Regierung verfehlt bei der Breitbandstrategie ihr Ziel

    Beiträge: 66
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    14.03.14 - 10:18

    Bis Ende 2010 sollen alle Haushalte mit Breitbandanschlüssen von 1 MBit/s versorgt sein. Das ist das Kernziel der Breitbandstrategie der Bundesregierung. Der Technikchef der Deutschen Telekom erklärt, das sei nicht zu schaffen. Gleichzeitig sagt der Wirtschaftsminister: Die Breitbandstrategie der Bundesregierung ist ein Erfolg.
    https://www.golem.de/1009/78204.html

  7. Urheberrecht: Europaparlament billigt Gallo-Report

    Beiträge: 20
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    24.09.10 - 08:00

    Der umstrittene Gallo-Report ist von Europarlament angenommen worden. Darin fordert die französische Abgeordnete Marielle Gallo eine strafrechtliche Sanktionierung der Verletzung geistigen Eigentums sowie die Fortführung der Acta-Verhandlungen.
    https://www.golem.de/1009/78177.html

  8. Regierungsplan: Warteschleifen kostenlos und Mindestgeschwindigkeit für DSL

    Beiträge: 76
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    25.09.10 - 08:33

    Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz ändern und Warteschleifen in kostenpflichtigen Servicehotlines künftig kostenfrei machen. DSL-Anbieter sollen zudem vertraglich eine Mindestdatenübertragungsrate zusichern müssen.
    https://www.golem.de/1009/78173.html

  9. EU-Internetsperren: Piratenpartei ruft zu E-Mail-Bombardement auf

    Beiträge: 93
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    29.09.10 - 12:12

    Im Rahmen der nach EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström benannten Censilia-Aktionstage organisiert die Piratenpartei eine Kampagne gegen neue Pläne für Internetsperren. EU-Parlamentarier sollen mit E-Mail-Protesten wachgerüttelt werden.
    https://www.golem.de/1009/78165.html

  10. Urheberrecht: US-Senatoren wollen weltweit Webseiten abschalten lassen

    Beiträge: 88
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    23.09.10 - 12:46

    Das US-Justizministerium soll nach dem Willen einer Senatorengruppe als Weltpolizist künftig "hart und schnell" gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet durchgreifen können - egal, ob die Angebote in den USA oder im Ausland gehostet sind.
    https://www.golem.de/1009/78163.html

  11. Offenerhaushalt.de: Wohin fließt das Staatsgeld?

    Beiträge: 132
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    22.09.10 - 20:11

    Was passiert mit dem Steuergeld? Welches Ministerium bekommt welchen Anteil? Das Onlineangebot Offenerhaushalt.de visualisiert diese Informationen aus dem Bundeshaushalt.
    https://www.golem.de/1009/78129.html

  12. Bundesverfassungsgericht: Geräteabgabe auf Drucker muss neu verhandelt werden

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    01.10.10 - 12:02

    Der Streit um die Geräteabgabe für Drucker und Plotter geht in eine neue Runde. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Es hob eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus formalen Gründen auf. Der BGH hatte Ende 2007 einer Geräteabgabe auf Drucker eine Absage erteilt.
    https://www.golem.de/1009/78126.html

  13. Glasfasernetz: Telekom-Konkurrenz begrüßt Zwangsöffnung

    Beiträge: 17
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    12.11.10 - 00:26

    Die EU-Kommission will, dass große Glasfasernetzbetreiber ihren Konkurrenten zu regulierten Preisen Zugang gewähren. Europa ist bei Fiber-To-The-Home und Fiber-To-The Building stark abgeschlagen. VATM und Breko begrüßen den Vorstoß.
    https://www.golem.de/1009/78089.html

  14. Uno: Breitbandzugang bis 2015 für die Hälfte der Weltbevölkerung

    Beiträge: 29
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    27.06.11 - 09:15

    Die Uno hat ein neues Ziel: Die Hälfte der Weltbevölkerung soll bis 2015 einen schnellen Internetzugang erhalten. Die Uno hält das für ein grundlegendes Bürgerrecht.
    https://www.golem.de/1009/78079.html

  15. Video: Recht auf Internetanschluss - Interview mit Dr Hamadoun Touré

    Beiträge: 0
    Themen: 0
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    Hamadoun Touré fordert bis 2015 Breitbandinternetzugang für über die Hälfte der Weltbevölkerung. Ein schneller Internetzugang müsse zu einem grundlegenden Bürgerrecht werden.
    https://video.golem.de/politik-recht/3789/uno-zum-recht-auf-internetanschluss-interview-mit-dr-hamadoun-toure.html

  16. Vergewaltigungsvorwurf: Assange darf Schweden verlassen

    Beiträge: 24
    Themen: 5
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    23.09.10 - 02:43

    Die schwedische Staatsanwaltschaft hat erneut den Haftbefehl wegen Vergewaltigung gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange aufgehoben. Die Ermittlungen gehen weiter. Assange darf aber nach Auskunft seines Anwaltes Schweden verlassen.
    https://www.golem.de/1009/78076.html

  17. Oracle gegen Google: Microsoft freut sich über den Rechtsstreit

    Beiträge: 112
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    28.09.10 - 22:10

    Bei der Klage von Oracle gegen Google wegen der Verwendung von Java in Android ist Microsoft der lachende Dritte. Solche Auseinandersetzungen zeigten, dass das Smartphone-Betriebssystem nicht "frei" sei.
    https://www.golem.de/1009/78066.html

  18. Piratenjagd: Britische Rechteinhaber und ISPs sollen zahlen

    Beiträge: 28
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    17.09.10 - 21:31

    Die Kosten der Abschreckungsaktionen für Surfer, die urheberrechtswidrig geschützte Inhalte im Internet verbreiten, sollen in Großbritannien gemeinsam von Rechteinhabern und Internetprovidern getragen werden. Den Löwenanteil müssen die Rechteinhaber zahlen.
    https://www.golem.de/1009/78032.html

  19. Cyberwar: USA drängen Nato zur gemeinsamen Cyberstrategie

    Beiträge: 17
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    17.09.10 - 14:29

    Nato und USA sollen im Bereich der Cybersicherheit enger zusammenarbeiten, fordert der stellvertretende US-Verteidigungsminister William Lynn. Wie in Zeiten des Kalten Krieges solle es eine gemeinsame Verteidigung im Cyberspace geben.
    https://www.golem.de/1009/78021.html

  20. Depublizieren: Depub will alle Öffentlich-Rechtlichen archivieren

    Beiträge: 30
    Themen: 9
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    20.09.10 - 09:49

    Depub.org zeigt gelöschte Texte von tagesschau.de. Im Interview mit Zeit Online sagen die Macher, warum. Und dass sie im Kampf gegen das Depublizieren alle Öffentlich-Rechtlichen scannen.
    https://www.golem.de/1009/78019.html

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