Politik/Recht
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Iranische Behörden schalten Internetzugang ab
Vor dem heutigen Tag der Studenten, an dem iranische Studenten im Gedenken an blutige Demonstrationen im Jahr 1953 auf die Straße gehen, haben die Behörden den Internetzugang in Teheran stark eingeschränkt. Zeitweise war das Internet ganz abgeschaltet - offensichtlich aus Angst vor erneuten Protesten.
https://www.golem.de/0912/71689.html -
Anbieter anonymer SIM-Karten verliert gegen T-Mobile
Simonym, ein Anbieter gebrauchter SIM-Karten, der bereits seit Juli 2008 durch eine Abmahnung von T-Mobile lahmgelegt ist, hat einen Prozess vor dem Berliner Landgericht teilweise verloren und ist damit offenbar am Ende.
https://www.golem.de/0912/71688.html -
Früherer Polaroid-Eigner zu 30 Jahren Haft verurteilt
Der ehemalige Eigner von Polaroid soll wegen Betrugs mit einem Volumen von 3,65 Milliarden US-Dollar für 30 Jahre ins Gefängnis. Der Skandal führte 2008 zur Insolvenz von Polaroid und zur Zerschlagung des Unternehmens.
https://www.golem.de/0912/71659.html -
Microsoft und EU vor Einigung
Im Kartellstreit zwischen Microsoft und der Europäischen Kommission könnte am 15. Dezember 2009 eine Einigung verkündet werden. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg hat Microsoft weitere Zugeständnisse gemacht.
https://www.golem.de/0912/71656.html -
EU-Gericht: Regulierungsferien für VDSL der Telekom illegal
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sein Urteil zum VDSL-Netz der Deutschen Telekom verkündet. Danach verstößt der "Grundsatz der Nichtregulierung" des schnellen Datennetzes gegen europäisches Recht.
https://www.golem.de/0912/71641.html -
Bundeskartellamt nimmt Ermittlungen gegen Telekom auf
Das Bundeskartellamt hat Ermittlungen gegen die Deutsche Telekom eingeleitet. Die Wettbewerbsbehörde will herausfinden, ob der Preis für Wholesale Internet Access zu niedrig angesetzt ist.
https://www.golem.de/0912/71628.html -
Bibliothek 2.0: Abschreiben statt ausdrucken
Die Bibliothek der TU Darmstadt darf ihren Nutzern keinen Ausdruck aus digitalisierten Werken ermöglichen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ende November 2009 entschieden.
https://www.golem.de/0912/71612.html -
Droht Google die Schließung von Youtube in Italien?
Falls ein Gericht in Italien hochrangige Google-Manager wegen der Verbreitung eines Cyberbully-Videos schuldig spricht, könnte der US-Konzern seine dortige Youtube-Plattform schließen müssen. Das kündigte der Datenschutzchef Googles an.
https://www.golem.de/0912/71579.html -
Millionenstrafe für eBay
EBay ist erneut vom Handelsgericht in Paris verurteilt worden. Das Onlineauktionshaus soll 1,7 Millionen Euro bezahlen, weil auf seinen Seiten trotz Unterlassungsverfügung Waren des Luxusartikelherstellers LVMH aufgetaucht waren.
https://www.golem.de/0912/71571.html -
Nokia verklagt LCD-Hersteller
Nokia hat die führenden LCD-Hersteller Samsung Electronics, LG Display, AU Optronics und Sharp illegaler Preisabsprachen bezichtigt. Die US-Wettbewerbsbehörden haben bereits Strafen in Höhe von 585 Millionen US-Dollar verhängt.
https://www.golem.de/0912/71566.html -
Musikindustrie feiert Schlag gegen "CD-Mafia"
Nicht nur Schwarzkopien im Internet, auch die Fälschung von physischen Tonträgern bekämpft die Musikindustrie. Der deutsche Branchenverband BVMI feiert nun eine Razzia in Gelsenkirchen. Dabei sollen in einer professionellen Fälscherwerkstatt 50.000 nachgemachte CDs beschlagnahmt worden sein.
https://www.golem.de/0911/71558.html -
Deutscher Innenminister lässt Swift-Abkommen passieren
Das neue Swift-Abkommen wurde von den EU-Ministern abgenickt. Es sieht trotz massiver Kritik und Vorbehalt im Koalitionsvertrag auch künftig die Weitergabe der europäische Finanzdaten an die USA vor.
https://www.golem.de/0911/71554.html -
Neue Verfassungsbeschwerde gegen Pkw-Kennzeichen-Erfassung
Autofahrer in Baden-Württemberg fühlen sich durch das Scannen der Kfz-Kennzeichnen in ihren Bürgerrechten beschnitten. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht soll die massenhafte Vorratsspeicherung der Autokennzeichnen beenden.
https://www.golem.de/0911/71540.html -
Hackintosh-Anbieter wollte 12 Millionen Rechner verkaufen
Laut Beweismaterial, das Apple vor Gericht vorgelegt hat, hat Psystar versprochen, 12 Millionen Mac-Clones im Jahr 2011 zu verkaufen. Nach einem Apple-Gutachten soll Psystar im Zeitraum von April 2008 bis Mitte August 2009 aber nur 768 Computer mit vorinstalliertem Mac OS X abgesetzt haben.
https://www.golem.de/0911/71531.html -
Bundespräsident zögert mit Unterschrift für Internetsperren
Die Regierungskoalition hat Probleme, das Internetsperrgesetz von Ursula von der Leyen wieder loszuwerden, ohne einzugestehen, dass es verfassungswidrig ist. Bundespräsident Köhler will das vom Bundestag und Bundesrat abgestimmte Gesetz nicht unterschreiben, um Zeit zu gewinnen. Gesucht wird ein juristisch korrekter Ausweg.
https://www.golem.de/0911/71529.html -
White IT will Löschen und Aufspüren statt Kinderpornosperren
Ein neues Bündnis gegen Kinderpornografie von Politik, IT-Wirtschaft, Opferschutzverbänden, Ärzten und Wissenschaftlern ist gegründet worden. Es setzt statt auf Internetsperren auf Löschen und das Aufspüren der Täter durch moderne Technologie.
https://www.golem.de/0911/71524.html -
Kulturstaatsminister stellt Privatkopie infrage
In einem aktuellen Interview wollte Kulturstaatsminister Bernd Neumann keine Bestandsgarantie für die Privatkopie abgeben. Stattdessen sieht er Diskussionsbedarf beim dritten Korb zur Urheberrechtsreform.
https://www.golem.de/0911/71520.html -
Mininova entfernt alle illegalen Torrents
Mininova schaltet seine Bittorrent-Website weitgehend ab, um einem Gerichtsurteil nachzukommen. Es verpflichtet die Betreiber dazu, illegale Torrents zu entfernen. Andernfalls droht eine Strafe in Millionenhöhe.
https://www.golem.de/0911/71498.html -
Wie können Rundfunkanbieter Nutzer einbeziehen?
Die Unesco und ein Rundfunkverband haben einen Leitfaden herausgegeben, der Radio- und Fernsehstationen Hinweise gibt, wie sie Nutzer in interaktive Angebote einbinden können. Von Nutzerinhalten könnten, so der Leitfaden, die Sender profitieren, aber auch die Nutzer und die Gesellschaft.
https://www.golem.de/0911/71494.html -
Italien: Haftstrafen für Google-Mitarbeiter gefordert
Im Mailänder Strafverfahren um ein Youtube-Video, in dem die Misshandlung eines autistischen Jungen durch Mitschüler gezeigt wurde, hat die zuständige Staatsanwaltschaft Haftstrafen für vier leitende Google-Angestellte gefordert.
https://www.golem.de/0911/71489.html
