Politik/Recht - Seite 234 - Golem.de-Forum

UMTS-Patente: Nokia verliert gegen IPCom vor Gericht

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19.02.11 - 08:28

Im schon jahrelang ausgetragenen Streit um Teile des UMTS-Standards hat der Münchner Patentverwerter einen Etappensieg errungen. Die Patente von IPCom werden durch Nokia verletzt, urteilte ein Mannheimer Gericht.
https://www.golem.de/1102/81543.html

Bundesgerichtshof: T-Mobile und Congstar dürfen wegen 15,50 Euro nicht sperren

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21.02.11 - 15:59

T-Mobile und Congstar müssen sofort ihre AGB ändern. Sperrungen von Anschlüssen wegen einer offenen Rechnung ab 15,50 Euro sind nicht mehr zulässig, hat der Bundesgerichtshof geurteilt.
https://www.golem.de/1102/81539.html

Microsoft: Keine GPLv3-Software für den App Store (Update)

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18.08.13 - 15:46

Laut Lizenzbestimmungen darf in Microsofts Market Place keine unter der GPLv3 lizenzierte Software für Windows Phone 7 oder Xbox angeboten werden. Das Verbot könnte auch für Microsofts eigene MS-Public-License gelten.
https://www.golem.de/1102/81527.html

Kinderpornografie: US-Behörden sperren irrtümlich 84.000 Webseiten

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19.02.11 - 07:31

Auf der Jagd nach Kinderpornografie im Internet ist US-Behörden ein folgenschwerer Irrtum unterlaufen. Am vergangenen Wochenende sperrten sie laut Medienberichten 84.000 Webseiten, die mit dem illegalen Material nichts zu tun hatten.
https://www.golem.de/1102/81517.html

Auswärtiges Amt: Umstieg auf Windows nach massiven Mitarbeiterprotesten

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18.02.11 - 19:33

Beschwerden der Mitarbeiter haben bewirkt, dass das Auswärtige Amt seine Clientrechner von Linux auf Windows XP umstellt. Das belegt ein internes Rundschreiben der IT-Abteilung.
https://www.golem.de/1102/81498.html

Hillary Clinton: Wikileaks-Geschichte hat mit Diebstahl begonnen

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17.02.11 - 23:09

Die von Wikileaks veröffentlichten US-Depeschen sind Diebesgut, hat US-Außenministerin Hillary Clinton in einer Ansprache gesagt. Ihre Veröffentlichung gefährde Regierungsarbeit. Dennoch habe die US-Regierung Unternehmen nicht angewiesen, Wikileaks zu boykottieren.
https://www.golem.de/1102/81482.html

EU-Patent: Europäisches Parlament gibt seinen Segen

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16.02.11 - 16:40

Gestern hat das EU-Parlament der Schaffung eines EU-Patents zugestimmt. Mit Ausnahme von Spanien und Italien soll es für die übrigen 25 Mitgliedstaaten gelten.
https://www.golem.de/1102/81474.html

Onlive: Patentstreit um potenziellen Milliardenmarkt Spielestreaming

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16.02.11 - 20:57

Noch ist das Streamen von Computerspielen eine winzige Marktnische, trotzdem droht bereits jetzt ein Rechtsstreit um die grundlegenden Technologien. Onlive verfügt über ein angeblich fundamentales Patent - das stellt ein britisches Unternehmen nun infrage.
https://www.golem.de/1102/81469.html

Innenausschuss: EU-Parlament gegen Internetsperren

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16.02.11 - 01:31

Im EU-Parlament ist die Mehrheit gegen Internetsperren. Innenausschussmitglied Alexander Alvaro von der FDP hofft nun, dass EU-Rat und EU-Kommission diese Entscheidung nicht wieder verwässern.
https://www.golem.de/1102/81436.html

Open Source: Auswärtiges Amt will zurück zu Windows

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17.02.11 - 15:25

Das Auswärtige Amt plant, die Rechner der Mitarbeiter von offener auf proprietäre Software umzustellen. Grund für den Wechsel sollen fehlende Treiber, mangelnde Akzeptanz bei den Mitarbeitern und fehlende Kompatibilität zu anderen Ressorts sein.
https://www.golem.de/1102/81404.html

Open Source: OSHW 1.0 definiert quelloffene Hardware

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14.02.11 - 16:59

Mit OSHW Definition V1.0 will eine Entwicklergruppe eine genaue Beschreibung für quelloffene Hardware festlegen. Möglicherweise macht allerdings der Unterschied zwischen Copyright und Patent in den USA Probleme.
https://www.golem.de/1102/81389.html

Ägypten: Grüne gegen Export deutscher Internetsperrtechnik

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13.02.11 - 21:16

Mit deutscher Technologie wird im Nahen Osten das Internet gesperrt. Zwei führende Grünen-Politiker fordern nach der Internetabschaltung und der Twitter-Blockade in Ägypten von der Bundesregierung ein Exportverbot.
https://www.golem.de/1102/81361.html

Urteil: LGPL-Verletzung kann Anspruch auf Schadensersatz begründen

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13.02.11 - 00:37

Ein Gericht hat den Anbieter von WISO Mein Büro 2009 wegen Verstößen gegen die GNU Lesser General Public License zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Es bestätigte ausdrücklich die Geltung der GPL.
https://www.golem.de/1102/81358.html

Wikileaks: Schreiben über das Geheimnis

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11.02.11 - 14:07

Daniel Domscheit-Berg hat seine Geschichte mit Wikileaks erzählt. Koautorin Tina Klopp berichtet aus einer Geheimwelt großer Kommunikationsprobleme und Verschwörungssorgen.
https://www.golem.de/1102/81328.html

Urteil: Umsatzsteuerpflicht bei eBay-Versteigerungen

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10.02.11 - 12:05

Wer über einen längeren Zeitraum hinweg häufiger Artikel bei eBay versteigert und damit Gewinne erzielt, handelt unternehmerisch und unterliegt unter Umständen der Umsatzsteuerpflicht. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.
https://www.golem.de/1102/81300.html

Phishing: Kriminelle haben Namen von DHL-Packstation-Nutzern (Update)

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28.07.12 - 08:16

Seit einigen Tagen verschicken Kriminelle in Deutschland raffiniert gemachte Phishingmails an Nutzer der DHL-Packstation. Das Besondere daran: Die Menschen werden mit vollem Namen mit richtiger Schreibweise angesprochen.
https://www.golem.de/1102/81296.html

Urheberrechtsverletzung: US-Filmindustrie verklagt Filehoster Hotfile

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11.02.11 - 00:32

Die US-Filmindustrie hat den Filehoster Hotfile verklagt. Das Angebot ermögliche den illegalen Tausch urheberrechtlich geschützter Inhalte und profitiere davon.
https://www.golem.de/1102/81299.html

Privatsphäre: US-Gericht prüft Übergabe von Twitter-Daten

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US-Bürgerrechtsorganisationen haben Einspruch gegen die Herausgabe von Twitter-Nutzerdaten erhoben, die das US-Justizministerium im Dezember 2010 gefordert hat. In der kommenden Woche wird ein Gericht über den Fall verhandeln.
https://www.golem.de/1102/81294.html

Daniel Domscheit-Berg: Wikileaks-Aussteiger haben Unterlagen mitgenommen

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10.02.11 - 13:16

Die Wikileaks-Aussteiger um Daniel Domscheit-Berg, die mit Openleaks an einer technischen Plattform für die Einreichung von Whistleblower-Material arbeiten, haben Dokumente von Wikileaks mitgenommen. Das steht in dem Buch "Inside WikiLeaks - Meine Zeit bei der gefährlichsten Website der Welt", das am Freitag erscheint.
https://www.golem.de/1102/81290.html

Landeskriminalamt: Hamburger Abofallenbetreiber sitzen im Gefängnis

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09.02.11 - 15:08

Zwei Männer, die die Abofalle online-downloaden.de betrieben haben sollen, sitzen wegen Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug in Untersuchungshaft. Sie sollen von 65.000 Menschen mit versteckten Preisen fünf Millionen Euro erbeutet haben.
https://www.golem.de/1102/81261.html