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Überwachung: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern
Der Bundestag hat das Gesetz über Bestandsdaten verabschiedet. Patrick Breyer klagte erfolgreich gegen das erste Gesetz dazu. Er will nun auch gegen das neue klagen.
https://www.golem.de/news/ueberwachung-bundestag-erlaubt-polizei-abfrage-von-pin-und-passwoertern-1303-98336.html -
Urheberrechtsverletzungen: Vodafone muss keine IP-Adressen speichern
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Vodafone nicht verpflichtet ist, die IP-Adressen von Kunden zu erheben, um Filesharing-Nutzer zu verfolgen.
https://www.golem.de/news/urheberrechtsverletzungen-vodafone-muss-keine-ip-adressen-speichern-1303-98331.html -
Störerhaftung: Hauptmieter haftet nicht für Filesharing des Untermieters
Der Hauptmieter einer Studenten-WG ist nicht haftbar für Urheberrechtsverletzungen seiner Mitbewohner. Er muss sie auch nicht über die Gefahren des illegalen Filesharings belehren. Das ergab ein Urteil des Landgerichts Köln.
https://www.golem.de/news/stoererhaftung-hauptmieter-haftet-nicht-fuer-filesharing-des-untermieters-1303-98303.html -
Augensteuerung: LG wirft Samsung Patentverletzungen vor
Samsung soll auf seinem aktuellen Smartphone Galaxy S4 Patente von LG verletzt haben. Die beanstandete Funktion pausiert Videos, wenn der Anwender nicht auf den Bildschirm sieht.
https://www.golem.de/news/augensteuerung-lg-wirft-samsung-patentverletzungen-vor-1303-98291.html -
Patentprozesse: Nokia erwirkt Verkaufsverbot für HTC-Geräte
Vor dem Landgericht in Mannheim hat Nokia ein Verkaufsverbot für Smartphones von HTC durchgesetzt. Damit erhöht Nokia den Druck auf seinen Konkurrenten bei Lizenzverhandlungen.
https://www.golem.de/news/patentprozesse-nokia-erwirkt-verkaufsverbot-fuer-htc-geraete-1303-98260.html -
Wortmarken: Python gewinnt Markenstreit
Aus dem Streit um die Wortmarke "Python" geht der Betreuer der quelloffenen Programmiersprache als Sieger hervor. Das britische Unternehmen Veber zieht seinen Antrag auf die Wortmarke Python zurück und wird seine Produkte unter einem anderen Namen vermarkten.
https://www.golem.de/news/wortmarken-python-gewinnt-markenstreit-1303-98256.html -
Bestandsdatengesetz: Bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf E-Mail-Passwörter
Auch der Kompromiss der Regierung zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sieht massive Eingriffe in die Grundrechte vor. "Schlichte Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht den Zugriff auf Telekommunikationsdaten eröffnen", meint dazu Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen.
https://www.golem.de/news/bestandsdatengesetz-bei-ordnungswidrigkeiten-zugriff-auf-e-mail-passwoerter-1303-98247.html -
Drohnen: CIA muss Dokumente zu Drohnenangriffen herausgeben
Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hat vor einem Berufungsgericht Recht gegen den US-Geheimdienst CIA bekommen. Die CIA muss Aufzeichnungen zu Drohnenangriffen vorlegen. Es ist aber nicht gesagt, dass diese auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen.
https://www.golem.de/news/drohnen-cia-muss-dokumente-zu-drohnenangriffen-herausgeben-1303-98235.html -
Vielfahrer: Deutsche Bahn will Daten der Reisenden vermarkten
Wer an Bahn.Bonus teilnimmt, dessen Start- und Zielbahnhof, Wagenklasse und Fahrkartenpreis werden gespeichert. Diese persönlichen Daten will die Bahn nun Werbepartnern anbieten, doch "ohne Kundendaten weiterzugeben", beteuert das Verkehrsunternehmen.
https://www.golem.de/news/vielfahrer-deutsche-bahn-will-daten-der-reisenden-vermarkten-1303-98227.html -
Einigung mit BVMV: DJs sollen der Gema einmalig 125 Euro zahlen
Für die Lizenzierung von Musikdateien bietet die Gema ab dem 1. April für Discjockeys in Diskotheken eine Flatrate an: Statt der bisher geforderten 13 Cent pro Musikstück kann auch pauschal bezahlt werden. iTunes-Käufe und Backups sind davon nicht betroffen.
https://www.golem.de/news/einigung-mit-bvmv-djs-sollen-der-gema-einmalig-125-euro-zahlen-1303-98199.html -
3DS: Nintendo soll Ex-Sony-Ingenieur 30 Millionen Dollar zahlen
Vor rund zwei Jahren hat der Ex-Sony-Angestellte Seijiro Tomita wegen einer Patentverletzung beim 3DS geklagt - nun hat ein Gericht Nintendo zur Zahlung von 30,2 Millionen US-Dollar verurteilt.
https://www.golem.de/news/3ds-nintendo-soll-ex-sony-ingenieur-30-millionen-dollar-zahlen-1303-98180.html -
Leutheusser-Schnarrenberger: Gesetzentwurf gegen Abmahnabzocker verabschiedet
Die Opposition hat kritisiert, dass der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht weit genug gehe. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lobt dagegen ihre eigene Vorlage zu Abmahnungen.
https://www.golem.de/news/leutheusser-schnarrenberger-gesetzentwurf-gegen-abmahnabzocker-verabschiedet-1303-98165.html -
Bundesrat: Bundesregierung will WLAN-Störerhaftung nicht einschränken
WLAN-Betreiber können nicht darauf hoffen, von der Bundesregierung aus der Störerhaftung genommen zu werden. Eine "gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für WLAN-Betreiber" sei weder "geeignet" noch "erforderlich", teilte sie dem Bundesrat mit.
https://www.golem.de/news/bundesrat-bundesregierung-will-wlan-stoererhaftung-nicht-einschraenken-1303-98144.html -
Kim Dotcom: "Ich werde nie in einem US-Gefängnis sitzen"
Dotcom hat sich in einer Videoansprache in den USA siegessicher gezeigt, dass er nicht in die USA ausgeliefert und verurteilt wird. Er sagte weiter, Megaupload sei zwei Milliarden US-Dollar wert gewesen, bevor das FBI den Sharehoster zerstört habe.
https://www.golem.de/news/kim-dotcom-ich-werde-nie-in-einem-us-gefaengnis-sitzen-1303-98138.html -
Security: US-Regierung fordert Ende von Chinas Cyberspionage
Erstmals hat ein Vertreter der US-Regierung China der Cyberspionage bezichtigt und deren Ende gefordert. Die Reaktion aus Peking ist überraschend.
https://www.golem.de/news/security-us-regierung-fordert-ende-von-chinas-cyberspionage-1303-98136.html -
Filesharing: Nutzer dürfen sich durch Unterlassungserklärungen schützen
Wer wegen Filesharings abgemahnt wurde, befürchet Abmahnungen weiterer Musikverlage. Daher verschicken viele ungefragt Unterlassungserklärungen an Rechteinhaber und versprechen, deren Musikstücke nicht zu teilen. Ein Empfänger fühlte sich davon "belästigt" - zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.
https://www.golem.de/news/filesharing-nutzer-duerfen-sich-durch-unterlassungserklaerungen-schuetzen-1303-98120.html -
Reporter ohne Grenzen: Die Unternehmen in der Liste "Feinde des Internets"
Eine Anzahl von Unternehmen soll für flächendeckende Überwachung des Internets, Erstellung von Nutzerprofilen, Blockade von Webseiten und die Suche nach einzelnen Stichwörtern verantwortlich sein. Andere setzen auf Trojaner, um Einzelne gezielt zu überwachen. Reporter ohne Grenzen nennt Namen der beschuldigten Firmen.
https://www.golem.de/news/reporter-ohne-grenzen-die-unternehmen-in-der-liste-feinde-des-internets-1303-98114.html -
Patente: IPCom erreicht Patent-Neuprüfung
Das europäische Patentamt muss ein Patent von IPCom erneut prüfen. Es wurde im April 2012 für ungültig erklärt. Der Patentverwerter hatte gegen die Entscheidung Berufung eingelegt.
https://www.golem.de/news/patente-ipcom-erreicht-patent-neupruefung-1303-98080.html -
Apple vs. Samsung: Nokia unterstützt Apple bei Verkaufsverbotforderung
Nokia hat sich im Streit zwischen Apple und Samsung auf die Seite Apples gestellt. Richterin Koh habe ein Verkaufsverbot für Samsungs Geräte nicht konsequent durchgesetzt.
https://www.golem.de/news/apple-vs-samsung-nokia-unterstuetzt-apple-bei-verkaufsverbotforderung-1303-98053.html -
Fehlende Browserwahl: Microsoft muss 561 Millionen Euro EU-Strafe zahlen
Microsoft wird in der EU wegen fehlender Browserauswahl in Windows 7 Service Pack 1 zahlen müssen. Die EU hat dazu jetzt einen Beschluss gefasst.
https://www.golem.de/news/fehlende-browserwahl-microsoft-muss-561-millionen-euro-eu-strafe-zahlen-1303-98021.html
Golem.de
