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Politik/Recht

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  1. Google Book Settlement: Das Kernproblem ist nicht gelöst

    Beiträge: 10
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    09.02.10 - 10:29

    Schlechte Nachrichten für Google: Das US-Justizministerium hält das Google Book Settlement immer noch für bedenklich. Zwar sei die überarbeitete Fassung des Abkommens zur Nutzung digitalisierter Bücher ein Fortschritt gegenüber der ersten Version, sie sei aber immer noch urheber- und wettbewerbsrechtlich bedenklich.
    https://www.golem.de/1002/72926.html

  2. Gericht bremst Abmahnindustrie

    Beiträge: 135
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    10.02.10 - 13:24

    Auf die Abmahnindustrie kommen womöglich harte Zeiten zu. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einem Anwalt die Eintreibung von fiktiven Abmahngebühren verwehrt.
    https://www.golem.de/1002/72918.html

  3. EU-Parlament: Innenausschuss lehnt Swift ab

    Beiträge: 13
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    08.02.10 - 03:13

    Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments lehnt die Übergangsregelung zur Übermittlung von Bankdaten über Swift an die USA ab.
    https://www.golem.de/1002/72900.html

  4. Justizministerin will Onlineabofallen abschalten

    Beiträge: 84
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    08.02.10 - 13:22

    Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will gegen Abofallen im Internet vorgehen. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, dem Kunden den Preis vorzulegen und sich die Angaben per Klick bestätigen zu lassen.
    https://www.golem.de/1002/72890.html

  5. Neue Vergütungsabgabe verteuert DVD- und Blu-ray-Rohlinge

    Beiträge: 299
    Themen: 65
    Letzter Beitrag:
    15.11.10 - 15:28

    Die deutschen Verwertungsgesellschaften haben die Vergütungsabgaben auf optische Rohlinge stark erhöht. Die Endkundenpreise dürften massiv steigen. Pro Blu-ray-Rohling wird eine Abgabe von 3,47 Euro gefordert.
    https://www.golem.de/1002/72867.html

  6. Wie halten es IT-Unternehmen mit den Menschenrechten?

    Beiträge: 17
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    06.02.10 - 00:08

    US-Senator Dick Durbin hat 30 IT-Unternehmen aufgefordert, zu erklären, wie sie es mit den Menschenrechten bei ihren Geschäften in China halten. Das Schreiben ist der Auftakt zu einer Anhörung zu den Geschäften von US-Unternehmen in Ländern, die Zensur praktizieren. Eine vergleichbare Anhörung hatte Durbin im Jahr 2008 schon einmal durchgeführt.
    https://www.golem.de/1002/72860.html

  7. Angreifer auf EU-Emissionshandel erbeuten Millionen Euro (U)

    Beiträge: 19
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    03.02.10 - 22:18

    Viele europäische Firmen sind auf eine Phishing-E-Mail hereingefallen und haben ihre Zugangsdaten für die Deutsche Emissionshandelsstelle preisgegeben. Die Emissionsrechte der Unternehmen wurden von den Dieben schnell gewinnbringend weiterverkauft.
    https://www.golem.de/1002/72850.html

  8. US-Politologen wollen Bürger in Cybersicherheit einbeziehen

    Beiträge: 18
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    05.02.10 - 15:01

    In der vernetzten Welt des 21. Jahrhunderts ist ein nicht gesicherter Computer nicht mehr unbedingt eine Privatangelegenheit. Das ist die These von zwei US-Politologen. Sie fordern, Bürger müssten in die Maßnahmen zum Schutz vor Bedrohungen aus dem Internet einbezogen werden und dürften nicht nur Nutznießer staatlicher Sicherheitsmaßnahmen sein.
    https://www.golem.de/1002/72837.html

  9. Großbritannien: Wahlkampf mit Breitband

    Beiträge: 14
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    02.02.10 - 10:35

    Die britischen Konservativen versprechen der Mehrzahl der Bürger superschnelle Internetzugänge, falls sie die Wahl in diesem Jahr gewinnen. Politische Gegner halten diese Pläne für undurchführbar.
    https://www.golem.de/1002/72799.html

  10. Britische Datenschützer prüfen Internet Eyes

    Beiträge: 18
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    02.02.10 - 10:12

    Britische Datenschützer überprüfen das umstrittene Internetangebot Internet Eyes. Sie halten es für unangemessen, dass Privatleute die Bilder von Überwachungskameras überwachen. Die Bedenken könnten das Aus für Internet Eyes bedeuten.
    https://www.golem.de/1001/72761.html

  11. Buglas: "50 MBit/s sind nicht genug"

    Beiträge: 60
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    01.02.10 - 16:01

    Bandbreiten von 50 MBit/s sind perspektivisch nicht ausreichend, meint der Bundesverband Glasfaseranschluss und fordert die Bundesregierung auf, ein Mindestziel von 100 MBit/s auszugeben.
    https://www.golem.de/1001/72754.html

  12. Strafnachlass in US-Filesharing-Fall

    Beiträge: 19
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    12.07.10 - 10:22

    Ein US-Berufungsgericht hat die Strafe der wegen illegalen Musiktauschs verurteilten Jammie Thomas-Rasset von knapp zwei Millionen auf 54.000 US-Dollar reduziert. In Großbritannien beschweren sich Internetnutzer, weil ihnen angeblich ungerechtfertigt Warnschreiben wegen Dateitauschaktivitäten ins Haus flattern.
    https://www.golem.de/1001/72752.html

  13. Cyberattacken auf Versorgungseinrichtungen sind normal

    Beiträge: 10
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    29.01.10 - 22:04

    Mehr als die Hälfte der Betreiber von wichtigen Versorgungseinrichtungen ist bereits Ziel von Attacken über das Internet geworden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie zum Thema Cyberwar. Die Mehrheit der Befragten glaubt, dass Vertreter anderer Regierungen hinter den Aktionen stecken.
    https://www.golem.de/1001/72749.html

  14. 500.000 Euro Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung

    Beiträge: 24
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    01.02.10 - 07:38

    Die Bundesnetzagentur hat in sechs Verfahren Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Sie ahndet damit erstmals Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung und die Missachtung der Rufnummernanzeigepflicht bei Werbeanrufen. Die in insgesamt neun Verfahren im Dezember 2009 und Januar 2010 verhängten Bußgelder summieren sich auf rund 500.000 Euro.
    https://www.golem.de/1001/72747.html

  15. Fujitsu: Die Marke iPad gehört uns

    Beiträge: 141
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    06.02.10 - 00:16

    Fujitsu will Apple die Markenrechte am iPad streitig machen. In den USA hat der japanische IT-Hersteller 2003 einen mobilen Computer für Lebensmittelgeschäfte herausgebracht: den Fujitsu iPAD.
    https://www.golem.de/1001/72728.html

  16. VDSL - Telekom muss Konkurrenten keine Glasfasern anbieten

    Beiträge: 39
    Themen: 6
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    08.02.10 - 19:19

    Die Telekom muss ihren Konkurrenten keinen Zugriff auf die im Zuge ihres VDSL-Ausbaus zwischen Hauptverteilern und Kabelverzweigern verlegten Glasfaserleitungen gewähren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
    https://www.golem.de/1001/72723.html

  17. Twitter will Zensur im Iran mit Hacks überwinden

    Beiträge: 36
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    19.03.10 - 13:24

    Twitter-Chef Evan Williams setzt darauf, die Zensurmaßnahmen im Iran und in China durch Hacking zu überwinden. Der Betreiber des Mikroblogging-Dienstes will sich mit den dortigen Machthabern nicht arrangieren.
    https://www.golem.de/1001/72717.html

  18. EU-Kommission will britische Schnüffelsoftware untersuchen

    Beiträge: 13
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    27.01.10 - 17:50

    Der britische Provider Virgin Media will mit einer Software den Datenverkehr seiner Kunden durchforsten, um festzustellen, wie viele Dateien illegal getauscht werden. Datenschützer haben bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen den Einsatz der Schnüffelsoftware eingelegt.
    https://www.golem.de/1001/72694.html

  19. Carl Bildt: Digitale Mauern einreißen

    Beiträge: 10
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    06.02.10 - 08:30

    Der schwedische Außenminister Carl Bildt unterstützt die Initiative von US-Außenministerin Hillary Clinton für einen freien Internetzugang. Er verglich die Zensurbemühungen im Internet mit dem Bau der Berliner Mauer und forderte, digitale Mauern einzureißen.
    https://www.golem.de/1001/72668.html

  20. Union fordert Jugendsperre in digitalen TV-Geräten

    Beiträge: 207
    Themen: 54
    Letzter Beitrag:
    29.01.10 - 01:54

    Die Jugendexperten der Union fordern eine Kindersperre in elektronischen Programmführern. Flags sollen verhindern, dass Festplattenrekorder jugendgefährdende Inhalte aus dem Spätprogramm zeitversetzt zugänglich machen.
    https://www.golem.de/1001/72657.html

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