Politik/Recht - Seite 235 - Golem.de-Forum

Blockade: Google wirft China die Störung von Google Mail vor

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22.03.11 - 10:24

Google wirft der chinesischen Regierung vor, seinen E-Mail-Dienst so zu blockieren, dass es wirkt, als gäbe es ein Problem mit Google Mail. Auch Googles Personenfinder, der im Zusammenhang mit dem Erdbeben in Japan aufgesetzt wurde, soll von der Blockade betroffen sein.
https://www.golem.de/1103/82214.html

Berliner Erklärung: Verleger wünschen staatliche Eingriffe nur zu ihren Gunsten

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20.03.11 - 00:36

Die europäischen Zeitschriftenverleger fordern geeignete ökonomische Rahmenbedingungen, "um dem Medienwandel mit attraktiven und wirtschaftlichen Angeboten begegnen zu können". Sie haben dazu eine "Berliner Erklärung" mit fünf Forderungen veröffentlicht.
https://www.golem.de/1103/82203.html

RTL und ProsiebenSat.1: Kartellamt untersagt deutsches Hulu

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19.03.11 - 20:43

Das Bundeskartellamt hat der geplanten gemeinsamen Onlinevideoplattform von RTL und ProsiebenSat.1 nach dem US-Vorbild Hulu eine Absage erteilt. Der Aufbau des entsprechenden Gemeinschaftsunternehmens der beiden großen deutschen Senderketten wurde untersagt.
https://www.golem.de/1103/82191.html

Kinderpornografie: Löschen statt Sperren funktioniert laut BKA-Zahlen

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19.03.11 - 12:27

Im Streit um Internetsperren belegen neue Zahlen des Bundeskriminalamts: Das Löschen von kinderpornografischen Angeboten, die auf ausländischen Servern gehostet werden, funktioniert sehr gut. BKA und Befürworter der Sperren haben dies bislang bestritten.
https://www.golem.de/1103/82182.html

Fernsehen: Ist Bundestags-TV ein Piratensender?

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18.03.11 - 08:39

Dem Bundestagsfernsehen fehlt die Rechtsgrundlage. Diese Auffassung vertritt die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten.
https://www.golem.de/1103/82162.html

Niederlande: Rechnungshof sieht kaum Sparpotenzial durch freie Software

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17.03.11 - 16:19

Der niederländische Rechnungshof sieht nur wenig Einsparmöglichkeiten durch die Nutzung freier Software. Dies widerspricht einer Studie des Innenministeriums.
https://www.golem.de/1103/82158.html

Internetsperren: Verdi-Fachgruppe setzt sich für freies Internet ein

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17.03.11 - 00:19

Die Gewerkschaft Verdi soll sich für eine Stärkung der Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Internet einsetzen. Das fordert die Verdi-Fachgruppe Medien. Diese Forderung richtet sich gegen ein Positionspapier des Bundesvorstandes der Gewerkschaft aus dem Jahr 2010.
https://www.golem.de/1103/82146.html

US-Botschaftsdepeschen: IAEA sah 2008 Gefahr für Atommeiler im Erdbebenfall

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17.03.11 - 10:41

Die Internationale Atomenergiebehörde hat die japanische Regierung schon Ende 2008 auf Sicherheitsmängel in Atomkraftwerken hingewiesen. Ein schweres Beben könne die Anlagen ernsthaft gefährden. Das geht aus einer US-Botschaftsdepesche hervor, die Wikileaks im vergangenen Jahr erhalten hat.
https://www.golem.de/1103/82139.html

Niederlande: Regierung könnte mit freier Software Milliarden sparen

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16.03.11 - 15:16

Nur durch den Einsatz freier Software könnte die niederländische Verwaltung bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr einsparen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des niederländischen Innenministeriums.
https://www.golem.de/1103/82100.html

Platzmangel: Apple plant kleineren Kopfhöreranschluss

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16.03.11 - 10:38

Apple hat in den USA ein Patent auf einen kleineren Kopfhöreranschluss für mobile Geräte beantragt. Damit sollen dünnere Geräte möglich werden, ohne den altbekannten 3,5-mm-Klinkensteckverbinder aufgeben zu müssen.
https://www.golem.de/1103/82085.html

Cyberwar: Iranische Miliz kündigt Cyberangriffe an

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14.03.11 - 19:27

Eine Unterorganisation der iranischen Revolutionsgarde hat eine Hackertruppe aufgestellt. Diese will künftig Gegner über das Internet angreifen.
https://www.golem.de/1103/82075.html

BGH: Recht auf Sonderkündigung bei Internet-System-Verträgen

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21.06.12 - 16:38

Bei Internet-System-Verträgen, die als Werkverträge einzustufen sind, steht dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht zu. Für die mit der Kündigung entfallenden Kosten hat der Provider keinen Vergütungsanspruch. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
https://www.golem.de/1103/82070.html

Wikileaks: Twitter muss Nutzerdaten rausrücken

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14.03.11 - 16:12

Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass Twitter die Nutzerdaten derjenigen an Justizbehörden übergeben muss, die in Verbindung mit Wikileaks gestanden haben. US-Bürgerrechtsorganisationen hatten im Namen mehrerer Twitter-Nutzer Widerspruch gegen die Offenlegung eingelegt.
https://www.golem.de/1103/82055.html

Open Data: Bayern gibt amtliche Luftbilder zur Verwendung frei

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14.03.11 - 08:10

Bayern hat Luftbilder in einer Auflösung von zwei Metern zur allgemeinen Benutzung freigegeben. Dem voraus ging ein Pilotprojekt der bayerischen Landesregierung und OpenStreetMap.
https://www.golem.de/1103/82039.html

Importverbot: Gericht gibt beschlagnahmte Playstation 3 frei

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11.03.11 - 17:44

Ein Gericht in Den Haag hat niederländischen Berichten zufolge die 300.000 beschlagnahmten Exemplare der Playstation 3 wieder freigegeben. Im Streit zwischen Sony und LG, der zum Importstopp geführt hatte, ist jedoch in der Sache noch nichts entschieden.
https://www.golem.de/1103/82036.html

Urteil: Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer

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10.09.11 - 16:07

Das Hamburger Landgericht hat entschieden, dass der Filehoster Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haften muss. Nach Auffassung der Richter hat Rapidshare seine Prüfpflichten verletzt.
https://www.golem.de/1103/82034.html

Filesharing-Fall: Gericht untersagt Deckelung der Anwaltskosten

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11.03.11 - 12:54

Das Anbieten eines Films in einer Tauschbörse vor seiner Veröffentlichung auf DVD ist kein einfacher Fall einer Urheberrechtsverletzung. Deshalb greift auch die Deckelung der Anwaltskosten gemäß Urheberrechtsgesetz nicht.
https://www.golem.de/1103/82017.html

Urteil: Kein Anspruch auf Löschung bei negativer eBay-Bewertung

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11.03.11 - 13:55

Ein eBay-Verkäufer kann die Löschung der negativen Bewertung durch einen Käufer nicht im Eilverfahren vor Gericht erzwingen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine entsprechende Entscheidung des Düsseldorfer Landgerichts bestätigt.
https://www.golem.de/1103/82001.html

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bundesregierung kann Facebook nicht regulieren

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10.03.11 - 14:06

Warum der Staat Firmen wie Facebook nicht regulieren kann - ein Gespräch mit der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
https://www.golem.de/1103/82012.html

USA: Federal Trade Commission will Patentsystem verbessern

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10.03.11 - 18:17

In einem neuen Bericht unterbreitet die US-Handelsaufsichtsbehörde FTC Vorschläge, wie das marode Patentsystem "zur Förderung der Innovation und zum Nutzen der Verbraucher" verbessert werden könnte.
https://www.golem.de/1103/82002.html