Politik/Recht
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Millionenstrafe für eBay
EBay ist erneut vom Handelsgericht in Paris verurteilt worden. Das Onlineauktionshaus soll 1,7 Millionen Euro bezahlen, weil auf seinen Seiten trotz Unterlassungsverfügung Waren des Luxusartikelherstellers LVMH aufgetaucht waren.
https://www.golem.de/0912/71571.html -
Nokia verklagt LCD-Hersteller
Nokia hat die führenden LCD-Hersteller Samsung Electronics, LG Display, AU Optronics und Sharp illegaler Preisabsprachen bezichtigt. Die US-Wettbewerbsbehörden haben bereits Strafen in Höhe von 585 Millionen US-Dollar verhängt.
https://www.golem.de/0912/71566.html -
Musikindustrie feiert Schlag gegen "CD-Mafia"
Nicht nur Schwarzkopien im Internet, auch die Fälschung von physischen Tonträgern bekämpft die Musikindustrie. Der deutsche Branchenverband BVMI feiert nun eine Razzia in Gelsenkirchen. Dabei sollen in einer professionellen Fälscherwerkstatt 50.000 nachgemachte CDs beschlagnahmt worden sein.
https://www.golem.de/0911/71558.html -
Deutscher Innenminister lässt Swift-Abkommen passieren
Das neue Swift-Abkommen wurde von den EU-Ministern abgenickt. Es sieht trotz massiver Kritik und Vorbehalt im Koalitionsvertrag auch künftig die Weitergabe der europäische Finanzdaten an die USA vor.
https://www.golem.de/0911/71554.html -
Neue Verfassungsbeschwerde gegen Pkw-Kennzeichen-Erfassung
Autofahrer in Baden-Württemberg fühlen sich durch das Scannen der Kfz-Kennzeichnen in ihren Bürgerrechten beschnitten. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht soll die massenhafte Vorratsspeicherung der Autokennzeichnen beenden.
https://www.golem.de/0911/71540.html -
Hackintosh-Anbieter wollte 12 Millionen Rechner verkaufen
Laut Beweismaterial, das Apple vor Gericht vorgelegt hat, hat Psystar versprochen, 12 Millionen Mac-Clones im Jahr 2011 zu verkaufen. Nach einem Apple-Gutachten soll Psystar im Zeitraum von April 2008 bis Mitte August 2009 aber nur 768 Computer mit vorinstalliertem Mac OS X abgesetzt haben.
https://www.golem.de/0911/71531.html -
Bundespräsident zögert mit Unterschrift für Internetsperren
Die Regierungskoalition hat Probleme, das Internetsperrgesetz von Ursula von der Leyen wieder loszuwerden, ohne einzugestehen, dass es verfassungswidrig ist. Bundespräsident Köhler will das vom Bundestag und Bundesrat abgestimmte Gesetz nicht unterschreiben, um Zeit zu gewinnen. Gesucht wird ein juristisch korrekter Ausweg.
https://www.golem.de/0911/71529.html -
White IT will Löschen und Aufspüren statt Kinderpornosperren
Ein neues Bündnis gegen Kinderpornografie von Politik, IT-Wirtschaft, Opferschutzverbänden, Ärzten und Wissenschaftlern ist gegründet worden. Es setzt statt auf Internetsperren auf Löschen und das Aufspüren der Täter durch moderne Technologie.
https://www.golem.de/0911/71524.html -
Kulturstaatsminister stellt Privatkopie infrage
In einem aktuellen Interview wollte Kulturstaatsminister Bernd Neumann keine Bestandsgarantie für die Privatkopie abgeben. Stattdessen sieht er Diskussionsbedarf beim dritten Korb zur Urheberrechtsreform.
https://www.golem.de/0911/71520.html -
Mininova entfernt alle illegalen Torrents
Mininova schaltet seine Bittorrent-Website weitgehend ab, um einem Gerichtsurteil nachzukommen. Es verpflichtet die Betreiber dazu, illegale Torrents zu entfernen. Andernfalls droht eine Strafe in Millionenhöhe.
https://www.golem.de/0911/71498.html -
Wie können Rundfunkanbieter Nutzer einbeziehen?
Die Unesco und ein Rundfunkverband haben einen Leitfaden herausgegeben, der Radio- und Fernsehstationen Hinweise gibt, wie sie Nutzer in interaktive Angebote einbinden können. Von Nutzerinhalten könnten, so der Leitfaden, die Sender profitieren, aber auch die Nutzer und die Gesellschaft.
https://www.golem.de/0911/71494.html -
Italien: Haftstrafen für Google-Mitarbeiter gefordert
Im Mailänder Strafverfahren um ein Youtube-Video, in dem die Misshandlung eines autistischen Jungen durch Mitschüler gezeigt wurde, hat die zuständige Staatsanwaltschaft Haftstrafen für vier leitende Google-Angestellte gefordert.
https://www.golem.de/0911/71489.html -
Geheime Toll-Collect-Verträge bei Wikileaks
Wikileaks hat geheime Zusatzvereinbarungen zur Lkw-Maut veröffentlicht, mit denen die frühere Bundesregierung der Deutschen Telekom und Daimler Renditezusagen in Höhe von über 1 Milliarde Euro gemacht hat.
https://www.golem.de/0911/71486.html -
Razzia gegen Botnet-Betreiber und Untergrundforum
Laut einer Mitteilung des Bundeskriminalamts haben die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland und Österreich am 24. November 2009 insgesamt 50 Wohnungen durchsucht und vier Menschen festgenommen. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einem Forum, in dem Malware, Kreditkartendaten und andere Informationen getauscht wurden. Der Inhaber des Forums soll auch ein Botnet betrieben haben.
https://www.golem.de/0911/71458.html -
Operas mobiler Browser sperrt Websites in China
Opera hat eine chinesische Version von Opera Mini, des Browsers für mobile Geräte, herausgebracht. Nachteil für chinesische Nutzer ist, dass die alte, internationale Version die Internetfilter umging und es ihnen ermöglichte, Seiten aufzurufen, die ansonsten von den Behörden gesperrt sind.
https://www.golem.de/0911/71456.html -
EU-Telekompaket regelt Internet-Anschluss-Sperrung
Das EU-Parlament hat soeben dem Telekompaket zugestimmt. Darin geregelt ist auch, wann Internetnutzern, die Rechtsverstöße begehen, der Anschluss gekappt werden darf.
https://www.golem.de/0911/71426.html -
Exbundesvorsitzende der Grünen wechselt zur Piratenpartei
Die frühere Grünen-Spitzenpolitikerin Angelika Beer hat ihre neue politische Heimat bei den Piraten gefunden. Mit ihr wechselt bereits das zweite Gründungsmitglied der Grünen zu der Datenschützer- und Bürgerrechtspartei.
https://www.golem.de/0911/71419.html -
E-Plus verklagt Bundesnetzagentur wegen digitaler Dividende
E-Plus hat Klage gegen die Bundesnetzagentur wegen der geplanten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Frühjahr 2010 erhoben. Die Bundesnetzagentur plant, die durch die Abschaltung von analogem Fernsehen frei gewordenen Frequenzen zu versteigern.
https://www.golem.de/0911/71396.html -
FDP nach Kreditkartenmissbrauch für internationale Standards
Politiker der FDP, CSU und der Grünen fordern nach dem Kreditkartendatendiebstahl in Spanien Konsequenzen. Internationale Datenschutzstandards sollen dies künftig verhindern.
https://www.golem.de/0911/71334.html -
Großaktion gegen unseriöse Klingeltonangebote in der EU
Seit Sommer vergangenen Jahres sind Verbraucherschützer in der EU gegen unseriöse Klingeltonanbieter aktiv. Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva zieht Bilanz.
https://www.golem.de/0911/71300.html
