Politik/Recht - Seite 236 - Golem.de-Forum

EU-Internetsperren: Piratenpartei ruft zu E-Mail-Bombardement auf

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29.09.10 - 12:12

Im Rahmen der nach EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström benannten Censilia-Aktionstage organisiert die Piratenpartei eine Kampagne gegen neue Pläne für Internetsperren. EU-Parlamentarier sollen mit E-Mail-Protesten wachgerüttelt werden.
https://www.golem.de/1009/78165.html

Urheberrecht: US-Senatoren wollen weltweit Webseiten abschalten lassen

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23.09.10 - 12:46

Das US-Justizministerium soll nach dem Willen einer Senatorengruppe als Weltpolizist künftig "hart und schnell" gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet durchgreifen können - egal, ob die Angebote in den USA oder im Ausland gehostet sind.
https://www.golem.de/1009/78163.html

Offenerhaushalt.de: Wohin fließt das Staatsgeld?

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22.09.10 - 20:11

Was passiert mit dem Steuergeld? Welches Ministerium bekommt welchen Anteil? Das Onlineangebot Offenerhaushalt.de visualisiert diese Informationen aus dem Bundeshaushalt.
https://www.golem.de/1009/78129.html

Bundesverfassungsgericht: Geräteabgabe auf Drucker muss neu verhandelt werden

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01.10.10 - 12:02

Der Streit um die Geräteabgabe für Drucker und Plotter geht in eine neue Runde. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Es hob eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus formalen Gründen auf. Der BGH hatte Ende 2007 einer Geräteabgabe auf Drucker eine Absage erteilt.
https://www.golem.de/1009/78126.html

Glasfasernetz: Telekom-Konkurrenz begrüßt Zwangsöffnung

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12.11.10 - 00:26

Die EU-Kommission will, dass große Glasfasernetzbetreiber ihren Konkurrenten zu regulierten Preisen Zugang gewähren. Europa ist bei Fiber-To-The-Home und Fiber-To-The Building stark abgeschlagen. VATM und Breko begrüßen den Vorstoß.
https://www.golem.de/1009/78089.html

Uno: Breitbandzugang bis 2015 für die Hälfte der Weltbevölkerung

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27.06.11 - 09:15

Die Uno hat ein neues Ziel: Die Hälfte der Weltbevölkerung soll bis 2015 einen schnellen Internetzugang erhalten. Die Uno hält das für ein grundlegendes Bürgerrecht.
https://www.golem.de/1009/78079.html

Video: Recht auf Internetanschluss - Interview mit Dr Hamadoun Touré

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Hamadoun Touré fordert bis 2015 Breitbandinternetzugang für über die Hälfte der Weltbevölkerung. Ein schneller Internetzugang müsse zu einem grundlegenden Bürgerrecht werden.
https://video.golem.de/politik-recht/3789/uno-zum-recht-auf-internetanschluss-interview-mit-dr-hamadoun-toure.html

Vergewaltigungsvorwurf: Assange darf Schweden verlassen

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23.09.10 - 02:43

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat erneut den Haftbefehl wegen Vergewaltigung gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange aufgehoben. Die Ermittlungen gehen weiter. Assange darf aber nach Auskunft seines Anwaltes Schweden verlassen.
https://www.golem.de/1009/78076.html

Oracle gegen Google: Microsoft freut sich über den Rechtsstreit

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28.09.10 - 22:10

Bei der Klage von Oracle gegen Google wegen der Verwendung von Java in Android ist Microsoft der lachende Dritte. Solche Auseinandersetzungen zeigten, dass das Smartphone-Betriebssystem nicht "frei" sei.
https://www.golem.de/1009/78066.html

Piratenjagd: Britische Rechteinhaber und ISPs sollen zahlen

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17.09.10 - 21:31

Die Kosten der Abschreckungsaktionen für Surfer, die urheberrechtswidrig geschützte Inhalte im Internet verbreiten, sollen in Großbritannien gemeinsam von Rechteinhabern und Internetprovidern getragen werden. Den Löwenanteil müssen die Rechteinhaber zahlen.
https://www.golem.de/1009/78032.html

Cyberwar: USA drängen Nato zur gemeinsamen Cyberstrategie

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17.09.10 - 14:29

Nato und USA sollen im Bereich der Cybersicherheit enger zusammenarbeiten, fordert der stellvertretende US-Verteidigungsminister William Lynn. Wie in Zeiten des Kalten Krieges solle es eine gemeinsame Verteidigung im Cyberspace geben.
https://www.golem.de/1009/78021.html

Depublizieren: Depub will alle Öffentlich-Rechtlichen archivieren

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20.09.10 - 09:49

Depub.org zeigt gelöschte Texte von tagesschau.de. Im Interview mit Zeit Online sagen die Macher, warum. Und dass sie im Kampf gegen das Depublizieren alle Öffentlich-Rechtlichen scannen.
https://www.golem.de/1009/78019.html

Moderierte Foren: Presserat für Nutzerkommentare zuständig

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19.09.10 - 00:03

Der Deutsche Presserat erklärt sich auch für moderierte Foren zuständig und will künftig entsprechende Beschwerden behandeln.
https://www.golem.de/1009/78008.html

Geheimdokumente: Darpa sucht nach einer Glasnost-Technik

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16.09.10 - 14:26

Die Darpa sucht nach einer Technik zur Freigabe von geheimen Dokumenten. Die Technik soll die Informationen durchforsten und entscheiden helfen, ob diese Dokumente der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können.
https://www.golem.de/1009/77994.html

Patent: Der PS2-Adapter für die Playstation 3

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16.09.10 - 11:08

Sony arbeitet an einem externen Adapter, mit dem Spiele für die Playstation 2 auch auf der jetzt erhältlichen Version der Konsole laufen sollen. Das Kästchen enthält die Prozessoren für Grafik und Audio, den Rest erledigt die PS3.
https://www.golem.de/1009/77989.html

Russland: Microsoft kündigt tiefgehende Überprüfung an

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15.09.10 - 01:33

Aufgeschreckt durch einen Bericht der New York Times hat Microsoft umfangreiche Maßnahmen in Russland angekündigt. Staatsapparat und Microsoft Russland sollen dort Oppositionelle verfolgt haben - unter dem Vorwand, gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.
https://www.golem.de/1009/77951.html

Glasfasernetz: EU will Telekom zur Öffnung zwingen

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15.09.10 - 10:29

Die EU-Kommission will Glasfasernetzwerkbetreiber zwingen, ihre Infrastruktur für Konkurrenten zu öffnen. Damit kommen die früheren Staatskonzerne unter Druck - und die Preise für die Endkunden dürften fallen.
https://www.golem.de/1009/77937.html

Vorwurf: Microsoft Russland hilft bei Verfolgung Oppositioneller

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14.09.10 - 11:14

Microsofts Anwälte sollen in Russland daran beteiligt sein, Bürgerrechtler zu verfolgen. Urheberrechtsverletzungen werden laut einem Zeitungsbericht als Vorwand genutzt, um willkürlich Computer zu beschlagnahmen.
https://www.golem.de/1009/77912.html

Freiheit statt Angst: 7.500 demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung

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16.09.10 - 12:46

Rund 7.500 Demonstranten zogen am Samstag, dem 11. September 2010 durch Berlin, um gegen die staatliche Datensammelwut zu demonstrieren. Der Protest richtete sich gegen die massenhafte Speicherung von Arbeitnehmerdaten (Elena), gegen die für 2011 geplante Volkszählung und gegen den Datenaustausch zwischen der Europäischen Union und den USA (Swift).
https://www.golem.de/1009/77888.html

Überwachungsprogramm: Piratenpartei veröffentlicht Indect-Dokumente

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14.09.10 - 17:53

Die Piratenpartei hat auf ihrem Server zwei Dokumente aus dem von der EU geförderten Indect-Forschungsprogramm veröffentlicht. Daraus geht im Detail hervor, welche Überwachungstechnologien im Rahmen von Indect entwickelt werden sollen.
https://www.golem.de/1009/77884.html