Politik/Recht - Seite 236 - Golem.de-Forum

Positionswechsel: CSU-Netzrat spricht sich gegen Internetsperren aus

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31.01.11 - 21:19

Der Netzrat der CSU tritt überraschend gegen Internetsperren ein und kritisiert die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig. Keine Partei im Bundestag rief bisher lauter nach mehr Überwachung des Internets und der Telekommunikation als die Christlich-Konservativen aus Bayern.
https://www.golem.de/1101/81067.html

Ägypten: Amnesty kritisiert Vodafone wegen Netzabschaltung

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31.01.11 - 11:50

Amnesty-Chef Salil Shetty hat Vodafone beschuldigt, mit der Netzabschaltung in Ägypten der Regierung direkt in die Hände zu spielen. Er nennt das eine "schockierende Geringschätzung der Meinungsfreiheit".
https://www.golem.de/1101/81066.html

Jugendschutz: Neue Diskussion über den JMStV - mit Netzaktivisten

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01.12.11 - 01:41

Seit die umstrittene Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags vom Tisch ist, suchen die Initiatoren nach einem neuen Ansatz. Bei einem Treffen in München wurde darüber diskutiert - und die Gegenargumente der Netzgemeinde gehört.
https://www.golem.de/1101/81059.html

Vodafone Egypt: Ägypten schaltet Mobilfunk ab

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31.01.11 - 11:00

Ägyptens Regierung ordnet die Abschaltung der Mobilfunknetze an. Das gab Vodafones Landestochter bekannt. Zuvor waren bereits die Provider angewiesen worden, das Land vom Internet abzuschneiden.
https://www.golem.de/1101/81055.html

Operation Payback: Britische Behörden nehmen fünf Verdächtige fest (Update)

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07.02.11 - 18:19

In Großbritannien hat die Polizei fünf junge Männer im Zusammenhang mit der Operation Payback festgenommen. Sie sollen sich an DDoS-Attacken gegen Unternehmen beteiligt haben, die ihre Geschäftsbeziehungen mit Wikileaks abgebrochen hatten.
https://www.golem.de/1101/81051.html

Ägypten: Regierung kappt Internetverbindung

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30.01.11 - 20:12

Ägyptens Präsident Mubarak hat die vier großen Internetprovider des Landes angewiesen, ihre Dienste einzustellen. Analysten sprechen von einem historisch einmaligen Blackout.
https://www.golem.de/1101/81046.html

Patente: EU-Patent nimmt wichtige Hürde

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28.01.11 - 12:56

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat dem Vorschlag zur Schaffung eines EU-Patents auf dem Weg der "verstärkten Zusammenarbeit" zugestimmt. Damit könnte das "EU-Patent light" noch in diesem Jahr kommen.
https://www.golem.de/1101/81031.html

Google: Kein Autocomplete mehr für Tauschbörsen

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31.01.11 - 13:16

Nutzer müssen Namen von Tauschbörsen bei Google künftig selbst eingeben - diese werden nicht mehr automatisch vervollständigt. Google betrachtet das als Beitrag zum Schutz des Urheberrechts.
https://www.golem.de/1101/81025.html

Openleaks: Whistleblower-Webseite leakt Whistleblower-Webseite

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01.02.11 - 13:43

Die Konkurrenz cryptome.org hat eine Vorabversion der Openleaks-Webseite veröffentlicht. Der Entwurf ist auch über die Openleaks-Domain erreichbar - allerdings noch nicht offiziell.
https://www.golem.de/1101/81007.html

Cybersecurity: Digitales Notstandsgesetz in den USA ist nicht vom Tisch

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26.01.11 - 17:17

Der Entwurf zu einem Cyberschutzgesetz wird die US-Politiker weiter beschäftigen. Im Dezember wurde ein neuer Entwurf vorgelegt. Das Heimatschutzministerium erstellt bereits eine Liste mit Systemen, über die die Regierung in einem Notfall die Kontrolle bekommen soll.
https://www.golem.de/1101/80977.html

Urheberrecht: Gerichte bestätigen Gültigkeit von Creative-Commons-Lizenzen

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25.01.11 - 09:19

Gerichte in Israel und Belgien haben die Verletzung von Creative-Commons-Lizenzen als Urheberrechtsverstoß gewertet. In Deutschland gibt es bislang kein vergleichbares Urteil.
https://www.golem.de/1101/80916.html

Pfändung: Nerdcore.de geht zurück an René Walter

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27.01.11 - 09:49

Der Blogger René Walter bekommt seine gepfändete Domain zurück. Nach nochmaliger Prüfung des Pfändungsbeschlusses kam die für .de-Domains zuständige DENIC zu dem Schluss, dass die Umschreibung der Domain zu Unrecht erfolgt ist.
https://www.golem.de/1101/80908.html

Verizon: Klage gegen Regeln zur Netzneutralität

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23.01.11 - 13:53

Verizon hat Klage gegen die von der FCC durchgesetzte Netzneutralität eingereicht. Der Netzbetreiber glaubt, dass die US-Regulierungsbehörde nicht die Kompetenz hat, solche Regeln zu erlassen.
https://www.golem.de/1101/80899.html

Novell: EU-Kommission wird Patentverkauf vermutlich nicht prüfen

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21.01.11 - 13:34

Die zuständige EU-Kommission sieht keinen Grund, den Verkauf der 882 Patente durch Novell an das CPTN-Konsortium infrage zu stellen. Das schreibt Kommissar Joaquín Almunia in einer E-Mail an die Europaabgeordnete Emma McClarkin.
https://www.golem.de/1101/80867.html

Großbritannien: Segways gehören nicht in die Öffentlichkeit

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25.07.16 - 10:18

Ein britisches Gericht hat einen Segway-Fahrer zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er mit seinem Gefährt auf dem Bürgersteig gefahren ist. Damit hat der Richter klargestellt, dass die Segways in der britischen Öffentlichkeit nicht benutzt werden dürfen.
https://www.golem.de/1101/80861.html

Grüne: "Mindestens 2 MBit/s sind eine Frage der Daseinsvorsorge"

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21.01.11 - 19:53

Die Grünen und die CSU treten neuerdings für einen Universaldienst ein, der TK-Unternehmen zwingt, jedem Haushalt in Deutschland einen schnellen Internetzugang anzubieten. Die Grünen haben dazu heute ein Konzept angekündigt.
https://www.golem.de/1101/80860.html

Google-Suche: US-Forscher zweifeln faires Ranking der Suchergebnisse an

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22.01.11 - 20:22

Zwei Forscher der Harvard-Universität haben das Ranking der Suchergebnisse verschiedener Suchmaschinen untersucht. Ihr Fazit: Google bevorzugt eigene Angebote besonders häufig.
https://www.golem.de/1101/80859.html

Defekte Nvidia-GPUs: Zeichnungsfrist für Schadensersatz läuft

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03.02.11 - 12:49

Ein kalifornisches Gericht hat die endgültigen Bedingungen für eine außergerichtliche Einigung zwischen den Klägern und Nvidia festgelegt. Wer als US-Bürger ein Notebook mit einer ausfallfreudigen Nvidia-GPU beispielsweise der Serien 8400 oder 8600 hat, kann nun Schadensersatz beantragen.
https://www.golem.de/1101/80835.html

Hetzner Online: Jurablogs wegen Leserkommentaren vom Webhoster abgeschaltet

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30.07.13 - 20:41

Der Webhoster Hetzner Online hat Jurablogs.com stundenlang abgeschaltet, weil sich ein Unternehmen durch einige Forenbeiträge verleumdet gefühlt hat. Mit der Abschaltung des Servers sollte eine "Reaktion des Betreibers" erzeugt werden.
https://www.golem.de/1101/80830.html

iPad: Belgischer Minister will Kartellverfahren gegen Apple

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21.01.11 - 02:55

Der belgische Wirtschaftsminister Vincent Van Quickenborne hat die Kartellbehörden des Landes aufgefordert, den möglichen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Apple zu untersuchen. Es geht um den Verkauf von Zeitungsabonnements für das iPad.
https://www.golem.de/1101/80823.html