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Politik/Recht

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  1. Nacktscanner verletzen religiöse Bekleidungsvorschriften

    Beiträge: 251
    Themen: 52
    Letzter Beitrag:
    02.02.10 - 21:57

    Landesdatenschützer Thilo Weichert kritisiert, Nacktscanner verstießen gegen religiöse Be- und Entkleidungsvorschriften, die unter verfassungsrechtlichem Schutz stünden. Entgegen früheren Aussagen denken CDU und FDP nun doch über diese Technik nach.
    https://www.golem.de/0912/72115.html

  2. Filesharer-Sperrung kostet Nutzer über 550 Millionen Euro

    Beiträge: 148
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    18.01.10 - 13:53

    550 Millionen Euro wird es die britischen Nutzer von Breitbandinternetzugängen kosten, wenn die Regierung ihr Filesharer-Zugangssperrungsgesetz erlässt. Downloads werden überwacht und bei Urheberrechtsverletzung verliert der Kunde nach Abmahnungen den Netzzugang.
    https://www.golem.de/0912/72112.html

  3. Infineon einigt sich in Patentstreit mit Fairchild

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    29.12.09 - 14:14

    Infineon hat sich mit einem US-Konkurrenten in einem Patentrechtsstreit geeinigt. Die Klagen werden beigelegt, ein Patentpool gebildet, und Infineon bekommt Geld von Fairchild Semiconductor. Der Münchner Konzern verhandelt mit weiteren Wettbewerbern.
    https://www.golem.de/0912/72103.html

  4. Neue Forderungen nach Nacktscanner stoßen auf Ablehnung

    Beiträge: 57
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    29.12.09 - 11:09

    Forderungen nach der Einführung von Nacktscannern sind in Deutschland auf Ablehnung gestoßen. Sicherheitskreise in der USA hatten dies nach dem missglückten Sprengstoffanschlag über Detroit verlangt.
    https://www.golem.de/0912/72096.html

  5. Wikileaks plädiert für Zone für freie Information

    Beiträge: 29
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    16.04.10 - 18:54

    26C3 Zu dem angekündigten Thema Wikileaks 1.0 äußerten sich Wikileaks-Mitarbeiter Daniel Schmitt und Leiter Julian Assange nicht. Stattdessen präsentierten sie ihre Idee einer freien Zone für Information.
    https://www.golem.de/0912/72094.html

  6. Betrüger fliegen aus Jobbörse der Bundesagentur

    Beiträge: 55
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    28.12.09 - 13:53

    400 fingierte Stellenangebote, mit denen Bewerberdaten abgefischt wurden, hat die Bundesagentur für Arbeit in ihrem Onlineportal gelöscht. Insgesamt wurden 34.000 Stellenanbieter überprüft.
    https://www.golem.de/0912/72079.html

  7. Verkehrsdaten müssen für Rechteinhaber gespeichert werden

    Beiträge: 219
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    01.01.10 - 16:03

    Internetprovider können durch eine gerichtliche Anordnung dazu gezwungen werden, bei Urheberrechtsverletzungen die Verkehrsdaten von Kunden zu speichern, um sie gegebenenfalls an Rechteinhaber herauszugeben.
    https://www.golem.de/0912/72071.html

  8. Gericht: Rundfunkgebühren für Internet-PC nicht zulässig (U)

    Beiträge: 369
    Themen: 39
    Letzter Beitrag:
    07.05.10 - 00:07

    Der NDR darf von einer Übersetzerin nicht zusätzliche Rundfunkgebühren für deren PC mit Internetzugang eintreiben. Das hat ein Gericht in Braunschweig entschieden. Das Streamingangebot des Senders habe für eine Gebührenpflicht eine zu geringe Kapazität.
    https://www.golem.de/0912/72032.html

  9. Microsoft-Patent: Daddelverbot für übergewichtige Spieler?

    Beiträge: 137
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    24.12.09 - 03:11

    Bluthochdruck, Übergewicht oder sonstige gesundheitliche Probleme können künftig dazu führen, dass die Betroffenen in Computerspielen nicht antreten dürfen - so jedenfalls Microsoft in einem Patentantrag. Der könnte unter anderem bei der Bewegungssteuerung "Project Natal" eine Rolle spielen.
    https://www.golem.de/0912/72012.html

  10. Vorwurf: Microsofts Bing verstößt gegen Markenrecht

    Beiträge: 18
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    23.12.09 - 09:56

    Eine Designfirma hat Microsoft in den USA wegen einer Markenrechtsverletzung verklagt. Die Designfirma trägt den Namen Bing! Information Design und sieht eine Markenrechtsverletzung durch Microsofts Suchmaschine Bing. Noch steht aber nicht fest, ob das US-Patent und Markenrechtsamt Bing! als Marke anerkennt.
    https://www.golem.de/0912/72009.html

  11. Bundesgesundheitsminister beschneidet E-Gesundheitskarte

    Beiträge: 127
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    09.11.10 - 17:39

    Der Bundeswirtschaftsminister will die elektronische Gesundheitskarte weiterhin einführen, aber auf die entscheidenden Funktionen verzichten. Es wird keine elektronischen Rezepte und keine elektronische Patientenakte geben.
    https://www.golem.de/0912/71987.html

  12. Urteil: Störerhaftung bei Familiennutzung von Internetzugang

    Beiträge: 403
    Themen: 73
    Letzter Beitrag:
    31.12.09 - 02:40

    Das Landgericht Düsseldorf hat einen Vater für online begangene Urheberrechtsverletzungen seiner volljährigen Tochter als Mitstörer in Haftung genommen. Das Gericht sieht den Vater in der Pflicht, "Sicherungs- und/oder Erziehungsmaßnahmen" zu ergreifen.
    https://www.golem.de/0912/71968.html

  13. Hackintosh-Anbieter Psystar verkauft weiter MacOS-Installer

    Beiträge: 39
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    18.12.09 - 01:44

    Ein US-Bundesgericht hat in dem seit 17 Monaten laufenden Rechtsstreit zwischen Apple und Psystar erneut für den Mac-Hersteller entschieden. Doch Psystar verkauft weiter die Rebel-EFI-Software, mit der Mac OS X auf PCs installiert werden kann.
    https://www.golem.de/0912/71940.html

  14. Apple will iPod-Steuerung des Mac-Desktops patentieren

    Beiträge: 18
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    18.12.09 - 22:21

    Apple hat in den USA ein Patent beantragt, in dem die Steuerung eines Macs über das iPhone beschrieben wird. Die Steuerung erfolgt dabei über WLAN oder Mobilfunk.
    https://www.golem.de/0912/71934.html

  15. EU und Microsoft einigen sich im Browserstreit

    Beiträge: 109
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    18.12.09 - 03:24

    Die Europäische Kommission ist im Browserstreit mit Microsoft zu einem Ergebnis gelangt. Künftig sollen Nutzer ihren Browser unter Windows aktiv auswählen, statt automatisch den Internet Explorer vorgesetzt zu bekommen.
    https://www.golem.de/0912/71922.html

  16. BGH erlaubt Online-Archive

    Beiträge: 8
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    17.12.09 - 08:30

    Das Deutschlandradio darf Mitschriften alter Rundfunkbeiträge in seinem Online-Archiv anbieten, auch wenn dort im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr die Name der Verurteilten genannt werden. Das entschied der BGH.
    https://www.golem.de/0912/71900.html

  17. Verfassungsrichter zeigt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 103
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    29.12.09 - 13:10

    Das Bundesverfassungsgericht hört die Gegner und Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, gegen die rund 34.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht die Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit dem Großen Lauschangriff und der Onlinedurchsuchung. Beide Gesetze hatte das Gericht in erster Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar befunden.
    https://www.golem.de/0912/71889.html

  18. GPL-Klagen gegen 14 Unternehmen

    Beiträge: 31
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    16.12.09 - 15:35

    Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat 14 Unternehmen wegen der Verletzung der GPL verklagt, darunter Best Buy, Samsung, Westinghouse und JVC. Sie alle sollen die Software Busybox in Geräten einsetzen, ohne die damit verbundenen Lizenzbedinungen zu beachten.
    https://www.golem.de/0912/71879.html

  19. Private Fernsehsender wollen analoges Fernsehen abschalten

    Beiträge: 252
    Themen: 31
    Letzter Beitrag:
    05.05.10 - 01:42

    Die privaten Fernsehsender drängen auf eine rasche Digitalisierung. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hat dazu einen Analog-Digital-Fahrplan verabschiedet. VPRT-Präsident Jürgen Doetz fordert ein festes Abschaltdatum für das analoge Fernsehen.
    https://www.golem.de/0912/71854.html

  20. Apple will Indikator für Gerätemanipulationen patentieren

    Beiträge: 153
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    16.12.09 - 14:25

    Apple hat in den USA einen Patentantrag eingereicht, in dem ein Mechanismus geschildert wird, mit dem der Hersteller erkennen kann, ob ein mobiles Gerät geöffnet wurde. Bei der Sichtkontrolle soll der Mechanismus nicht ausgelöst werden.
    https://www.golem.de/0912/71846.html

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