Politik/Recht
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"Adlerklaue" trifft Nigerias Scam-Mafia
Auf Initiative von Nigerias Kommission zur Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen ist die nigerianische Polizei in einer koordinierten Aktion hart gegen die Scam-Mafia des Landes vorgegangen. EFCC-Chefin Farida Waziri kündigte weitere Maßnahmen an.
https://www.golem.de/0910/70682.html -
Loi Hadopi: Französische Opposition scheitert vor Gericht U.
Das französische Verfassungsgericht hat das Gesetz zu Internetsperren für illegales Filesharing gebilligt. Ab 2010 muss mit Abmahnungen und Sperren gerechnet werden. Der deutsche Bundesverband Musikindustrie will das Modell übernehmen.
https://www.golem.de/0910/70675.html -
FCC will Netzwerkneutralität im Internet abschaffen
Die Federal Communications Commission (FCC) in den USA hat gestern neue Regeln für Internetprovider vorgeschlagen. Die Regeln zielen darauf ab, P2P-Datenverkehr einzuschränken. Die Öffentlichkeit hat ab sofort Gelegenheit zur Stellungnahme.
https://www.golem.de/0910/70674.html -
Nokia verklagt Apple wegen iPhone
Nokia hat Apple wegen Patentverletzungen in den USA verklagt. Nach Ansicht des finnischen Handy-Herstellers verletzt Apples iPhone Nokia-Patente in den Bereichen GSM, UMTS und WLAN.
https://www.golem.de/0910/70661.html -
Regulierer will Preisfestlegung bei entbündeltem DSL lockern
Behördenchef Kurth will die Telekom künftig zunächst selbst entscheiden lassen, welche Preise sie für entbündeltes DSL aufruft. Die Wettbewerber sehen darin ein gefährliches Spiel.
https://www.golem.de/0910/70632.html -
Schwarz-Gelb plant Gütesiegel fürs Internet
Die neue Regierung will nach dem Vorbild der Stiftung Warentest eine Stiftung Datenschutz gründen. Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger brachte auch ein eigenes Internetgesetzbuch ins Gespräch.
https://www.golem.de/0910/70628.html -
Schritte zu einem Onlinebinnenmarkt für Musik in der EU
Der von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ins Leben gerufene runde Tisch zum Onlinemusikhandel kann erste Fortschritte verzeichnen. Im Anschluss an ein Treffen verabschiedeten die Teilnehmer eine Absichtserklärung. Sie wollen die grenzüberschreitende Lizenzierung von Musikstücken vereinfachen.
https://www.golem.de/0910/70625.html -
Verfassungsbeschwerden gegen Pornoverbot gescheitert (Upd.)
Drei Beschwerden gegen das Verbot der Verbreitung von Pornographie über das Internet an Minderjährige sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
https://www.golem.de/0910/70619.html -
CIA interessiert sich für das Web 2.0
Der US-Geheimdienst CIA will offensichtlich Web-2.0-Angebote wie Blogs oder Twitter überwachen. Dazu hat die CIA über ihre Beteiligungsgesellschaft In-Q-Tel in das Softwareunternehmen Visible Technologies investiert, das sich auf die Auswertung sozialer Internetangebote spezialisiert hat.
https://www.golem.de/0910/70587.html -
Public Knowledge protestiert gegen Hollywood-Pläne
Keine hochauflösende Filme über analoge Ausgänge? Dafür setzen sich die großen Filmstudios ein, die hochqualitative Mitschnitte aus dem Fernsehen erschweren wollen. Sie drängen in den USA bei der Federal Communications Commission FCC weiter auf eine Genehmigung für das Broadcast-Flag - und bringen damit nun auch die Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge gegen sich auf.
https://www.golem.de/0910/70527.html -
US-Urteil: Handy-Klingeln ist keine öffentliche Aufführung
Die Kassen klingeln nicht mit jedem Handyklingeln. Das entschied vorgestern ein Bezirksgericht in New York. Denn dem Urteil zufolge verletzen Handy-Klingeltöne nicht das ausschließliche Aufführungsrecht der Rechteinhaber.
https://www.golem.de/0910/70526.html -
Sidekick-Ausfall: Klage gegen T-Mobile und Microsoft
Der Server-Ausfall des Sidekick-Dienstes in den USA hat Konsequenzen für T-Mobile und Microsoft: Beide Unternehmen wurden verklagt. Der Vorwurf lautet, Microsoft und T-Mobile hätten fahrlässig gehandelt und Versprechungen nicht eingehalten.
https://www.golem.de/0910/70525.html -
IT-Verbände zufrieden mit einem Jahr "Löschen statt Sperren"
Während Bitkom und Eco mit der geplanten Aussetzung der Internetsperren für ein Jahr und weiteren Änderungen zufrieden sind, lässt die Linke den Kompromiss von Union und FDP nicht gelten. Onlinedurchsuchungen seien weiter möglich, auch die Vorratsdatenspeicherung werde nicht abgeschafft.
https://www.golem.de/0910/70523.html -
Koalitionsrunde: Internetsperren erst einmal vom Tisch? (Up)
Die Arbeitsgruppe von CDU und FDP zur Innenpolitik bei den Koalitionsverhandlungen berichtet, dass die umstrittenen Internetsperren ausgesetzt werden könnten. Es gelte der Grundsatz: "löschen statt sperren", so wie es Onlineaktivisten gefordert hatten.
https://www.golem.de/0910/70510.html -
Neue Zuspitzung im Rechtsstreit zwischen Intel und AMD
Intel und AMD bezichtigen sich gegenseitig, im laufenden Wettbewerbsstreit Beweise zurückzuhalten. Beide Seiten legten ähnliche Anschuldigungen bei einem US-Gericht vor.
https://www.golem.de/0910/70504.html -
Gründer wollen Skype-Verkauf verhindern
Die beiden Skype-Gründer, die beim Weiterverkauf ihres früheren Unternehmens nicht zum Zuge kamen, geben nicht auf. Sie wollen nun den Milliardendeal zwischen eBay und Investmentkonzernen durch eine einstweilige Verfügung blockieren.
https://www.golem.de/0910/70500.html -
Umweltschützer warnen vor neuer Mobilfunkversteigerung
Der Umweltschutzverband BUND sieht große Gefahren für die menschliche Gesundheit durch die neue große Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur. Im ländlichen Raum würde damit die "Elektrosmogbelastung" stark zunehmen.
https://www.golem.de/0910/70419.html -
FCC nimmt Google Voice unter die Lupe
Google muss sich in den USA eine Untersuchung der Federal Communication Commission gefallen lassen. Nach einer Beschwerde von AT&T will sie von Google wissen, warum bei Google Voice manche Anrufe blockiert werden.
https://www.golem.de/0910/70408.html -
Frankreich will Handys in Schulen verbieten
Simsen und Telefonieren in der Schule oder gar im Unterricht soll in Frankreich künftig per Gesetz verboten werden. Begründet wird das mit dem Schutz vor Gesundheitsgefahren.
https://www.golem.de/0910/70404.html -
EU will Versteigerung der digitalen Dividende ummodeln
EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding greift in die Auktion zur größten Frequenzvergabe seit zehn Jahren im deutschen Mobilfunk ein. Reding erklärte dem Chef der Bundesnetzagentur, die dabei vorgesehenen Auktionsregeln seien nicht mit EU-Recht vereinbar, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
https://www.golem.de/0910/70388.html
