Politik/Recht
-
Bundespräsident zögert mit Unterschrift für Internetsperren
Die Regierungskoalition hat Probleme, das Internetsperrgesetz von Ursula von der Leyen wieder loszuwerden, ohne einzugestehen, dass es verfassungswidrig ist. Bundespräsident Köhler will das vom Bundestag und Bundesrat abgestimmte Gesetz nicht unterschreiben, um Zeit zu gewinnen. Gesucht wird ein juristisch korrekter Ausweg.
https://www.golem.de/0911/71529.html -
White IT will Löschen und Aufspüren statt Kinderpornosperren
Ein neues Bündnis gegen Kinderpornografie von Politik, IT-Wirtschaft, Opferschutzverbänden, Ärzten und Wissenschaftlern ist gegründet worden. Es setzt statt auf Internetsperren auf Löschen und das Aufspüren der Täter durch moderne Technologie.
https://www.golem.de/0911/71524.html -
Kulturstaatsminister stellt Privatkopie infrage
In einem aktuellen Interview wollte Kulturstaatsminister Bernd Neumann keine Bestandsgarantie für die Privatkopie abgeben. Stattdessen sieht er Diskussionsbedarf beim dritten Korb zur Urheberrechtsreform.
https://www.golem.de/0911/71520.html -
Mininova entfernt alle illegalen Torrents
Mininova schaltet seine Bittorrent-Website weitgehend ab, um einem Gerichtsurteil nachzukommen. Es verpflichtet die Betreiber dazu, illegale Torrents zu entfernen. Andernfalls droht eine Strafe in Millionenhöhe.
https://www.golem.de/0911/71498.html -
Wie können Rundfunkanbieter Nutzer einbeziehen?
Die Unesco und ein Rundfunkverband haben einen Leitfaden herausgegeben, der Radio- und Fernsehstationen Hinweise gibt, wie sie Nutzer in interaktive Angebote einbinden können. Von Nutzerinhalten könnten, so der Leitfaden, die Sender profitieren, aber auch die Nutzer und die Gesellschaft.
https://www.golem.de/0911/71494.html -
Italien: Haftstrafen für Google-Mitarbeiter gefordert
Im Mailänder Strafverfahren um ein Youtube-Video, in dem die Misshandlung eines autistischen Jungen durch Mitschüler gezeigt wurde, hat die zuständige Staatsanwaltschaft Haftstrafen für vier leitende Google-Angestellte gefordert.
https://www.golem.de/0911/71489.html -
Geheime Toll-Collect-Verträge bei Wikileaks
Wikileaks hat geheime Zusatzvereinbarungen zur Lkw-Maut veröffentlicht, mit denen die frühere Bundesregierung der Deutschen Telekom und Daimler Renditezusagen in Höhe von über 1 Milliarde Euro gemacht hat.
https://www.golem.de/0911/71486.html -
Razzia gegen Botnet-Betreiber und Untergrundforum
Laut einer Mitteilung des Bundeskriminalamts haben die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland und Österreich am 24. November 2009 insgesamt 50 Wohnungen durchsucht und vier Menschen festgenommen. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einem Forum, in dem Malware, Kreditkartendaten und andere Informationen getauscht wurden. Der Inhaber des Forums soll auch ein Botnet betrieben haben.
https://www.golem.de/0911/71458.html -
Operas mobiler Browser sperrt Websites in China
Opera hat eine chinesische Version von Opera Mini, des Browsers für mobile Geräte, herausgebracht. Nachteil für chinesische Nutzer ist, dass die alte, internationale Version die Internetfilter umging und es ihnen ermöglichte, Seiten aufzurufen, die ansonsten von den Behörden gesperrt sind.
https://www.golem.de/0911/71456.html -
EU-Telekompaket regelt Internet-Anschluss-Sperrung
Das EU-Parlament hat soeben dem Telekompaket zugestimmt. Darin geregelt ist auch, wann Internetnutzern, die Rechtsverstöße begehen, der Anschluss gekappt werden darf.
https://www.golem.de/0911/71426.html -
Exbundesvorsitzende der Grünen wechselt zur Piratenpartei
Die frühere Grünen-Spitzenpolitikerin Angelika Beer hat ihre neue politische Heimat bei den Piraten gefunden. Mit ihr wechselt bereits das zweite Gründungsmitglied der Grünen zu der Datenschützer- und Bürgerrechtspartei.
https://www.golem.de/0911/71419.html -
E-Plus verklagt Bundesnetzagentur wegen digitaler Dividende
E-Plus hat Klage gegen die Bundesnetzagentur wegen der geplanten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Frühjahr 2010 erhoben. Die Bundesnetzagentur plant, die durch die Abschaltung von analogem Fernsehen frei gewordenen Frequenzen zu versteigern.
https://www.golem.de/0911/71396.html -
FDP nach Kreditkartenmissbrauch für internationale Standards
Politiker der FDP, CSU und der Grünen fordern nach dem Kreditkartendatendiebstahl in Spanien Konsequenzen. Internationale Datenschutzstandards sollen dies künftig verhindern.
https://www.golem.de/0911/71334.html -
Großaktion gegen unseriöse Klingeltonangebote in der EU
Seit Sommer vergangenen Jahres sind Verbraucherschützer in der EU gegen unseriöse Klingeltonanbieter aktiv. Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva zieht Bilanz.
https://www.golem.de/0911/71300.html -
Pirate-Bay-Betreiber schließen Tracker
Die Betreiber der Bittorrent-Trackers Pirate Bay haben heute angekündigt, dass sie ihren Tracker einstellen. Die technische Entwicklung habe sie überholt, sagen die Betreiber. Die Entwicklung des Bittorrent-Protokolls mache Tracking überflüssig.
https://www.golem.de/0911/71263.html -
Netzforscherin: Wir brauchen ein Google-Gesetz
Netzforscherin Jeanette Hofmann sieht das Buchdigitalisierungsprojekt von Google durchaus positiv. Doch fürchtet sie ein Monopol, strenge Regeln sollten das verhindern.
https://www.golem.de/0911/71233.html -
Schaltverteiler - Telekom unterliegt vor Gericht
Im Streit um die Errichtung von Schaltverteilern hat die Telekom vor dem Verwaltungsgericht Köln verloren. Das Gericht lehnte einen Eilantrag der Telekom ab, mit dem sich das Unternehmen gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Verpflichtung zur Errichtung der Schaltverteiler gewandt hatte.
https://www.golem.de/0911/71225.html -
Google legt überarbeitetes Bücherabkommen vor
Nur noch Bücher, die in den USA registriert sind, oder solche, die in Australien, Großbritannien und Kanada erschienen sind, sollen von Google in digitaler Form genutzt werden dürfen. Das ist die wichtigste Änderung des neuen Entwurfs für das Google Books Settlement, den Google, US-Verleger und Schriftsteller am Freitag vorgelegt haben. Die Reaktionen sind gemischt.
https://www.golem.de/0911/71221.html -
Siemens und Openlimit entwickeln Bürgerclient
Siemens wird zusammen mit Openlimit den sogenannten Bürgerclient für den elektronischen Personalausweis entwickeln. Den entsprechenden Auftrag vergab das Bundesinnenministerium jetzt an Siemens IT Solutions and Services, Openlimit und die Bundesdruckerei.
https://www.golem.de/0911/71218.html -
Microsoft bestätigt widerrechtliche Nutzung von GPL-Code
Microsoft hat bestätigt, dass es widerrechtlich fremden GPL-Code in einem eigenen Programm verwendet hat. Quellcode eines unter der GPL stehenden Projekts sei in das kostenlose Programm Windows 7 USB/DVD Download Tool geflossen. Künftig werden der gesamte Quellcode und die Binärdateien des Microsoft-Tools unter die GPL gestellt.
https://www.golem.de/0911/71216.html
