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Politik/Recht

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  1. BGH: Auch Freiberufler sind Verbraucher

    Beiträge: 30
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    05.11.09 - 18:33

    Der Bundesgerichtshofs hat die Frage geklärt, wann ein Verbraucher, der zugleich selbstständiger Freiberufler ist, als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist und damit die Regelungen des Verbraucherschutzes für sich in Anspruch nehmen kann.
    https://www.golem.de/0910/70223.html

  2. Gerichtliche Verfügung wird per Twitter zugestellt

    Beiträge: 29
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    03.10.09 - 10:45

    Der britische High Court hat gestattet, dass eine gerichtliche Verfügung per Twitter zugestellt wird. Sie richtet sich gegen einen anonymen Twitter-Nutzer.
    https://www.golem.de/0910/70215.html

  3. IMHO: Die Mauer fiel nicht durch Twitter

    Beiträge: 111
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    03.11.09 - 00:51

    Flashmobs und Demonstrationen über Blogs, Facebook & Co. zu organisieren funktioniert. Der Öffentlichkeit per Youtube Polizeibrutalität zu demonstrieren funktioniert. Aber auf tatsächlichen Wandel warten wir - auf dem Sofa, vor dem Rechner.
    https://www.golem.de/0910/70163.html

  4. Die ICANN wird international

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    30.09.09 - 22:45

    Ein historischer Tag für das Internet: Ab sofort untersteht die Internetverwaltung, die ICANN, nicht mehr der Aufsicht der US-Regierung, sondern mehreren international besetzten Gremien.
    https://www.golem.de/0909/70175.html

  5. EU-Wirtschaftsausschuss will GPL und CC fördern

    Beiträge: 12
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    01.10.09 - 15:50

    In seiner Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission spricht sich der EU-Wirtschafts- und Sozialausschuss neben der Förderung von GPL- oder CC-lizenzierten Werken auch für eine Änderung der EU-Urheberrechtsrichtlinie zur Vereinfachung der Onlineausleihe von Werken zu Bildungszwecken aus.
    https://www.golem.de/0909/70171.html

  6. Europarat will Provider in die Pflicht nehmen

    Beiträge: 148
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    04.10.09 - 04:29

    Im Internet können sich Jugendliche über traditionelle Grenzen hinweg informieren - auch über Themen, die nicht für sie geeignet sind. Da Eltern sie nicht ständig beaufsichtigen können, will der Europarat Provider dazu verpflichten, jugendgefährdende Inhalte von ihren Servern zu löschen.
    https://www.golem.de/0909/70164.html

  7. Microsoft: Erfolgreiche Berufung in einem Patentverfahren

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    30.09.09 - 23:33

    Erfolg für Microsoft in einem Patentverfahren: Ein Richter hat im Berufungsverfahren ein Urteil wegen Patentverletzung aufgehoben. Nach diesem Urteil hätte der Softwarehersteller knapp 400 Millionen US-Dollar Strafe zahlen müssen.
    https://www.golem.de/0909/70156.html

  8. Wird die ICANN unabhängig?

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    29.09.09 - 19:01

    Am morgigen Mittwoch endet das aktuelle Joint Project Agreement (JPA), das die Tätigkeit der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) regelt und sie an das US-Handelsministerium bindet. Ein neues Abkommen soll laut einem britischen Pressebericht die Internetverwaltung in die Unabhängigkeit entlassen.
    https://www.golem.de/0909/70142.html

  9. Youtube und Warner einigen sich über Musikvideos

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    29.09.09 - 21:49

    Google und Warner haben nach einem US-Pressebericht ihren Streit über die Nutzungsbedingungen von Musikvideos beigelegt. Künftig soll Warner die Werbung, die auf den Videoseiten eingeblendet wird, selbst vermarkten und so höhere Einnahmen generieren.
    https://www.golem.de/0909/70121.html

  10. EU will Verbraucher vor zu lauten MP3-Playern schützen

    Beiträge: 69
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    30.09.09 - 16:43

    Die EU-Kommission will neue Regeln für Hersteller von MP3-Playern festlegen. Damit will sie den Gefahren, die mit zu lauter Musik aus dem Kopfhörer einhergehen, entgegentreten.
    https://www.golem.de/0909/70106.html

  11. US-Regierung fördert den Aufbau des Smart Grid

    Beiträge: 14
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    29.09.09 - 09:17

    Die US-Regierung will den Ausbau eines intelligenten Stromnetzes in den USA beschleunigen. Sie hat im Rahmen ihres Wirtschaftsförderprogramms Stimulus Fördergeld in Milliardenhöhe bereitgestellt.
    https://www.golem.de/0909/70102.html

  12. Wahl: Schwarz-Gelb gewinnt, Piraten erzielen Achtungserfolg

    Beiträge: 715
    Themen: 62
    Letzter Beitrag:
    01.10.09 - 17:57

    CDU, CSU und FDP können mit einer stabilen Mehrheit die neue Regierung bilden. Die im Vorfeld der Wahl vor allem im Internet vieldiskutierte Piratenpartei erringt mit 2,0 Prozent einen Achtungserfolg und konnte vor allem bei männlichen Erstwählern punkten.
    https://www.golem.de/0909/70091.html

  13. Streit um Pirate Bay - und ein Käufer ohne Geld

    Beiträge: 33
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    28.09.09 - 10:03

    Pirate-Bay-Kaufinteressent Gaming Factory X hat Schulden, die Unternehmenschef Hans Pandeya nun begleichen muss, auch aus seinem Privatvermögen. Derweil geht der Streit um die Pirate-Bay-Urteile weiter - mit Befangenheitsvorwürfen gegen Richter des Berufungsgerichts und einen Laienrichter.
    https://www.golem.de/0909/70085.html

  14. Bund will eigenes Telekommunikationsnetz aufbauen

    Beiträge: 34
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    28.09.09 - 20:19

    Der Bund will den Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB), ein Netz, über das streng vertrauliche Telefonate und E-Mails zwischen den einzelnen Regierungsstellen auf den speziell abgeschirmten Leitungen ausgetauscht werden, künftig selbst betreiben. Das meldet die Wirtschaftswoche. Bislang wird das Netz von T-Systems betrieben.
    https://www.golem.de/0909/70081.html

  15. IMHO: Wählen pro Internet

    Beiträge: 329
    Themen: 57
    Letzter Beitrag:
    30.09.09 - 04:54

    In zwei Tagen sind die Wahlen zum Deutschen Bundestag, abgestimmt wird dabei auch über die Zukunft des Internets in Deutschland. Wer nicht mitwählt, überlässt das Feld Internetausdruckern und anderen Ahnungslosen.
    https://www.golem.de/0909/70066.html

  16. Anhörung zum Google Book Settlement verschoben

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    26.09.09 - 14:05

    Die für den 7. Oktober geplante Anhörung zum Google Book Settlement in New York wird nicht stattfinden. Die vielen Einsprüche haben die Beteiligten dazu bewogen, das Abkommen zu überarbeiten. Der zuständige Richter hat ihnen dafür Aufschub gewährt.
    https://www.golem.de/0909/70067.html

  17. Post bremst angeblich De-Mail aus

    Beiträge: 53
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    03.03.10 - 21:33

    Die Deutsche Post bremst durch gezieltes Lobbying das De-Mail-Projekt der Bundesregierung aus, meldet die Financial Times Deutschland. Der elektronische Brief für eine sichere Bürokommunikation hätte noch vor der Wahl auf den Weg gebracht werden können, doch die Post wolle sich einen Startvorteil verschaffen.
    https://www.golem.de/0909/70061.html

  18. EU-Projekt soll Techniken für Internetüberwachung entwickeln

    Beiträge: 55
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    26.11.09 - 14:10

    Im Rahmen des EU-Projektes Indect entwickeln Wissenschaftler aus neun Ländern Techniken, um Websites, soziale Netze und Foren zu überwachen. Ziel ist ein System, das automatisch "ungewöhnliches Verhalten" erkennt.
    https://www.golem.de/0909/70051.html

  19. Französisches Gericht bestätigt die GPL

    Beiträge: 60
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    25.09.09 - 22:47

    Ein Pariser Berufungsgericht hat die Firma Edu4 wegen Verletzung der GNU General Public License (GPL) verurteilt. Edu4 hatte Lizenzhinweise aus der Software VNC entfernt.
    https://www.golem.de/0909/70042.html

  20. Netzsperren werden in Frankreich 2010 Realität

    Beiträge: 70
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    16.10.09 - 15:41

    Der Gesetzgebungsprozess ist abgeschlossen, der letzte Teil des französischen Gesetzes gegen illegales Filesharing, genannt Hadopi 2, ist verabschiedet und wird ab 2010 angewandt. Ändern könnte das nur noch das Verfassungsgericht.
    https://www.golem.de/0909/70007.html

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