Politik/Recht - Seite 237 - Golem.de-Forum

IT-Strategie: Regierung will Breitbandnetz weiter ausbauen

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26.10.10 - 09:56

Die neue IT-Strategie bis zum Jahr 2015 verspricht 30.000 neue Arbeitsplätze in der Branche. Bis zum Jahr 2014 sollen mindestens drei Viertel aller deutschen Haushalte mit hochleistungsfähigen Breitbandnetzen versorgt sein. Ein zweiter Hightech-Fonds für Unternehmensgründer ist geplant.
https://www.golem.de/1010/78859.html

Internetsperren: BKA gibt ersten Einblick in Löschlisten

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04.11.10 - 19:08

Kinderpornos löschen oder sperren? Bisher stützte sich die Debatte vor allem auf Vermutungen. Nun hat das BKA bekanntgegeben, woher die Aufnahmen tatsächlich kommen.
https://www.golem.de/1010/78846.html

Iraq War Logs: Wikileaks veröffentlicht Irak-Protokolle

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01.12.10 - 17:32

Die Veröffentlichung der Irak-Protokolle ("The Iraq War Logs") ist laut Wikileaks die größte Enthüllung der US-Militärgeschichte. Die rund 400.000 Berichte dokumentieren den Krieg im Irak, wie er von US-Soldaten geschildert wurde, einschließlich Berichten über 109.032 Tote.
https://www.golem.de/1010/78849.html

Tauschbörse: OLG Köln räumt Anschlussinhabern Beschwerderecht ein

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24.10.10 - 00:35

In einem Verfahren um die illegale Nutzung einer Tauschbörse hat das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss festgestellt, dass Inhabern eines Internetanschlusses ein Beschwerderecht gegen die richterliche Anordnung der Weitergabe identifizierender Informationen durch den Provider an den Rechteinhaber zusteht.
https://www.golem.de/1010/78838.html

Wheelmap: Wo ist Deutschland rollstuhlgerecht?

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28.10.10 - 11:10

Wheelmap ist eine digitale Landkarte, die zeigt, ob öffentlich zugängliche Gebäude rollstuhlgerecht sind oder ob Stufen am Eingang oder drinnen ein unüberwindliches Hindernis darstellen.
https://www.golem.de/1010/78834.html

EuGH: Pauschale Kopiergeräteabgabe verstößt gegen EU-Recht

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25.10.10 - 17:06

Die in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten erhobenen pauschalen Urheberrechtsabgaben auf Geräte und Leermedien verstoßen gegen das EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
https://www.golem.de/1010/78807.html

Britische Regierung: Zurück zu Vorratsdatenspeicherung und Surfprotokollierung

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23.10.10 - 07:02

Trotz Freiheitsversprechungen der neuen britischen Regierung ist nun ein massiver Ausbau der Überwachung geplant. Eine einjährige Vorratsdatenspeicherung soll mit kompletter Surfprotokollierung kombiniert werden.
https://www.golem.de/1010/78790.html

Landgericht Wuppertal: Schwarzsurfen im WLAN bleibt nicht strafbar

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21.10.10 - 23:57

Auch wenn die Staatsanwaltschaft Wuppertal ganz anderer Meinung ist: Schwarzsurfen ist nicht grundsätzlich strafbar. Das hat das Landgericht Wuppertal jetzt bekräftigt und eine Beschwerde der Strafverfolger damit abgewiesen.
https://www.golem.de/1010/78776.html

Uno: Bis Ende 2010 sind über 2 Milliarden Menschen online

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20.10.10 - 15:40

Im Jahr 2010 werden weltweit mehr als 2 Milliarden Menschen das Internet nutzen. Für die Entwicklungsländer heißt das zumeist mobiles Internet mit dem Mobiltelefon.
https://www.golem.de/1010/78768.html

Frankreich: Provider Free muss Warnbriefe verschicken

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20.10.10 - 08:53

Ab sofort wird auch der französische Internetprovider Free Warnbriefe an Filesharer weiterleiten, bei denen die Hadopi-Behörde Urheberrechtsverletzungen vermutet. Den Widerstand des Providers hat Kulturminister Mitterand mit einem Dekret gebrochen.
https://www.golem.de/1010/78722.html

Julian Assange: Wikileaks-Gründer bekommt keine Arbeitserlaubnis

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18.11.10 - 19:51

Schweden hat dem Gründer der Enthüllungswebseite Wikileaks, Julian Assange, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis versagt. Wikileaks hatte die USA vor allem mit der Veröffentlichung geheimer US-Militärunterlagen über den Krieg in Afghanistan verärgert.
https://www.golem.de/1010/78721.html

US-Verteidigungsministerium: Wikileaks-Dokumente aus Afghanistan sind harmlos

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19.10.10 - 12:12

Anders als früher sieht das US-Verteidigungsministerium in den von Wikileaks im Juli 2010 veröffentlichten Dokumenten keine Bedrohung für die nationale Sicherheit. Das Ministerium hat jetzt seinerseits Dokumente aus dem Irakkrieg ins Internet gestellt - offensichtlich, um Wikileaks zuvorzukommen.
https://www.golem.de/1010/78709.html

Netzpolitik: Bundesnetzagentur soll über Netzneutralität wachen

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18.10.10 - 22:51

Welche Daten sausen bevorzugt durchs Internet? Das soll künftig die Bundesnetzagentur mitentscheiden - Behördenleiter Matthias Kurth wäre nach einem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums die zentrale deutsche Anlaufstelle für Fragen der Netzneutralität.
https://www.golem.de/1010/78685.html

Verbraucherschützer: "E-Personalausweis macht Onlineshopping nicht sicherer"

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18.10.10 - 13:14

Verbraucherschützer haben herausgefunden, dass die Überprüfung der Unternehmen, die Onlineshopping mit dem neuen elektronischen Personalausweis betreiben, zu lasch ist. Onlinebetrug mit Zertifikat sei darum nicht ausgeschlossen.
https://www.golem.de/1010/78678.html

US-Heimatschutzbehörde: Spezielle Abteilung überwacht soziale Netzwerke

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07.12.10 - 20:28

In der US-Heimatschutzbehörde gibt es eine Abteilung, die mit der Überwachung sozialer Netzwerke betraut ist. Das hat die Electronic Frontier Foundation enthüllt.
https://www.golem.de/1010/78646.html

Videoencoding per GPU: Microsoft bekommt Patent anerkannt

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14.10.10 - 14:02

Microsoft hat ein Patent für Videokompression mit GPU-Unterstützung anerkannt bekommen. Beim US-Patentamt eingereicht worden war es bereits im Jahr 2004.
https://www.golem.de/1010/78611.html

Urheberrecht: Creative Commons markiert auch Public Domain

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18.10.10 - 23:06

Creative Commons hat ein neues Logo veröffentlicht, mit dem nicht urheberrechtlich geschützte Werke markiert werden können. Das Public Domain Mark soll den Status solcher Werke deutlich anzeigen.
https://www.golem.de/1010/78600.html

Webcam-Schülerüberwachung: US-Schule zahlt 600.000 US-Dollar (Update)

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14.10.10 - 10:22

Der Webcam-Skandal im US-Schulbezirk Lower Merion School geht mit einem Vergleich zu Ende. Hauptnutznießer ist der Anwalt der Schüler.
https://www.golem.de/1010/78580.html

NPD-Blog.info: Facebook löscht antifaschistische Seite (Update)

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03.01.16 - 12:43

Das Watchblog NPD-Blog.info ist von Facebook abgeschaltet worden. Nach der Wiederherstellung steht der Betreiber ohne Admin-Rechte und Kontakte da. Die Löschung war offenbar kein Versehen.
https://www.golem.de/1010/78573.html

Wegen LTE-Frequenzen: RTL-Gruppe Ende Oktober nicht mehr per DVB-T in Nürnberg

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14.10.10 - 14:48

Die Sender RTL, Vox, RTL II und Super RTL sind im Raum Nürnberg nur noch bis zum 31. Oktober über DVB-T zu empfangen. Die RTL-Gruppe hat die Frequenz zurückgegeben, da die Kanäle für den mobilen Internetzugang per LTE hätten gewechselt werden müssen.
https://www.golem.de/1010/78569.html