Politik/Recht
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Piratenpartei gegen geplante GEZ-Änderung für Internetnutzer
Die Piratenpartei lehnt nicht nur jede Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer und Mobiltelefone ab, sie will auch die archivierten Beiträge der öffentlich-rechtlichen Sender allen Nutzern zur Verfügung stellen.
https://www.golem.de/0912/71835.html -
Sipgate siegt vor Gericht gegen T-Mobile
Vor dem Landgericht Hamburg konnte Sipgate einen gerichtlichen Erfolg gegen T-Mobile verbuchen. Das Gericht konnte nicht erkennen, wie die damals nur für entsperrte iPhones angebotene Sipgate-Software das Mobilfunknetz von T-Mobile beeinträchtigen kann. T-Mobile will gegen das Urteil in Berufung gehen.
https://www.golem.de/0912/71825.html -
UMTS-Patentverwerter will weiter Milliarden von Nokia
Der UMTS-Patentverwerter IPCom aus München, der von Nokia Milliarden und von HTC 100 Millionen Euro einklagen will, hält an seinem Kurs fest. Eine Stellungnahme an die EU-Kommission, nach der sich IPCom an das FRAND-Regelwerk zu Patenten halten wird, ändere daran nicht das Geringste, hieß es aus dem Unternehmen.
https://www.golem.de/0912/71824.html -
Anwältin zieht einstweilige Verfügung zurück
Die Anwältin Katja Günther hat den Antrag für eine einstweilige Verfügung zurückgezogen, mit der sie gegen die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein vorgehen wollte. Dabei geht es um juristische Spitzfindigkeiten rund um das Bindewort "wegen".
https://www.golem.de/0912/71807.html -
UK: Virgin Media will 1,6 Millionen Kunden überwachen
Virgin Media, einer der größten britischen Internetprovider, wird den Internetverkehr von 1,6 Millionen seiner Kunden in Echtzeit überwachen. Mittels Deep Package Inspection (DPI) soll so der Umfang des illegalen Musiktausches ermittelt werden.
https://www.golem.de/0912/71798.html -
Branche kritisiert Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Eco und VATM haben empört auf ein jüngstes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg reagiert, das Unternehmen zur Vorratsdatenspeicherung zwingt. In wenigen Monaten wird mit einem Urteil aus Karlsruhe zur Verfassungskonformität der Datensammlung gerechnet.
https://www.golem.de/0912/71776.html -
Rambus muss Patentgebühren für DRAM-Chips senken
Rambus soll seine Konkurrenten bei DRAMs in einen Patenthinterhalt gelockt haben. Der Chiptechnikentwickler hat jetzt zusagen müssen, seine Patentgebühren zu senken. Die Untersuchung dauerte zwei Jahre.
https://www.golem.de/0912/71774.html -
BGH zu Rückgabeklauseln bei Fernabsatzverträgen
Der Bundesgerichtshof hat dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in einem Streit um Widerrufsklauseln teilweise recht gegeben und damit wieder einmal die Verbraucherrechte gestärkt. Die Verbraucherschützer hatten gegen einen eBay-Händler geklagt, der Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen verkauft.
https://www.golem.de/0912/71769.html -
Google verklagt Trickbetrüger
Google geht juristisch gegen Kriminelle vor, die leichte und gut bezahlte Heimarbeitsplätze mit Google Adwords versprechen. Tatsächlich werden Abonnements für wertlose Schulungsunterlagen verkauft. "389 US-Dollar pro Tag mit Google verdienen", so die leeren Werbeversprechen.
https://www.golem.de/0912/71760.html -
Musiker verklagen Musikkonzerne
In Kanada sehen sich die im Industrieverband CRIA zusammengeschlossenen Musikkonzerne mit einer enormen Schadensersatzklage konfrontiert. Die klagenden Musiker werfen Warner, Sony, EMI und Universal vor, ihre Urheberrechte bewusst verletzt zu haben.
https://www.golem.de/0912/71745.html -
EU stellt Studie zur vernetzten Zukunft vor
Die EU-Kommission hat die Ergebnisse einer Studie zur Zukunft der vernetzten Informationsgesellschaft vorgestellt. Untersucht wurden die technologischen Trends und ihr Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft.
https://www.golem.de/0912/71743.html -
Microsoft Deutschland macht sich stark für Internetsperren
Der Chef von Microsoft Deutschland beklagt, dass die neue Bundesregierung eine Kursänderung bei den umstrittenen Internetsperren vollzogen hat. Die Politik versuche durch Gesetze zu verhindern, dass die IT-Branche das Problem der Kinderpornografie in den Griff bekommt.
https://www.golem.de/0912/71736.html -
Aigner fordert Gesetze gegen Onlineabzocke
Die wachsende Onlinekriminalität gefährdet die IT-Branche stärker als die Wirtschaftskrise - davon ist Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) überzeugt. Die Ministerin will mit neuen Gesetzen die Kriminalität im Internet bekämpfen.
https://www.golem.de/0912/71716.html -
Liechtensteiner stimmen gegen schärfere Mobilfunkgrenzwerte
57 Prozent der Liechtensteiner haben gegen niedrigere Mobilfunkgrenzwerte votiert. Die Mobilfunkbetreiber wollten im Falle einer Senkung der Grenzwerte ihre Netze in dem Fürstentum abschalten.
https://www.golem.de/0912/71699.html -
China: Belohnungen für Pornomeldungen
Chinas Behörden locken Internetnutzer mit Belohnungen dazu, ihnen illegale pornografische Webangebote zu melden. Umgerechnet bis zu 1.000 Euro winken den Nutzern. Die haben deshalb die zuständige Behörde am Wochenende mit Meldungen überschwemmt.
https://www.golem.de/0912/71695.html -
Breitband: Telekom muss Multifunktionsgehäuse öffnen
Die Bundesnetzagentur macht der Telekom feste Vorgaben, wie diese anderen Netzbetreibern Zugang zu ihrer Anschlussinfrastruktur gewähren muss. Vorgesehen ist ein Zugang zu den sogenannten Multifunktionsgehäusen, also den grauen Kästen, die die Telekom in den letzten Jahren auf den Straßen aufgestellt hat.
https://www.golem.de/0912/71690.html -
Klage: Apples iPhone verstößt gegen Patente
Apple wurde von der US-amerikanischen Kanzlei St. Clair Intellectual Property Consultants verklagt. Die Kamera in Apples iPhone soll gegen insgesamt vier Patente der Kanzlei verstoßen haben. Die Kanzlei verlangt von Apple Schadensersatz in nicht genannter Höhe.
https://www.golem.de/0912/71691.html -
Iranische Behörden schalten Internetzugang ab
Vor dem heutigen Tag der Studenten, an dem iranische Studenten im Gedenken an blutige Demonstrationen im Jahr 1953 auf die Straße gehen, haben die Behörden den Internetzugang in Teheran stark eingeschränkt. Zeitweise war das Internet ganz abgeschaltet - offensichtlich aus Angst vor erneuten Protesten.
https://www.golem.de/0912/71689.html -
Anbieter anonymer SIM-Karten verliert gegen T-Mobile
Simonym, ein Anbieter gebrauchter SIM-Karten, der bereits seit Juli 2008 durch eine Abmahnung von T-Mobile lahmgelegt ist, hat einen Prozess vor dem Berliner Landgericht teilweise verloren und ist damit offenbar am Ende.
https://www.golem.de/0912/71688.html -
Früherer Polaroid-Eigner zu 30 Jahren Haft verurteilt
Der ehemalige Eigner von Polaroid soll wegen Betrugs mit einem Volumen von 3,65 Milliarden US-Dollar für 30 Jahre ins Gefängnis. Der Skandal führte 2008 zur Insolvenz von Polaroid und zur Zerschlagung des Unternehmens.
https://www.golem.de/0912/71659.html
