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Politik/Recht

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  1. Verbraucherschützer erfolgreich gegen Mobilfunkanbieter

    Beiträge: 11
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    04.09.09 - 14:13

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist erfolgreich gegen einige Mobilfunkanbieter vorgegangen, die nun ihre AGB ändern und rechtswidrige Klauseln aus ihren Verträgen streichen müssen.
    https://www.golem.de/0909/69591.html

  2. Microsoft erzielt Punktsieg gegen Word-Verkaufsverbot

    Beiträge: 51
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    06.09.09 - 22:54

    Das höchste Berufungsgericht der USA hat das drohende Verkaufsverbot für Microsoft Word erst einmal abgewendet. Die Berufungsverhandlung ist am 23. September 2009.
    https://www.golem.de/0909/69590.html

  3. Verbraucherzentrale verliert gegen Abofallenbetreiber

    Beiträge: 83
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    04.09.09 - 14:20

    Die Verbraucherzentrale Berlin hat einen Prozess gegen den Online-Abofallen-Betreiber Connects 2 Content verloren. Das Geltendmachen von vermeintlich unberechtigten Forderungen sei nicht unlauter, so das Landgericht Düsseldorf. Die Verbraucherschützer finden das unfassbar.
    https://www.golem.de/0909/69580.html

  4. Microsoft-Vizepräsident will weltweites Patentsystem

    Beiträge: 18
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    04.09.09 - 15:23

    Microsoft-Vizepräsident und Rechtsberater Horacio Gutierrez hat in einem Blogeintrag die weltweite Vereinheitlichung des Patentwesens gefordert. Der Microsoft-Anwalt verspricht sich davon eine Aufholjagd bei der Bearbeitung von Patentanmeldungen und eine verbesserte Durchsetzung von Patentansprüchen.
    https://www.golem.de/0909/69571.html

  5. Amazon erhebt Einspruch gegen Googles Buchabkommen

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    04.09.09 - 00:48

    In einem Schreiben hat Onlinehändler Amazon das zuständige New Yorker Bezirksgericht aufgefordert, das Abkommen, das Google mit US-Verlegern und Autoren geschlossen hat, nicht zu genehmigen. Amazon hält das sogenannte Google Books Settlement für wettbewerbsfeindlich und für politisch bedenklich.
    https://www.golem.de/0909/69560.html

  6. Bundeskartellamt untersucht VDSL-Strategie der Telekom

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    03.09.09 - 13:48

    Das Bundeskartellamt hat gegen die Telekom, Vodafone und Ewetel Verfahren wegen des Verdachts auf Wettbewerbsbehinderung im Zusammenhang mit dem gemeinsamen VDSL-Ausbau eröffnet, meldet die Welt.
    https://www.golem.de/0909/69549.html

  7. Bittorrent-Tracker: Durchsuchungen in mehreren Bundesländern

    Beiträge: 115
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    30.09.09 - 12:12

    Wegen des Verdachts auf Betreiben eines Bittorrent-Trackers, über den Schwarzkopien verbreitet wurden, haben Polizeibeamte in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, im Saarland und in Schleswig-Holstein mehrere Wohnungen durchsucht. Der Dienst soll rund 2.000 angemeldete Nutzer gehabt haben.
    https://www.golem.de/0909/69527.html

  8. CDU/CSU: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden"

    Beiträge: 495
    Themen: 61
    Letzter Beitrag:
    20.09.09 - 20:53

    Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Im letzten Teil der Serie geht es um CDU und CSU mit ihrem Wahlprogramm "Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land".
    https://www.golem.de/0909/68940.html

  9. Chefregulierer Kurth: Mehr Kooperation im Mobilfunk

    Beiträge: 13
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    02.09.09 - 15:16

    Wenige Monate vor der bislang größten Auktion von Mobilfunkfrequenzen fordert Chefregulierer Matthias Kurth die Mobilfunker zu einer intensiven Kooperation auf. "Die Zeit dafür ist reif, weil der Kostendruck für die Unternehmen steigt", sagte Kurth im Handelsblatt-Interview. Er arbeitet an Regeln, wie die Netzbetreiber Teile ihrer Technik teilen könnten.
    https://www.golem.de/0909/69504.html

  10. Bundesregierung lehnt Google-Vergleich ab

    Beiträge: 54
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    05.09.09 - 18:22

    Die Bundesregierung schaltet sich in den Rechtsstreit um die Pläne des Internetkonzerns Google ein, Bücher in großem Stil zu digitalisieren. Nach Handelsblatt-Informationen hat Justizministerin Zypries in einem Brief an das zuständige Gericht in New York einige Forderungen formuliert.
    https://www.golem.de/0909/69503.html

  11. Deutsche Verleger gegen Google Book Settlement

    Beiträge: 25
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    02.09.09 - 22:22

    Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist mit dem Vergleich zur Google-Buchsuche in den USA ("Google Book Settlement") nicht einverstanden und hat zusammen mit anderen Verlegerverbänden und Verlagen beim zuständigen New Yorker Gericht Einwände angemeldet.
    https://www.golem.de/0909/69496.html

  12. SPD: "Kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit"

    Beiträge: 315
    Themen: 38
    Letzter Beitrag:
    23.09.09 - 16:09

    Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 5 geht es um die SPD mit ihrem Wahlprogramm "Sozial und Demokratisch. - Anpacken. Für Deutschland."
    https://www.golem.de/0909/68941.html

  13. Bundeswahlleiter droht wegen Wahlergebnissen bei Twitter

    Beiträge: 84
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    01.09.09 - 20:40

    Bundeswahlleiter Roderich Egeler droht mit Bußgeld für den Fall, dass bei der Bundestagswahl Ergebnisse vor Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden. Ergebnisprognosen der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland waren am vergangenen Sonntag vorab bei Twitter aufgetaucht.
    https://www.golem.de/0908/69457.html

  14. TAL-Entgelte - VG Köln hebt Entgeltentscheidung auf

    Beiträge: 0
    Themen: 0
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    Das Verwaltungsgericht Köln hat die 2001 von der Bundesnetzagentur festgelegten TAL-Entgelte (Teilnehmeranschlussleitung) aufgehoben. Damit haben sich einige Konkurrenten der Telekom mit einer Klage gegen den Exmonopolisten durchgesetzt.
    https://www.golem.de/0908/69453.html

  15. Smartbook gegen Smartbook

    Beiträge: 51
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    01.09.09 - 11:37

    Die Kölner Smartbook AG geht derzeit gegen die Verwendung des Begriffs Smartbook vor, da sie dadurch ihre Markenrechte verletzt sieht. Das Unternehmen hat verschiedene Medien aufgefordert, die Bezeichnung nicht für Produkte anderer Hersteller zu nutzen.
    https://www.golem.de/0908/69449.html

  16. FDP: "Die Verwirklichung der Internetrepublik Deutschland"

    Beiträge: 50
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    25.09.09 - 21:02

    Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Teil 4 ist der FDP mit ihrem Regierungsprogramm "Die Mitte stärken - Deutschlandprogramm 2009" gewidmet.
    https://www.golem.de/0908/68943.html

  17. 500.000 US-Dollar für Creative Commons

    Beiträge: 0
    Themen: 0
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    Google-Gründer Sergey Brin und seine Frau Anne Wojcicki haben 500.000 US-Dollar an Creative Commons (CC) gespendet. Creative Commons ist eine gemeinnützige Organisation, die sich für eine Reform des Urheberrechts einsetzt.
    https://www.golem.de/0908/69441.html

  18. Piratenpartei verfehlt Einzug in den sächsischen Landtag

    Beiträge: 220
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    27.01.10 - 16:28

    Die Piraten haben den Einzug in den sächsischen Landtag klar verpasst, ihr Stimmergebnis von der Europawahl aber fast verdoppelt. In Aachen und in Münster bekommen die Piraten jeweils einen Ratssitz im Stadtparlament.
    https://www.golem.de/0908/69438.html

  19. Patentpool für IEEE 802.11n

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    31.08.09 - 13:59

    Die Dolby-Tochter Via Licensing sucht nach Patentinhabern, die Rechte am WLAN-Standard IEEE 802.11n haben, um einen Patentpool zu bilden. So könnten Hersteller von Geräten und Chips alle notwendigen Patente im Paket lizenzieren.
    https://www.golem.de/0908/69439.html

  20. Opfer der Telekom-Spitzelaffäre wollen Akteneinsicht

    Beiträge: 7
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    31.08.09 - 15:38

    Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke hindert die Opfer der Telekom-Spitzelaffäre weiter daran, Akteneinsicht zu nehmen. Die Anwälte richten sich nun an die Staatsanwaltschaft und fordern die Freigabe.
    https://www.golem.de/0908/69431.html

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