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Politik/Recht

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  1. CDU-Politiker Axel Fischer fordert: Vermummungsverbot und Radiergummi fürs Internet

    Beiträge: 147
    Themen: 51
    Letzter Beitrag:
    18.11.10 - 13:33

    Der CDU-Politiker Axel Fischer hat am Wochenende mit seiner Forderung nach einem Vermummungsverbot im Netz und einem Radiergummi für Netzinhalte für Gelächter im Internet gesorgt. Die Aufregung um seine plakativen Forderungen kann Fischer nicht nachvollziehen.
    https://www.golem.de/1011/79403.html

  2. Internet Eyes: Britischer Onlineüberwachungsdienst ist im Betabetrieb

    Beiträge: 39
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    15.11.10 - 21:36

    Seit Anfang Oktober können Teilnehmer an dem britischen Angebot Internet Eyes die Bilder von Überwachungskameras in einigen britischen Geschäften am heimischen Rechner verfolgen und Alarm geben, wenn sie einen Diebstahl sehen. Ein Nutzerin erhielt eine Prämie für die meisten Hinweise auf verdächtige Aktivitäten.
    https://www.golem.de/1011/79398.html

  3. EU-Parlament: Roaminggebühren sollen ab 2011 verschwinden

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    Letzter Beitrag:
    19.11.10 - 10:43

    Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments will erreichen, dass Roaminggebühren schon im kommenden Jahr verschwinden. Dafür will sich die Liberale Silvana Koch-Mehrin einsetzen.
    https://www.golem.de/1011/79377.html

  4. Bundesgerichtshof: Umzug ist kein Grund für vorzeitige DSL-Kündigung

    Beiträge: 324
    Themen: 47
    Letzter Beitrag:
    14.11.10 - 15:57

    Wer einen DSL-Anschluss hat und in eine Gegend zieht, in der noch kein DSL zur Verfügung steht, darf dennoch den Vertrag mit seinem DSL-Anbieter nicht vorzeitig kündigen, entschied der Bundesgerichtshof. Damit bestätigt der BGH die Rechtsauffassung der meisten Provider.
    https://www.golem.de/1011/79339.html

  5. Onlinewerbung: EU-Parlament stimmt über strengere Regeln ab

    Beiträge: 11
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    15.11.10 - 17:06

    Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments hat einen Bericht zur Regulierung von Onlinewerbung angenommen. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, verhaltensbasierte Werbung zu markieren. Das EU-Parlament wird im Dezember über den Bericht abstimmen.
    https://www.golem.de/1011/79340.html

  6. Filesharing: Landgericht Hamburg kritisiert zu allgemeine Abmahnungen

    Beiträge: 58
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    15.11.10 - 13:25

    Das Landgericht Hamburg hat mit einem Filesharing-Urteil Ende Oktober nicht nur den Schadensersatz für die abmahnenden Plattenfirmen deutlich beschränkt, sondern zugleich den abmahnenden Anwälten ihre Gebühren versagt, wie aus dem jetzt vorliegenden Urteil hervorgeht.
    https://www.golem.de/1011/79335.html

  7. Acta-Resolution: EU-Parlamentarier bitten um Mithilfe

    Beiträge: 7
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    Letzter Beitrag:
    11.11.10 - 21:40

    Ende November wird es eine weitere, als "technisches Treffen" bezeichnete Verhandlungsrunde für das internationale Anti-Piraterie-Abkommen Acta geben. Eine interfraktionelle Gruppe von EU-Parlamentariern bereitet derweil öffentlich eine Resolution vor und bittet um Kommentare.
    https://www.golem.de/1011/79330.html

  8. Patentstreit: Motorola verklagt Microsoft

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    11.11.10 - 22:31

    Motorola hat wie zu erwarten war Klage gegen Microsoft wegen der Verletzung diverser Patente eingereicht. Zuvor hatte Microsoft Motorola wegen Patentverletzungen durch dessen Android-Smartphones verklagt.
    https://www.golem.de/1011/79307.html

  9. Larry Ellison: SAP soll Software für 4 Milliarden US-Dollar geklaut haben

    Beiträge: 33
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    09.11.10 - 23:56

    SAP habe Oracle Softwarelizenzen im Wert von vier Milliarden US-Dollar gestohlen, sagt Oracle-Chef Larry Ellison im Rechtsstreit mit SAP vor Gericht.
    https://www.golem.de/1011/79241.html

  10. Whistleblower: Bald gibt es mehr als ein Wikileaks

    Beiträge: 32
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    23.11.10 - 15:20

    Nicht nur ein Wikileaks, sondern Tausende hatte sich Wikileaks-Aussteiger Domscheit-Berg gewünscht. Es sieht so aus, als würden er und andere an dieser Vision arbeiten.
    https://www.golem.de/1011/79236.html

  11. Google Maps: Google in Grenzstreit verwickelt

    Beiträge: 110
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    10.11.10 - 20:06

    Nicaragua und Costa Rica streiten seit 200 Jahren um ihre Landesgrenze. Dank Google Maps bekommt der Kampf eine neue Dimension. Der Fall zeigt die Verantwortung des Konzerns.
    https://www.golem.de/1011/79224.html

  12. MMORPGs: Reale Strafe nach Diebstahl in virtueller Welt

    Beiträge: 299
    Themen: 36
    Letzter Beitrag:
    21.11.11 - 01:58

    Weil ein 16-Jähriger im Onlinerollenspiel Metin 2 die Ausrüstung von Bekannten gestohlen hat, ist er vom Amtsgericht Augsburg verurteilt worden. Der Richter weist darauf hin, dass es noch gesetzlichen Regelungsbedarf für derartige Fälle gebe.
    https://www.golem.de/1011/79218.html

  13. Telekommunikation: Brüderle will Verbraucherrechte stärken (Update)

    Beiträge: 24
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    08.11.10 - 13:20

    Mit einem Gesetzentwurf will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für mehr Verbraucherschutz in der Telekommunikation sorgen. In der TKG-Novelle sollen alle Verbraucherbeschwerden der vergangenen Jahre berücksichtigt werden und folgen größtenteils EU-Vorgaben.
    https://www.golem.de/1011/79193.html

  14. UK: Premierminister kündigt Änderungen des Urheberrechts an

    Beiträge: 9
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    08.11.10 - 09:00

    Um Hightech-Investoren anzulocken, plant die britische Regierung, das Urheberrecht nach amerikanischem Vorbild zu lockern. Das verkündete Premierminister David Cameron bei der Vorstellung von Plänen für den Aufbau eines britischen Silicon Valley in London.
    https://www.golem.de/1011/79179.html

  15. Wikileaks: Assange prüft Asyl und Verlegung der Webseite in die Schweiz

    Beiträge: 55
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    07.11.10 - 16:05

    Julian Assange, Gründer von Wikileaks, fühlt sich zunehmend von den USA bedroht. Deshalb sucht er nun nach einem neuen Land, aus dem die bisher hauptsächlich von Schweden aus operierende Whistleblower-Plattform operieren kann. Dafür würde er sogar Asyl in der Schweiz beantragen.
    https://www.golem.de/1011/79169.html

  16. Erster Vergleich: SAP zahlt Oracle 120 Millionen US-Dollar

    Beiträge: 13
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    05.11.10 - 22:30

    Im Rechtsstreit um illegale Handlungen einer früheren SAP-Tochter zahlt der Softwarekonzern in einem ersten Vergleich 120 Millionen Dollar. Doch damit ist der Streit noch lange nicht ausgestanden, denn Oracle will weitere zwei Milliarden Dollar.
    https://www.golem.de/1011/79143.html

  17. Cyber Europe 2010: EU startet Hackertestangriffe auf alle Mitgliedstaaten

    Beiträge: 47
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    04.11.10 - 17:04

    Europa testet heute mit simulierten Hackerangriffen die Sicherheit des Internets. Das Szenario soll zeigen, wie gut EU-Stellen, nationale Behörden für IT-Sicherheit und Geheimdienste mit einem drohenden Totalausfall des Internets fertig werden.
    https://www.golem.de/1011/79139.html

  18. Street View: Google machte Häuser unzureichend unkenntlich

    Beiträge: 212
    Themen: 33
    Letzter Beitrag:
    08.12.10 - 17:10

    Der umstrittene Dienst Street View von Google kämpft weiter mit Problemen. Schon beim ersten Testlauf mit der bayerischen Gemeinde Oberstaufen wurden einige Ansichten nicht ausreichend unkenntlich gemacht. Die Bilder sind inzwischen von Google gelöscht worden.
    https://www.golem.de/1011/79134.html

  19. BGH: Voller Kaufpreis zurück für befülltes Wasserbett

    Beiträge: 185
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    05.11.10 - 14:41

    Wer online Waren kauft und diese nach einer Prüfung zurückgibt, kann auch dann den vollen Kaufpreis zurückverlangen, wenn es zu einem Wertverlust kam. Das entschied der Bundesgerichtshof im Streit um ein zurückgegebenes Wasserbett.
    https://www.golem.de/1011/79133.html

  20. Urteil: EPG-Anbieter müssen für Programmbegleitmaterial bezahlen

    Beiträge: 19
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    04.11.10 - 21:01

    Anbieter von elektronischen Programmführern (EPG) müssen für die Verwendung von Programmbegleitmaterial wie Programmtexten, Bildern und Trailern bezahlen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in zweiter Instanz entschieden und eine Klage des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gegen die VG Media abgewiesen.
    https://www.golem.de/1011/79115.html

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