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Politik/Recht

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  1. Bundesnetzagentur sperrt illegale Hotline zur Schweinegrippe

    Beiträge: 28
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    21.08.09 - 17:35

    Betrüger eines vermeintlichen "Europäischen Zentralinstituts für Seuchenbekämpfung" haben Verbraucher angerufen und vorgetäuscht, es lägen persönliche Information zur Schweinegrippe für sie vor. Der Rückruf unter 0900 kostete 1,99 Euro je Minute. Die Bundesnetzagentur schaltete die Nummern ab.
    https://www.golem.de/0908/69182.html

  2. "Word-Verkaufsverbot richtet irreparablen Schaden an" (Upd.)

    Beiträge: 210
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    29.08.09 - 17:01

    Einige Tage haben die Anwälte Microsofts gebraucht, um auf die einstweilige Verfügung für ein Verkaufsverbot von Word durch ein texanisches Gericht zu reagieren. Nun liegen die Widerspruchsanträge vor. Was das Verkaufsverbot für den deutschen Markt bedeutet, ist noch unklar.
    https://www.golem.de/0908/69160.html

  3. Internetrecht: Hoeren-Skript in aktualisierter Fassung

    Beiträge: 4
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    19.08.09 - 17:22

    Thomas Hoeren hat sein Skript zum Internetrecht überarbeitet. Das kostenlose Werk gibt in der Version September 2009 auf 556 Seiten einen aktuellen Überblick der relevanten Rechtsgebiete und wurde für die neue Auflage umfangreich überarbeitet.
    https://www.golem.de/0908/69156.html

  4. Microsoft versucht Word-Verkaufsverbot abzuwenden

    Beiträge: 38
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    20.08.09 - 09:31

    Microsoft versucht, erste Strafzahlungen im Patentrechtsstreit mit i4i abzuwenden. Der kleinen kanadischen Firma verdankt der Softwarekonzern das drohende Verkaufsverbot für Word.
    https://www.golem.de/0908/69147.html

  5. Milde Urteile gegen Internetbetrüger

    Beiträge: 54
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    05.12.09 - 16:54

    Weil sie rund 130.000 Euro erschwindelt hatten, hat das Göttinger Landgericht drei Studenten wegen gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt. Die Täter hatten mit viel technischem Sachverstand eine großangelegte Abzockseite aufgesetzt und so knapp 1.000 Internetnutzer betrogen.
    https://www.golem.de/0908/69133.html

  6. US-Akademiker wollen Änderungen am Google Booksettlement

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    18.08.09 - 14:35

    Eine Gruppe von Professoren der Universität von Kalifornien hat in einem Brief das Abkommen von Google mit Autoren und Verlagen über die Nutzung digitalisierter Bücher kritisiert. Die Akademiker sehen ihre Interessen nicht gewahrt und fordern Änderungen der Vereinbarung.
    https://www.golem.de/0908/69114.html

  7. GPL-Klage gegen Anbieter von Satellitenreceivern

    Beiträge: 60
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    20.08.09 - 02:59

    Der Linux-Entwickler Rasmus Rohde will den Satellitenfernsehenanbieter Viasat aufgrund einer GPL-Verletzung verklagen. Auch Klagen gegen zwei weitere dänische Firmen seien möglich, heißt es von Rohde.
    https://www.golem.de/0908/69093.html

  8. RECAP - Firefox-Erweiterung befreit US-Gerichtsdokumente

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    17.08.09 - 10:11

    Das Projekt RECAP will mit einer Firefox-Erweiterung die von US-Gerichten veröffentlichten Dokumente befreien. Diese dürfen zwar frei weiterverbreitet werden, die Gerichte stellen sie selbst zumeist aber nur über das kostenpflichtige System PACER bereit.
    https://www.golem.de/0908/69084.html

  9. Jugendschützer fordern Maßnahmen gegen Nazis 2.0

    Beiträge: 106
    Themen: 28
    Letzter Beitrag:
    15.08.09 - 03:50

    Für Neonazis sind Videos und Musik im Internet inzwischen das Propagandainstrument Nummer eins. Das hat die Jugendmedienschutzeinrichtung der Bundesländer, jugendschutz.net, erklärt - und Maßnahmen der Betreiber von Social Networks gefordert.
    https://www.golem.de/0908/69080.html

  10. MPEG-2 - Medion wegen Patentverletzung verklagt

    Beiträge: 20
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    17.08.09 - 08:31

    Einige Inhaber von MPEG-2-Patenten haben Klage gegen den Aldi-PC-Lieferanten Medion eingereicht, teilt die MPEG LA mit. Die Organisation lizenziert einen entsprechenden Patente-Pool.
    https://www.golem.de/0908/69064.html

  11. "SPD-Kritik an verschärften Internetsperren unglaubwürdig"

    Beiträge: 276
    Themen: 32
    Letzter Beitrag:
    19.08.09 - 22:07

    Die Piratenpartei nimmt der SPD ihre Gegnerschaft zur von der Union geforderten Verschärfung der Internetsperren nicht ab. Sie weist auf Interviews hin, in denen sich ranghöhere Sozialdemokraten zum Thema äußerten.
    https://www.golem.de/0908/69015.html

  12. Handyshop mahnt T-Mobile wegen iPhone-3GS-Werbung ab

    Beiträge: 40
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    27.07.10 - 12:29

    Der Bochumer Onlinehändler 3Gstore wirft T-Mobile unwahre iPhone-Fernsehwerbung vor. Anders als darin behauptet werde, sei das iPhone 3GS nicht nur "Exklusiv bei T-Mobile" zu erstehen.
    https://www.golem.de/0908/69013.html

  13. Darf Wahlwerbung remixt werden?

    Beiträge: 49
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    13.08.09 - 09:25

    Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl hat zu einem "Schäuble-Wahlplakat-Remix-Wettbewerb" aufgerufen, der mittlerweile mehr als 170 Beiträge bekommen hat. Doch nun droht Ärger, denn die Fotografin des satirisch umgestalteten Plakats sieht ihr Urheberrecht verletzt.
    https://www.golem.de/0908/68999.html

  14. Gericht untersagt Microsoft den Verkauf von Word

    Beiträge: 150
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    20.08.09 - 09:21

    Im Streit zwischen Microsoft und dem XML-Experten i4i hat Richter Leonard Davis ein Verkaufsverbot für Microsoft Word erteilt. Zudem soll Microsoft rund 290 Millionen US-Dollar an i4i zahlen.
    https://www.golem.de/0908/68995.html

  15. DVD-Ripper RealDVD erleidet juristische Niederlage

    Beiträge: 43
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    12.08.09 - 19:29

    Obwohl es dem Fair-Use-Prinzip entspricht, eine Backupkopie einer eigenen Film-DVD machen zu können, bleibt der DVD-Ripper RealDVD mit einem Verkaufsverbot belegt. Ein Bundesgesetz verbiete die Verbreitung von Kopierschutzknackern.
    https://www.golem.de/0908/68992.html

  16. Regierung erwägt rückverfolgbaren Internetausweis (Update)

    Beiträge: 577
    Themen: 102
    Letzter Beitrag:
    28.08.12 - 04:34

    Kaum ein Tag vergeht, ohne dass hochrangige CDU-Politiker vor dem bedrohlichen Anwachsen unsäglicher Schmutzfluten aus dem Internet warnen. Laut einem Bericht der Rheinischen Post soll damit der Weg bereitet werden, um einen "Internetausweis" einzuführen, der die Nutzer identifizierbar und zurückverfolgbar macht.
    https://www.golem.de/0908/68966.html

  17. SPD will keine Ausweitung der Internetsperren

    Beiträge: 304
    Themen: 52
    Letzter Beitrag:
    11.08.09 - 03:32

    Die SPD-Medienexpertin Griefahn wirft der CDU im Wahlkampf vor, Zensurträume zum Internet zu haben. Die Union mache keinen Hehl daraus, Internetsperren auch auf Verletzungen des Urheberrechts, Glücksspiel oder gewalthaltige Computerspiele ausweiten zu wollen.
    https://www.golem.de/0908/68952.html

  18. Kostenloses WLAN in Berlin droht zu scheitern

    Beiträge: 143
    Themen: 34
    Letzter Beitrag:
    18.08.09 - 17:50

    Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr blockiert die Errichtung einer kostenlosen WLAN-Versorgung für die Hauptstadt. Sie befürchtet Störeinflüsse auf Ampelanlagen, obwohl ein Pilotversuch keine Beeinträchtigungen feststellen konnte. Die Verwaltung befürchtet durch die WLAN-Antennen zudem eine Störung des Stadtbilds.
    https://www.golem.de/0908/68939.html

  19. Kanzleramtschef will Verkehrsregeln im Internet

    Beiträge: 267
    Themen: 72
    Letzter Beitrag:
    11.08.09 - 20:44

    "Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen", drohten, wenn das Internet nicht stärker reglementiert wird. Merkels Amtschef will darum auf internationalem Parkett Verkehrsregeln einführen.
    https://www.golem.de/0908/68930.html

  20. Wegen Handyaufladen: Arbeitgeber kündigt Angestelltem

    Beiträge: 150
    Themen: 28
    Letzter Beitrag:
    10.08.09 - 16:36

    Ein Arbeitgeber aus dem Ruhrgebiet hat einem Angestellten die fristlose Kündigung ausgesprochen - weil der sein Handy am Arbeitsplatz geladen hatte. Nachdem der Betroffene rechtliche Mittel eingeleitet hatte, hat der Arbeitgeber die Kündigung allerdings wieder zurückgenommen.
    https://www.golem.de/0908/68924.html

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