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Politik/Recht

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  1. Oberlandesgericht München kippt Urheberrechtsabgabe

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    Letzter Beitrag:
    22.02.10 - 14:35

    Mit einer einstweiligen Verfügung hat des Oberlandesgericht München der Zentrale für private Überspielrechte (ZPÜ) untersagt, einen Tarif für die Abgabe auf Personal Computer aufzustellen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Das Gericht folgt damit einer Eingabe des Zentralverbandes der Computerindustrie Zitco.
    https://www.golem.de/1002/73279.html

  2. Ermittlungen wegen Schülerüberwachung per Webcam

    Beiträge: 98
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    Letzter Beitrag:
    08.04.10 - 22:59

    Die Staatsanwaltschaft und die Bundespolizei haben mit Ermittlungen in Philadelphia begonnen, wo Schulleitungen Kinder zu Hause per Webcam überwacht haben sollen. Die Schule spricht von einer bloßen Diebstahlsicherung, bereut aber, die Kinder und Eltern nicht davor gewarnt zu haben.
    https://www.golem.de/1002/73277.html

  3. Verbraucherschutzministerin wettert gegen Googles Buzz

    Beiträge: 44
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    Letzter Beitrag:
    22.02.10 - 13:27

    Die Verbraucherschutzministerin hat eine erschreckende Respektlosigkeit Googles beim Datenschutz festgestellt. Das Social-Netzwerk-Tool Google Buzz habe massiv die Privatsphäre seiner Nutzer verletzt.
    https://www.golem.de/1002/73276.html

  4. Schulleiter soll Kinder per Webcam zu Hause überwacht haben

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    Letzter Beitrag:
    13.11.16 - 13:10

    An einer US-Highschool sollen Schüler heimlich durch die Webcams in ihren Macbooks bespitzelt worden sein. 1.800 Laptops waren an die Schüler ausgegeben worden. Ein Elternpaar zieht nun vor Gericht.
    https://www.golem.de/1002/73261.html

  5. Staatskanzleien: Keine Netzsperren für den Jugendschutz

    Beiträge: 30
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    Letzter Beitrag:
    23.02.10 - 00:43

    Nach vielen Kritiken von Datenschützern und aus der Internetbranche sind umstrittene Änderungspläne zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom Tisch. Das war nicht gut gemacht, räumen die Staatskanzleien ein.
    https://www.golem.de/1002/73237.html

  6. Karlsruhe kündigt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung an

    Beiträge: 33
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    Letzter Beitrag:
    20.02.10 - 14:54

    Der Termin für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung steht fest. Datenschützer und Bürgerrechtler hoffen nach kritischen Äußerungen des Gerichtspräsidenten bei der mündlichen Verhandlung zumindest auf Änderungen an dem umstrittenen Gesetz.
    https://www.golem.de/1002/73229.html

  7. Justizministerin erteilt Internetsperren eine Absage

    Beiträge: 56
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    18.02.10 - 18:28

    Nach der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutlich gegen die im Gesetz verankerten Internetsperren ausgesprochen. Sie spricht von einem "endgültigen Aus für Netzsperren".
    https://www.golem.de/1002/73213.html

  8. USA nur bedingt cyberabwehrbereit

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    17.02.10 - 22:34

    US-Computersicherheitsexperten haben schon mehrfach Sicherheitslücken bei wichtigen Infrastrukturbetrieben aufgespürt. Ein Simulationsspiel hat nun gezeigt, dass eine große und koordinierte Cyberattacke das Land hart treffen kann. Politiker fordern als Konsequenz mehr Kompetenzen für einen solchen Notfall.
    https://www.golem.de/1002/73209.html

  9. Bundespräsident segnet Internetsperren ab

    Beiträge: 139
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    Letzter Beitrag:
    22.02.10 - 16:37

    Erst mit erheblicher Verzögerung hat Bundespräsident Horst Köhler das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" unterschrieben.
    https://www.golem.de/1002/73201.html

  10. Prominente Unterstützung für australische Filtergegner

    Beiträge: 3
    Themen: 3
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    17.02.10 - 15:21

    Google und Yahoo haben sich in einer Erklärung zusammen mit weiteren Organisationen gegen die Einführung von Internetfiltern in Australien ausgesprochen. Die Gegner befürchten, dass die Software nicht nur jugendgefährdende Inhalte oder Kinderpornografie ausfiltert, sondern auch politisch kontroverses Material.
    https://www.golem.de/1002/73196.html

  11. Australien protestiert gegen Internetfilter

    Beiträge: 39
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    18.02.10 - 00:13

    Die australische Regierung plant Anfang kommenden Jahres die Einführung von Filterprogrammen. Damit will die Regierung verhindern, dass Nutzer bestimmte illegale oder ungeeignete Inhalte ansehen können. Eine Gruppe von Aktivisten hat zu Demonstrationen gegen Filter aufgerufen. Zum Auftakt der Proteste hat sie Cyberattacken auf die Websites der Regierung durchgeführt.
    https://www.golem.de/1002/73139.html

  12. Öffnen von Kinderporno-Abbildungen kann strafbar sein

    Beiträge: 126
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    18.05.10 - 16:08

    Wer im Internet Kinderpornografie vorsätzlich sucht, um diese anzusehen, macht sich strafbar, auch wenn die Bilder nicht gezielt abgespeichert werden. Dazu hat das Oberlandesgericht Hamburg ein Urteil gefällt, das die Richter selbst als Grundsatzentscheidung bezeichnen.
    https://www.golem.de/1002/73138.html

  13. Google verteidigt überarbeitetes Buchabkommen

    Beiträge: 6
    Themen: 1
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    12.02.10 - 16:02

    Google hat in einem Schreiben an das zuständige New Yorker Gericht sein Book Settlement verteidigt und die Kritik des US-Justizministeriums zurückgewiesen. Die Open Book Alliance hingegen befand, Google verteidige kosmetische Änderungen mit Argumenten, die bereits mehrfach entkräftet worden seien.
    https://www.golem.de/1002/73090.html

  14. Frankreich bekommt Internetsperren

    Beiträge: 20
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    12.02.10 - 23:10

    In Deutschland heißt die Parole im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet mittlerweile Löschen statt Sperren. In Frankreich hingegen hat das Parlament soeben Internetsperren beschlossen.
    https://www.golem.de/1002/73063.html

  15. Europäisches Parlament lehnt Swift-Abkommen ab

    Beiträge: 25
    Themen: 7
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    12.02.10 - 01:26

    Das Europäische Parlament hat dem Swift-Abkommen mit einer deutlichen Mehrheit eine Absage erteilt. Das vom EU-Ministerrat bereits unterzeichnete Übergangsabkommen sah vor, dass innereuropäische Überweisungsdaten an die USA weitergegeben werden.
    https://www.golem.de/1002/73049.html

  16. Iran schaltet Google Mail ab

    Beiträge: 221
    Themen: 28
    Letzter Beitrag:
    03.04.10 - 06:21

    Die Regierung im Iran hat offenbar eine dauerhafte Blockade des E-Mail-Dienstes von Google angeordnet. Ein staatlich kontrollierter Maildienst soll als Alternative aufgebaut werden, um Vertrauen zwischen Regierung und Volk zu schaffen, hieß es offiziell.
    https://www.golem.de/1002/73046.html

  17. Bundesgerichtshof: Sedlmayr-Mörder müssen Fotos dulden

    Beiträge: 37
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    Letzter Beitrag:
    10.02.10 - 15:27

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass auch Bilder der Sedlmayr-Mörder in Onlinearchiven bestehen bleiben dürfen. Gegen eine Namensnennung in alten Meldungen hatten die aus der Haft entlassenen Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr bereits erfolglos geklagt.
    https://www.golem.de/1002/73002.html

  18. EU-Kommission bekennt Farbe zu ACTA

    Beiträge: 43
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    04.03.10 - 18:34

    Seit Jahren verhandelt eine Reihe von Staaten mit der EU im Geheimen über ein neues Abkommen zur Bekämpfung von kommerziellen Produktfälschungen. Bedenken, dass davon auch Endnutzer betroffen sein könnten, erhalten durch eine Erklärung der EU-Kommission neue Nahrung.
    https://www.golem.de/1002/72978.html

  19. Bundesregierung will löschen statt sperren

    Beiträge: 62
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    Letzter Beitrag:
    10.02.10 - 20:43

    Die Bundesregierung rückt von den noch in der letzten Legislaturperiode von CDU-Ministerin Ursula von der Leyen durchgedrückten Internetsperren ab. Stattdessen ist nun ein Löschgesetz geplant, berichtet der Spiegel.
    https://www.golem.de/1002/72964.html

  20. Starke Zunahme von Beschwerden über Kinderpornografie

    Beiträge: 171
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    11.02.10 - 23:18

    Die Internet-Beschwerdestelle hat 2009 eine Zunahme der Meldungen zu Kinderpornografie um 19 Prozent registriert. Meist konnten die Missbrauchsabbildungen in kürzester Zeit von den Servern entfernt werden. Oft waren die Bilder in 15 Minuten gelöscht.
    https://www.golem.de/1002/72951.html

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