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Politik/Recht

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  1. Piratenpartei würde Tauss bei Verurteilung fallenlassen (Up)

    Beiträge: 132
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    30.09.09 - 11:43

    Der Chef der Piratenpartei will das Verhältnis zu Jörg Tauss im Falle einer Verurteilung neu bewerten. Die Anklageerhebung gegen Tauss bezeichnete Seipenbusch jedoch als Wahlkampfmanöver.
    https://www.golem.de/0909/69706.html

  2. Jörg Tauss: Immunität aufgehoben und Anklage erhoben (Upd.)

    Beiträge: 391
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    15.09.09 - 15:02

    Der Bundestag hat die Immunität des Abgeordneten Jörg Tauss aufgehoben. Den Antrag dazu hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gestellt, die gegen Tauss wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt und mittlerweile Anklage erhoben hat.
    https://www.golem.de/0909/69701.html

  3. Braucht Deutschland einen Internetminister?

    Beiträge: 123
    Themen: 46
    Letzter Beitrag:
    11.09.09 - 15:30

    IFA 2009 In Deutschland fehlt ein Konzept für die digitale Medienlandschaft, beklagen Medienexperten aus Berlin. Sie haben einen Fahrplan entwickelt, der der künftigen Regierung Hinweise für eine neue Medienpolitik geben soll.
    https://www.golem.de/0909/69684.html

  4. Open Invention Network will alte Microsoft-Patente kaufen

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    09.09.09 - 11:40

    Das Open Invention Network (OIN) will 22 Patente kaufen, die früher im Besitz von Microsoft waren. Damit will die Organisation Linux weiter gegen den Konzern in Stellung bringen.
    https://www.golem.de/0909/69680.html

  5. Internetwetten: Staatliches Monopol ist zulässig

    Beiträge: 13
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    14.06.10 - 21:13

    Der Europäische Gerichtshof hat das staatliche Glücksspielmonopol im Internet gestärkt. Der Onlinewettanbieter Bwin hat eine Klage gegen ein Verbot in Portugal verloren.
    https://www.golem.de/0909/69674.html

  6. Russland lässt Verfahren gegen Microsoft fallen

    Beiträge: 9
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    01.12.09 - 11:08

    Weil Microsoft Windows XP nicht mehr anbieten will, hatte die russische Wettbewerbsbehörde ein Verfahren gegen den Konzern eingeleitet. Verstöße wurden nicht gefunden, das Verfahren eingestellt.
    https://www.golem.de/0909/69665.html

  7. EU für eine europäische Lösung bei der Buchdigitalisierung

    Beiträge: 17
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    10.09.09 - 21:59

    In dieser Woche finden bei der EU-Kommission Expertenanhörungen zu Googles Vorgehen bei der Digitalisierung von Büchern statt. Aus diesem Anlass haben die EU-Kommissare Viviane Reding und Charlie McCreevy die EU-Staaten dazu aufgerufen, eine europäische Lösung für die Digitalisierung von Büchern zu finden.
    https://www.golem.de/0909/69649.html

  8. Europäer bekommen Mitspracherecht bei Googles Buchangebot

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    08.09.09 - 09:29

    Google macht Zugeständnisse bei der Nutzung der digitalisierten Bücher. So sollen im Leitungsgremium des Buchregisters auch andere Länder als die USA vertreten sein. Europäische Verlage sollen zudem darüber bestimmen, welche Bücher genutzt werden.
    https://www.golem.de/0909/69640.html

  9. Internet-Manifest: Journalismus in der neuen Medienwelt

    Beiträge: 17
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    15.09.09 - 13:48

    Auf Initiative von Mario Sixtus (Elektrischer Reporter) und Thomas Knüwer haben einige Journalisten und Blogger 17 Thesen für einen zeitgenössischen Journalismus aufgestellt - in einem Internet-Manifest.
    https://www.golem.de/0909/69638.html

  10. Chinesische Nutzer müssen sich für Forenkommentare ausweisen

    Beiträge: 163
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    15.09.09 - 11:32

    Wer auf den großen chinesischen Nachrichtenwebsites die Leserforen nutzen will, muss sich seit kurzem ausweisen. Der volle Name und die ID-Nummer gehören nun zur Anmeldeprozedur.
    https://www.golem.de/0909/69617.html

  11. Trojanerschutz für Behördencomputer

    Beiträge: 80
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    07.09.09 - 19:51

    In Baden-Württemberg kämpfen Behörden mit Trojanerangriffen, die gezielt auf bestimmte Mitarbeiter zugeschnitten sind. Angeblich sollen die Urheber in China sitzen.
    https://www.golem.de/0909/69616.html

  12. Schadenersatz bei unberechtigter Datenspeicherung im Job

    Beiträge: 8
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    06.09.09 - 18:10

    Ein neues Gesetz soll die willkürliche Überwachung von E-Mail- und Telefonverkehr am Arbeitsplatz einschränken. Opfer betrieblicher Überwachung wie bei der Telekom, der Bahn und bei Lidl erhalten einen Anspruch auf Schadenersatz.
    https://www.golem.de/0909/69598.html

  13. Verbraucherschützer erfolgreich gegen Mobilfunkanbieter

    Beiträge: 11
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    04.09.09 - 14:13

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist erfolgreich gegen einige Mobilfunkanbieter vorgegangen, die nun ihre AGB ändern und rechtswidrige Klauseln aus ihren Verträgen streichen müssen.
    https://www.golem.de/0909/69591.html

  14. Microsoft erzielt Punktsieg gegen Word-Verkaufsverbot

    Beiträge: 51
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    06.09.09 - 22:54

    Das höchste Berufungsgericht der USA hat das drohende Verkaufsverbot für Microsoft Word erst einmal abgewendet. Die Berufungsverhandlung ist am 23. September 2009.
    https://www.golem.de/0909/69590.html

  15. Verbraucherzentrale verliert gegen Abofallenbetreiber

    Beiträge: 83
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    04.09.09 - 14:20

    Die Verbraucherzentrale Berlin hat einen Prozess gegen den Online-Abofallen-Betreiber Connects 2 Content verloren. Das Geltendmachen von vermeintlich unberechtigten Forderungen sei nicht unlauter, so das Landgericht Düsseldorf. Die Verbraucherschützer finden das unfassbar.
    https://www.golem.de/0909/69580.html

  16. Microsoft-Vizepräsident will weltweites Patentsystem

    Beiträge: 18
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    04.09.09 - 15:23

    Microsoft-Vizepräsident und Rechtsberater Horacio Gutierrez hat in einem Blogeintrag die weltweite Vereinheitlichung des Patentwesens gefordert. Der Microsoft-Anwalt verspricht sich davon eine Aufholjagd bei der Bearbeitung von Patentanmeldungen und eine verbesserte Durchsetzung von Patentansprüchen.
    https://www.golem.de/0909/69571.html

  17. Amazon erhebt Einspruch gegen Googles Buchabkommen

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    04.09.09 - 00:48

    In einem Schreiben hat Onlinehändler Amazon das zuständige New Yorker Bezirksgericht aufgefordert, das Abkommen, das Google mit US-Verlegern und Autoren geschlossen hat, nicht zu genehmigen. Amazon hält das sogenannte Google Books Settlement für wettbewerbsfeindlich und für politisch bedenklich.
    https://www.golem.de/0909/69560.html

  18. Bundeskartellamt untersucht VDSL-Strategie der Telekom

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    03.09.09 - 13:48

    Das Bundeskartellamt hat gegen die Telekom, Vodafone und Ewetel Verfahren wegen des Verdachts auf Wettbewerbsbehinderung im Zusammenhang mit dem gemeinsamen VDSL-Ausbau eröffnet, meldet die Welt.
    https://www.golem.de/0909/69549.html

  19. Bittorrent-Tracker: Durchsuchungen in mehreren Bundesländern

    Beiträge: 115
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    30.09.09 - 12:12

    Wegen des Verdachts auf Betreiben eines Bittorrent-Trackers, über den Schwarzkopien verbreitet wurden, haben Polizeibeamte in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, im Saarland und in Schleswig-Holstein mehrere Wohnungen durchsucht. Der Dienst soll rund 2.000 angemeldete Nutzer gehabt haben.
    https://www.golem.de/0909/69527.html

  20. CDU/CSU: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden"

    Beiträge: 495
    Themen: 61
    Letzter Beitrag:
    20.09.09 - 20:53

    Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Im letzten Teil der Serie geht es um CDU und CSU mit ihrem Wahlprogramm "Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land".
    https://www.golem.de/0909/68940.html

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