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1. Britische Lords contra Youtube und eBay?

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   16.03.10 - 12:39

   Auf Initiative der Liberaldemokraten hat das britische Oberhaus eine Änderung des Entwurfs für das Digital-Economy-Gesetz beschlossen. Der Zugang zu Websites wie Youtube oder eBay könnte damit für Surfer aus Großbritannien per Gerichtsbeschluss blockiert werden.
   https://www.golem.de/1003/73659.html

2. Gema geht wieder gegen Usenext vor

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   05.05.12 - 07:05

   Die deutsche Musikverwertungsgesellschaft Gema hat wieder eine einstweilige Verfügung gegen den kostenpflichtigen Usenet-Zugangsdienst Usenext erwirkt. Dabei geht es um 100 Werke des Gema-Repertoires, die über Usenext illegal abgerufen werden konnten.
   https://www.golem.de/1003/73658.html

3. Enquêtekommission des Bundestags soll das Internet verstehen

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   05.03.10 - 13:29

   Der Bundestag hat eine Enquêtekommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt. Gesellschaftliche Veränderungen fänden maßgeblich in und mit dem Internet statt. Das soll die Expertengruppe in den kommenden zwei Jahren untersuchen.
   https://www.golem.de/1003/73614.html

4. Google gibt sich SEO-Tipps

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   05.03.10 - 19:12

   Google ist der Frage nachgegangen, wie gut es um die Suchmaschinenoptimierung (SEO) der eigenen Seiten bestellt ist. Die Ergebnisse hat Google zusammen mit Verbesserungsvorschlägen in einem detaillierten Report veröffentlicht, der nicht nur für Google-Mitarbeiter interessant sein dürfte.
   https://www.golem.de/1003/73616.html

5. HTC weist Apples Patentvorwürfe zurück

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   05.03.10 - 11:31

   Auf Apples Patentklage gegen HTC hat der Smartphone-Hersteller reagiert. HTC weist die Anschuldigungen zurück. Das Unternehmen achte die Patentrechte anderer, Geräte und Bedienoberflächen seien von HTC selbst entwickelt.
   https://www.golem.de/1003/73602.html

6. Street View: Google soll für Straßennutzung bezahlen

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   24.01.11 - 10:37

   Cebit Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) fordert eine Genehmigungspflicht für Google Street View und ähnliche Anbieter. Sie sollen zudem für die Benutzung öffentlicher Straßen bezahlen.
   https://www.golem.de/1003/73592.html

7. Filmbranche erreicht endgültiges Verbot des Rippers RealDVD

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   06.03.10 - 09:08

   Das Filmkopierprogramm RealDVD wird endgültig eingestellt. Der neue Chef von Realnetworks hat einen Vergleich mit der Filmindustrie geschlossen und zahlt 4,5 Millionen US-Dollar.
   https://www.golem.de/1003/73589.html

8. White-IT-Button: Browser-Addon gegen Kinderpornografie

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   08.03.10 - 00:37

   Cebit Die Initiative White IT will Nutzer in den Kampf gegen Kinderpornografie einbinden. Sie sollen ein Browser-Addon installieren, mit dem sie Funde von einschlägigem Material anonym einer Beschwerdestelle melden können. Sie will dann innerhalb von Stunden für die Löschung sorgen.
   https://www.golem.de/1003/73577.html

9. Die Gesundheitskarte kommt - durch die Hintertür

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   04.03.10 - 14:42

   Das Datenschutzmoratorium der FDP war einmal: Die elektronische Gesundheitskarte ist beschlossene Sache. Allerdings zunächst nur auf freiwilliger Basis und in abgespeckter Version.
   https://www.golem.de/1003/73572.html

10. Schutz vor Horrorrechnungen beim Datenroaming tritt in Kraft

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    22.10.10 - 14:52

    Wer in der EU mobiles Datenroaming nutzt, soll keine horrenden Rechnungen mehr bekommen. Mobilfunkanbieter müssen ab dem 1. Juli 2010 eine Obergrenze für alle einrichten. Ab einer Rechnungshöhe von 50 Euro wird der Nutzer offline geschaltet.
    https://www.golem.de/1003/73569.html

11. Telekom: Wir löschen gerade 19 Terabyte Vorratsdaten

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    22.07.10 - 17:48

    Kaum hatte gestern das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig bezeichnet, begannen die Telekomkonzerne damit, die Daten auf ihren Speichern zu vernichten. Die Deutsche Telekom und Vodafone sind dabei, mehrere Terabyte an Daten unwiederbringlich zu löschen.
    https://www.golem.de/1003/73564.html

12. ACTA: Justizministerin gegen Internetsperren

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    03.03.10 - 18:18

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist klar gegen die Einführung von Internetsperren, die derzeit im Rahmen der ACTA-Verhandlungen diskutiert werden. Die Verhandlungstexte sollten zudem möglichst bald veröffentlicht werden, um für mehr Transparenz zu sorgen.
    https://www.golem.de/1003/73560.html

13. Deutsche Gerichte für internationale Inhalte zuständig

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    04.03.10 - 14:58

    Deutsche Gerichte sind auch für internationale Veröffentlichungen im Internet verantwortlich, sofern der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. Das entschied der Bundesgerichtshof. Die entsprechende Klage richtet sich gegen einen Artikel der New York Times.
    https://www.golem.de/1003/73558.html

14. Lizenz-Anwalt: Open-Source-Rechtssystem muss besser werden

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    Letzter Beitrag:
    08.03.10 - 08:02

    Die freien Lizenzen schützen Software nicht überall gleich. Diese Auffassung vertritt Richard Fontana, Lizenz- und Patentanwalt bei Red Hat. Er überlegt, wie die legalen Rahmenbedingungen des Open-Source-Systems verbessert werden können.
    https://www.golem.de/1003/73545.html

15. Datenschützer: Vorratsdatenspeicherung jetzt EU-weit kippen

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    Letzter Beitrag:
    03.03.10 - 23:10

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Datenschutzflügel der FDP und die Piratenpartei wollen, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung auch die zugrundeliegende EU-Richtlinie fällt. Die Chancen stehen nicht schlecht.
    https://www.golem.de/1003/73533.html

16. Aus für Internetcafés in Großbritannien?

    Beiträge: 13
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    02.03.10 - 18:34

    Der Entwurf zum britischen Gesetz Digital Economy Bill sieht vor, alle Lücken für Online-Urheberrechtsverletzer zu schließen. Neue Haftungsbestimmungen oder Protokollierungspflichten könnten das Aus für die Betreiber von öffentlichen WLAN-Zugängen bedeuten.
    https://www.golem.de/1003/73520.html

17. Verfassungsgericht kassiert Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 155
    Themen: 41
    Letzter Beitrag:
    01.05.10 - 22:31

    Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Die deutsche Regelung gehe weit über die europarechtlichen Vorgaben hinaus, so das Gericht.
    https://www.golem.de/1003/73513.html

18. Rheinland-Pfalz fordert strengere Auflagen für Street View

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    03.03.10 - 15:49

    Google Street View ist nur unter strengen Auflagen zulässig, zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das die Thomas Dreier und Indra Spiecker vom Karlsruher Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) im Auftrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz erstellt haben.
    https://www.golem.de/1003/73505.html

19. CSU-Innenminister: Bei Gefahr müssen ISPs Daten herausgeben

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    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    23.01.13 - 08:44

    Nach dem Selbstmord eines jungen Mannes will der bayerische Innenminister Herrmann Internetprovider verpflichten, Kundendaten ohne Richterbeschluss sofort herauszugeben. In solchen Fällen müsse der Datenschutz zurückstehen.
    https://www.golem.de/1003/73496.html

20. IT-Recht - kostenloses Skript von Thomas Hoeren

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    02.03.10 - 11:41

    Thomas Hoeren hat zum Sommersemester 2010 nicht nur sein kostenloses Skript zum Internetrecht überarbeitet, sondern zugleich ein neues umfassendes Skript zum Thema IT-Recht veröffentlicht.
    https://www.golem.de/1003/73497.html

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