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Politik/Recht

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  1. UMTS-Patentverwerter will weiter Milliarden von Nokia

    Beiträge: 42
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    05.01.10 - 08:43

    Der UMTS-Patentverwerter IPCom aus München, der von Nokia Milliarden und von HTC 100 Millionen Euro einklagen will, hält an seinem Kurs fest. Eine Stellungnahme an die EU-Kommission, nach der sich IPCom an das FRAND-Regelwerk zu Patenten halten wird, ändere daran nicht das Geringste, hieß es aus dem Unternehmen.
    https://www.golem.de/0912/71824.html

  2. Anwältin zieht einstweilige Verfügung zurück

    Beiträge: 53
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    14.12.09 - 09:41

    Die Anwältin Katja Günther hat den Antrag für eine einstweilige Verfügung zurückgezogen, mit der sie gegen die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein vorgehen wollte. Dabei geht es um juristische Spitzfindigkeiten rund um das Bindewort "wegen".
    https://www.golem.de/0912/71807.html

  3. UK: Virgin Media will 1,6 Millionen Kunden überwachen

    Beiträge: 76
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    16.12.09 - 18:24

    Virgin Media, einer der größten britischen Internetprovider, wird den Internetverkehr von 1,6 Millionen seiner Kunden in Echtzeit überwachen. Mittels Deep Package Inspection (DPI) soll so der Umfang des illegalen Musiktausches ermittelt werden.
    https://www.golem.de/0912/71798.html

  4. Branche kritisiert Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 17
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    10.12.09 - 12:23

    Eco und VATM haben empört auf ein jüngstes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg reagiert, das Unternehmen zur Vorratsdatenspeicherung zwingt. In wenigen Monaten wird mit einem Urteil aus Karlsruhe zur Verfassungskonformität der Datensammlung gerechnet.
    https://www.golem.de/0912/71776.html

  5. Rambus muss Patentgebühren für DRAM-Chips senken

    Beiträge: 5
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    10.12.09 - 13:05

    Rambus soll seine Konkurrenten bei DRAMs in einen Patenthinterhalt gelockt haben. Der Chiptechnikentwickler hat jetzt zusagen müssen, seine Patentgebühren zu senken. Die Untersuchung dauerte zwei Jahre.
    https://www.golem.de/0912/71774.html

  6. BGH zu Rückgabeklauseln bei Fernabsatzverträgen

    Beiträge: 16
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    11.12.09 - 08:43

    Der Bundesgerichtshof hat dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in einem Streit um Widerrufsklauseln teilweise recht gegeben und damit wieder einmal die Verbraucherrechte gestärkt. Die Verbraucherschützer hatten gegen einen eBay-Händler geklagt, der Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen verkauft.
    https://www.golem.de/0912/71769.html

  7. Google verklagt Trickbetrüger

    Beiträge: 17
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    10.12.09 - 12:40

    Google geht juristisch gegen Kriminelle vor, die leichte und gut bezahlte Heimarbeitsplätze mit Google Adwords versprechen. Tatsächlich werden Abonnements für wertlose Schulungsunterlagen verkauft. "389 US-Dollar pro Tag mit Google verdienen", so die leeren Werbeversprechen.
    https://www.golem.de/0912/71760.html

  8. Musiker verklagen Musikkonzerne

    Beiträge: 67
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    09.12.09 - 14:24

    In Kanada sehen sich die im Industrieverband CRIA zusammengeschlossenen Musikkonzerne mit einer enormen Schadensersatzklage konfrontiert. Die klagenden Musiker werfen Warner, Sony, EMI und Universal vor, ihre Urheberrechte bewusst verletzt zu haben.
    https://www.golem.de/0912/71745.html

  9. EU stellt Studie zur vernetzten Zukunft vor

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    09.12.09 - 09:32

    Die EU-Kommission hat die Ergebnisse einer Studie zur Zukunft der vernetzten Informationsgesellschaft vorgestellt. Untersucht wurden die technologischen Trends und ihr Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft.
    https://www.golem.de/0912/71743.html

  10. Microsoft Deutschland macht sich stark für Internetsperren

    Beiträge: 155
    Themen: 35
    Letzter Beitrag:
    10.12.09 - 14:15

    Der Chef von Microsoft Deutschland beklagt, dass die neue Bundesregierung eine Kursänderung bei den umstrittenen Internetsperren vollzogen hat. Die Politik versuche durch Gesetze zu verhindern, dass die IT-Branche das Problem der Kinderpornografie in den Griff bekommt.
    https://www.golem.de/0912/71736.html

  11. Aigner fordert Gesetze gegen Onlineabzocke

    Beiträge: 20
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    08.12.09 - 20:29

    Die wachsende Onlinekriminalität gefährdet die IT-Branche stärker als die Wirtschaftskrise - davon ist Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) überzeugt. Die Ministerin will mit neuen Gesetzen die Kriminalität im Internet bekämpfen.
    https://www.golem.de/0912/71716.html

  12. Liechtensteiner stimmen gegen schärfere Mobilfunkgrenzwerte

    Beiträge: 21
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    08.12.09 - 11:44

    57 Prozent der Liechtensteiner haben gegen niedrigere Mobilfunkgrenzwerte votiert. Die Mobilfunkbetreiber wollten im Falle einer Senkung der Grenzwerte ihre Netze in dem Fürstentum abschalten.
    https://www.golem.de/0912/71699.html

  13. China: Belohnungen für Pornomeldungen

    Beiträge: 37
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    08.12.09 - 12:09

    Chinas Behörden locken Internetnutzer mit Belohnungen dazu, ihnen illegale pornografische Webangebote zu melden. Umgerechnet bis zu 1.000 Euro winken den Nutzern. Die haben deshalb die zuständige Behörde am Wochenende mit Meldungen überschwemmt.
    https://www.golem.de/0912/71695.html

  14. Breitband: Telekom muss Multifunktionsgehäuse öffnen

    Beiträge: 41
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    08.12.09 - 14:18

    Die Bundesnetzagentur macht der Telekom feste Vorgaben, wie diese anderen Netzbetreibern Zugang zu ihrer Anschlussinfrastruktur gewähren muss. Vorgesehen ist ein Zugang zu den sogenannten Multifunktionsgehäusen, also den grauen Kästen, die die Telekom in den letzten Jahren auf den Straßen aufgestellt hat.
    https://www.golem.de/0912/71690.html

  15. Klage: Apples iPhone verstößt gegen Patente

    Beiträge: 45
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    08.12.09 - 10:50

    Apple wurde von der US-amerikanischen Kanzlei St. Clair Intellectual Property Consultants verklagt. Die Kamera in Apples iPhone soll gegen insgesamt vier Patente der Kanzlei verstoßen haben. Die Kanzlei verlangt von Apple Schadensersatz in nicht genannter Höhe.
    https://www.golem.de/0912/71691.html

  16. Iranische Behörden schalten Internetzugang ab

    Beiträge: 26
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    14.12.09 - 15:41

    Vor dem heutigen Tag der Studenten, an dem iranische Studenten im Gedenken an blutige Demonstrationen im Jahr 1953 auf die Straße gehen, haben die Behörden den Internetzugang in Teheran stark eingeschränkt. Zeitweise war das Internet ganz abgeschaltet - offensichtlich aus Angst vor erneuten Protesten.
    https://www.golem.de/0912/71689.html

  17. Anbieter anonymer SIM-Karten verliert gegen T-Mobile

    Beiträge: 29
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    08.12.09 - 12:34

    Simonym, ein Anbieter gebrauchter SIM-Karten, der bereits seit Juli 2008 durch eine Abmahnung von T-Mobile lahmgelegt ist, hat einen Prozess vor dem Berliner Landgericht teilweise verloren und ist damit offenbar am Ende.
    https://www.golem.de/0912/71688.html

  18. Früherer Polaroid-Eigner zu 30 Jahren Haft verurteilt

    Beiträge: 19
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    06.12.09 - 20:35

    Der ehemalige Eigner von Polaroid soll wegen Betrugs mit einem Volumen von 3,65 Milliarden US-Dollar für 30 Jahre ins Gefängnis. Der Skandal führte 2008 zur Insolvenz von Polaroid und zur Zerschlagung des Unternehmens.
    https://www.golem.de/0912/71659.html

  19. Microsoft und EU vor Einigung

    Beiträge: 36
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    06.12.09 - 22:44

    Im Kartellstreit zwischen Microsoft und der Europäischen Kommission könnte am 15. Dezember 2009 eine Einigung verkündet werden. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg hat Microsoft weitere Zugeständnisse gemacht.
    https://www.golem.de/0912/71656.html

  20. EU-Gericht: Regulierungsferien für VDSL der Telekom illegal

    Beiträge: 49
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    04.12.09 - 20:10

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sein Urteil zum VDSL-Netz der Deutschen Telekom verkündet. Danach verstößt der "Grundsatz der Nichtregulierung" des schnellen Datennetzes gegen europäisches Recht.
    https://www.golem.de/0912/71641.html

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